Sabine Mair, Stormy-Annika Mildner

Im Schulterschluss für offene Märkte und Investorenschutz

Transatlantische Prinzipien für internationale Investitionsabkommen

SWP-Aktuell 2013/A 15, Februar 2013, 8 Seiten

Regionen:

USA

Die EU und die USA wollen sich zusammen für offene, transparente und diskriminierungsfreie Investitionspolitiken weltweit einsetzen. Grundlage hierfür sind die gemeinsamen Prinzipien für internationale Investitionsabkommen, auf die sich die transatlantischen Partner bereits im April 2012 geeinigt hatten. Die gemeinsamen Prinzipien sollen die Verhandlungsmacht der EU und der USA stärken und dabei helfen, international einen Standard nach ihren Vorstellungen zu verbreiten. Schon jetzt ist jedoch abzusehen, dass die Richtlinien des freien Marktzugangs für ausländische Investoren, die Vorgaben für offene und transparente Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren und die Definition von indirekter Enteignung nicht präzise genug formuliert werden. Hier sollten die EU und die USA noch einmal nachbessern. Dies gilt umso mehr, als die transatlantischen Partner bald ein umfassendes gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen abschließen wollen.