Muriel Asseburg

Nahost-Verhandlungen vor dem Aus

Die Einstaatenrealität verfestigt sich

SWP-Aktuell 2014/A 28, April 2014, 8 Seiten

Am 29. April 2014 enden die neunmonatigen Verhandlungen, auf die sich die US-amerikanischen Vermittler und die beiden nahöstlichen Konfliktparteien im letzten Sommer geeinigt hatten. Ein Abbruch oder Scheitern der Verhandlungen birgt weitreichende Risiken. Selbst wenn es den Vermittlern noch gelänge, eine Fortsetzung zu erwirken, werden sich die Gräben kaum wie avisiert binnen eines weiteren Jahres überwinden lassen – zumindest, wenn der bisherige Verhandlungsansatz beibehalten wird. Damit aber wird sich die Einstaatenrealität weiter verfestigen, die sich zwischen Mittelmeer und Jordan längst herausgebildet hat. Deutschland und seine Partner in der EU sollten den Alternativen klar ins Auge sehen: entweder ein deutlich robusterer Verhandlungsansatz, mit dem sich doch noch eine Zweistaatenregelung erreichen lässt, oder das Einsetzen für gleiche politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte aller im von Israel kontrollierten Gebiet.