Annegret Bendiek

Perspektiven der EU-Außenpolitik

Plädoyer für eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks

SWP-Aktuell 2008/A 55, Juni 2008, 8 Seiten

Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren eröffnet die Möglichkeit, sich nochmals mit seinen zentralen Gehalten zu befassen. Gerade bei der Gestaltung einer kohärenten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist dies dringend notwendig. Während die neuen Mitgliedstaaten eher transatlantisch orientiert sind, streben viele alte Mitglieder nach einem von den USA unabhängigeren Europa. In den Beziehungen zu Russland besteht ein Spannungsverhältnis zwischen mittel- und osteuropäischen Sicherheitsinteressen und westeuropäischer Energiepolitik. In der Europäischen Nachbarschaftspolitik stehen politische Projekte wie die von Paris initiierte Mittelmeerunion und die von vielen mittel- und osteuropäischen Staaten unterstützte Erweiterung um zusätzliche osteuropäische Staaten unverbunden nebeneinander.

 

Der Vertrag von Lissabon bietet für all dies keine wirkliche Lösung. Er sieht keine Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Regelfall vor. Insbesondere seit der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten ist ein einstimmiger Beschluss im Rat in heiklen außen- und sicherheitspolitischen Fragen schwieriger geworden. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, die außenpolitische Gruppenbildung zu stärken und insbesondere die enge Abstimmung Deutschlands, Polens und Frankreichs im sogenannten Weimarer Dreieck zu revitalisieren.