Lauren Schwartz, Johannes Thimm

Manche US-Wähler sind gleicher

Wahlgesetze als Objekt parteipolitischer Erfolgsstrategien

SWP-Aktuell 2017/A 64, September 2017, 4 Seiten

Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten behauptete Donald Trump, Mitbewerberin Hillary Clinton habe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nur erlangt, weil nicht Wahlberechtigte massenhaft gewählt hätten. Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird in den USA seit Jahren benutzt, um die bürokratischen Hürden für eine Stimmabgabe zu erhöhen und bestimmte Bevölkerungsgruppen am Wählen zu hindern. Darüber hinaus gibt es weitere legale Tricks, um Ergebnisse zu beeinflussen. Republikaner wie Demokraten versuchen, den Zuschnitt von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil festzulegen. Die Konsequenz sind politisch homogenere Bezirke, Erfolge für extremere Kandidatinnen und Kandidaten und immer größere Abweichungen von einer proportionalen Repräsentation des Wählerwillens. Am 3. Oktober 2017 prüft der Oberste Gerichtshof in Washington, ob der parteipolitische Zuschnitt von Wahlkreisen erstmals beschränkt werden soll. Langfristig könnte sich der Kampf um die Wahlmodalitäten auf die Mehrheitsverhältnisse im Kongress auswirken.

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