Heribert Dieter

Maastricht 2.0

Bei der Weiterentwicklung der Währungsunion hat Europa Alternativen zum Zentralisierungsfetisch

SWP-Aktuell 2012/A 54, September 2012, 8 Seiten

Die anhaltende Finanzkrise in einigen Mitgliedsländern der Eurozone hat die Diskussion über Reformen der Währungsunion verstärkt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die ursprüngliche Architektur des Maastrichter Vertrags überarbeitet werden muss. Die von Befürwortern tieferer Integration vorgetragenen Alternativen – entweder vollständige Integration der Fiskal- und Geldpolitik oder Rückfall in antagonistische, nationale Politiken – sind jedoch nicht zwangsläufig. Es ist vielmehr durchaus möglich, die Währungsunion krisenfester zu machen und zugleich den europäischen Nationalstaaten weitgehende Eigenverantwortung für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu belassen. Häufig ist zu vernehmen, fiskal- und finanzmarktpolitische Probleme ließen sich leichter lösen, wenn bislang als unverzichtbar erachtete Kompetenzen souveräner Nationalstaaten auf die europäische Ebene übertragen, also zentralisiert würden. Doch diese Haltung blendet die dadurch entstehenden Risiken aus. Weitreichende Zentralisierung schafft vielmehr neue Probleme und wird die wirtschaftliche Entwicklung in der EU bremsen statt befördern.