Stabilitätspolitik in Zentralasien und Kaukasien im Rahmen der "Anti-Terror-Allianz"

3. Stabilisierungszuwachs oder zusätzliche Verunsicherung?

In Zentralasien zeigt sich der bisherige Effekt der Sicherheitskooperation mit den USA am deutlichsten in Hinsicht auf die Hilfestellung für die Intervention in Afghanistan. Allen Abkommen über Truppenstationierung und Nutzung militärischer Infrastruktur in Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan wurden bestimmte logistische Unterstützungsaufgaben in bezug auf Afghanistan zugeschrieben. Es ist bis heute nicht klar, ob die USA überhaupt darüber hinausgehende Ziele in der Region verfolgen.

Wie wirkten sich die Veränderungen in der Sicherheitspolitik und den internationalen Beziehungen in den beiden Regionen aus? Es ist nach etwa neun Monaten noch zu früh, einen Stabilitätszuwachs verbuchen zu wollen. Der Eindruck ist ambivalent. So geriet das kaukasische Konfliktlabyrinth nach dem 11. September noch zusätzlich in Erregung - mit gegenseitigen Terrorismus-Beschuldigungen zwischen allen Konfliktparteien. Andererseits weicht die gemeinsame Einbindung aller drei südkaukasischen Staaten in eine von den USA und Rußland getragene internationale Allianz möglicherweise die Trennlinien zwischen der Sicherheits- und Außenpolitik Armeniens und seiner Nachbarn Georgien und Aserbaidschan etwas auf, die bis dato sehr tief waren und gegensätzliche geostrategische "Achsen" markierten. Dies und die gewachsene internationale Abneigung gegen "frozen conflicts" enthält Potential für eine Lösung der ungelösten Sezessionskonflikte im Südkaukasus. Ohne eine politische Beendingung des schmutzigen Kriegs in Tschetschenien läuft allerdings gar nichts in Richtung Stabilisierung des Kaukasus. In Mittelasien könnte internationale Sicherheitskooperation ebenfalls zu einer Aufweichung zwischenstaatlicher Konfliktstrukturen führen. So hat sich das wohl brisanteste zwischenstaatliche Verhältnis in dieser Region, das zwischen Usbekistan und Tadschikistan, etwas entspannt. Die Kommunikation zwischen den Präsidenten zentralasiatischer Staaten hat sich verbessert - zumindest auf der Ebene der "Verlautbarungskultur". Konsolidiert sind solche Entwicklungen noch nicht. Dafür haben zentralasiatische Staatsführer zu oft Lippenbekenntnisse zur Verbesserung zwischenstaatlicher Beziehungen gegeben und wurde zu oft und zu früh ein Durchbruch bei der Regelung eingefrorener Sezessionskonflikte des Kaukasus angekündigt.

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