Frédéric Krumbein

Taiwans bedrohte Demokratie hält Kurs

Die Angst vor Chinas Diktatur verhilft Taiwans Präsidentin zu einem Erdrutschsieg

SWP-Aktuell 2020/A 05, Januar 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A05

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Taiwan, China

Am 11. Januar fanden in Taiwan Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Insel ist de facto ein souveräner Staat und eine konsolidierte Demokratie, wird jedoch von der Volksrepublik China beansprucht. Die seit 2016 regierende Präsi­dentin Taiwans, Tsai Ing‑wen, und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) haben beide Wahlen mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die DPP betont Taiwans De‑facto-Unabhängigkeit. Die größte Oppositionspartei Kuomintang (KMT) steht für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem chinesischen Festland. Der Wahlkampf war geprägt vom zunehmenden Druck Pekings auf die Insel und von den Protesten in Hongkong. Hongkong dient den Taiwanern als Warnung davor, was passieren könnte, wenn Taiwan sich zu eng ans Festland anlehnt oder sich gar mit ihm vereinigt: Der Inselstaat könnte seine Demokratie und Freiheit verlieren.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar hat Tsai Ing‑wen 57,1 Prozent der Stimmen er­halten, Han Kuo‑yu von der KMT 38,6 Pro­zent und der dritte Kandidat James Soong von der »People First Party« 4,3 Prozent. Im Parlament hat die DPP zwar 7 Sitze ver­loren, behält aber mit 61 Abgeord­neten eine kom­for­table Mehr­heit der ins­gesamt 113 Sitze. Die KMT hat 38 Mandate ge­won­nen, klei­nere Parteien und unabhängige Kandidaten die verbliebenen 14.

Der klare Wahlsieg für Tsai Ing‑wen lässt sich zum einen damit erklären, dass die KMT mit Han Kuo‑yu einen schwa­chen Präsident­schaftskandidaten ins Rennen geschickt hat. Zum anderen traut(e) die Wähler­schaft der am­tie­renden Präsidentin eher als der KMT zu, die Demokratie und Freiheit Taiwans gegenüber der Volks­republik zu schützen.

Bei den Parlamentswahlen ist die Stimmendifferenz zwischen der DPP und der KMT mit 6,4 Prozentpunkten weniger deut­lich ausgefallen. Die Sitze werden in einer Mischung aus Mehr­heits- und Verhältniswahlrecht vergeben. Die Gründe für die gerin­ge­re Differenz der Stimmen liegen ers­tens darin, dass auch einige KMT-An­hänger nicht für den unpopulären Han gestimmt haben, bei den Parla­mentswahlen hingegen für ihre Partei; zweitens dar­in, dass die meisten kleinen Parteien keine eigenen Präsidentschaftskandidaten auf­ge­stellt haben, da es keine Stich­wahl gibt. Dies be­günstigt eine Konzentration der Stim­men auf nur wenige Bewerber. Bei den Parla­mentswahlen hat ein Teil der Wählerschaft sich dann aber für klei­nere Parteien und unabhängige Kandidaten entschieden.

KMT: Starker Start, schwaches Ende

Han Kuo‑yu erlebte in den letzten eineinhalb Jahren einen rasanten Aufstieg als Politiker. Im November 2018 ist er zum Bürgermeister von Kaohsiung gewählt worden, der größten Stadt in Südtaiwan, traditio­nell eine Hochburg der Regierungs­partei DPP. Seine unkonventionelle und volksnahe Art, sein Image als politischer Außenseiter und sein Versprechen, Kaoh­siung reich zu machen, brachten viele Menschen dazu, für ihn zu stimmen. Fast genauso rasch wie sein kometenhafter Auf­stieg war sein Fall – verglüht im Kontakt mit der politi­schen und wirtschaftlichen Realität. Han Kuo‑yu ist ein klassischer Populist, der viel ver­sprochen hatte, seine Versprechen für Kaohsiung jedoch letztlich nicht ein­halten konnte, sich stattdessen eher durch ein chaotisches Management der Stadt »aus­zeichnete«. Hinzu kamen private Skandale, die sein Image als »Mann des Volkes« be­schä­digten, zum Beispiel um ein Luxus­apartment. Kurz nachdem er die partei­internen Vor­wahlen der KMT im Juli 2019 gewonnen hatte, begann sein Abstieg in den Umfragen.

Interne Konflikte innerhalb der KMT und des sogenannten »blauen Lagers« aus KMT und kleineren, ihr nahestehenden Parteien haben zu seinem schlechten Wahl­ergeb­nis beigetragen. Einer der Veteranen der taiwa­nischen Politik, der 77‑jährige James Soong, kandidierte zum vierten Mal für das Amt des Präsi­denten und wurde dabei von Terry Gou unterstützt, dem Gründer des Apple-Zulieferers Foxconn und einem der reichs­ten Männer der Insel. Soong steht ebenfalls für eine stärkere An­näherung an Festlandchina und gehört zum »blauen Lager«. Gou selbst war in den KMT-Vorwahl­umfragen Han Kuo‑yu unterlegen und danach aus der KMT aus­getreten. Er und Soong sprachen Han die Kompetenz ab, Taiwan regieren zu können. Auch Teile der Elite der KMT konnten mit dem volksnahen Han nur wenig anfangen.

Mobilisierung für die DPP und eine neue »dritte Kraft«

Im Gegensatz dazu hat sich das sogenannte »grüne Lager« um Präsidentin Tsai geeint gezeigt. Bei den parteiinternen Vor­wahlen der DPP musste sie zwar mit ihrem ehema­ligen Premierminister William Lai konkur­rieren, konnte sich aber als Kandi­datin durchsetzen. Nach seiner Niederlage rief Lai dazu auf, die Prä­sidentin zu unter­stützen, und wurde von ihr als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten nominiert. Außer­dem konnte das »grüne Lager« seine Wähler­schaft mobilisieren, darunter die junge Generation. Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen lag mit 74,9 Pro­zent deut­lich höher als vor vier Jahren mit 66,3 Prozent.

Mit der »Taiwan People’s Party« hat schließ­lich eine dritte, »weiße« Kraft neben der »blauen« und »grünen« die politische Bühne betreten. Die vom Bürger­meister von Tai­peh, Ko Wen‑je, gegründete Partei möchte unideologisch, pragmatisch und effizient regieren und sieht sich als Kraft zwischen dem »blauen« und dem »grünen« Lager. Die Partei wird nur 5 Sitze im neu gewählten Parlament haben; aller­dings hat sie in den 19 Wahl­kreisen, in denen sie an­getreten ist, fast überall mehr als 5 Prozent der Stimmen erreicht, in einem Drittel sogar über 10 Prozent. Es wird allgemein vermutet, dass Ko sich 2024 als Präsident zur Wahl stellen möchte. Seine feh­lende Ideologie und seine bewusst offe­nen poli­tischen Positionen, etwa zum Ver­hältnis zu Fest­landchina, sind zugleich seine Stärke und seine Schwäche.

Heute Hongkong, morgen Taiwan?

Neben der »Kandidatenfrage« ist der zweite Hauptgrund für Tsais Wahlsieg der Umstand, dass Taiwans Ver­hältnis zu Festlandchina andere Themen bei der Wahl über­schattete.

Am 2. Januar 2019 hatte Präsident Xi Jinping in einer Grundsatzrede zu Taiwan bekräftigt, eine Vereinigung des Festlands mit Taiwan sei unausweichlich, notfalls mit Gewalt. Sie solle unter der Formel »Ein Land, zwei Systeme« erfolgen, die vorsieht, dass Territorien innerhalb der Volksrepublik China ein in Teilen eigenständiges politisches System haben können. Das Konzept »Ein Land, zwei Systeme« wurde vor 40 Jahren von Deng Xiaoping für Tai­wan entwickelt und später auf Hongkong und Macau an­gewandt. Die Volks­republik nannte zwar keine Frist für eine Vereinigung mit Tai­wan, aber Xi Jinping unterstrich, diese Frage dürfe nicht von Generation zu Generation weiter­gegeben werden. Das un­ausgesprochene Enddatum ist (spätestens) das Jahr 2049: Zum hundert­jährigen Jubi­läum der Volks­republik soll nach Xi Jinping die »große Wieder­auf­erstehung der chine­sischen Nation« voll­endet werden – und dazu gehöre die Vereinigung mit Taiwan.

In Taiwan wurde und wird »Ein Land, zwei Systeme« von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, ebenso von allen Par­teien im Parlament. Da Taiwan de facto ein souveräner Staat ist, kann die Inselrepublik unter diesem Kon­zept nur verlieren.

Die politische Konfliktlinie auf Taiwan verläuft anders: zwischen dem Ideal eines unabhängigen Taiwans, für das die DPP steht, und dem Ideal eines vereinigten demo­kratischen Chinas, der Republik China, das die KMT anstrebt. Die Republik China wurde 1912 gegründet und beendete das chinesische Kaiserreich. Sie wurde durch die KMT diktatorisch regiert, bis die KMT im Chinesischen Bür­gerkrieg der Kommunis­tischen Partei Chinas (KPCh) unterlag und 1949 nach Taiwan flüchten musste. Dort besteht bis heute die Republik China fort. In den 1990er Jahren ist Taiwan erfolgreich demokratisiert worden. Die Ideale der DPP und der KMT sind zurzeit beide nicht er­reichbar. Dementsprechend bemühen sich die beiden großen Parteien, den Status quo aufrechtzuerhalten, sprich Taiwans De‑facto-Unabhängigkeit: die DPP durch eine stärkere Anlehnung an die USA und mehr Distanz zu Festlandchina, die KMT durch wirtschaftlich enge Bezie­hun­gen zum chinesischen Festland.

Die Rede Xi Jinpings wurde in Taiwan als eine Verhärtung der Position Taiwan gegen­über wahrgenommen, auch wenn Xi im Wesent­lichen nur die bestehenden Positio­nen der Volksrepublik zu diesem Thema bekräftigte. Allerdings hat er die Chance verpasst, in seiner Rede neue Optionen für eine Lösung des Konflikts vorzustellen, die auch für Taiwan akzeptabel wären.

Einen Wendepunkt für den Wahlkampf in Taiwan stellte das Wiederaufflammen der Demokratiebewegung in Hongkong dar. In einem friedlichen Protestmarsch von bis zu 2 Millionen Menschen fand sie im Juni 2019 einen ersten Höhepunkt.

Die Proteste hatten sich an der geplanten Verabschiedung eines Auslieferungsgesetzes entzündet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass in Festlandchina gesuchte Straftäter dorthin ausgeliefert werden können. Viele Hong­konger fürchteten, das Gesetz könnte miss­braucht werden, um Menschen in die Volks­republik auszuliefern, die sich in Hong­kong ihr gegenüber kritisch äußern. Eine der wichtigsten Errungenschaften Hongkongs im Vergleich zum chinesischen Festland ist der weitgehend intakte Rechts­staat. In Fest­landchina muss sich die Justiz im Zweifel den Anweisungen der KPCh beugen; sie genügt keinen rechtsstaatlichen Standards. Die Proteste in Hongkong haben sich rasch zu einer Bewegung ausgeweitet, die sich gegen die schrittweise Aushöhlung der verbliebenen Freiheiten der Stadt durch die Volksrepu­blik richtet.

Die Situation in Hongkong hat den Tai­wanern vor allem eines vor Augen ge­führt: die im Vergleich zu Taiwan erheblich gerin­ge­ren demokratischen Frei­heiten unter dem Kon­zept »Ein Land, zwei Syste­me«. Zudem zeigen sich die Zentral­regierung in Peking und die lokale Regie­rung in Hong­kong kompromisslos; als einziges Zugeständnis ist das umstrittene Auslieferungsgesetz im Sep­tember 2019 zurückgezogen worden. Die anderen vier Forderungen der Protest­bewegung wurden und werden ignoriert: 1) die Einführung freier und allge­meiner Wahlen, 2) eine unabhängige Unter­suchung der Polizeigewalt, 3) eine Amnestie für alle angeklagten Protestierenden und die Frei­lassung der Inhaftierten sowie 4) die Forde­rung, die Proteste nicht als Aufstand (»riot«) zu charakterisieren. Statt­dessen re­agierte die Polizei mit Härte und Brutali­tät und hat bis heute mehrere Tau­send Protes­tierende verhaftet, viele davon Studierende. Es lie­gen zahlreiche Berichte von Misshandlungen der Inhaftierten vor. Ein kleiner Teil der Protestbewegung hat sich selbst radika­lisiert und Gewalt gegen die Poli­zei verübt; die große Mehrheit bleibt hingegen fried­lich und erfährt Unterstützung von der Hongkonger Bevölkerung.

Einerseits beharrt die Volksrepublik auf der Formel »Ein Land, zwei Systeme« für Taiwan. Andererseits sehen die Taiwaner, dass selbst die – im Vergleich zu ihrer De­mo­kratie – deutlich begrenzteren demo­kratischen Freiheiten und Rechte in Hong­kong von der KPCh ausgehöhlt werden.

Tsai Ing‑wen hat in mehreren Reden und Stellungnahmen betont, Taiwans Demo­kra­tie sei nicht verhandelbar und »Ein Land, zwei Systeme« keine akzeptable Lösung. Darüber hinaus brachte sie ihre Solidarität mit Hongkongs Demokratie­bewegung zum Ausdruck. Gleichzeitig ver­mied sie es jedoch, einer größeren Zahl von Protestierenden Asyl zu gewähren oder die Protestbewegung anderweitig zu unterstützen, um Festlandchina nicht zu provozieren. Die KMT lehnt »Ein Land, zwei Syste­me« zwar auch ab und Han sagte im Wahl­kampf, dieses Kon­zept werde nur »über seine Leiche« in Tai­wan angewandt. Aber die Mehrheit der Taiwaner fürchtete, Festlandchina könnte seinen politischen Einfluss ausweiten, wenn es, wie in Hans Wahl­programm vorgesehen, zu einer enge­ren wirtschaftlichen Zusammenarbeit käme.

Solide wirtschaftliche Entwicklung

Präsidentin Tsais erste Amtszeit war geprägt von einem soliden Management der Wirt­schaft, demokratischen Fortschritten in Taiwan, schwierigen Beziehungen zu Fest­land­china sowie engen Bezie­hungen zu den USA, Japan und der Euro­päischen Union (EU).

Die taiwanische Wirtschaft ist während Tsais erster Amtszeit stabil gewachsen, in den Jahren 2016 bis 2019 im Schnitt um 2,5 Prozent pro Jahr. Mit der Reduzierung der Pensionen für öffentliche Bedienstete hat sie eine wichtige – wenn auch un­populäre – Reform zur finanziellen Nach­haltigkeit der Sozialsysteme durchgesetzt. Un­zufrieden sind viele Taiwaner vor allem mit den seit fast zwei Jahrzehnten stagnierenden Löhnen bei gleichzeitig stark ge­stie­genen Immobilienpreisen. Dieses Problem konnte die Präsidentin bisher nicht lösen. Unter anderem deshalb erlitt die DPP bei den Kommunalwahlen im November 2018 eine krachende Niederlage, als deren Kon­sequenz Tsai den Parteivorsitz nieder­gelegt hat. Die Fokussierung im Wahlkampf auf die Beziehungen mit Festlandchina, die Pro­teste in Hongkong und die Entzauberung Han Kuo‑yus haben Tsai im Jahr 2019 zu einem Comeback verholfen. Zudem hat sie den Mindestlohn mehr­fach erhöht, Steuer­senkungen umgesetzt und weitere sozial­politische Maßnahmen ergriffen, wodurch sie ihre Popularität wieder steigern konnte.

Taiwans vorbildliche Demokratie

Unter Tsai hat Taiwan weitere Fortschritte hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten gemacht, zum Beispiel wurden die Rechte der 16 offiziell an­erkannten indige­nen Völker Taiwans gestärkt. Im Jahr 2016 bat Tsai Ing‑wen als erste Präsidentin des Inselstaats um Entschuldigung für be­gange­nes Unrecht in der Behandlung indi­gener Taiwaner, die circa 2 Prozent der Bevöl­ke­rung ausmachen. Des Weiteren wurde die Aufarbeitung der auto­ritären Vergangenheit vorangetrieben, indem eine Kommis­sion ins Leben gerufen worden ist, die die Zeit der Diktatur der KMT von 1945 bis zur vollständigen Auf­hebung des Kriegs­rechts 1992 untersucht und Opfer entschädigt. Als ein Vorbild dient Taiwan dabei Deutsch­lands Aufarbeitung der DDR-Dikta­tur; mit der Stasi-Unterlagen-Behörde ist im De­zem­ber 2019 eine Absichtserklärung zur Zu­sammenarbeit unterzeichnet worden.

Als erstes Land in Asien hat Taiwan 2019 die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Der Inselstaat gehört zu den Spitzenreitern auf dem Kontinent, was Meinungs- und Reli­gions­freiheit anbetrifft, ebenso Frauen­rechte, Rechte der LGBTQ*-Gemeinschaft und Frei­räume für die Zivil­gesellschaft. Die direkte Demokratie ist ausgebaut worden, in Form ver­ein­fachter Verfahren für Volks­entscheide. Zusam­men mit Japan und Süd­korea ist Tai­wan die am weitesten entwickelte Demo­kratie in Asien und die einzige chinesische Demokratie, die je existiert hat.

Turbulente Beziehungen zu China

Tsai Ing‑wen versprach nach ihrer Wahl 2016, den Status quo in den Beziehungen zu Festlandchina aufrechtzuerhalten. In ihrer Antrittsrede hat sie die historische Bedeutung der Gespräche zwischen beiden Seiten im Jahr 1992 gewürdigt, ohne sich das Konzept des »Konsenses von 1992« voll­ständig zu eigen zu machen. Der soge­nann­te »Konsens von 1992« geht auf eine infor­melle Einigung zwischen der KPCh und der KMT zurück: Zwar gebe es ein China, aber verschiedene Interpretationen darüber, welcher Staat dieses eine China sei. Die KPCh meint damit die Volks­republik China, die KMT die Republik China. Zentral aus Sicht der KPCh war die Anerkennung, dass Taiwan Teil Chinas sei, wenn auch nicht unbedingt der Volks­republik.

Die DPP hat dieses Konzept nie akzeptiert und vertritt den Standpunkt, die tai­wanische Bevölkerung müsse über die Sou­ve­ränität Taiwans entscheiden. Tsai Ing-wen ist in ihrer Antrittsrede Festlandchina bereits weit entgegengekommen, indem sie die Gespräche von 1992 explizit erwähnte.

Ein Mandat für weitere Schritte in Richtung Integration mit dem chinesischen Festland hatte sie nicht erhalten. Die 21 Ab­kommen, die unter ihrem Amtsvorgänger Ma Ying‑jeou von der KMT mit Festland­china rati­fiziert worden waren und in erster Linie die wirtschaftliche Integration betreffen, ließ sie aber in Kraft. Forderungen nach einer tai­wanischen Unabhängigkeit, wie sie der radikale Flügel ihrer Partei erhebt, weist sie zurück.

Für die Regierung Xi Jinpings boten Tsais Antrittsrede und ihre Politik jedoch zu wenig: Die Volksrepublik verlangt die An­erkennung des »Konsenses von 1992« und weitere Schritte der Integration mit dem Ziel einer Vereinigung Taiwans mit dem Festland unter der Formel »Ein Land, zwei Systeme«. Als Konsequenz hat Peking jeg­liche Kon­takte mit der Regierung in Taipeh nach Tsais Amtsübernahme im Mai 2016 abgebrochen.

»Hinter dem Lächeln versteckt sich ein Dolch« – Chinas Taiwanpolitik

Nach dem Abbruch der Beziehungen ver­folgte die Volksrepublik gegen­über Taiwan eine Doppelstrategie aus »Zuckerbrot und Peitsche«. Auf der einen Seite hat sie 2018 die sogenannten »31 Maß­nahmen« und 2019 weitere »26 Maß­nahmen« ver­abschie­det, die Anreize für taiwani­sche Arbeitnehmer und Unter­nehmen schaffen soll(t)en, in Festlandchina zu arbei­ten und zu inves­tieren; unter anderem wurden tai­wanische Arbeitnehmer und Unter­nehmen in vielen Bereichen den fest­land­chinesi­schen gleich­gestellt. Augenscheinlich wir­ken diese Maß­nahmen bis­lang nicht wie ge­wünscht – die Investitionen tai­wani­scher Unternehmen auf dem Festland gehen seit 2016 zurück. Allerdings bleibt Festlandchina der größte Markt außerhalb Taiwans für tai­wa­nische Arbeitnehmer und Unternehmen, circa 1 Million Tai­waner arbeiten dort.

Auf der anderen Seite hat die Volks­repub­lik Taiwan stark unter Druck gesetzt. Erstens umrunden regelmäßig Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge die Insel. Zudem ist Taiwan Opfer von geschätzt 15 Millio­nen Cyber­attacken pro Monat, die aus der Volksrepublik kommen.

Zweitens hat die Volksrepu­blik Taiwans ohnehin begrenzten internationalen Spiel­raum weiter eingeschränkt. Seit 2016 hat die Volksrepublik 7 Staaten dazu ge­bracht, statt der Republik China die Volks­republik diplomatisch anzuerkennen. Damit wird Taiwan nur noch von 15 Län­dern offiziell als Staat anerkannt, in Europa nur vom Vati­kan. Auf internationale Unter­nehmen wird Druck ausgeübt, bei jeder Nennung Taiwans den Zusatz »China« zu verwenden: 2018 etwa sollten über 30 Flug­gesell­schaf­ten auf ihren Webseiten »Taiwan« zu »Tai­wan, China« ändern. Die meisten kamen der Forderung nach, um ihre Prä­senz auf dem festlandchinesischen Markt nicht zu gefähr­den.

Drittens übt die Volksrepublik Ein­fluss auf Medien in Taiwan aus. Eine Stra­tegie lautet, durch chinafreundliche Unternehmer Medien in Taiwan aufzukaufen, die dann die Propaganda der Volksrepublik verbreiten. Ein Beispiel dafür ist die »China Times« des taiwanischen Keksmagnaten Tsai Eng‑meng, der den Großteil seiner Pro­fite auf dem Festland erzielt. Die »China Times« und andere sogenannte »rote Medien« erhalten offenbar direkte Anweisungen aus Peking, wie und worüber sie berich­ten sollen. Eine weitere Strategie ist die Nutzung sozialer Medien, um Falsch­informationen zu streuen. Mithilfe falscher Nutzer wird die Popularität prochinesischer Politiker in Taiwan durch die sozialen Medien gestei­gert. So verdankte Han Kuo‑yu seinen rasan­ten Auf­stieg auch Hunderttausenden falscher Nutzer auf Facebook, die in Fan­gruppen seine Popularität aufblähten.

Taiwans Demokratie ist vermutlich das weltweit größte Opfer der »sharp power« der Volksrepublik, einer Form destruktiver Macht, die es darauf abgesehen hat, die Attraktivität und Legitimität eines politischen Systems zu untergraben. Ziel ist die Schwächung der taiwanischen Regierung und die Spaltung der tai­wanischen Gesell­schaft durch Falschinformationen, Propa­ganda, Drohungen und Unterwanderung.

Taiwan stärkt die eigene Resilienz

Als Reaktion auf den wachsenden Druck aus Festlandchina hat die Regierung von Tsai Ing‑wen die Widerstandsfähigkeit Tai­wans gestärkt. Die geplanten Verteidigungs­ausgaben für 2020 sind auf 13,1 Milliarden US-Dollar angehoben worden, im Vergleich zu 10,7 Mil­liar­den US-Dollar 2015. Die Ent­wicklung und der Bau eigener U-Boote fördern die heimi­sche Rüstungs­indus­trie.

Das Parlament hat mehrere Gesetze gegen festlandchinesische Einflussnahme auf Medien und Politik verabschiedet, als letzte Maßnahme das »Antiinfiltrations­gesetz« Ende Dezember 2019. Unter ande­rem verbieten diese Gesetze taiwanischen Parteien, Geld aus der Volks­republik anzunehmen, und ver­schärfen Beschrän­kungen für pen­sionier­te Beamte und Sol­da­ten, an Aktivi­täten der KPCh auf dem chinesischen Fest­land teilzunehmen.

Weiterhin bemüht sich die Regie­rung Tsai darum, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Festlandchina zu verringern. Zu diesem Zweck hat sie die »Neue Südwärtspolitik« initiiert, die die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bezie­hungen zu Süd- und Südostasien festigen soll. Zum Beispiel können die Einwohner vieler dieser Staaten nun visafrei nach Taiwan einreisen, was zu einem Anstieg des Tourismus aus diesen Regionen geführt hat. Daneben kommen immer mehr Rei­sende aus Japan und Südkorea. 2019 ver­zeichnete Taiwan mit 11,8 Millio­nen Menschen einen neuen Rekord bei den Besucherzahlen. Im Tourismus ist es Tai­wans Regierung ge­lungen, die Abhängig­keit von Festland­china zu reduzieren. Zwar stellen die Fest­landchinesen mit 2,7 Millio­nen Personen 2019 nach wie vor die größte Gruppe; doch unter Tsais Vorgänger Ma Ying‑jeou waren es auf dem Höhepunkt 2015 noch 4,1 Mil­lionen, bei 10,4 Millionen Besuchern insgesamt. Schwie­riger stellt sich die Situation beim Export dar: Festland­china und Hongkong bleiben mit einem Export­anteil von zusammen rund 40 Pro­zent mit Abstand der größte Exportmarkt für den Inselstaat, weit vor den USA (12 %) und Japan (7 %). Dieser Anteil von circa 40 Pro­zent hält sich seit 15 Jahren weit­gehend stabil. Um Taiwans enge wirt­schaft­liche Ver­flechtung mit dem chinesischen Fest­land aufzulösen, bedarf es eines langen Atems.

Schließlich setzt Taiwans Regierung auf intensive Beziehungen zu anderen ent­wickel­ten Demokratien, allen voran zu den USA, aber auch zu Japan und zur EU. Die Beziehun­gen zwischen den USA und Tai­wan schätzen beide Seiten als sehr gut ein. Bei­spielsweise haben die Vereinigten Staaten 2018 den »Taiwan Travel Act« ver­abschiedet, der Treffen auf Regierungs­ebene erlaubt. Beide Kam­mern des Kon­gresses haben das Gesetz einstimmig ange­nommen, ein Signal der parteiüber­grei­fenden und sichtbaren Unter­stützung, die Taiwan in den USA genießt. Im gleichen Jahr haben die USA in Taipeh ein neues im­posantes Gebäude für ihre inoffizielle Ver­tretung, das American Institute, eröff­net.

Die USA schicken häufiger als früher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße und verkaufen regelmäßig(er) Waffen an Tai­wan. Das letzte große Paket, 2019 vereinbart, sieht den Verkauf von 66 F‑16‑Kampf­flugzeugen der neuesten Gene­ration vor.

In zwei vielbeachteten Reden zur China­politik der USA, gehalten im Oktober 2018 bzw. 2019, hob US-Vizepräsident Mike Pence Taiwan positiv hervor; beide Male sagte er: »America will always be­lieve that Taiwan’s embrace of democracy shows a better path for all the Chinese people.«

Die Politik der USA zielt auf eine Bewahrung des Status quo in der Taiwanstraße. Sie signalisieren der Volksrepublik, dass sie Taiwan unter­stützen, um militärischen Aktionen des Festlands gegen die Insel vorzubeugen. Sollte der Druck der Volks­republik auf Taiwan weiter zunehmen, werden die USA wahrscheinlich zu einem noch deutlicheren Bekenntnis zur Verteidigung des Inselstaats ge­zwun­gen werden, wenn sie militärische Aktionen durch die Volks­republik verhindern wollen.

Taiwans Beziehungen zu Japan und zur EU haben sich in der ers­ten Amtszeit Tsais ebenfalls positiv ent­wickelt. Japan unter­hält traditionell enge Beziehungen zur DPP. Die EU betrachtet die Menschenrechtslage in Taiwan als vorbildlich in Asien und gründet die bilateralen Beziehungen auf gemein­same Werte sowie gute wirtschaft­liche Bezie­hungen.

Bedrohung für Taiwan nimmt zu

Für die zweite Amtszeit von Präsidentin Tsai ist eine Fortführung ihrer Politik der letzten vier Jahre zu erwarten.

Was die Beziehungen zu Festlandchina angeht, hängt viel von der Regierung in Peking ab. Eine Möglichkeit wäre, dass die Volksrepublik den Druck auf Taiwan auf­rechterhält oder sogar erhöht, eine zweite, dass sie ihre Taiwanpolitik ändert hin zu mehr Dialog- und Kompromiss­bereit­schaft. Diese zweite Möglichkeit erscheint im Moment wenig wahrscheinlich. Sie wäre aber die Voraussetzung für eine friedliche Vereinigung, die das öffentlich geäußerte Ziel der Regierung in Peking darstellt.

Präsidentin Tsai hat in ihrer Rede am Wahlabend 2020 erneut ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Verständigung mit dem Fest­land betont. Die Grundlage müsse ein Bekenntnis zu Frieden und der Verzicht auf Drohungen sein, ein Dialog auf Augen­höhe und Respekt vor dem demokratischen Willen der Taiwaner. Die Taiwaner müssten in einem demokratischen Prozess selbst über ihre Zukunft entscheiden dürfen.

Die harte Haltung der Volksrepublik in den letzten vier Jahren war kontraproduktiv und hat Taiwan weiter vom Festland ent­fremdet. So hat Pekings Politik die KMT geschwächt. Das Problem der Partei: Sie möchte in ihrer Politik an die Zeit von Präsident Ma Ying‑jeou (2008–2016) an­knüpfen. Dabei übersieht sie, dass die Volks­republik heute nicht mehr die gleiche ist wie noch vor zehn Jahren, sondern aggres­siver und fordernder gegenüber Taiwan auf­tritt und im Inneren repressiver gewor­den ist. Die KMT hat zudem kaum Wähler unter 40 Jahren, denn diese können mit der Iden­tität der Republik China wenig an­fangen und verstehen sich meist aus­schließ­lich als Taiwaner. Das vergleichs­weise solide Ab­schneiden der KMT bei den Wahlen zum Parlament zeigt indes: Mit geeignetem – jungem – Per­so­nal und neuen Ideen kann die Partei wieder wett­bewerbs­fähig werden.

Erste Reaktionen aus der Volksrepublik deuten darauf hin, dass sie die Politik des Drucks auf Taiwan fortsetzt und an der Formel »Ein Land, zwei Systeme« festhält. Die Repression der KPCh in Tibet, Xinjiang und Hongkong belegt ihre fehlende Fähig­keit, Kompromisse einzugehen und poli­tische Freiräume zu gewähren. In der gegen­wärtigen chinesischen Politik ist es für Poli­tiker außerdem weniger riskant, eine harte und nationalistische Haltung zu vertreten, als sich kompromissbereit und offen für neue Ideen und Konzepte zu zeigen. Dem­entsprechend wird die Volks­republik weiter­hin versuchen, Taiwans Demokratie zu unter­wandern und Falsch­informationen zu verbreiten; überdies wird sie den militärischen und diplomatischen Zwang verstärken.

EU: Status quo sichern und Taiwans Demokratie unterstützen

Das jüngste Strategiepapier zu den EU-China-Beziehungen vom März 2019 charak­terisiert die bilateralen Beziehungen so: Kooperation, Ausgleich gegenseitiger Inter­essen, Wettbewerb und Rivalität in Bezug auf Werte und die politischen Systeme. Taiwan taucht nur in einer Fußnote auf. An­knüp­fend an das EU-Strategiepapier von 2016 gründet die Union ihre Beziehungen zu Taiwan auf die »Ein-China-Politik«, auf die Weiterentwicklung der Beziehungen zu Taiwan auf der Basis gemeinsamer Werte und auf Frieden in der Taiwanstraße.

Das jüngste Strategiepapier der Union illustriert, in welchem Spannungsfeld sie sich bei ihren Beziehungen zur Volksrepublik bewegt: Auf der einen Seite ist China ein wirtschaftlicher und politischer Partner, bei Handel, Investi­tionen und der Lösung glo­ba­ler Probleme wie dem Klimaschutz. Auf der anderen Seite ist die Volksrepublik ein Rivale, der ein autoritäres Regierungs­modell propagiert und glo­bale Normen wie Menschenrechte unter­miniert.

In diesem Spannungsfeld befindet sich auch die europäische Politik gegenüber Taiwan. Der Inselstaat teilt die euro­päischen Werte von Demokratie und Menschenrechten. Ähnlich wie bei der Unter­stützung von Menschenrechts­verteidigern in Festlandchina und Hongkong oder der Kritik an der Repression in Xinjiang und Tibet muss sich die EU bei ihren Beziehungen zu Taiwan überlegen, was ihr die För­derung von Demokratie und Menschen­rechten wert ist. Der geplante EU-China-Gipfel in Deutschland im September 2020 bietet sich an für eine solche Dis­kussion über eine »Tai­wanstrategie«.

Darüber hinaus sollten sich die EU-Mit­gliedstaaten stärker mit den USA und Japan austauschen, wie Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bewahrt werden und die Demokratien der Welt eine der Ihren besser unterstützen können.

Es bestehen vielfältige Möglichkeiten zur Zu­sammenarbeit mit Taiwan unterhalb der formalen staatlichen Anerkennung, von denen beide Seiten profitieren und die inten­siviert werden können: in Technologie und Wissen­schaft, bei der Energiewende oder der För­de­rung von Menschenrechten. Tai­wan wird in Deutschland und Europa zu selten als der wertvolle Partner gesehen, der es ist, als erfolgreiche Demokratie und techno­logisch innovative Wirtschaft. Seine IT-Industrie etwa gehört zu den weltweit führenden.

Gleichzeitig könnte die EU anbieten, Dialoge und Konfe­ren­zen zu veranstalten, an denen sie selbst, Festlandchina und Taiwan teilnehmen. Diese Dialoge sollten unter anderem ver­suchen zu bewirken, dass Festlandchina Taiwans Demokratie und Werten mehr Verständnis entgegenbringt. Tsais Wahlsieg zum Beispiel er­klären chinesische Medien durch Betrug und schmutzige Tricks der DPP sowie den Ein­fluss der USA, ohne jegliche Fakten und Bewei­se. Taiwans Demokratie sei nur »ein Mantel, unter dem sich die Kräfte der tai­wa­nischen Unabhängigkeit verstecken«, wie ein Pro­fessor aus der Volksrepublik bei einer Kon­ferenz in Shanghai kürzlich äußer­te. Genau wie bei der Situation in Hong­kong ist es für Peking nicht vorstellbar, dass Menschen in Freiheit leben wollen.

Dr. Frédéric Krumbein ist Heinrich-Heine-Gastprofessor an der Universität Tel Aviv.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2020

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