Friedensverhandlungen auf den Philippinen: Wege aus der Sackgasse
Es bedarf nationaler Reformen, um den lokalen Konflikt in Mindanao zu beenden
SWP-Aktuell 2011/A 41, 12.09.2011, 4 Seiten ForschungsgebieteEs bedarf nationaler Reformen, um den lokalen Konflikt in Mindanao zu beenden
SWP-Aktuell 2011/A 41, 12.09.2011, 4 Seiten ForschungsgebieteDie Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front (MILF) stecken in der Sackgasse. Je länger sich der Friedensprozess hinzieht und je weniger die Regierung in der Lage ist, der Unabhängigkeitsbewegung substantielle Angebote zu machen, desto mehr steigt das Risiko einer Fragmentierung und Radikalisierung des von der MILF getragenen Aufstands in Mindanao. Allerdings sind viele der Hindernisse für ein Friedensabkommen struktureller Art. Hierzu zählen vor allem verfassungsrechtliche Hürden, die es derzeit nahezu unmöglich machen, ein weitgehend autonomes Gemeinwesen für die muslimische Bevölkerung – die Moros – in Mindanao zu etablieren. Hinzu kommen gravierende Defizite im philippinischen Sicherheitssektor, welche die Aktivitäten para-staatlicher und privater Milizen begünstigen. Verfassungsreformen und Reformen im Sicherheitsbereich sind daher unerlässlich, um den Konflikt zu beenden. Deutschland und die EU haben den Friedensprozess bislang vor allem entwicklungspolitisch unterstützt. Sie sollten sich darüber hinaus bemühen, einschlägige Reforminitiativen auf nationaler Ebene zu fördern und diese mit dem Friedensprozess zu verzahnen.