Trotz neuer globaler Herausforderungen bleibt die Stabilisierung Südosteuropas
eine Priorität europäischer Politik. In diesem Kontext ist
der 1999 gegründete Stabilitätspakt für Südosteuropa
als wichtiges Instrument der Krisenbewältigung und Förderung
nachhaltiger Entwicklung weitgehend anerkannt. Neue außenpolitische
Prioritäten sowie Reformdruck durch die bevorstehende EU-Erweiterung
erzeugen jedoch eine Dynamik, die zur Neubewertung von Rolle, Strategien,
Aufgaben und Instrumenten des Stabilitätspaktes auffordert. Bei
dem im Juni bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen EU- und südosteuropäischen
Staaten in Thessaloniki werden die Weichen für eine neue Rollenverteilung
zwischen den wichtigsten Einzelakteuren gestellt. Der Stabilitätspakt
muß seine eigene Position neu bestimmen und begründen, inwieweit
er seinen Aufgaben künftig weiter gerecht werden kann. Die Studie
fragt: Hat der Stabilitätspakt immer noch einen politischen und
praktischen Mehrwert? Welche Rolle soll der Pakt künftig spielen,
vor allem in Abgrenzung vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß?
Auf welche Aufgaben sollte sich der Stabilitätspakt konzentrieren,
in welchen Arbeitsfeldern bietet er den größten Mehrwert?
Plädiert wird für die Wiederbelegung der politischen Dimensionen
des Stabilitätspaktes bei Aufrechterhaltung der politischen Steuerungskompetenz
durch die Mitgliedsstaaten (keine Eingliederung in die Europäische
Kommission) sowie für eine strategische Ausrichtung als komplementäres,
nicht lediglich unterstützendes Instrument des Stabilisierungs-
und Assoziierungsprozesses. Eine zufriedenstellende Alternative zu einem
gut funktionierenden Stabilitätspakt gibt es bislang nicht. Sein
tatsächlicher Nutzen ist allerdings immer wieder vom Neuen unter
Beweis zu stellen.