Eine Zwischenbilanz des Konsultationsprozesses
SWP-Aktuell 2008/A 57, 15.06.2008, 28 Seiten ForschungsgebieteMit der Überprüfung des EU-Budgets steht der nächste große Reformprozess ganz oben auf der europäischen Tagesordnung. Der Europäische Rat beauftragte im Dezember 2005 die Europäische Kommission, »eine vollständige, weitreichende Überprüfung vorzunehmen, die sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der GAP [Gemeinsamen Agrarpolitik] und der Eigenmittel, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, abdeckt, und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten«. Im September 2007 veröffentlichte die Kommission ein Konsultationspapier (»Den Haushalt reformieren, Europa verändern«) und stieß damit den Reformprozess an. Es folgten Reaktionen der nationalen Regierungen, von Parlamenten, Verbänden und Interessengruppen. Eine erste Analyse der vorliegenden Positionspapiere lässt erkennen, dass die Gelegenheit zu einer grundlegenden Reform der europäischen Ausgabenpolitik und des EU-Eigenmittelsystems von verhandlungstaktischen Erwägungen der Mitgliedstaaten überlagert wird. Eine einmalige Reformchance droht damit vertan zu werden.