Krisen und »doppelte Standards«
SWP-Aktuell 2008/A 31, 15.04.2008, 4 Seiten ForschungsgebieteIm Südkaukasus überschneiden sich zwei Dimensionen von Instabilität. Erstens befinden sich Georgien und Armenien in einer innenpolitischen Krise. In beiden Ländern, aber auch in dem dritten Staat der Region, Aserbaidschan, stehen 2008 Präsidenten- und Parlamentswahlen an oder wurden bereits durchgeführt. Den bereits abgehaltenen Wahlen folgten Demonstrationen und Unruhen. Zweitens strahlen die Unabhängigkeitserklärung Kosovos und ihre diplomatische Anerkennung auf die drei ungelösten Sezessionskonflikte der Region aus. Der Zusammenfluss dieser Krisenfaktoren fordert die internationale Politik auf Handlungsfeldern heraus, auf denen sich externe Akteure leicht den Vorwurf der »doppelten Standards« zuziehen. Dazu gehören die Bereiche Demokratieförderung und Wahlbeobachtung, Konfliktbearbeitung, Integration von GUS-Staaten in euroatlantische Strukturen und die Gestaltung des Verhältnisses zu Russland und zu seiner Politik gegenüber »frozen conflicts«.