Günther Maihold

Peruanische Irrwege: Die Politik versagt – weist die Zivilgesellschaft den Weg?

Kurz gesagt, 19.11.2020
Günther Maihold

Proteste nach der Entlassung des beim Volk beliebten Präsidenten Vizcarra erschüttern das politische System Perus. Das Land steckt in einer tiefen Verfassungskrise. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft könnte eine Chance für einen Erneuerungsprozess sein, meint Günther Maihold.

Nur fünf Tage dauerte die Amtszeit des peruanischen Interimspräsidenten Manuel Merino, bis er auf Druck der protestierenden Bevölkerung nach einem völlig überzogenen Polizeieinsatz mit vielen Verletzten, Verschwundenen und Toten seinen Rücktritt erklärte. 13 seiner 18 Minister hatten bereits vorher ihr Amt zurückgegeben. Nach der fragwürdigen Absetzung des in der Bevölkerung beliebten Präsidenten Martín Vizcarra wegen »permanenter moralischer Unfähigkeit« durch das Parlament vertieft sich die Verfassungskrise im Andenstaat, die zugleich auch eine politische Krise ist.

Systemische Instabilität

Seit 1985 sind oder waren alle peruanischen Präsidenten völlig unterschiedlicher politischer Orientierung wegen Korruptionsvorwürfen entweder im Gefängnis (Alberto Fujimori und Ollanta Humala), in Auslieferungshaft (Alejandro Toledo) oder stehen unter Hausarrest (Pedro Pablo Kuczynski). Ex-Präsident Alan Garcia hatte sich erschossen, bevor die Polizei ihn festnehmen konnte. Die Vorwürfe wegen Korruption erreichten auch den im Jahre 2016 gewählten Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski; er musste nach zwei Jahren vom Amt zurückgetreten, um seiner Amtsenthebung zuvorzukommen. Verfassungsgemäß wurde am 23. März 2018 daraufhin sein Vize-Präsident Martín Vizcarra als Staatspräsident vereidigt. Schon bald darauf eskalierte dessen Auseinandersetzung mit dem Kongress über die Wahl von Richtern für das peruanische Verfassungsgericht; ein Konflikt, der bis heute anhält – geht es dabei doch um die Frage, wie mit den Korruptionsverfahren gegen 68 der 130 Parlamentarier und ihre teilweise einsitzenden Parteivorsitzenden umgegangen werden soll. Sie hoffen im Zuge der Wahl von Gefolgsleuten in das Oberste Gericht auf Begnadigungsverfahren oder die Niederschlagung der Klagen. Vizcarra löste daraufhin im September 2019 das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Im Gegenzug suspendierte das Parlament den Präsidenten vorläufig und setzte die zweite Vize-Präsidentin ins Amt ein, die jedoch schon nach einem Tag von ihrem Amt zurücktrat. Schlieβlich einigte man sich auf die Durchführung von Parlamentsneuwahlen am 20. Januar 2020, die mit zehn Parteien im Kongress eine weitere politische Zersplitterung und keine den Präsidenten stützende Mehrheit erbrachte. Nach der Absetzung Vizcarras am 9. November 2020 übernahm entsprechend Art. 115 der Verfassung Parlamentspräsident Manuel Merino das Amt, da keine vom Volk gewählten Vize-Präsidenten mehr verfügbar waren. Das Gericht muss nun darüber urteilen, ob die Amtsenthebung Vizcarras verfassungsgemäß war. Eine Wiedereinsetzung des ehemaligen Präsidenten ist eher unwahrscheinlich. Unterdessen hat der Kongress mit Francisco Sagasti einen neuen Parlamentspräsidenten gekürt, der jetzt ins Präsidentenamt nachrückt. Er soll als Übergangspräsident die Zeit bis zum Amtsantritt eines am 11. April 2021 vom Volk  zu wählenden Präsidenten ausfüllen. Indes ist auch seine Unterstützung im Parlament sehr fragil, bei Kontroversen könnte seine Regierung schnell in Schwierigkeiten geraten. Anders als Vizcarra müsste sie den Rückhalt der Bevölkerung aber wohl erst durch ihr Handeln und die Auswahl der Regierungsmitglieder gewinnen.

Die aktuelle Krise betrifft nicht nur das schwierige Verhältnis zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Auch das Militär hat sich letztlich dem – nun zurückgetretenen – Interims-Präsident Merino verweigert: Zu einem Termin mit ihm erschienen die Generäle nicht und erklärten, ihre Rolle bestehe in der Verteidigung der Rechte des Volkes. Damit verschieben sich die Gewichte im Lande immer mehr – Perus Demokratie steht vor einer umfassenden Bewährungsprobe.

Massenproteste in Corona-Zeiten

Gemessen an der Bevölkerungszahl ist die Sterblichkeit wegen Covid-19 weltweit in keinem Flächenstaat so hoch wie in Peru. 89,99 Tote je 100.000 Einwohner verzeichnete das südamerikanische Land zuletzt, das trotz massiver Ausgangssperren bislang die Infektionszahlen nur in geringem Umfang drücken konnte. In dieser Konstellation hat sich eine Mobilisierungswelle insbesondere junger Peruanerinnen und Peruaner formiert, die sich gegen die Interessen der Parlamentsmehrheit artikuliert und für die von Ex-Präsident Vizcarra eingeleiteten Reformen kämpft. Dabei geht es um eine stärkere Kontrolle privater »Universitäten«, die weniger dem Bildungsbedarf als geschäftlichen Interessen dienen. Ebenso bleibt die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz auf der Tagesordnung. Zudem muss der weitere wirtschaftliche Niedergang des Landes gebremst und Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Regierung hergestellt werden.

Die Kluft zwischen Parlament und Volk, Gesellschaft und Staat wird immer gröβer. Wie auch im Nachbarland Chile wähnt sich die politische Elite am Schalthebel uneingeschränkter Macht und vermag nicht zu erkennen, dass ihr das Heft des Handelns entgleitet. Peru steht nun vor der Frage, wie jenseits der akuten Krise auch die strukturelle Schwäche von Politik, politischen Parteien und Rechtsstaat überwunden werden kann. Die Vorwürfe von Korruption an Parlament und Regierung wiegen schwer, nun treten noch Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz und Verletzung der Menschenrechte hinzu.

Der Widerstand auf der Straβe war zunächst erfolgreich, Merino konnte sich nicht im Amt halten. Dazu hat das Beispiel der jungen Generation im Nachbarland Chile viel beigetragen, an dem sich die Bewegung orientiert und daher auch eine verfassungsgebende Versammlung nach chilenischem Vorbild fordert. Noch ist es angesichts der Überlastung des Gesundheitssystems in Peru sehr schwierig, solche Mobilisierungen dauerhaft zu organisieren, aber die Ränkespiele und Personalrochaden im Parlament stehen nunmehr unter starker zivilgesellschaftlicher Beobachtung. Das kann nur von Vorteil sein, wenn es darum geht, die Machtverschiebungen zwischen den verschiedenen Gewalten zu kontrollieren und das politische System neu zu begründen. Dies steht seit vielen Jahren aus und scheitert immer wieder an fragwürdigen kurzfristigen Koalitionen verschiedener Parteifaktionen im Parlament.

Literaturempfehlung

Günther Maihold

Wendezeiten in Lateinamerika

Wird aus dem Umbruch auch ein politischer Aufbruch?

SWP-Aktuell 2019/A 63, November 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019A63

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