Günther Maihold

Wendezeiten in Lateinamerika

Wird aus dem Umbruch auch ein politischer Aufbruch?

SWP-Aktuell 2019/A 63, November 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019A63

Seit Wochen rollt eine Welle von Protesten über verschiedene Länder Lateinamerikas. Sie weist auf einen Umbruch historischen Ausmaßes hin, den die Region seit langem nicht erlebt hat. Die Bürger artikulieren ihren Unmut auf der Straße und treiben die Amtsinhaber jedweder politischen Couleur vor sich her. Personelles und institutionelles Versagen in den Regierungen greifen ineinander. Der Widerstand richtet sich gegen Preiserhöhungen, Subventionskürzungen und Wahlfälschung ebenso wie gegen die Korruptheit der politischen Klasse. Strukturelle Defizite wie soziale Ungleichheit und mangelnde Verteilungsgerechtigkeit können den Aufruhr allein nicht erklären. Hinzu kommt die Frustration der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen über die ausbleibende Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert, ihre Ideenarmut steigert noch den Druck in Richtung einer politischen Neuordnung jenseits der bestehenden Institutionen und Elitenpakte. Doch die Er­wartung, ein Konsens zwischen Protestierenden und den etablierten Eliten über neue Grundlagen des Zusammenlebens ließe sich schnell finden oder eine Verständigung auf ein neues Entwicklungsmodell erzielen, könnte enttäuscht werden. Mit kurzfristigen Zugeständnissen wird sich dies nicht bewerkstelligen lassen.

Ein »lateinamerikanischer Frühling«? – das scheint die Frage zu sein, die sich aufgrund der nahezu gleichzeitigen Proteste in Latein­amerika und der Karibik stellt: von Haiti bis Chile, von Ecuador bis Argentinien und von Bolivien bis Peru. Während die Demonstrationen in Ecuador nach Rücknahme der Benzinpreiserhöhungen wieder abgeflaut sind, ziehen sie sich in Chile und Haiti bereits seit Wochen hin. In Bolivien hat Präsident Evo Morales den Rücktritt erklärt, zusammen mit seinen Gefolgsleuten, aber eine Beruhigung der Lage ist nicht abseh­bar, zumal die Opposition fragmentiert ist und ihre Vorstellungen von der Zukunft des Landes sehr weit auseinanderliegen.

Der Protest hat keine bestimmten politischen Vorzeichen, er richtet sich gleichermaßen gegen Regierungen, die dem linken oder dem rechten Lager zugerechnet werden. Wichtiger sind grundsätzliche Faktoren: die Ablehnung der Wiederwahl (Bolivien), das Machtspiel verschiedener Interessengrup­pen in den politischen Institutionen (Peru), Kürzungen von Treibstoffsubventionen (Ecuador) oder Erhöhungen der Preise für den öffentlichen Nahverkehr (Chile). So unter­schiedlich die konkreten Anlässe für die Unruhen auch sind, sie machen deut­lich, dass sich die politische Initiative jetzt »auf die Straße« verlagert hat.

Die traditionellen Muster der Kooptation von Kritikern und die Erweiterung des Eliten­konsenses tragen nicht mehr. Den Regierenden scheint die Macht zu ent­gleiten, weil sie nicht in der Lage sind, die soziale und politische Dynamik in ihrem Land zu lesen. Es fehlt ihnen an Empathie, sie sahen die Massenmobilisierung nicht kommen oder dachten, dass sie nur vor­übergehender Natur sein würde. Aber diese Wellen der Unruhe sind zu einer Flut lange aufgestauter Emotionen geworden, zuerst von Ressentiments angesichts Jahre an­dauernder Benachteiligung und Ungleichheiten, dann von Empörung über staatliche Akteure wegen der Verachtung, die sie gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung an den Tag gelegt haben. Ursachen und Anlässe haben sich insofern vermischt: Angst vor dem Sozialabbau und dem Ver­lust erlangten (bescheidenen) Wohlstands schürt die Unruhe der Menschen. In An­betracht der tiefen politischen und sozialen Spaltung der Gesellschaften sind neue Stan­dards für das wirtschaftliche und soziale Zusammenleben gefragt.

Das »Volk auf der Straße« gegen die Staatsmacht

In allen Fällen reagierten die Regierenden damit, jedwede Verhandlungen abzuleh­nen, und setzten die Sicherheitskräfte ein, was eine rasche Radikalisierung der mobi­lisierten Gruppen zur Folge hatte. Die Repression verbreiterte die soziale Basis des Widerstands und verhärtete die Fronten. Das »Volk auf der Straße« nahm die Her­ausforderung durch die Staatsgewalt an, die Bewegungsdynamik weitete sich aus zu einem umfassenden »wir von unten« gegen »die da oben«. Die Bilder etwa in Chile und Ecuador gleichen sich: Die Präsidenten Lenín Moreno (Ecuador) und Sebastián Piñera (Chile) lassen sich mit den Führern der Streit­kräfte ablichten – Fotos, die landes­weit verbreitet werden. Ein Zugehen auf die Protestierenden wird zunächst ausgeschlossen, bis deutlich wird, dass die Konfronta­tion in Form von Gewalt, Plünderungen und Straßenschlachten eine solche Wucht erlangt hat, dass Zugeständnisse angezeigt sind. Die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Verhängung einer Ausgangssperre wie in Chile erinnern nicht nur die Älteren an die Jahre der Diktatur, das Vorgehen von Polizei und Militär hat die Spannungen dort weiter verschärft. Schuldzuweisungen an externe Mächte bleiben nicht aus: So sollen Venezuela, Kuba bzw. ihre Unterstützer den Konflikt in Ecuador und Chile geschürt haben; umgekehrt werden Brasi­lien und die USA beschuldigt, am Staatsstreich in Bolivien beteiligt zu sein.

Doch die Gründe für die Massenmobilisierung liegen im Innern: Unzufriedenheit hat sich nach Jahren der wirtschaftlichen Expansion im Gefolge des Rohstoffbooms ausgebreitet. Der Krise, in die die Staats­finanzen im Zuge des Preisverfalls auf den Primärgütermärkten geraten sind, wird mit klassischen Programmen der Anpassungspolitik begegnet; die negativen Erfahrungen mit dem Sozialabbau der 1980er und 1990er Jahre werden in der Bevölkerung erneut auf­gerufen. Der Wahlerfolg der peronistischen Opposition in Argentinien unter Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirch­ner ist Ausdruck dieser Entwicklung, Struk­tur­anpassungsprogramme erweisen sich politisch als kaum mehr durchsetzbar.

Jenseits traditioneller Aktivistengruppen, die weithin transnational vernetzt sind, hat sich bei der breiten Masse der Bevölkerung sozialer Unmut aufgestaut. Ethnische Grup­pen trugen in Ecuador den Protest, Jugend­liche und Studenten organisieren seit Wochen Demonstrationen in Chile und ver­langen den Rücktritt des Präsidenten und eine grundlegende Erneuerung des politi­schen Systems. Der häufig beschworene »Tropfen« hat nach vielen Jahrzehnten der Ungleichheit und Ausgrenzung das Fass zum Überlaufen gebracht, das sich aus der Dynamik steigender Preise für Grund­produkte, fehlendem Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsdiensten oder unzureichender Absicherung durch niedrige Löhne und Renten speist. Es stellt sich die Frage, wie handlungsfähig die poli­tischen Eliten sind, wie erschöpft die politi­schen Ressourcen und wie ratlos die Amts­inhaber, wenn es gilt, die Forderungen aus der Gesellschaft zu verarbeiten. Der wach­sende Einfluss der Streitkräfte auf politische Entscheidungen und ihre tragende Rolle für Sicherheit und Ordnung im Innern ist ein Symptom. In Bolivien liegt der politische Pro­zess nun in der Hand eines explosiven Konglomerats aus traditionellen Politikern, Militär, Polizei und regionalen caudillos, die in einer von Mobilisierung und Konfrontation gekennzeichneten Konstellation die po­litische Willensbildung wieder in insti­tutionelle Bahnen lenken soll. Die Gefahr einer instabilen Entwicklung ist damit vor­gezeichnet.

Polarisierung und Ablehnung von Machtteilung

Proteste und Unruhen sind Folge einer um­fassenden sozialen und politischen Polari­sierung in den lateinamerikanischen Gesell­schaften. Zu ihr haben die Parteien massiv beigetragen, weil sie sich von der Personalisierung der Politik und der emotionalen Aufladung der Auseinandersetzung bessere Wahlergebnisse und eine Absicherung ihrer Macht versprachen. Die soziale Abkapselung der Eliten nährt die allgemeine Empö­rung darüber, dass politische Systeme und Akteure aller Couleur jede Sensibilität für die Bedürfnisse der Bürger verloren haben und an ihren traditionellen Praktiken der stetigen Wiederwahl und der persönlichen Bereicherung festhalten. Dort, wo wie in Chile die Protestierenden keine Unterschiede zwischen Regierung und Opposition mehr wahrnehmen können oder wollen, wird das gesamte politische System in Frage gestellt. Die wütenden Proteste, die spontan von einem Land zum anderen übergesprun­gen sind, deuten auf einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung der Region hin: Das Versagen der politischen Eliten wird als Grunderfahrung der Protestierenden bleiben, eng verbunden mit der Über­zeugung, dass die hermetische Abschottung der Eliten sozialen Aufstieg verhindert und die Anerkennung der eigenen Lebensleistung ausschließt. Obwohl sich Präsident Sebastián Piñera öffentlich für die unzureichende soziale Sensibilität gegenüber Ungleichheit und Missbrauch entschuldigt hat, beruhigte sich die Stimmung in Chile nicht; seine Abbitte erreichte die Bürger »auf der Straße« nicht (mehr), die sich seit den Massenprotesten der Jahre 2006 und 2011 ausgegrenzt und ausgenutzt fühlen, weil die Forderung nach Verbesserung der Bil­dungsbedingungen nicht erfüllt wird.

Es fehlt dabei auch an der Bereitschaft, andere soziale Gruppen an der Macht zu beteiligen. Das betrifft zunächst die poli­tische Opposition, die zwar an einem natio­nalen Dialog teilnehmen soll, aber keinen Platz im neuen Kabinett Präsident Piñeras erhält. Ganz zu schweigen von den Protes­tierenden, die immer stärker ausgegrenzt und als »gewaltbereite Gruppen« marginalisiert werden. Auch die linken Regierungen der vergangenen Dekade haben nicht zur Erneuerung der politischen Institutionen beigetragen: Die Regierungswechsel haben nicht verhindert, dass die politische Elite autoritären Versuchungen ebenso wie Kor­ruption erlegen ist und die Pressefreiheit eingeschränkt hat, das Vertrauen in die Leis­tungs­fähigkeit des Staates erodierte weiter.

Offenkundig waren weder Piñera noch die Präsidenten Boliviens, Ecuadors oder Haitis in der Lage, die Dynamik in ihren Gesellschaften vorherzusehen. Die Protes­tierenden rütteln an den Grundfesten bis­heriger Politik und erheben ihre Stimme für eine Erneuerung der sozialen Grund­lagen des Zusammenlebens. Auf der Straße artikuliert sich eine Art von Protest, der in seiner massiven Form den sozialen Wandel in Lateinamerika deutlich beschleunigen könnte. Der wäre nötig, um den sozialen Riss zu schließen, der diese Gesellschaften durchzieht. Diesen Umbruch zu einem poli­tischen Aufbruch werden zu lassen liegt in der Hand vieler junger Menschen, aber auch der politischen Elite, wenn sie sich nicht nur auf Demobilisierung und symbolische Befriedigung der Forderungen beschränkt.

Politik unter Zugzwang

»Chile despertó!« (Chile ist aufgewacht): Diesen Namen hat sich die Protestbewegung in den vergangenen Wochen gegeben. Ihr Aufbruchssignal hat den chilenischen Präsidenten nun dazu bewogen, eine ver­fassunggebende Versammlung vorzuberei­ten. Die neue Verfassung soll jene aus dem Jahr 1980 ablösen, die unter der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) ent­standen ist. Damit wird ein Zeichen der Ablösung von einem Ordnungsmodell ge­setzt, das neue Standards des Zusammen­lebens begründen soll. Hierzu wird gefor­dert, das Entwicklungsmodell zu überprüfen und sozia­le Grundrechte einzubezie­hen. Nach Ansicht der Protestierenden soll aber auch die institutionalisierte Beteiligung der Bürger gestärkt werden. Doch darin werden sich die in Chile und den ande­ren Ländern erhobenen Forderungen nicht erschöpfen: Oft genug sind Protestbewegungen in ver­fassunggebenden Pro­zessen versandet, ohne dass sich die realen Lebensverhältnisse verändert haben. Aller­dings deutet die Dimension der Protest­bewegung an, dass es entgegen dem frü­heren Auf und Ab studentischer Mobilisierung in den Jahren 2006 und 2011 in Chile nicht nur bei Teillösungen und der Koopta­tion von Sprecherpersönlichkeiten in das System bleiben kann.

Von diesem Punkt sind die Protestbewegungen in Ecuador und Bolivien noch weit entfernt: In Ecuador wurden Konsultationen mit den indigenen Verbänden ver­einbart sowie mit den Transportunterneh­men, Gewerkschaften und einer Fülle weiterer Organisationen. Dabei soll über ein neues Dekret zu den Treibstoffsubventionen beraten werden. Ein Konsens dürfte nur schwierig zu erreichen sein, zumal der Indigenen-Dachverband CONAIE sehr viel weiter reichende Forderungen geltend gemacht hat.

In Bolivien sind nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales (gewaltförmige) Kon­frontationen zwischen den sich gegenüberstehenden Lagern an der Tagesordnung. In seiner (Bewegungs-)Partei MAS (Movimiento al Socialismo) wird intensiv an seiner Rück­kehr aus dem mexikanischen Exil gearbeitet. Bereitschaft zum Dialog, um einen Aus­weg aus der Krise zu finden, ist nicht zu erwarten. Zudem tragen die Anfeindungen gegenüber indigenen Gruppen, die von den Anführern der Bürgerkomitees aus dem Tiefland (Santa Cruz) als Teil der politischen Opposition inszeniert werden, nicht zu einem gesellschaftlichen Ausgleich bei. Doch eine Rückkehr zur »alten Ordnung«, die vor der zwölf Jahre dauernden Regierungszeit herrschte und in Instabilität en­dete, ist weder möglich noch hilft sie dem Land weiter. Nach dem Umbruch könnte der Weg bald ins Abseits führen, wenn es nicht gelingt, die angespannte Lage rasch zu beruhigen, indem faire und transparente Wahlen abgehalten, die Gewaltenteilung wiederhergestellt und repräsentative Insti­tutionen aufgebaut werden. Gefragt ist ein ausgleichendes Regieren, bei dem keine ethnische Gruppe einseitig bevorzugt wird und das sich von etablierten Mustern der Aufteilung in »Gewinner und Verlierer« entfernt. Ob daraus ein neuer Aufbruch wer­den kann, hängt stark davon ab, ob das politische Personal in der Lage ist, sich zu erneuern und Brücken über die alten Zu­gehörigkeitsgrenzen ethnischer, kultureller und regionaler Art zu schlagen. So ließe sich ein nationales Projekt begründen, das nicht darauf angelegt ist, breite Bevölkerungsgruppen auszuschließen.

Die aktuellen Protestbewegungen – wenn sie nicht schnell in Verdrossenheit umschlagen – setzen auf die Dynamik des überfälligen Wandels. Nötig sind neue Grundlagen des Zusammenlebens, sei es in der Verfassung oder darüber hinaus in der Sozial-, Bildungs- und Rentenpolitik, sei es durch Formulierung von Rechtspositionen und materielle Verbesserungen. Diese fest­zuschreiben ist das zentrale Anliegen des Protests. Dazu braucht es Offenheit und lan­gen Atem, nicht nur bei den Protestierenden, sondern auch bei den Regierenden.

Prof. Dr. Günther Maihold ist Stellvertretender Direktor der SWP.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2019

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ISSN 1611-6364

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