Kai-Olaf Lang

Polens und Litauens zweigleisige Politik gegenüber Belarus im Zeichen der Krise

Staatlichkeit sichern, die Gesellschaft unterstützen

SWP-Aktuell 2020/A 73, September 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A73

Polen und Litauen gehören zu jenen Ländern in EU und Nato, die sich im Kontext der Anfang August nicht ordnungsgemäß durchgeführten belarussischen Präsidentschaftswahlen an vorderster Front engagieren. Ihre Aktivitäten setzten dabei nicht erst mit der Krise in Belarus ein, sondern sind Teil langjähriger Bemühungen. Diese resultieren aus geopolitischen Interessen, gewachsenen wirtschaftlichen und zwischen­menschlichen Kontakten, historischen Anknüpfungspunkten und Solidarität mit einer Gesellschaft, die sich gegen autoritäre Herrschaft auflehnt.

Die beiden Länder haben bislang einen zweigleisigen Ansatz verfolgt: Sie wollten die Souveränität des östlichen Nachbarn abstützen und gleichzeitig dessen unabhängige Zivilgesellschaft fördern. Nun treten Polen und Litauen für gezielte Sanktionen ein, wollen aber vermeiden, dass Belarus dadurch weiter in die Arme Russlands getrieben wird. Unklar ist, wie ein solcher Kurs konzeptionell aussehen soll und was er für die Politik der EU und insbesondere der Östlichen Partnerschaft bedeuten würde. Würde Deutschland den Austausch zu Belarus mit beiden Ländern verstetigen, könnte dies der Reflexion solcher Fragen dienen und Vertrauen stärken.

Die Entwicklungen in Belarus, die seit dem offensichtlich gefälschten Ergebnis der Prä­sidentschaftswahlen vom 9. August ein­getreten sind, werden in Polen und Litauen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Massenproteste, Gewalt und Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle sowie die Sorge über eine zunehmende Instabilität im Nachbarland beschäftigten die Öffentlichkeit in hohem Maße; Teile der Gesellschaft in beiden Ländern leisteten symbolische und reale Unterstützung. Un­mittelbar engagierten sich auch die Regie­rungen in Vilnius und Warschau. Die oppo­sitionelle belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja fand wenige Tage nach dem Urnengang Zuflucht in Litauen. Der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda schlug einen Drei-Punkte-Plan zur Überwindung des Konflikts in Bela­rus vor, in dem die Regierenden in Minsk dazu aufgerufen wurden, die Anwendung von Gewalt zu beenden, Gefangene frei­zulassen und den Dialog mit der Zivilgesell­schaft aufzunehmen. Der Plan, der rasch die Unterstützung Polens und der anderen baltischen Staaten fand, wurde vom Macht­haber in Minsk jedoch zurückgewiesen. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki stellte ein Programm mit fünf Maßnahmen­bündeln zur raschen Hilfe für Menschen und Initiativen aus dem Nachbarland vor. Das Programm umfasst Unterstützung für politisch Verfolgte, neue Stipendien für von Universitäten Relegierte, Einreiseerleichterungen und leichteren Zugang zum Arbeits­markt für Menschen aus Belarus sowie zu­sätzliche Gelder für unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen. Am 2. September beschloss die litauische Regie­rung ebenfalls einen Hilfsplan für Belarus, der ähnliche Maßnahmen vorsah. Während die Krise in Belarus andauert, finden immer mehr Aktivisten und Verfolgte Zuflucht in den beiden Nachbarländern. Wichtige Figu­ren der Opposition werden von Mitgliedern der Regierungen und Parlamente empfangen.

Beide Länder drängen auch im regio­nalen und internationalen Kontext, ins­besondere aber in der Europäischen Union darauf, der Situation in Belarus mehr Auf­merk­samkeit zu widmen, das Engagement für deren Gesellschaft zu forcieren und auf die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten zu drängen. Die Machthaber in Minsk haben Polen und Litauen mehrfach angeprangert und ihnen unterstellt, die Proteste in Belarus zu schüren, auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten oder gar (diese Vorwürfe zielen auf Polen) Separatismus in den westlichen Regionen zu fördern, in denen es eine polnische Minderheit gibt. Doch diese Beschuldigungen sind haltlos.

Ungeachtet dessen haben Polen und Litauen in der EU erhebliche Aktivitäten entfaltet. Sie fordern unter anderem, dass die Union gegen die für Menschrechts­verletzungen und Wahlfälschungen Verant­wortlichen vorgeht, indem sie Sanktionen verhängt, Vermögenswerte einfriert und Einreiseverbote erlässt. Litauen hat, ebenso wie Lettland und Estland, derlei Maßnahmen bereits Ende August auf nationaler Ebene beschlossen und dreißig Personen aus Belarus auf eine Sanktionsliste gesetzt, darunter auch den Staatspräsidenten. Polen gehörte zu den treibenden Kräften, die das Sondertreffen des Europäischen Rats zur Situation in Belarus am 19. August ange­bahnt hatten. All diese Vorstöße kommen keineswegs aus dem Nichts, sondern knüp­fen an teils langjähriges Engagement an.

Litauen: Nachbarschaft im Schatten von Ostrowez

Litauen hat sich stets für die Wahrung der Souveränität des erst 1991 unabhängig gewordenen Nachbarlandes eingesetzt, wurde aber auch zur Heimstätte kritischen Denkens über das belarussische System. So siedelte die Europäische Humanistische Universität im Jahr 2004 aus Minsk nach Vilnius über, manche internationale Orga­nisation betreibt ihre Aktivitäten von der litauischen Hauptstadt aus, nachdem sie nicht mehr in Belarus tätig sein konnte. Nach 2009 kam es zu einer kurzen Phase der Annäherung, in der sich Vilnius als Brückenbauer zwischen der EU und Belarus sah. Im September 2009 empfing die litaui­sche Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė Alexander Lukaschenko in Vilnius, im Ok­tober 2010 reiste sie nach Minsk. Die auch von Litauen unterstützte Sanktionspolitik der EU, die nach den belarussischen Präsi­dentschaftswahlen 2010 und den damaligen Repressalien gegen die Opposition ein­geführt wurde, unterbrach aber diese Tau­wetterphase rasch. Die autoritären Entwick­lungen in Minsk und die damit verbundene Einschränkung der Zusammenarbeit mit der EU setzen natürlich auch den Beziehun­gen zu Litauen (und Polen) Grenzen. In der Östlichen Partnerschaft hat Belarus eine Sonderstellung, da es das einzige Land ist, das aktuell keinen Kooperationsvertrag mit der EU besitzt.

Seit 2013 belastet ein von Belarus vorangetriebenes Projekt die bilateralen Beziehungen: der geplante Bau eines Kernkraft­werks im nahe der litauisch-belarussischen Grenze gelegenen Ostrowez. Litauen sieht die von Russland mitfinanzierte Anlage als Vorhaben im Dienste der Geopolitik, vor allem aber als Sicherheitsrisiko. Darum hat es versucht, durch Initiativen auf inter­nationaler Ebene und im regionalen Rah­men den Bau des Kraftwerks zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. So blo­ckiert Litauen unter anderem die Verhandlungen der EU mit Belarus über die so­genannten Partnerschaftsprioritäten, also einen neuen Kooperationsrahmen. Diese Vorstöße blieben aber ohne greifbaren Erfolg, denn für die Inbetriebnahme des ersten Blocks wurden im August 2020 bereits Schritte vollzogen. Die ersten beiden Reaktoren sollen bis zum Spätherbst ans Netz gehen. Litauen ist daher bemüht, zu­mindest die Rentabilität des Kraftwerks dadurch zu vermindern, dass in den EU-Ländern der Kauf von in diesem Reaktor er­zeugten Strom unterbunden wird. Litauen hat für das eigene Land den Beschluss gefasst, keinen Strom aus der Anlage ab­zunehmen. Seit langem versucht es außer­dem, seine baltischen Partner und Polen davon zu überzeugen, ebenfalls den Import von Atomstrom aus Ostrowez zu verbieten. Denn Litauen befürchtet, dass Einfuhren aus Belarus dazu beitragen könnten, den gegenwärtig in Angriff genommenen Pro­zess der Anbindung der baltischen Elektri­zitätsnetze an das kontinentaleuropäische System und der »Desynchronisierung« mit dem russisch-belarussischen Verbund zu konterkarieren. Während Polen sich dem Ansinnen eines Kaufboykotts im Grundsatz angeschlossen hat, standen ihm Estland, vor allem aber Lettland lange zurückhaltend ge­genüber. Beide Länder wollten sich anschei­nend nicht der Möglichkeit begeben, gün­stigen Strom aus Belarus zu importieren.

Im Gefolge der Krise wurde inzwischen eine Einigung zwischen den drei Ländern erzielt, der zufolge sie mit der Inbetrieb­nahme von Ostrowez keine Elektrizität mehr aus Belarus beziehen. Lettland möchte den­noch weiterhin Strom aus Russland einfüh­ren. Kritiker vermuten, dass Strom aus Bela­rus damit auf Umwegen auf die baltischen Strommärkte gelangen könnte. Ein System von Zertifizierungen soll sicherstellen, dass dies nicht geschieht. Da auch die Netzinfrastruktur abgebaut werden soll, die Litauen und Belarus verbindet, wird nach Schätzun­gen in den baltischen Staaten die Hälfte der Kapazitäten für den Import von Elektrizität aus dem Osten wegfallen. Dies käme einer faktischen Einfuhrlimitierung gleich.

Ungeachtet der Spannungen um den Bau des Kernkraftwerks hat sich der wirtschaftliche und gesellschaftliche Austausch zwi­schen Litauen und Belarus in den letzten Jahren intensiviert. Fast 600 litauische Fir­men haben laut offiziellen Angaben in Belarus investiert, in umgekehrter Richtung haben 250 Unternehmen Kapital eingesetzt. Ähnlich wie für Polen dürfte Belarus dabei auch für litauische Produzenten und Händ­ler als Drehscheibe bzw. Tor zur Umgehung von Gegensanktionen fungieren, die Russ­land gegen Agrargüter aus der EU verhängt hat. Einkaufsfahrten und Tourismus aus dem nahe gelegenen Nachbarland (Vilnius liegt 30 km von der Grenze entfernt) sind zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor, für viele Menschen aus Belarus aber auch zu einem Kanal für Kontakte mit der EU ge­worden. Trotz allem ist Belarus für Litauen kein Handelspartner von strategischer Rele­vanz. Auf den Markt des Nachbarlandes gelangten in den letzten beiden Jahren zwi­schen drei und vier Prozent der litauischen Ausfuhren. Bei vielen Gütern handelt es sich um Reexporte aus der EU.

Von großer Bedeutung ist allerdings das Transitgeschäft. Über den litauischen Hafen Klaipeda gelangen die wichtigsten Exportgüter aus Belarus, Kalidünger und Ölproduk­te, in die Welt. Waren aus Belarus machen um die 30 Prozent des Frachtaufkommens in diesem Hafen aus. Das Unternehmen Belaruskali hält einen Anteil von 30 Pro­zent am Massengutterminal BKT im Hafen von Klaipeda. Vom Klaipėdos-nafta-Termi­nal aus wird auch Erdöl per Eisenbahn in die Raffinerie der belarussischen Stadt Nowopolozk transportiert; in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres waren es monatlich zwischen etwa 85 000 und 100 000 Tonnen, darunter auch zwei Tan­kerladungen aus den USA.

Dass der Hafen Klaipeda intensiver genutzt wird, ist eine Folge der Streitig­keiten zwischen Minsk und Moskau, die sich an der Anhebung der Preise für die Lieferung von Erdöl aus Russland nach Belarus entzündet hatten. Zwar sind die verbrachten Mengen eher symbolisch und aufgrund logistischer und technischer Gegebenheiten limitiert (Ausrichtung der belarussischen Raffinerien auf russische Ölsorten, teures Umladen von Tankern, Transport per Schiene). Doch wollte Belarus damit gleichwohl signalisieren, dass es beabsichtigt, die Bezugsquellen für das in seinen Raffinerien verarbeitete Erdöl zu diversifizieren. Derlei Pläne waren bislang im Sinne Litauens, denn sie bieten ihm nicht nur einen wirtschaftlichen Vorteil: Die Erschließung nichtrussischer Liefer­optionen für Belarus unterstützt Litauen auch aus politischen Gründen, da es so dazu beitragen möchte, die Abhängigkeit des Nachbarn von Russland zu reduzieren.

Litauen steht bei der Verbringung von Gütern im Wettbewerb mit Lettland, über dessen Gleise und Häfen unter anderem Öl­produkte aus Belarus transportiert werden. Der lettische Regierungschef Krišjānis Kariņš stellte bei einem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten im Januar 2020 in Aussicht, dass auch über Lettland Rohöl nach Belarus befördert werden könnte. Daran anknüpfend hat Belarus mit Blick auf die Kontroversen um Ostrowez ange­kündigt, Transitvolumina nach Lettland umzulenken. Durch die jetzige Krise hat sich die Situation aber insofern geändert, als Lettland und Litauen (wie auch Estland) mit ähnlich dezidierter Kritik an Lukaschenko auftreten. Das offizielle Minsk hat daher gedroht, seine Import- und Exportströme komplett an den baltischen Ländern vorbeizuleiten und russische Häfen zu nutzen. Dies würde für Litauen erhebliche Einbußen bedeuten. Eine solche Umleitung würde aber auch für Belarus zusätzliche Kosten verursachen, die sich nur durch politische Rabatte kompensieren ließen.

Polen: Ende der Realpolitik

Auch für Polen ist Belarus ein politisch schwieriger Nachbar, zu dem aber zahl­reiche Verbindungen bestehen. Die grund­legenden Rahmenbedingungen der pol­nischen Politik gegenüber Belarus haben sich seit Ende der 90er Jahre nicht ver­ändert: Festigung der Staatlichkeit, Unter­stützung gezielter Sanktionen gegen das Regime, Wahrung der Interessen der pol­nischen Minderheit und Hilfen für die Zivil­gesellschaft. Doch seit Mitte des letzten Jahrzehnts ergaben sich neue Akzente.

So wurde insbesondere in der Regierungszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit 2015 im Sinne der Realpolitik versucht, durch teils hoch­rangige Besuchsdiplomatie Dialog und Zusammenarbeit mit Minsk zu verbessern. Offensichtlich gab man in Polen der Sicherung der bela­rus­sischen Souveränität Vorrang in Zeiten wachsender Abhängigkeit des Nachbarn von Russland. Schon die Vorgängerregierung hatte eine kategorische Wertepolitik aufgegeben und stärker geopolitisch ge­dacht. Damit wurden alte romantische Konzeptionen über Bord geworfen, wie sie gelegentlich noch in den 1990er Jahren erwogen worden waren.

Der in der letzten Dekade verfolgte prag­matische Ansatz wurde begleitet von einer Vertiefung der wirtschaftlichen und zwi­schengesellschaftlichen Kontakte. Der gegen­seitige Handel und das Investitionsaufkom­men nahmen zu, auch wurde über den Aus­bau von Infrastrukturen nachgedacht, etwa von Binnenwasserstraßen, um Belarus an den Hafen in Danzig anzubinden. So plant etwa der Betreiber der polnischen Öltransit­pipelines, der Staatskonzern PERN, techni­sche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Öl auch von Westen nach Osten trans­portiert werden kann: auf dem Ostabschnitt des durch Polen verlaufenden Teils der Druschba-Pipeline (über die Öl aus Russland via Belarus nach Polen und Deutschland gelangt), konkret vom zentralpolnischen Płock bis in die Nähe der polnisch-bela­russischen Grenze. Damit könnte über den Hafen in Danzig und die bestehende Pipe­lineverbindung von dort nach Płock ein wei­terer Weg zur Versorgung der belarussischen Ölverarbeitungsanlagen entstehen.

Auch auf gesellschaftlicher Ebene verdichteten sich die Beziehungen. Obwohl es beispielsweise immer noch kein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr gibt (Minsk hat das fertig verhandelte Dokument noch nicht ratifiziert) und weiterhin Visums­pflicht für Reisen in die EU besteht, kom­men – wie im litauischen Fall – viele Menschen aus Belarus zu Einkäufen in die grenznahen Gebiete. Dass Belarus für be­stimmte Regionen in Grenznähe die Visumspflicht abgeschafft hat, gab auch dem Personenverkehr in die andere Rich­tung nochmals einen Impuls.

Was sich in den letzten Jahren deutlich verändert hat, ist vor allem die starke Zu­nahme der Migration aus Belarus. Allein die Anzahl jener aus Belarus, die von der polnischen Sozialversicherung offiziell regis­triert wurden, stieg zwischen 2014 und 2019 von 7 000 auf 40 000. Viele der Eingereisten haben polnische Wurzeln und finden daher leichter Zugang zum Arbeits­markt (auf Basis der sogenannten Karta Polaka). Dieser Personenkreis kann nach einem Jahr die polnische Staatsbürgerschaft erwerben; die Zahl jener Menschen, die aus Belarus nach Polen kamen, dürfte höher zu veranschla­gen sein als die der offiziell Registrierten. In Polen studieren überdies etwa 7 000 Men­schen aus dem Nachbarland.

Die Entwicklungen nach den Präsidentschaftswahlen haben Warschaus politische »Annäherung« an Minsk zumindest vor­läufig ein Ende gesetzt. In Expertenkreisen wird nun diskutiert, ob Alexander Lukaschenko nicht von vielen irrtümlich als Garant für die Eigenstaatlichkeit des Nach­barlandes betrachtet worden sei, weshalb sie die Kritik an dessen autoritärer Herr­schaft hintangestellt hätten. Letztlich habe Lukaschenko indes ein schrittweises Abrut­schen Richtung Russland nicht verhindert. Andererseits wird eingewendet, dass Belarus durchaus wichtige Elemente seiner Staat­lichkeit bewahrt habe, darum müsse man auch künftig realpolitisch agieren. Einigkeit scheint aber darüber zu herrschen, dass eine »romantische« und auf Regimewechsel abzielende Unterstützung der Demokratisierung von Belarus wenig Wirkung zeigen wird und auch in Zukunft sowohl Formen des Dialogs als auch der Hilfe für Opposi­tion und Gesellschaft nötig bleiben.

Polen hat sich überdies als wichtiger Standort für unabhängige belarussische Medien etabliert. Aus Polen senden seit vielen Jahren der einzige unabhängige Fernsehsender in belarussischer Sprache (Belsat) sowie die Hörfunksender Radyjo Razyja und Europäisches Radio für Belarus, die zu einem Gutteil aus öffentlichen pol­nischen Geldern finanziert werden. Stiepan Putiło, Gründer eines der wichtigsten un­abhängigen belarussischen Social-Media-Kanäle, Nexta, lebt in Polen und arbeitet von dort aus. Neben den Medien und im Umfeld der belarussischen Diaspora beste­hen Formen von Zivilgesellschaftlichkeit, die auch von polnischer Seite unterstützt werden, wie etwa das Belarussische Haus in Warschau – dessen neuer Sitz während des Warschau-Besuchs von Swetlana Ticha­nowskaja am 9. September vom polnischen Regierungschef eröffnet wurde.

Im Verhältnis zu Belarus berücksichtigt Polen stets die Situation der polnischen Minderheit im Nachbarland. Ihr gehören nach offiziellen Angaben knapp 300 000 Menschen an, die vor allem im Bezirk Grodno leben, der an Polen und Litauen grenzt. Minsk spielt immer wieder die pol­nische Karte aus und bezichtigt die Minder­heit oder Warschau des Irredentismus. Warschau fürchtet denn auch Repressalien gegen die Minderheit oder ihre Organisa­tionen. In der Vergangenheit hatten die Behörden die missliebige Führung des Ver­bands der Polen in Belarus ZPB drangsaliert und eine regierungsloyale Führung instal­liert, woraufhin es zur Spaltung der Ver­einigung kam. Dass Polen, im Unterschied zu Litauen und den anderen beiden bal­tischen Staaten, bislang noch keine Sank­tionen gegen die Führung in Minsk ver­hängt hat, könnte auch aus der Sorge über die Lage der Minderheit zu erklären sein.

Motive für das Engagement

Litauen und Polen sind nicht von ungefähr an den Entwicklungen in Belarus interessiert. Die geographische Nähe und die dar­aus resultierenden Kooperationsbeziehungen sind hierbei nur ein prägendes Element. Von zentraler Bedeutung dagegen sind geo­politische und sicherheitspolitische Aspek­te. Die baltischen Staaten und Polen bilden die exponierte »Nordostschulter« der Nato, in der die Allianz durch die Verstärkte Vorne­präsenz (eFP), Manöver und zahlreiche andere Maßnahmen die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Partner verbessern will. Belarus ist militärisch und verteidigungs­politisch eng mit seinem Bündnispartner Russland verbunden und beherbergt wich­tige russische Militärinstallationen. Da­durch stellt es für die baltischen Staaten und Polen in deren unmittelbarem Umfeld eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Als eine Art militärischer Vorbau an der Nato-Nordostflanke ist Belarus allein schon mit Blick auf militärische Einfallschneisen (von Brest nach Warschau) oder den Suwałki-Korridor von Belang – jenen verwundbaren Engpass zwischen Polen und Litauen, den Belarus und Kaliningrad im Falle eines Konfliktes abriegeln könnten. Instabilität, Drohgebärden (wie Manöver im Raum Grodno), militärische Vorfälle (wie der Abschuss von Luftballons aus Litauen, die regierungskritische Symbole trugen; der dafür eingesetzte belarussische Helikopter ist dabei angeblich in den litauischen Luft­raum eingedrungen) oder Szenarien russi­scher Intervention werden daher gerade in Polen und Litauen achtsam reflektiert.

Erklärtes Ziel Polens und Litauens ist auch die Festigung der belarussischen Staatlich­keit, als eine Art geopolitischer Puffer gegen­über Russland. Die gerade in Polen nach 2015 phasenweise praktizierte Realpolitik war bemüht, das zusehends in russische Ab­hängigkeit geratende Belarus durch bilate­rale Kooperation und Dialog mit der EU nicht vollends russischem Einfluss preiszugeben.

Neben Geographie und Geopolitik bestimmen auch weiche Faktoren das Verhal­ten Polens und Litauens. Gerade aus litaui­scher Sicht gibt es Analogien zwischen dem gesellschaftlichen Protest in Belarus und den Unabhängigkeitsbewegungen in den baltischen Staaten Ende der 80er und An­fang der 90er Jahre – darin wird ein Auf­stand gegen eine (post-)sowjetische Auto­kratie gesehen, deren Akteuren aus norma­tiven Gründen Solidarität zu bezeigen ist. So wurde denn auch am 23. August eine Menschenkette von Vilnius bis zur litaui­schen Grenze nach Belarus organisiert, die gleichsam eine Neuauflage einer ähnlichen Protestaktion in den baltischen Staaten von 1989 war, der Via Baltica.

Indirekt spielt das Vermächtnis des Großfürstentums Litauen bzw. der Pol­nisch-Litauischen Adelsrepublik (der auch das Gebiet des heutigen Belarus und Teile der Ukraine zugehörten) in der Geschichts­politik beider Länder eine Rolle, die sich auch außenpolitisch manifestiert – nicht im Sinne eines revisionistischen Natio­nalismus, sondern in Form eines gemeinsamen Anknüpfens an Momente des Frei­heits- und Widerstrebens gegen deutsche oder russische Expansion. Bei den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 610. Jah­restag der Schlacht bei Tannenberg erklärte Litauens Staatspräsident am 15. Juli 2020 in Anwesenheit des polnischen Staatsoberhaupts, das Gefecht von 1410 sei auch eine Mahnung, dass Geschichte sich nicht wie­der­holen dürfe und man auch neuen Bedro­hungen entgegentreten müsse.

Zusammen mit ihrem Amtskollegen aus der Ukraine initiierten die Außenminister Polens und Litauens am 28. Juli das »Lub­liner Dreieck«. Die vor dem Denkmal der Lubliner Union von 1569 verkündete tri­laterale Zusammenarbeit baut auf bestehen­der Kooperation (etwa der litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade) auf und soll dazu dienen, die politischen, gesellschaftlichen und wirt­schaftlichen Beziehungen der drei Länder zu intensivieren und die Annäherung der Ukraine an EU und Nato zu unter­stützen. Der ukrainische Chefdiplomat lud unmittelbar danach (noch vor den Präsi­dentschaftswahlen in Belarus) den belarus­sischen Außenminister als Gast zum näch­sten Treffen des neuen Formats ein.

Künftiges Engagement

Polen und Litauen werden auch künftig bei der Formulierung europäischer Politik ge­genüber Belarus an vorderster Stelle stehen und dabei ihre eigenen Interessen zur Geltung bringen. Wie dies geschehen wird, hängt auch vom weiteren Gang der Dinge in Belarus ab. Ungeachtet dessen dürf­ten einige Konstanten bestimmend sein.

In der EU werden beide Länder zusammen mit Partnern aus der Region – den baltischen und nordeuropäischen Staaten oder den Visegrád-Ländern – weiter darauf hinwirken, dass die Situation in Belarus auf der Agenda der EU-Außenpolitik verbleibt. Bislang fordern sie eher eine Verstärkung bereits verschiedentlich in der Vergangenheit ergriffener Maßnahmen: schnellere Reaktionen, eine rasche Verabschiedung gegen bestimmte Personen gerichteter Sank­tionen und die Aufstockung von Hilfen für Zivilgesellschaft, Opfer von Repression und unabhängige Medien. Gleichzeitig wird die Entwicklung in Belarus auch in einen russ­landpolitischen Kontext gesetzt. Durch Unterstützung der belarussischen Gesellschaft soll die EU auch russischem Einfluss entgegenwirken.

Dabei bleiben allerdings grundsätzliche konzeptionelle Fragen zu klären. So ist unklar, wie Polen und Litauen eine zwei­dimensionale Politik verfolgen wollen, wenn sich das jetzige Regime hält: eine Politik, die zwar gezielte Sanktionen gegen Vertreter des Regimes und die Unterstützung der Zivilgesellschaft, unabhängiger Medien bzw. der politischen Emigration umfasst, gleichzeitig aber wie schon zuvor eine Isolation des Nachbarlandes und damit ein weiteres Abgleiten Richtung Russland vermeiden soll. Denn um einer weiteren Eingliederung des Nachbarlands in Russ­lands Einflussbereich entgegenzuwirken, bedarf es auch der Kooperation und eines zumindest elementaren Dialogs mit der Minsker Exekutive. Gerade Warschau hatte ja im Kern versucht, nach 2015 diesen An­satz zu realisieren: eine Art »Ostpolitik«, die einerseits Hilfen für Zivilgesellschaft und freie Medien vorsah, andererseits aber auch Kommunikation mit offiziellen Strukturen. Auch die Regierung in Vilnius war trotz der Kontroversen um Ostrowez selektiven Kon­takten mit Minsk nicht abgeneigt. Doch die geschilderte »zweigleisige« Strategie wird zunächst einmal schwieriger zu praktizieren sein. Denn es wird nicht einfach sein, mit einem weitgehend diskreditierten Prä­sidenten und seiner Entourage Sachdialoge aufzunehmen. Was dies etwa für die Öst­liche Partnerschaft bedeutet, ist noch offen. Ein Ansatzpunkt könnte die Ökonomie sein. Polens Ministerpräsident hat etwa einen Plan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit angekündigt, der die Offenheit Europas für Belarus signalisieren soll.

Dies gilt in besonderem Maße für Litauen und die anderen beiden baltischen Staa­ten, die Entschlossenheit demonstriert hatten, indem sie eine Politik der Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und Personen verfolgt haben, die sich im Zusammenhang mit den Wahlen und den Protesten etwas haben zu Schulden kom­men lassen – nach Äußerungen der Regie­rung in Minsk müssen die baltischen Staa­ten daher auch mit Gegensanktionen rech­nen. Sollte die weitere Entwicklung zu einer zusätzlichen Eskalation führen bzw. zu einem gewaltsamen Niederwerfen der Proteste im großen Maßstab, wird es noch problematischer, das zweite, eine Festigung der belarussischen Staatlichkeit anstrebende Gleis zu befahren. Einfacher wäre die Situa­tion, wenn es zu einem geordneten Über­gang zu einer für Russland akzeptablen Nachfolge Lukaschenkos käme (Armenisches Modell). Obschon ein solches Szenario für Vilnius und Warschau mit geopolitischen Unwägbarkeiten verbunden wäre, dürften doch beide Regierungen willens sein, mit einer neuen Führung in Minsk zunächst zu kooperieren, um so nach Möglichkeiten zu suchen, ein weiteres Abdriften in Rich­tung Russland zu verlangsamen.

Polen und Litauen werden im Gefolge der Krise mehr Rückversicherung im Rah­men der Nato einfordern und die Beziehungen zu den USA weiter ausbauen. Die bilaterale Sicherheits- und Militärkooperation mit den Vereinigten Staaten war un­abhängig von der Belarus-Krise in letzter Zeit bekräftigt worden. Die während des Besuchs von US-Außenminister Mike Pom­peo Mitte August in Warschau besiegelte Verstärkung amerikanischer Militärpräsenz in Polen gehört ebenso in diesen Kontext wie eine Äußerung des US Secretary of the Army Ryan McCarthy: Mitte Juli kündigte McCarthy in Vilnius an, dass in den näch­sten Jahren »hunderte von Soldaten« zu Übungszwecken in Litauen anwesend sein würden. Gleichwohl ist in der Politik gegen­über Belarus kein vollkommener Gleichklang auszumachen. Washington hat zum Beispiel Litauens harte Linie im Konflikt um den Bau des Kernkraftwerks in Ostro­wez nicht mitgetragen. Und bei Pompeos War­schau-Besuch sowie im Zuge des US-Wahl­kampfs war kein besonderer Enthusiasmus für US-Aktivitäten gegenüber Belarus wahr­zunehmen. Dennoch suchen Polen wie Litauen weiterhin den Kontakt zu den USA in Sachen Ost- und Russlandpolitik. Sie set­zen darauf, dass auch eine neue US-Admi­nistration internationale Politik generell und die Situation in Europa speziell durch das Prisma der Großmachtrivalität betrach­ten und an dem Ansatz festhalten wird, rus­sischen (und chinesischen) Einfluss im öst­lichen Europa geopolitisch einzudämmen.

Litauens Widerstand gegen das Kernkraftwerk in Belarus wird unabhängig von der weiteren Entwicklung ein Streitthema bleiben, denn ein Ausstieg aus dem Projekt würde jeder Minsker Führung schon allein aus wirtschaftlichen Gründen schwerfallen. Nachdem sich Lettland und Estland dem von Litauen verhängten Importboykott für Strom aus Belarus im Prinzip angeschlossen haben, stehen sie vor der Herausforderung, den Stopp der Einfuhr von Elektrizität auf die baltischen Märkte und somit in die EU technisch umzusetzen. Selbst wenn dies gelingen sollte und Belarus entsprechend hohe Verluste einfährt, weil das Kraftwerk an sich auf Export ausgerichtet ist, stellen sich weitere Fragen. Denn der finanzielle Mühlstein am Hals der Regierung in Minsk wird Belarus noch stärker von Russland abhängig machen. Auch wenn es Belarus gelänge, mehr Elektrizität nach Russland zu exportieren oder Russland weniger Gas als geplant für die Generierung von Strom im eigenen Land abzunehmen (Gaskraft­werke liefern bislang das Gros der erzeugten Stroms), wäre schließlich das Problem der Reaktorsicherheit noch nicht gelöst. Welche Regierung auch immer in Minsk am Ruder ist, sie wird es sich kaum leisten können, das Kraftwerk nach Inbetriebnahme wieder abzustellen. Mit einer anderen Exekutive in Belarus wäre indes ein konstruktiverer Dia­log über Sicherheitsstandards denkbar.

Gemeinsam über Belarus sprechen

Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland mit beiden Ländern das Gespräch über den Umgang mit Belarus suchen. Dabei könn­ten (je nach innenpolitischer Entwicklung und russischem Verhalten) die künftige Stellung von Belarus in der Östlichen Part­nerschaft sowie Chancen und Grenzen der wirtschaftlichen, energiewirtschaftlichen und infrastrukturellen Zusammenarbeit der EU mit Belarus sondiert werden, etwa in einer trilateralen Arbeitsgruppe der Außen­ministerien. Hierbei wäre insbesondere die Frage nach Belarus’ künftiger Rolle im Güter- und Energietransit zu diskutieren. Möglich wäre auch die Etablierung eines deutsch-polnisch-litauischen Zivilgesell­schaftsforums, in dem Hilfen für belarus­sische Nichtregierungsorganisationen ko­ordiniert werden. Ergänzen ließen sich solche Initiativen durch einen Follow-Up zur Erklärung der Außenminister der Staa­ten des Weimarer Dreiecks oder durch ge­meinsame Statements Deutschlands und der drei baltischen Staaten. Derlei Maßnahmen könnten in Ansätzen auch einen Beitrag da­zu leisten, das Vertrauen dieser Partner in die deutsche Außenpolitik ein Stück weit zu verbessern, das durch die intensivierten Diskussionen über Nord Stream 2 und gene­rell durch das angespannte deutsche Ver­hält­nis zu Russland angeschlagen ist.

Dr. Kai-Olaf Lang ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2020

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