Peter Rudolf

Nicht allein Trump ist das Problem – Zum Umgang Deutschlands mit den USA

SWP-Aktuell 2018/A 57, Oktober 2018, 8 Seiten

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USA

Donalds Trumps Politik des »America First« untergräbt die Grundlagen der tradi­tio­nellen amerikanischen Führungsrolle. Innenpolitisch mag Trump nach den Zwischen­wahlen im November 2018 unter Druck geraten, sollten die Demokraten die Mehrheit zumindest in einem der beiden Häuser des Kongresses erlangen. Doch dies würde an den unilateralen Tendenzen der gegenwärtigen US-Außenpolitik und an der immer härteren Gangart gegenüber Moskau und Peking kaum etwas ändern. Wie lange Trump auch Präsident bleiben mag – sicher ist nur, dass die außenpolitische Debatte in den USA in Bewegung geraten ist. Das Nachdenken über den strategischen reflek­tierten Umgang mit den Vereinigten Staaten bleibt daher eine zentra­le Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf den amerikanisch-chinesischen Machtkonflikt und transatlantische Ver­werfungen, die sich daraus ergeben könnten.

Donald Trump ist der erste Präsident der USA seit 80 Jahren, der aus dem breiten außenpoli­tischen Konsens des Landes aus­bricht. Lange war man sich in der amerikanischen Außenpolitik einig, dass den USA die Rolle eines »libe­ralen« Hegemons zu­komme, der nicht nur nationale Interessen verfolge, sondern die Stabilität des inter­nationalen Systems garantiere und öffent­liche Güter bereit­stelle. Es lässt sich nur spekulieren, ob Trump wirklich, und sei es bloß instinktiv, eine einiger­maßen kohä­rente Vorstellung von der außenpolitischen Rolle der USA hat. Dass Trump das be­stehende inter­nationale Handelssystem und die überkommenen Bündnisbeziehungen für schäd­lich hält, hat er seit fast 30 Jahren immer wieder gesagt. Auf jeden Fall will er, wie der amerikanische Wissenschaftler und Kolumnist Walter Russell Mead argumentiert, die internationalen Beziehungen zu­gunsten der Vereinig­ten Staaten ver­ändern und das Machtgefälle zwischen ihnen und anderen Staaten dafür einsetzen, das rela­tive Kosten-Nutzen-Verhält­nis zum Vorteil der USA zu verschieben. Internationale Politik ist für die USA unter Trump die Arena un­gezügelter Machtrivalitäten, in der Staaten rigoros ihre Inter­essen verfolgen – frei von der Illusion, es gäbe so etwas wie eine inter­nationale Gemeinschaft.

Wandel und Beharrung

Bislang hat Trump – zumindest auf der ideo­logischen Ebene – all jene Lügen gestraft, die gehofft hatten, er werde sich dem überkommenen Konsens zur inter­nationalen Rolle der USA anschließen. In einigen Bereichen hat er beträchtliche destruktive Energie entfaltet, sei es in der Klima- und der Iranpolitik, sei es in der Außenwirtschaftspolitik, welche die Domi­nanz der USA auf dem Weltmarkt wiederherstellen will. Menschenrechte spielen in der ameri­kanischen Außenpolitik allenfalls gegenüber Staaten eine Rolle, die wie Iran als Gegner gelten. Ansonsten bewegt sich die Außenpolitik der USA für Trump in einer, wie es einmal genannt wurde, »post-human rights world«, in der Beziehungen rein nach strategischen und ökonomischen Interessen gepflegt werden, ohne dass Menschenrechtserwägungen dem entgegenstehen.

Trump agiert jedoch in einem institu­tionellen Kontext, in dem die tra­ditionelle strategische Orientierung tief verankert ist. Ihr zufolge sollen die militärische Vorherrschaft, die amerikanische Füh­rungsrolle und die bestehenden Bündnissysteme be­wahrt werden. Für einen großen außen­politischen Kurswechsel bedarf es eines steten fokussierten Durchsetzungs­willens und wohl eines »strategischen Schocks«, der die geronnenen außenpolitischen Vor­stellungen obsolet er­scheinen lässt.

Noch verläuft vieles entlang der bisherigen Linien, vor allem im militärischen Bereich. So gehen trotz Trumps Bündnis­skepsis die unter der Rubrik Reassurance and Deterrence eingeleiteten Initiativen der Nato weiter. Waffenexporte in die Ukraine hatte der Kongress schon 2014 mit dem Ukrainian Freedom Support Act erlaubt, doch Präsident Obama hielt sich weit­gehend zurück und »tödliche« Rüstungsgüter, wie es denn heißt, wurden nicht geliefert. Unter Trump wurde diese Linie mit der Lieferung von Panzerabwehrraketen überschritten.

In einem Punkt konvergiert Trumps Vorliebe für die Demon­stration von Stärke mit dem »Washingtoner Drehbuch«, wie es Barack Obama einmal bezeichnet hat, näm­lich in der Neigung zum Einsatz militärischer Gewalt. Trump scheint an begrenzten Militärschlägen als Ausdruck der Entschlossenheit Gefallen gefunden zu haben. Das zeigen nicht nur die Angriffe auf Syrien, sondern auch die Fortsetzung des Drohnen­krieges mit offenbar größerem Spielraum für Militär und Geheimdienst. Waren frü­here US-Administrationen noch bemüht, den Einsatz militärischer Gewalt – mit welch fragwürdigen Argumenten auch immer – völkerrechtlich zu legitimieren, verzichtete die Trump-Administration im Falle Syriens völlig darauf. Ungeachtet völ­kerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Zweifel an seinem Vorgehen in Syrien fand Trump innenpolitisch damit Zustimmung auch unter jenen, die seiner Außen­politik ansonsten sehr kritisch gegenüber­stehen. Sollte Trump künftig interventionistischer handeln, als es seine Rede im Wahlkampf vermuten ließ, würde er nur einem Muster folgen, das sich seit Beginn des 20. Jahr­hunderts erkennen lässt.

Großmachtrivalitäten als neues Paradigma

Was auch immer Trump will – die Insti­tutionen des »nationalen Sicherheitsstaats«, also Verteidigungsministerium, Geheim­dienste und Außenministerium, haben sich längst auf die Ära neuer Großmachtrivali­täten eingestellt: die Machtkonkurrenz mit einem aufsteigenden China und einem wiedererstarkenden Russland (siehe SWP-Studie 6/2018). Ob man die Großmachtkonflikte eher in geopolitischen oder ideologischen Kategorien interpretiert – momentan scheint gewiss, dass diese Konflikt­linien die US-Außen­politik in hohem Maße be­stimmen werden.

Die amerikanische Russlandpolitik geht in Richtung eines »Neo-Containment«. Präsident Trump brachte keine Personen in wichtige Positionen, die seine Vorstellungen von einer Annäherung im Verhältnis zu Russland teilen. Offenbar beeinflusst von Henry Kissinger, wollte Trump wie einst Nixon die »China-Karte« jetzt die »Russland-Karte« im geopolitischen Macht­poker ausspielen und Russland auf die Seite der USA im Konflikt mit China ziehen. Die russische Einmischung in den ameri­kanischen Präsidentschaftswahlkampf hat den für Entspannung in den ameri­ka­nisch-russischen Beziehungen ohnehin engen Handlungsspielraum des Präsidenten indes voll­ends schrumpfen lassen. Die Demokraten im Kongress sind – ob aus Empörung oder Kalkül – auf eine harte Linie in der Russlandpolitik eingeschwenkt und ver­­suchen, die »russische Bedrohung« innen­politisch zu nutzen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den USA sieht Russlands Macht und Einfluss als Bedrohung für das ameri­kanische Wohlergehen. Das Image Russ­lands erreichte im Februar 2018 den Tiefststand der letzten 30 Jahre: 72 Prozent der Bürger in den USA hatten eine »»un­vorteilhafte« Sicht auf Russland. Dazu hat die russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf beigetragen, die in einer mitunter hysterisch anmutenden Debatte zu einer Art »zweites Pearl Harbor« stilisiert wird.

Vor allem auf Initiative des Kongresses wird das Netz der Sanktionen gegen Russ­land immer engmaschiger. Der Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act vom August 2017 kodifizierte einige bestehende Sanktionen und erhöhte den Druck auf Trump, schärfere Sanktionen zu verhängen. Zudem schuf der Kongress ein Überprüfungsverfahren, das ihm Mitsprache bei Aufhebung oder Aussetzung der Sanktionen sicherte. Wie andere Sanktions­gesetze auch war es von einer breiten über­parteilichen Mehrheit getragen und wurde sogar fast ohne Gegenstimmen verabschiedet. Nolens volens unterschrieb Trump das Gesetz mit einigen Vorbehalten. Mitte Sep­tember 2018 erließ er eine Exekutiv­verord­nung, mit der er die russische Ein­mischung in den Wahlkampf zum natio­nalen Notfall (natio­nal emergency) erklärte, und ver­häng­te eine Reihe von Sanktionen. Im Kon­gress ist überdies der Defending Ameri­can Secu­rity From Kremlin Aggression Act anhängig, der nichts Gerin­geres zum Ziel hat, als Russ­land faktisch vom internatio­nalen Kapital­markt auszu­schließen. Ferner ver­hängten die USA wegen des Nervengift­anschlags auf den ehe­maligen russischen Spion Sergei Skripal in Großbritannien Ende August 2018 Sank­tionen, wie dies ein Gesetz aus dem Jahre 1991 vorsieht, das den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe mit Strafen belegt. Diese Sank­tionen verwehren Russ­land den Zugang zu ameri­kanischen Hochtechnologieprodukten. Schließlich wird auch disku­tiert, mit Hilfe von Sanktio­nen den Verkauf russi­scher Staatsanleihen zu unterbinden und den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu ver­eiteln. Sowohl die Administration als auch die Mehrheit des Kongresses möchten dieses Projekt gerne verhindern. Die USA haben, wie es die amerikanische Zeitschrift Newsweek auf den Punkt brachte, Russ­land den »Wirt­schaftskrieg« erklärt.

Die große Konfliktlinie ist indes die Machtrivalität mit China. Hier verbindet sich die geopolitische Herausforderung, die vor allem Sicherheitspolitiker betonen, mit überparteilicher Entrüstung wegen Chinas wirtschaftlicher Praktiken. Die Töne, die etwa Senator Bernie Sanders in dieser Frage anschlägt, unterscheiden sich nicht sehr von denen Trumps. Auch in der Chinapolitik ist der Kongress ein Faktor, der – und das gilt für beide Parteien – die harte Linie der Administration eher unter­stützt und verstärkt als mäßigt.

In seiner Rede zur Chinapolitik vom 4. Oktober 2018 hat Vizepräsident Mike Pence die Sicht der Trump-Adminis­tration darge­legt. Ihr zufolge soll der machtpolitische und ideologische Konflikt mit einem expansiven und autoritären China offensiv ausgetragen und die Beziehung zwischen bei­den Ländern im Sinne des »America First« neu gestaltet werden (»to re-set Ameri­ca’s economic and strategic rela­tionship, to finally put America first«). Das Verteidigungsministerium richtet Planungen und Haushalt auf die Machtrivalität mit China aus. So dient die Aufstockung des Verteidigungshaushalts zu einem Gutteil dazu, Waffensysteme zu beschaffen, die in einem militärischen Konflikt mit China gebraucht würden. Und der im August 2018 in Kraft getretene Export Con­trol Reform Act of 2018 autorisiert Export­kontrollen für noch näher zu bestimmende neue Technologien, die als kritisch für die natio­nale Sicherheit der USA gelten, aber den bestehenden Kon­trollen noch nicht unterliegen. Hauptziel verschärfter Export­kontrollen ist China.

Für die USA stellt sich mit Blick auf China eine ungewohnte Herausforderung: Wie geht man mit einem strategischen Rivalen um, mit dem man wirtschaftlich eng ver­bunden ist? Insofern erstreckt sich die Gestal­tung wirtschaftlicher Beziehungen nicht nur auf die Verteilung der Wohl­fahrtsgewinne, sondern zunehmend auf Sicherheitsfragen. In den wirtschaftlichen Beziehungen dürfte daher das Problem der relativen Gewinne eine Rolle spielen. Vor allem stellt sich die Frage, wie sich in der mili­tärisch sensiblen Konkurrenz im Hoch­technologiebereich der amerikanische Vor­sprung sichern lässt, etwa durch ein Export­kontrollsystem, das mit den Verbündeten abgestimmt wird.

Gelegentlich wird die These vertreten, die USA hätten nur geringe Aussichten, sicherheitspolitisch motivierte Handels- und Technologierestriktionen erfolgreich gegenüber China einzusetzen. Bei Hochtechnologiegütern könne China leicht in Europa andere Lieferanten finden. Wer dieser Auffassung anhängt, ignoriert jedoch, dass die USA aufgrund der extraterritorialen Reichweite ihres Export­kontrollsystems und ihrer Sanktionsgesetze in der Lage sind, europäische Firmen vor die Wahl zwischen dem ameri­ka­nischen und dem chinesischen Markt zu stellen. Müssten europäische Firmen bei einer Ver­schärfung des ameri­kanisch-chinesi­schen Konflikts eine solche Wahl treffen, hätte dies weitaus gravierendere Konsequenzen als im Fall Irans. China ist nach den USA der wichtigste Handelspartner Europas.

Es ist sicher sinnvoll und in Europas Interesse, die USA bei berechtigten Forde­rungen gegenüber China zu unterstützen, gerade was den »erzwungenen Technologietransfer« bei ausländischen Investitionen in China angeht. Zeichnet sich eine abgestimmte Position der USA und Europas ab, erhöht dies das Verhandlungsgewicht. Wie Larry Kudlow, der Wirt­schaftsberater des amerikanischen Präsidenten, verlauten ließ, möchte die Trump-Adminis­tration eine Koalition der Willigen zusammen­bringen, um eine gemeinsame Front gegen China zu formie­ren.

Nur ist es fraglich, ob chinesische Zugeständnisse Trump be­schwichtigen können, wenn sein Ziel viel­leicht längst die wirt­schaftliche Eindämmung und technologische Schwächung des globalen Rivalen ist. Manche in der Administration, etwa Peter Navarro, Trumps Berater in Handelsfragen und Direktor des Nationalen Handelsrats, aber wohl auch einige im Penta­gon und im Nationalen Sicherheitsrat scheinen die USA wirtschaftlich so weit wie möglich von China abkoppeln zu wollen. Davon erhof­fen sie sich, die wirtschaftlich-technologi­sche und damit auch sicherheits­politische Verwundbarkeit zu reduzieren, die aus der Interdependenz entstanden ist. Aus Sicht der »Falken« in Washington ist China die große Bedrohung für die industri­ellen Grundlagen der USA. In dieser Per­spektive sind wirtschaftliche und nationale Sicher­heit untrennbar.

Europa kann den amerikanisch-chine­sischen Kon­flikt nicht nennenswert beein­flussen. Seine Konsequenzen können je­doch dramatisch sein, wenn die wirtschaftliche Verflechtung zwischen USA und China sich auflöst, wirtschaftliche Blöcke oder ge­schlossene wirtschaftliche Räume entstehen und ein Prozess ökonomischer De-Globalisierung einsetzt.

Ungewissheiten und Unwägbarkeiten

Deutschland muss sich auf diese Konfliktstrukturen, ihre Risiken und Kosten ebenso einstellen wie auf Ungewissheiten über den längerfristigen Kurs amerikanischer Außen­politik. Weiterhin ist eine un­berechenbare Politik der USA zu erwarten. Das Kalkül scheint zu sein, auf diese Weise Unsicherheit in die Beziehungen hineinzubringen, die zum eigenen Vorteil genutzt werden soll.

Gewiss kann man darauf hoffen, dass nach der Präsidentschaft Trumps an bessere Zeiten in den transatlantischen Beziehungen angeknüpft werden kann, und daher befürworten, dass Europa auch um den Preis der Be­schwichtigung möglichst viel an Koopera­tion »hin­über­retten« sollte. Doch Trump steht mit seinen außenpolitischen Vorstel­lungen in der Tradition von Ideen, die im amerikanischen Diskurs lange rand­ständig, in Präsidentschafts(vor)wahlkämp­fen der letzten Jahr­zehnte aber durchaus (in Gestalt des Kandi­daten Pat Buchanan) vertreten waren. Trump findet mit seinen Vorstellungen zu Handel und Einwanderung und seiner Skepsis gegenüber Bünd­nisverpflichtungen beträchtliche Resonanz und nur wenig Widerstand in seiner Partei. Etwas verfrüht scheint es allerdings, wie der amerikanische Politikberater und Publizist Robert Kagan fest­zustellen, dass »America First« gewonnen habe.

Aber die außen­politische Debatte in den USA ist in Bewegung geraten. Abzuwarten bleibt, wie sehr die Republikanische Partei sich vom traditionellen Konservativismus entfernen und zu einer Partei des populistischen Nationalismus werden wird. Erstaun­lich ist, wie weit die Republikaner im Kongress unter Trump von traditionellen, orthodoxen republikanischen Vorstellungen abgewichen sind. Hohe Staatsausgaben und ein wachsendes Haushaltsdefizit scheinen kein Problem mehr zu sein, die Wende zu einer eher protektionistischen Handelspolitik ebenso wenig. Zahlreiche traditionelle Repu­blikaner werden im nächsten Kongress nicht mehr vertreten sein, weil sie bei den Wahlen nicht mehr antreten, darunter erfahrene Außenpolitiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses, Bob Corker. Führende außenpolitische Köpfe der Republikaner im nächsten Kon­gress werden »America First«-Falken wie Tom Cotton, Marco Rubio und Lindsey Graham sein, die eher wenig von Diplomatie, aber viel von Militärschlägen halten.

In der Demokratischen Partei wird, wie bereits absehbar, nach der Zwischenwahl der Anteil »linker« progressiver Abgeordneter im Repräsentantenhaus ansteigen. Zur­zeit lässt sich allenfalls darüber spekulieren, wie sich die außenpolitischen Vorstel­lungen dieser erstarkenden Minderheit entwickeln und wie sehr sie die eher inter­ventions­kritische Stimmung der demokra­tischen Wählerbasis aufnehmen. Das gilt auch für die Frage, ob sich in den nächsten Jah­ren gar eine Art Gegenkoalition aus linken Demokraten und libertären Republi­kanern zum traditionellen »Establishment«-Kon­sens formen könnte.

Donald Trump hat jedenfalls den Diskurs über die grundlegende strategische Orien­tierung geöffnet. Verfolgt man die Diskus­sionen in neu gegründeten Zeitschriften wie American Affairs und American Great­ness, aber auch in älteren wie The American Conservative oder The National Interest, dann zeigt sich eines: Gerade jün­gere Konservative versuchen dem Trumpis­mus, dieser Mischung aus Nationalismus und Populismus, eine intellektuelle Grund­lage auch für die Zeit nach Trump zu geben und beschränken sich dabei nicht auf die Innen- und Wirtschaftspolitik. Diese Versuche, die globalisierungs-, allianz- und interventions­kritischen Impulse zu einem Neuentwurf republikanischer Außenpolitik zu bündeln, verdienen aufmerksame Beobachtung. Das alte außenpolitische (neo-)konservative Establishment der Republikanischen Partei ist marginalisiert und im inneren Exil. Am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps werden viele einst ton­ange­bende Republikaner im Rentenalter sein.

Nicht länger geht es im außenpolitischen Diskurs der USA vorrangig darum, wie die Strategie liberaler Hegemonie operativ umgesetzt wird, so wie es tendenziell lange der Fall in Washington war. Doch was sich derzeit unter Trump abzeichnet, ist nicht die »grand strategy« der »Zurückhaltung«, wie sie von akademischen Experten immer wieder in die Diskussion eingebracht wur­de, sondern, wie der Politikwissenschaftler Barry Posen es bezeichnete, eher »Hege­monie ohne Liberalismus«. Die USA unter Trump wollen Vormacht bleiben – und wegen ihrer materiellen wirtschaftlichen und militärischen Ressour­cen wer­den sie noch auf längere Zeit der mächtig­ste Staat sein. Ob man in einigen Jahren noch von amerikanischer Hege­monie im liberalen Sinne spre­chen kann, ist fraglich. Denn eine solche setzt die Gefolgschaft anderer Staaten voraus, welche die Führungsrolle als legi­tim anerkennen. Im westlichen System war das über Jahrzehnte ungeachtet aller Kon­flikte im Großen und Ganzen der Fall. Eine gemeinsame Wertebasis, die Bereitschaft der Führungsmacht zu multi­lateralen Entscheidungsprozessen, Zurück­haltung bei der einseitigen Durchsetzung nationaler Interessen und schließlich die Bereitstellung öffentlicher Güter – all dies sind Vor­aussetzungen dafür, dass ein hege­monialer Anspruch als legitim akzeptiert wird.

Man sollte die amerikanische Hege­monialrolle mit ihren unilateralen Ten­denzen und die vielbeschworene liberale internationale Ordnung nicht nostalgisch verklären und ihr Gewaltpotential nicht ausblenden. Doch die gegenwärtige Abkehr der USA von dieser Rolle und die gleich­zeitige Zuspitzung von Großmachtrivalitäten verbinden sich zu einem gravierenden Wandel in der internationalen Politik.

Strategische Risikoabsicherung

Weitgehend herrscht Einigkeit darüber, dass es im deutschen Interesse liegt, wäh­rend einer Zeit des Umbruchs und der Unsicherheit möglichst kooperative trans­atlantische Beziehungen zu bewahren. Die Beziehungen zwischen Europa und den USA ähneln stark dem Idealtyp »komplexer Interdependenz« (der Begriff stammt von Robert Keo­hane und Joseph Nye). Gemeint ist damit ein Ge­flecht, in dem nicht Fragen militärischer Sicher­heit dominieren, sondern vielerlei Themen auf der Agenda stehen, und in dem die Staaten durch mannigfaltige transgouvernementale und die Gesell­schaften durch ein dichtes Netz­werk trans­nationaler Bezie­hungen verbun­den sind. Ein solches Bezie­hungs­geflecht bietet Mög­lich­keiten, eigene Positionen in den ameri­ka­nischen Politikprozess einzu­speisen und Verhandlungsmacht über die Verknüpfung unterschied­licher Themen aufzubauen.

Nach allem, was bislang unter Trump zu beobachten war, muss in Betracht gezogen werden, dass die transatlantischen Bezie­hungen erodieren, die amerikanischen Sicherheitsgarantien an Glaubwürdigkeit verlieren und die Wirtschaftsbeziehungen lockerer werden. Für Europa stellt sich zudem die Frage, wie sehr es zum Objekt des Ringens der drei Großmächte um geo­politischen Einfluss wird und wie es seine Gestaltungsfähigkeit behaupten kann. Antworten darauf erscheinen umso dring­licher in einer Situation, in der man sich nicht mehr sicher sein kann, ob die USA unter Trump Europa als eigenständigen Akteur schwächen oder gar zerstören wollen, um die transatlantischen Beziehungen in bilaterale Abmachungen zu verwan­deln und so die Machtasymmetrie voll zu ihren Gunsten zu nutzen. Geopolitisch ergibt das einen gewissen Sinn, wenn man die Weltsicht zugrunde legt, dass die USA ihre überlegene Macht in der Ära neuer Großmachtrivalitäten sichern müssen, vor allem mit Blick auf den sich abzeichnenden Weltführungskonflikt mit China. Man stelle sich eine Situation vor, in der eine einträchtige EU sich in diesem Konflikt dem Schulterschluss mit den USA entzöge.

In einer Zeit der Ungewissheit über den Kurs der US-Außenpolitik und des Wandels im internationalen System ist es für Deutsch­land vernünftig, im europäischen Verbund eine Politik der strategischen Risikoabsicherung zu entwickeln und die eigenen außen­politischen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Dieser Logik folgen die gegenwärtigen Berliner Über­legungen zu einer USA-Strate­gie und zur Stärkung der »euro­päi­schen Autonomie«.

Solange jedoch die Prämisse unhinterfragt bleibt, dass die USA für die europäische Sicherheit unentbehrlich sind, prägt schon mental eine Asymmetrie die trans­atlantischen Beziehungen und konter­kariert das Ziel »souveränes Europa«. Das Ziel »strategische Autonomie« kann noch so oft beschworen werden, aber es wird sie nicht geben, solange der nukleare Schutzschirm der USA als not­wendig gilt. Zudem setzen Polen und die baltischen Staaten unbeirrt weiter auf die USA; die »strategische Auto­nomie« Europas weckt dort eher Furcht als Hoffnung. Gewiss kann man im vorherrschenden sicherheitspolitischen Denken verharren und davon absehen, die Notwendigkeit nuklearer Abschreckung grundsätzlich in Frage zu stellen. Wenn man diese Haltung einnimmt, würde stra­tegische Auto­nomie bedeuten, sich über die Weiter­entwicklung der französischen Atomstreitmacht (Force de Frappe) im Sinne einer euro­päischen Abschreckung Gedanken zu machen.

Europa mag vielleicht Schritte in Richtung finanzieller Souveränität unternehmen, um sich nicht länger dem sogenannten Dollar-Unilateralismus unterordnen zu müssen. Womöglich gelingt es Europa auch, über neue, vom Dollar unabhängige Zahlungskanäle zumindest manche Unter­nehmen dem Zugriff der amerikanischen Sanktionsgesetze zu entziehen. Nur werden die USA dieser Entwicklung wohl kaum tatenlos zu­schauen, so sie sich denn über­haupt realisieren ließe und nennenswert zur Aufrechterhaltung von Handelsbeziehungen mit dem Iran bei­trüge. Schließlich geht es im Falle Irans unausgesprochen auch um die Demon­stration der amerikanischen Fähigkeit, mit wirtschaft­lichen Mit­teln Europas Gefolgschaft in den Macht­konflikten mit Russland und China zu erzwingen. Ohne den Euro als Reserve­währung neben dem Dollar wird es wohl keine finanzielle Souveränität geben können. Doch dazu müssten die Anleger Vertrauen in die Stabilität des Euro haben. Das wiederum würde die Ausgabe von Eurobonds erfor­dern, ein Schritt, den Deutschland wegen der Haftungsrisiken bislang nicht gehen wollte. Entwickelt sich der Euro zur Reservewährung mit wachsender Nachfrage, dürften sich auch die Exporte aus der Eurozone verteuern. Die Auswirkungen bekäme besonders die exportorientierte Wirtschaft zu spüren.

Auch wenn strategische Autonomie allenfalls langfristig näherungsweise zu verwirklichen wäre, lassen sich im Hier und Heute aus der Maxime strategischer Risiko­absicherung einige Folgerungen für den Umgang mit den USA ableiten. Strategische Risikoabsicherung kann je nach Konflikt- und Interessenkonstellation in eine Politik wirtschaftlicher und diplomatischer Gegen­machtbildung münden. Solche Initiativen werden als »soft balancing« bezeichnet. Eine Form wäre die Nutzung internationaler Institutionen, um amerikanische Macht­ausübung zu beschränken oder sie zumin­dest zu beinflussen. Eine andere Form kann darin bestehen, amerikanischem Handeln oder bestimmten Politikkonzepten der USA internationale Legitimität zu verweigern. Die Trump-Administration mag sich um internationale Zustimmung wenig scheren. Sollte Trump aber in den Präsidentschaftswahlen 2020 einem starken demokratischen Rivalen gegenüberstehen, könnte der Ansehens- und Vertrauensverlust der USA im Wahlkampf nicht ohne Bedeutung sein. Soft balancing kann schließlich auch heißen, eine eigenständige fakten­setzende internationale Führungsleistung in jenen Politikfeldern zu erbringen, in denen die USA eher blockieren als initiieren.

Strategische Risikoabsicherung kann aber auch den Schulterschluss (band­wagoning) mit den USA bedeuten. Dieser ist zweifellos sinnvoll, wenn das ameri­kanische Vorgehen mit eigenen Inter­essen übereinstimmt. Angebracht kann er auch dann sein, wenn die Interessen nicht völlig ­diver­gieren und Aussicht besteht, die amerikanische Politik im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Vor allem mit Blick auf die Beziehungen zu China stellt sich den Europäern die Frage, ob sie einen Schulterschluss mit den USA praktizieren sollen, wie weit er gehen soll und welche Kosten sie zu tragen bereit wären. Chinas Aufstieg berührt die USA und Europa in unterschiedlichem Maße, so dass auch die Bedrohungswahrnehmungen bisher voneinander abweichen. Wie soll sich Deutschland verhalten, wenn es nicht nur darum geht, mehr Lasten in der Nato zu übernehmen, sondern wenn die USA in Asien militärische Beiträge in der Auseinan­dersetzung mit China einfordern sollten? Ist es in deutschem Interesse, sich als abhängige Macht in die amerikanische Globalstrategie einbinden zu lassen? Die USA mögen zwar die amerikanische Sicherheitszusage als Hebel einsetzen, um die europäischen Verbündeten auf Linie zu bringen. Doch zumindest für Deutschland und jene Nato-Staaten, die Russland nicht direkt fürchten müssen, wird dieser Hebel eher kraftlos bleiben.

Gefolgschaft gegenüber den USA mag in gewissem Maße im Interesse europäischer Staaten liegen. Allerdings könnte eine ver­schärfte Großmachtrivalität einschneidende Konsequenzen für Deutschland und andere europäische Staaten haben. Deshalb ist es im Sinne der Risikoabsicherung vernünftig, sich zumindest die Fähigkeit zu einer eige­nen, von den USA losgelösten Politik gegen­über Russland und China zu verschaffen.

Fazit

Viel wird gegenwärtig über den Zerfall der liberalen, regelbasierten internationalen Ordnung diskutiert, oft in einer ahistorischen, verklärenden Sicht der Vergangenheit. Noch wird wenig darüber nachgedacht, wie in der Zeit neuer Großmachtkonflikte Sicherheit und Frieden mit Hilfe neuer Spielregeln gewährleistet werden können. Auch wird deutsche Außenpolitik sich ver­stärkt die Frage stellen müssen, ob, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen sie die USA in der Macht­rivalität mit Russland und im Hegemonialkonflikt mit China unterstützen soll.

Dr. Peter Rudolf ist Senior Fellow der Forschungsgruppe Amerika.

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