Felix Heiduk, Nedim Sulejmanović

Nach den Wahlen in Myanmar: ein Land, zwei Sichtweisen

Kurz gesagt, 19.11.2020
Felix Heiduk
Nedim Sulejmanović

Bei den Parlamentswahlen in Myanmar hat die Partei von Aung San Suu Kyi einen klaren Sieg errungen. Das überraschende Wahlergebnis verdeutlicht die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Entwicklung des Landes im Inland und in Europa, meinen Felix Heiduk und Nedim Sulejmanović.

Die von Aung San Suu Kyi geführte Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat die Parlamentswahl in Myanmar am 8. November klar gewonnen. Sie hat mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten und bildet nun fünf weitere Jahre die Regierung. Dass Aung San Suu Kyi wegen ihre Rolle im Rohingya-Konflikt international an Ansehen verloren hat, scheint ihrer Beliebtheit in der Heimat keinen Abbruch zu tun. Wahlbeobachter kritisierten allerdings im Vorfeld, dass Minderheiten von der Wahl abgehalten wurden. Die Wahlkommission (UEC) hatte den Urnengang mit Verweis auf andauernde Konflikte und steigende Infektionszahlen in einigen mehrheitlich von ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen wie Rakhine, Kachin und Shan abgesagt: Von den etwa 37 Millionen Wahlberechtigten durften mehr als 1,4 Millionen ihre Stimme nicht abgeben – und die Rohingya waren ohnehin nicht wahlberechtigt.

Dabei war der Wahlsieg der NLD bei den ersten freien Wahlen 2015 von Beobachtern noch als Beginn einer umfassenden Demokratisierung des Landes gedeutet worden. Denn Aung San Suu Kyi, oftmals als »Nelson Mandela« Myanmars bezeichnet, galt in Europa weithin als Verfechterin von Demokratie und Menschenrechten. Aber bereits kurze Zeit später bekam das Image der Friedensnobelpreisträgerin Risse: Während der Friedensprozess mit den ethnischen Minderheiten stockte und sich stellenweise gar verschlechterte, wurden verstärkt autoritäre Gesetze aus der Zeit der Militärdiktatur angewandt. Dabei wurden Journalisten unter anderem davon abgehalten, über Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya durch das Militär zu berichten. Die UN sprach in diesem Kontext gar von einem »Genozid« an der Volksgruppe. Gegen die Regierung des Landes wurde ein Verfahren am Internationalen Gerichtshof in Den Haag eröffnet.

Gleichzeitig wuchs in einem Großteil des Landes die Zustimmung für Aung San Suu Kyi. Der erneute Erdrutschsieg, demzufolge die NLD ihre Parlamentsmehrheit sogar weiter ausbauen konnte, ist Zeugnis dessen. Dies ist bemerkenswert im Kontext einer globalen Pandemie mit für Myanmar sowohl gesundheitspolitisch wie wirtschaftlich negativen Folgen. Mittlerweile ist das Land zu einem der Pandemie-Hotspots Südostasiens geworden, insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten leiden unter den Schließungen von Geschäften und Unternehmen. Mehr noch, das Gesundheitssystem war bereits vor Covid-19 äußerst marode und schon vor der Pandemie lebten nach offiziellen Angaben 25 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Angst vor Militärdiktatur überschattete Covid-19 und sinkendes Wirtschaftswachstum

Die erste Regierungszeit der NLD ist anhand von Indikatoren wie Armutsrate, Wirtschaftswachstum oder Demokratisierung als eher durchwachsen zu bewerten. Allerdings spielten diese Indikatoren für die Wähler eher eine untergeordnete Rolle. Das zentrale Thema im Wahlkampf war auch nicht Covid-19, die schwächelnde Wirtschaft oder gar die Situation ethnischer Minderheiten. Bestimmendes Thema war die Beschränkung der Macht des Militärs. Die Dekaden der Militärherrschaft sind im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung leidlich präsent. Im direkten Vergleich dazu brachte die NLD-Regierung, trotz aller Kritik, eine deutliche Verbesserung der Lage. Ängste vor einem Rückfall in die Diktatur schürten kurz vor der Wahl die Streitkräfte selbst, als sich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing mit scharfer Kritik an der Wahlkommission in die politische Debatte einschaltete und das Militär anschließend in einem Statement andeutete, den Präsidenten U Win Myint abzusetzen. Nach wie vor verfügt das Militär im Rahmen der geltenden, noch unter der Militärdiktatur verabschiedeten Verfassung über umfangreichen politischen Einfluss. So sind 25 Prozent der Parlamentssitze für das Militär reserviert. Es verfügt damit über eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und hat von dieser bereits Gebrauch gemacht.

Von Partner zu Paria – wie weiter?

Mit der Wiederwahl der NLD verbinden viele die Hoffnung, dass nunmehr eine Reform der Verfassung und damit verbunden eine Depolitisierung der Streitkräfte umgesetzt werden kann. Während also im Inland hoffnungsvoll auf die wiedergewählte Regierung geschaut wird, hält die Eiszeit in den Beziehungen zur EU an. Viele Projekte europäischer Staaten in Myanmar sind derzeit eingefroren, entsprechende Gelder fließen nicht und Dialogforen mit der NLD liegen brach. Die infolge der Rohingya-Krise verhängten Sanktionen der EU wurden um ein weiteres Jahr verlängert. Gleichzeitig zeigt sich, dass Aung San Suu Kyi bisher nicht auf internationale Kritik und Druck reagiert. Im Gegenteil: Sie nutzte die Gerichtsverhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zu Genozid-Vorwürfen, um die »Ehre der Nation« gegen eine ausländische Verschwörung zu verteidigen und so innenpolitisch zu punkten. Angesichts der Wahlergebnisse dürfte sich an diesem Vorgehen wenig ändern, zeigen sie doch, wie sehr Aung San Suu Kyi sowohl die NLD als auch die Innen- und Außenpolitik dominiert. Und so ist davon auszugehen, dass sich die Beziehungen Europas zu Myanmar auch in den nächsten Jahren schwierig gestalten dürften.

Europa sollte daher seine Politik mittelfristiger auf die Post-Aung-San-Suu-Kyi-Ära ausrichten, um Anknüpfungspunkte für demokratische Reformen zu finden. Hierbei empfiehlt es sich zum einen, angesichts der Zentralisierung der Macht in den Händen Aung San Suu Kyis und ihres fortgeschrittenen Alters, auf jüngere Parteikader zuzugehen. Einige Jungpolitiker der NLD sowie anderer Jugendorganisationen äußerten sich während des Wahlkampfs bereits kritisch zur Politik der etablierten Kader. Zum anderen lohnt es, Kontakte außerhalb der NLD zu knüpfen: In ihr sammelt sich vornehmlich die größte Bevölkerungsgruppe der Bamar (auch Birmanen genannt), doch die ethnischen Minderheiten des Landes kritisieren den Führungsstil und die Politik Aung San Suu Kyis zunehmend.

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SWP Comment 2019/C 51, Dezember 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019C51

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