Libyens zum Staat gewordene Milizen

Konsolidierung

Ab 2016 war eine zunächst schleppende, später immer deutlicher zutage tretende Konsolidierung der militärischen Landschaft zu beobachten. Sie hat sich während des politischen Stillstands seit 2021 fort­gesetzt. Aus einer Vielzahl kleiner bewaff­neter Gruppen haben sich immer größere Verbände mit umfangreichen Territorien herauskristallisiert.

Vorreiter in dieser Hinsicht war Haftar, der 2014 eine lose Allianz bewaffneter Gruppen mobilisiert hatte, im Laufe der Jahre aber die Kontrolle über seine Ver­bände zunehmend zentralisierte. Zwar schwächte Haftars Niederlage in Tripolis 2020 vorübergehend seine Position im Osten des Landes. Seitdem haben seine Söhne jedoch die militärische, politische und wirtschaftliche Macht weiter in ihren Händen konzentriert. Zahlreiche Verbände der LAAF wurden in Einheiten integriert, die seinen Söhnen unterstehen. Kommandeure, die besonders berüchtigt für Kriegs­verbrechen und daher für Haftar rufschädigend geworden waren, vor allem aber eine eigene Gefolgschaft besaßen, fielen Mord­anschlägen zum Opfer. Diese Zentralisierung der Macht ermöglichte es dem Haftar-Clan auch, die Einnahmen aus illegalen Aktivitäten immer weiter zu monopolisieren. Dazu gehören die gewaltsame Aneig­nung von Grundbesitz, die Übernahme staatlicher Unternehmen und Banken sowie Treibstoff-, Drogen- und Menschenschmuggel. Zugleich stärkten Haftars Söhne loyale Kommandeure in Südlibyen gegenüber opportunistischen Verbündeten und festig­ten so ihre direkte Kontrolle über die Region.

In Westlibyen ist der Konsolidierungsprozess weniger fortgeschritten, aber den­noch unverkennbar. Schon nach der Amts­übernahme von Premierminister Fayez al-Sarraj im Jahr 2016 hatte ein Kartell aus vier Milizen schrittweise kleinere Gruppierungen aus dem Stadtzentrum von Tripolis vertrieben, um den eigenen Einfluss in den staatlichen Institutionen auszuweiten. Während des Krieges um Tripolis (2019/20) erwiesen sich einige westlibysche Milizen als besonders schlagkräftig. Sie genossen nach dem Krieg türkische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, erhielten privilegierten Zugang zu staatlichen Mitteln und stärkten damit ihre Position weiter. Die Milizenlandschaft in Tripolis lichtete sich zusätzlich, als 2022 mehrere bewaffnete Gruppen von ihren Konkurrenten aus der Hauptstadt ver­trieben wurden. Anlass war der damalige Machtkampf zwischen der Regierung Da­beiba und der Gegenregierung unter Fathi Bashagha. Diese Konkurrenz ver­ursachte eine Polarisierung zwischen bewaffneten Grup­pen im Großraum Tripolis und wurde in einer kurzen bewaffneten Auseinandersetzung im August 2022 zugunsten Da­beibas entschieden. Seither werden weite Teile von Tripolis von nur zwei bewaffneten Verbänden kon­trolliert: dem »Apparat für Abschreckung« von Abderrauf Kara und dem »Apparat für Stabilisierungshilfe« von Abdelghani »Ghnewa« al-Kikli.

Institutionalisierung

Die bewaffneten Verbände, die sich bisher im Konkurrenzkampf der Milizen durch­gesetzt haben, sind in mehrerlei Hinsicht dabei, sich zu institutionalisieren. Da die meisten von ihnen spätestens 2014, oftmals aber schon 2011 entstanden sind, haben sie sich inzwischen stark verstetigt. Ihre Anführer haben sich über die Jahre hinweg beträchtliche Expertise in Kampfhandlungen, Politik und Finanzwesen angeeignet sowie die anfangs oft diffusen Befehlsstrukturen gestrafft. In ihren angestammten Territorien haben sie Klientelnetzwerke in Wirtschaft und ziviler Verwaltung auf­ge­baut, die mittlerweile fest verwurzelt sind.

Die Institutionalisierung zeigt sich auch in den Verbindungen zwischen Milizen und Staat. Von Beginn an bemühten sich die Milizen darum, durch ihre Affiliation zu Institutionen den An­schein zu erwecken, sie repräsentierten die Staatsmacht. Dazu gehörte auch die Wahl ihrer Namen, die möglichst offiziell klingen sollten – weshalb manche Gruppen ihre ursprüng­lichen Bezeichnungen gegen Namen wie etwa »116. Brigade« eintauschten. Weit verbreitet war ferner, Karriere­offiziere pro forma zu Kommandeuren solcher Einheiten zu ernennen, um die herausragende Rolle der eigentlichen Milizenführer zu kaschieren, die keine Militärs waren. Inzwischen sind eben jene Milizenführer meist nicht nur die offiziellen Kom­mandeu­re der Ein­heiten, sondern sind überhaupt an der Spitze der staatlichen Institutionen ange­kommen. Beispiele sind der Innenminister der Regierung Dabeiba, Emad al-Trabelsi, aber auch jener der Gegenregierung im Osten, Essam Buzriba – Bruder des Milizenführers Hassan Buzriba –, sowie dessen Stellvertreter Faraj al-Gaim. Zudem verdanken immer mehr hohe Amtsträger ihre Posten den Milizenführern, die des­wegen mittlerweile den Löwenanteil an unter­schlagenen staatlichen Mitteln ein­streichen. Insofern ist das offizielle Auf­treten der bewaffneten Gruppen immer weniger Tarnung: Sie repräsentieren in­zwischen tatsächlich den libyschen Staat, so wie er heute existiert.

Und schließlich wird der Institutiona­lisierungsprozess darin deutlich, dass sich die bewaffneten Verbände in den letzten Jah­ren zunehmend professionalisiert haben. Sie versuchen, sich als Sicherheitsdienst­leister zu profilieren und dem Ein­druck entgegenzuwirken, sie stellten für die Zivil­bevölkerung vor allem eine Gefahr dar. Anspruch und Realität klaffen hier zwar auseinander, doch zweifellos ist ein Wand­lungsprozess im Gange. Zugute kommt den Milizen in Tripolis dabei, dass die einst ständigen bewaffneten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt seit August 2022 fast völlig ausgeblieben sind. In Gesprächen mit dem Autor führten Kommandeure der Ein­heiten dies darauf zurück, dass Unruhe stiftende Gruppen nach und nach ihre Stel­lungen verloren hätten und andere Mili­zen zu dem Schluss gekommen seien, sie müss­ten gemeinsam für Sicherheit sorgen, um ihr Überleben zu gewährleisten.

In Tripolis, das noch vor einigen Jahren von besonders zügellosen Milizen beherrscht wurde, ist die 444. Brigade das neue Modell: eine Einheit, die in den von ihr kontrollierten Gebieten südlich von Tripolis als diszi­pliniert, verlässlich und kompromisslos im Umgang mit Krimi­nalität gilt. Zu diesem Modell, das immer mehr Gruppen nach­ahmen, gehört, dass die Verbände ver­suchen, sich nicht mehr einer bestimmten sozialen Basis zuordnen zu lassen, sondern über den Herkunftsort ihrer Anführer hin­aus zu rekrutieren. Freilich bedeutet dies bei Weitem noch nicht, dass die Ver­bände effektiv der staatlichen Befehlsgewalt unter­stehen, denn die Regierung wäre außerstande, die Kommandeure dieser Einheiten auszuwechseln. Es handelt sich also um Privatarmeen.

Zur Professionalisierung gehört weiterhin, dass die bewaffneten Verbände größe­ren Wert auf die Kompetenzen ihres Perso­nals legen. Das tun sie etwa durch die mili­tärische Ausbildungshilfe, die westlibysche Einhei­ten durch die Türkei und die Ver­bände Haftars durch Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genossen haben. Unter Professionalisierung fällt überdies der verstärk­te Einsatz von Mitgliedern der Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes. Auch in dieser Hinsicht leistete Haftar Pionierarbeit, indem er die Offiziere und Geheimdienstler des alten Regimes in seine Dienste berief und für massive Repression einsetzte. In Westlibyen galt die Anwerbung dieses Per­sonals länger als Tabu, das aber ab 2016 schrittweise überwunden wurde. Als erste Gruppe rekru­tierte der »Apparat für Ab­schreckung« in größerem Ausmaß ehe­malige Geheimdienstmitarbeiter. Später begannen Milizen­führer in Tripolis damit, den Inlands- und Auslandsgeheimdienst samt angestammtem Personal wieder­zubeleben. Das Netzwerk um Abdelghani al-Kikli kontrolliert den Inlandsgeheimdienst; im Auslandsgeheimdienst konkurrieren mehrere Milizen um Einfluss. Unter Anleitung der Milizenführer erfährt die institutionelle Kultur dieser Behörden eine Renaissance: eine feindliche Einstellung gegenüber zivilgesellschaft­lichem Engagement, hinter dem subversive ausländische Einflüsse vermutet werden. Die Dienste und ihre neuen Herren ver­suchen sich als Hüter der libyschen Souve­ränität zu profilieren, indem sie zivilgesellschaft­liche Aktivisten verhaften und an­schließend Videos von Geständnissen veröffent­lichen, die unter Druck abgelegt wurden. So entsteht ein westlibyscher Sicherheitsapparat, in dem sich die politi­sche Kultur des alten Regimes und die persönlichen Interessen der Milizenführer vermischen.

Politisierung

Libyens bewaffnete Gruppen agierten lange nur eingeschränkt als politische Akteure. Sie traten zwar als Vetokräfte bei einzelnen politischen Entscheidungen auf, hatten aber oftmals diffuse Führungsstrukturen und keine klaren politischen Agenden. In die Verhandlungen über die Beendigung der Bürgerkriege von 2014/15 und 2019/20 wurden sie nur indirekt eingebunden. Die Einheitsregierungen, die durch diese Ver­handlungen gebildet wurden, mussten sich anschließend mit den bewaffneten Gruppen arrangieren, indem sie ihnen Posten und Budgets zugestanden. Politisch-militärisch kohärent war einzig Haftar, der seine Kräfte zur libyschen Armee schlechthin erklärte, von Anfang an klar das Ziel Machtübernahme verfolgte und von internationalen Vermittlern stets als zentraler Akteur in Verhandlungsprozesse involviert wurde.

Spätestens seit dem Machtkampf zwischen den Regierungen Dabeiba und Bashagha nehmen westlibysche Milizenführer ebenfalls eine explizit politische Rolle wahr. Möglich wurde dies nicht zuletzt durch den Konsolidierungsprozess, mit dem etwa ein Dutzend Kommandeure immer mehr militärische Macht in ihren Händen konzentrierte und damit auch immer mehr politisches Gewicht erlangte. Seit dem Frühjahr 2022 trifft sich eine kleine Gruppe von ihnen regelmäßig mit den Söhnen und anderen Vertretern Haftars. Bei diesen Gesprächen geht es um die Verteilung von Posten und Geldern, aber auch um fundamentalere Fragen zum zukünftigen politischen Prozess und Be­dingungen für etwaige Wahlen. Ein Teil­nehmer an den Verhandlungen erklärte dem Autor gegenüber, man habe verstanden, dass man selbst die politische Initiative ergreifen müsse – man könne Libyens Politiker nicht einfach weitermachen lassen, um dann im Falle einer Eskalation den Kopf hinhalten zu müssen.

Eine Konsequenz dieser Verhandlungen ist die Besetzung hoher Ämter mit Perso­nen, die von den Gewaltakteuren benannt wurden und deren Interessen vertreten. Darunter befinden sich etwa der Vorsitzende der NOC, der Vorstand der General Electricity Company of Libya, der Innen­minister sowie zahlreiche andere. West­libysche Kommandeure üben außerdem wachsenden Druck auf Parlamentarier aus, wie es auch Haftar schon seit Jahren tut, um politische Verhandlungen zu beein­flussen.

Konsequenzen

Die Entwicklung der bewaffneten Verbände macht es notwendig, gängige Denkweisen über Libyens Sicherheitssektor zu überprüfen. Zu Recht wurden diese Verbände bis­her als Milizen verstanden, das heißt als Gruppen, die trotz ihres offiziellen Status keine eigentlichen staatlichen Einheiten sind, da sie Partikularinteressen vertreten. Die Institutionalisierung dieser Gruppen und die massive Einflussnahme ihrer An­führer auf höchster Ebene zeigen aber, dass die Milizen zum Staat geworden sind. Die groben Konturen des Sicherheitssektors dürften auf Jahre hinweg fortbestehen: eine militärische Landschaft, die von konkurrierenden Machtpolen geprägt ist und deren Führungsfiguren ihr militärisches Gewicht einsetzen, um politische und finanzielle Gewinne zu erzielen.