Susan Stewart

Die Zukunft der Minsker Vereinbarungen

Umsetzung vorantreiben und Sanktionen gegen Russland stützen

SWP-Aktuell 2016/A 12, Februar 2016, 4 Seiten

Die Minsker Vereinbarungen sind derzeit das Hauptinstrument, um eine nachhaltige Regelung der Situation in den besetzten Gebieten der Ostukraine zu erreichen. Moskau und Kiew zeigen sich allerdings nicht geneigt, das dazugehörige Maßnahmenpaket zügig umzusetzen. Sollte sich dies bis zum Sommer nicht ändern, wäre die EU schlecht beraten, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern oder gar aufzuheben. Ein solcher Schritt müsste nicht nur die politische Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. Überdies würde Russland ermuntert, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum auf Kosten der dortigen Staaten und Gesellschaften auszudehnen sowie Gegensätze innerhalb der EU zu vertiefen.

SWP-Studien

Bettina Rudloff
Handeln für eine bessere EU-Handelspolitik

Mehr Legitimierung, Beteiligung und Transparenz


Marianne Beisheim, Anne Ellersiek
Partnerschaften im Dienst der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Transformativ, inklusiv und verantwortlich?