Guido Steinberg

Muhammad Bin Salman Al Saud an der Macht

Der Kronprinz und die saudi-arabische Außenpolitik seit 2015

SWP-Aktuell 2018/A 71, Dezember 2018, 8 Seiten

Mitte November 2018 zitierte die Washington Post mehrere Beamte der CIA, die erklär­ten, der US-amerikanische Geheimdienst sei zu der Überzeugung gelangt, der saudi-arabische Kron­prinz Muhammad Bin Salman persönlich habe den Mord an dem Jour­nalisten Jamal Kashoggi befohlen. Trotzdem weigerte sich Präsident Trump, nennens­werte Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu verhängen. Vordergründig ging es ihm dabei um Waffen­geschäfte und Arbeitsplätze, noch wichtiger aber dürfte die Rolle Saudi-Arabiens für die amerikanische Iran-Politik sein. Der Rückhalt in den USA trägt dazu bei, dass Muhammad Bin Salman fast sicher nicht nur Kronprinz bleiben, son­dern auch der nächste König Saudi-Arabiens werden wird. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wird sich auch die saudi-arabische Außenpolitik in ihren Grundzügen nicht ändern: Riad wird erstens die Muslimbrüder und ihre staatlichen Unterstützer Katar und die Türkei bekämpfen, zweitens versuchen, die iranische Expansion in der arabi­schen Welt – vor allem im Jemen, aber auch anderswo – zu stoppen, und sich drittens bemühen, gemeinsam mit den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel eine Allianz gegen Iran zu schmieden, die zumindest auf die Eindämmung Irans abzielt.

Der Wandel in der saudi-arabischen Außen­politik setzte schon vor der Machtübernahme Muhammad Bin Salmans – meist einfach MBS genannt – ein. Spätestens seit 2011 bemühte sich das Königreich, die ira­ni­sche Expansion in der arabischen Welt zu stoppen und in Syrien sogar zurückzudrängen. Das bedeutete eine dra­matische Abkehr von der saudi-arabischen Regionalpolitik seit den 1970er-Jahren, die vor allem auf die Wahrung des Status quo und auf Kon­flikt­lösung durch stille Diplomatie und finanzielle Anreize setzte. Seitdem im Januar 2015 König Salman die Macht über­nahm und parallel sein Sohn MBS zum starken Mann des Landes wurde, hat sich der Trend zu einer aggressiveren Außen­politik deutlich verstärkt.

Zentralisierung der Macht

Die wichtigste Voraussetzung für die aggressivere saudi-arabische Außenpolitik seit 2015 war die fortschreitende Zentralisierung der Macht durch MBS und seine engste Umgebung. Noch im Januar 2015 berief König Salman seinen Lieblingssohn zum Verteidigungsminister und damit zum Leiter des wichtigsten Ressorts neben dem Innenministerium. Im April 2015 wurde MBS zusätzlich zum stell­vertretenden Kron­prinzen ernannt, nach­dem sein Vater den noch von seinem Vor­gänger König Abdallah eingesetzten bis­heri­gen Amts­inhaber Muqrin Bin Abd al‑Aziz (geboren 1945) kurzerhand abgesetzt hatte.

Die Neubesetzung machte den Weg für die nächste Generation in der saudi-ara­bi­schen Herrscherfamilie frei. Von 1953 bis 2015 war stets ein Sohn des Staatsgründers Ibn Saud (gestorben 1953) auf den verstorbenen älteren Bruder gefolgt, so dass das Alter der Könige kontinuierlich stieg. Die Macht lag in den Händen von rund einem Dut­zend oder mehr Prinzen, die die wich­tig­s­ten Ministerien und Gouverneursposten als persönliche Pfründe betrachteten und wich­tige Fragen der saudi-arabischen Politik gemeinsam entschieden. Da diese Gruppe immer älter und gebrechlicher wurde, wirkte die saudi-arabische Politik in Krisen häufig behäbig. Daher stellte sich spätestens seit den 1990er-Jahren die Frage nach dem Übergang auf die nächste Generation.

König Salman traf die Entscheidung ohne Rücksicht auf Brüder und ältere Nef­fen. Kronprinz wurde im April 2015 mit Innenminister Muhammad Bin Naif (gebo­ren 1959) ein Neffe Salmans, der sich bereits seit 2003 einen Namen als entschlossener Terrorismusbekämpfer und fähiger Verwal­ter gemacht hatte. Der da­mals erst 29-jährige MBS wurde sein Vize, doch es zeigte sich schnell, dass die Rege­lung wahrscheinlich keinen Bestand haben würde. Denn in der Öffentlichkeit des Landes war der neue Kronprinz schon kurz nach seiner Ernennung kaum mehr präsent, während MBS als der neue starke Mann und Reformer von Gesellschaft und Wirtschaft gefeiert wurde. Vermutlich war Muhammad Bin Naif nur deshalb zum Kronprinzen ernannt worden, weil sich der König und sein Sohn im Früh­jahr 2015 noch nicht stark genug fühlten, wichtige Teile der Herrscherfamilie durch die Ernennung von MBS zu brüskieren.

Im Juni 2017 schließlich hatte MBS seine Stellung konsolidiert, so dass er den Kron­prinzen stürzen konnte. Muhammad Bin Naif wurde von Gefolgsleuten seines Cou­sins festgesetzt und bedroht, bis er sich bereit erklärte, zugunsten von Muhammad Bin Salman auf die Thronfolge zu verzichten und sein Amt als Innenminister ab­zugeben. Er wurde unter Hausarrest gestellt und spielte fortan in der Politik des Landes keine Rolle mehr. König Salman ernannte seinen Sohn zum Kronprinzen und mit Abd al‑Aziz Bin Saud Bin Naif übernahm ein weitgehend unbekannter Neffe Muhammad Bin Naifs, der als Vertrauter Muhammad Bin Salmans gilt, das Innen­ministerium. Damit hatte MBS die Kontrolle über die Polizei, den Geheimdienst und die starken Paramilitärs des Innen­ministeriums.

Das letzte außerhalb des Zugriffs Bin Salmans befindliche Machtzentrum war die saudische Nationalgarde. Sie ist ungefähr gleich stark wie die Armee, weil die sau­di­sche Herrscherfamilie spätestens seit den 1960er-Jahren einen Putsch des Militärs befürchtete, welchen die Nationalgarde ver­hindern sollte. Ihr Kommandeur war Mitab Bin Abdallah Al Saud, Sohn des Anfang 2015 verstorbenen Königs Abdallah, der die Garde von 1963 bis 2010 befehligt hatte. Er wurde im November 2017 entmachtet. Da­mals ließ Bin Salman bis zu 500 teils pro­minente Prinzen, Unternehmer, Geschäftsleute, Beamte und Offiziere verhaften und im Hotel Ritz-Carlton in Riad unter Haus­arrest stellen. Die staatlichen saudi-arabi­schen Medien stellten die Festnahmen als Teil einer Anti-Korruptionskampagne dar und in den folgenden Wochen wurden die Eingesperrten gezwungen, angeblich un­rechtmäßig erworbenes Geld und Besitz­tümer dem Staat zu überschreiben. Auch wenn die Bekämpfung der Korruption ein Ziel gewesen sein mag, ging es dem Kron­prinzen ebenso darum, potentielle Konkur­renten auszuschalten. Der mit Abstand hochrangigste Betroffene war Mitab Bin Ab­dallah, der kurz vor der Inhaftierung seines Amtes enthoben wurde.

Damit kontrollierte MBS gemeinsam mit wenigen treuen Gefolgsleuten alle bewaff­neten Kräfte des Landes. Seit den Tagen des Staatsgründers Ibn Saud (er regierte von 1901 bis 1953) hatte kein saudischer Herr­scher eine ähnliche Machtfülle innegehabt. Lediglich der greise König Salman (geboren 1935) stand noch zwischen dem Kronprinzen und der Alleinherrschaft. Auch als die Kashoggi-Affäre im Herbst 2018 drohte, die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA nachhaltig zu belasten, zeigte Sal­man keine Absichten, die Machtfülle sei­nes Sohnes zu begrenzen. Dadurch waren letzte Zweifel beseitigt, dass MBS seinem Vater nach dessen Ableben auf den Thron folgen würde.

Aggressive Regionalpolitik

Parallel zur Monopolisierung der Macht entschied sich MBS für eine zunehmend aggressive Regionalpolitik. Neu war vor allem seine Bereitschaft (und die König Salmans), massiv Druck auf Verbündete auszuüben, um sie auf seinen Kurs ein­zuschwören, und gegenüber Gegnern auf militärische Mittel zu setzen. Die Ziel­richtung blieb jedoch weitgehend gleich, denn schon seit 2011 beanspruchte Saudi-Arabien die Führung der Gegenrevolution im Nahen Osten – deren Protagonisten den Arabischen Frühling bekämpften und die Muslimbrüder als ihre gefährlichsten Feinde aus­machten – und versuchte gleichzeitig die iranische Expansion in der Region zu stop­pen. In der Ära MBS wurden der Kon-flikt mit Katar und der Krieg im Jemen zu den Schwerpunkten saudi-arabischer Regionalpolitik.

Gegen die Muslimbruderschaft und Katar

Spätestens 2013 entschied die saudi-ara­bische Führung, den wachsenden Einfluss der Muslimbruderschaft in der arabischen Welt zurückzudrängen. Ihre Politik trug zum Putsch des ägyptischen Militärs gegen die Regierung des Präsidenten und Muslim­bruders Muhammad Mursi im Juli 2013 bei. Saudi-Arabien und die VAE dürften maß­geblichen Einfluss auf die Ent­scheidung der Ägypter zum Staatsstreich gehabt haben; anschließend halfen sie dem Regime von General Abd al-Fattah as‑Sisi mit Milliarden­summen, seine Herrschaft zu stabili­sieren.

Der Kampf gegen die Muslimbruderschaft endete jedoch nicht mit dem Sturz Mursis. Gemeinsam mit den ägyptischen Militärs verstärkten Riad und Abu Dhabi ihre Kampagne gegen die Islamisten in der gesamten Region. Diese schienen bis in die erste Jahreshälfte 2013 die großen Pro­fiteure des Arabischen Frühlings zu sein, doch gerieten sie nun in die Defensive. In Ägypten schlugen die Sicher­heitskräfte Proteste gegen den Staatsstreich blutig nieder, die Führer der Muslimbruderschaft wurden inhaftiert und zu langen Haft­strafen verurteilt. Die Bewegung wurde verboten und im Dezember 2013 als terro­ristische Organisation gelistet. Saudi-Ara­bien und die VAE setzten sie im März bzw. November 2014 ebenfalls auf ihre Terror­listen und verstärkten ihre Ver­folgung von Mitgliedern und Unterstützern.

Für Saudi-Arabien war dies eine neue Politik, denn Riad hatte die Muslimbruderschaft vor 2011 nicht als wichtigen Kon­tra­henten ausgemacht. Die Wendung von 2013/2014 gegen die Organisation dürfte eher dem Einfluss der VAE geschuldet sein. Deren Kronprinz Muhammad Bin Zayid Al Nahayan hatte die Organisation und ihren lokalen Ableger al-Islah (»Reform«) schon seit seinem Amtsantritt 2003 als potentielle interne Gefahr identifiziert und in den Jahren 2008 und 2011/2012 durch Verhaftungen zerschlagen. Die saudi-ara­bische Führung übernahm diese Wahrnehmung der Organisation als Bedrohung. Nach dem Amtsantritt Muhammad Bin Salmans als Verteidigungsminister im Januar 2015 wurde die neue Ausrichtung deutlich spürbar, denn den heutigen Kronprinzen verbindet eine enge Beziehung zu seinem Gegenüber aus Abu Dhabi. Häu­fig wird Muhammad Bin Zayid als politischer »Mentor« des jüngeren Saudis beschrieben und in meh­reren Fällen scheinen außen­politische Initiativen der Saudis auf ihn zurückzu­gehen.

Gemeinsam wandten sich Saudi-Arabien und die VAE nach ihrem Erfolg in Ägypten gegen Katar. Während Riad und Abu Dhabi die Gegenrevolution vorantrieben, hatte sich das Golfemirat seit 2011 gemeinsam mit der Türkei als wichtigster Unterstützer der Muslimbruderschaft in der Region eta­bliert. Katar half den Islamisten in Ägyp­ten, Tunesien, Libyen und Syrien vor allem mit Geld, aber auch mit Waffen und PR. Hinzu kam, dass Doha trotz seiner Mitgliedschaft im Golfkooperationsrat – die fak­tisch ein Bündnis mit Saudi-Arabien und den VAE bedeutete – seit Mitte der 1990er-Jahre eine zunehmend unabhängige Außenpolitik geführt hatte, die auf mehr Nähe zum nördlichen Nachbarn Iran setzte, als Riad lieb war. Der Konflikt eskalierte außerdem, weil sich Katar nicht mit einer unabhän­gigen Politik begnügte, sondern diese Politik über den populären Fernsehsender Al Jazeera medial bewarb und so die Regie­rungen in Riad und Abu Dhabi wiederholt provozierte.

Im März 2014 zogen Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain ihre Botschafter aus Doha ab. Auf diese Weise protestierten sie gegen die Unterstützung der Muslimbrüder durch Katar und wehrten sich insbesondere da­gegen, dass ihnen auf Al Jazeera ein Forum geboten wurde. Zwar ebbte der Konflikt zunächst wieder ab und die Botschafter kamen schon im November 2014 wieder zurück, doch änderte Katar seine Politik nicht. Der Ärger in Riad und Abu Dhabi wuchs, bis MBS und Muhammad Bin Zayid im Juni 2017 handelten. Saudi-Arabien und die VAE verhängten eine vollständige Blo­ckade gegen Katar und schlossen die Land-, Luft- und Seegrenzen. Anschließend stell­ten Riad und Abu Dhabi Forderungen, die, hätte Katar sie akzeptiert, das Ende seiner eigenständigen Außenpolitik bedeutet hätten. Möglicherweise zielten sie sogar auf einen Sturz des Emirs Tamim Bin Hamad Al Thani ab. Die Situation war in den ersten Tagen so dramatisch, dass das US-Militär – das in Katar den wichtigen Luftwaffenstützpunkt al-Udaid unterhält – kurzzeitig eine saudi-arabische Invasion befürchtete. Die Regierung in Doha war jedoch nicht bereit, sich dem Druck der Nachbarn zu beugen. Mit Milliardensummen sicherte das Emirat die Versorgung der Bevölkerung und baute seine Beziehungen zur Türkei und zum Iran aus.

Konflikt mit Iran

Die saudi-arabische Führung sah die Revolutionen von 2011 immer vor dem Hintergrund des Konflikts mit Iran. Sie befürchtete, die Islamische Republik könnte die Instabilität in der arabischen Welt nutzen, um ihren Einfluss auszuweiten. Als genau dies eintraf, entschloss sich Saudi-Arabien gemeinsam mit den VAE militärisch gegen Verbündete Irans vor­zugehen. Auch hier setzte MBS eine Politik fort, die bereits von seinen Vorgängern begonnen worden war, von ihm aber sehr viel rücksichtsloser geführt wurde. Syrien und Jemen wurden zu den wichtigsten Schlachtfeldern des Konflikts.

In Syrien zeigte sich die antiiranische Ausrichtung der saudi-arabischen Politik besonders deutlich. Das Regime von Bashar al-Assad ist nämlich der einzige staatliche Verbündete Irans und Saudi-Arabien hoffte, ein Sturz des syrischen Machthabers würde Irans Stellung im Nahen Osten schwächen. Deshalb unterstützte Riad sunnitische Re­bellengruppen. Ende 2014 verstärkte Saudi-Arabien gemeinsam mit der Türkei – zu der es damals bessere Beziehungen unter­hielt als heute – Waffenlieferungen an Gruppierungen im Norden Syriens, was dazu führte, dass ein Rebellenbündnis im Frühjahr 2015 fast die gesamte Provinz Idlib einnehmen konnte. Dies hatte nicht nur die russische Intervention des Sommers 2015 zur Folge, sondern auch den Ausbau der Unterstützung Teherans für das Assad-Regime. Diese bestand in erster Linie aus Milizen, die sich aus irakischen, afghanischen und pakistanischen Freiwilligen zusammensetzten und von Mitgliedern der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden angeführt und verstärkt wurden. Es gelang dieser syrisch-russisch-iranischen Allianz bis 2017, die Aufständischen immer weiter zurückzudrängen, bis diese Ende 2018 kurz vor einer vollständigen Nieder­lage standen. Damit war auch die saudi-arabische Politik in Syrien gescheitert.

Das für Saudi-Arabien deutlich wichti­gere Thema ist jedoch seit jeher der Jemen. Schon seit Jahrzehnten fürchtet Riad die Auswirkungen von Instabilität in diesem Nachbarland auf den saudi-arabischen »Süden«, wie die südwestlichen Provinzen des Königreichs im Land genannt werden. Seit 2004 unterstützte es die jemenitische Regierung unter Präsident Ali Abdallah Salih in ihrem Kampf gegen die zaiditischen (und damit schiitischen) Huthi-Rebellen im Norden des Landes, die in Riad als Verbündete Irans gelten, obwohl bis 2011 nur denkbar schwache Belege für Unterstützung aus dem Iran vorliegen. Nachdem die Unruhen des Arabischen Frühlings auch den Jemen erfasst hatten, erstarkten die Huthis. Im September 2014 nutzten sie die Schwäche der Regierung von Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi und verbündeten sich mit Teilen des Mili­tärs, die dem ab­gesetzten Präsidenten Salih – der nun die Seiten wechselte – loyal ergeben waren. Es gelang ihnen, die Haupt­stadt Sanaa ein­zunehmen und die Regierung zu vertreiben. Im März 2015 marschierten die Rebel­len in die südliche Hafenstadt Aden ein, woraufhin Saudi-Arabien und die VAE intervenierten.

Ziel des Krieges war es, die Regierung Hadi wieder an die Macht zu bringen und die Huthis zu zerschlagen. Die Führung in Riad argumentierte, dass mit den Rebellen ein iranischer Klient die Macht übernommen habe und an ihrer Südgrenze eine »jemenitische Hizbullah« zu entstehen drohe. Für die Entscheidung zur Interven­tion wird gemeinhin MBS verantwortlich gemacht, der zu diesem Zeitpunkt seit zwei Mona­ten Verteidigungsminister war. Doch hatte die saudische Führung diesen Schritt schon seit 2014 geplant, so dass auch hier eine deutliche Kontinuität zu erkennen war. Außerdem spielte die Führung der VAE ebenfalls eine wichtige Rolle.

Die Verbündeten verhängten eine Land-, Luft- und Seeblockade, um Waffenlieferungen an die Huthis zu verhindern und sie wirtschaftlich zu schwächen. Das saudi-arabische Militär konzentrierte sich auf Luft­angriffe im Norden des Jemen. Die VAE hingegen operierten vor allem im Süden, wo emiratisches Militär gemeinsam mit jemenitischen Einheiten Aden zurück­eroberte. Das größte Problem der Saudis und Emiratis bestand von Beginn an darin, dass es ihnen an Bodentruppen fehlte. Die VAE versuchten, dieses Manko durch die Ausbildung jemenitischer Einheiten zu beheben, doch blieb deren Schlagkraft begrenzt. Im Ergeb­nis gelang es der Koali­tion zwar, den Süden einzunehmen und auch an der Westküste vorzurücken. Das zentrale Hochland und der Norden blieben jedoch in der Hand der Huthis.

Gleichzeitig intensivierten die Iraner ihre Unterstützung für die Rebellen. Vor allem unmittelbar nach der Einnahme Sanaas durch die Huthis dürfte Teheran seine Hilfe ausgebaut haben. Die Hin­weise häuften sich, dass Ausbilder der libanesischen Hizbullah den Huthis halfen, eine noch schlagkräftigere Truppe zu for­mieren. Iran erhöhte die Zahl seiner gelieferten Rake­ten, mit denen die jemenitischen Rebellen Saudi-Arabien verstärkt seit 2016 beschießen. Während sie in der ersten Zeit vor allem Städte und Gebiete nahe der Grenze ins Visier nahmen, griffen sie seit Ende 2017 mehrfach die saudi-arabische Haupt­stadt Riad an. Zwar richteten die Geschosse keinen nennenswerten Schaden an, doch überzeugten sie die saudi-arabische Regie­rung wiederum von der Gefährlichkeit der Huthis.

Die Koalitionstruppen belagerten seit Juni 2018 die Hafenstadt Hudaida, von der aus der Norden des Landes bis dahin ver­sorgt wurde; darüber hinaus zeigten sich jedoch keine Anzeichen für eine Schwächung der Huthis. Gleichzeitig waren diese fortlaufend auf iranische Hilfe angewiesen. Dadurch rückte das ursprüngliche Ziel Riads, eine Präsenz Irans an der saudi-arabischen Südgrenze zu verhindern, in weite Ferne.

Bündnis mit den USA und Annäherung an Israel

Die Amtsübernahme des amerikanischen Präsidenten Trump im Januar 2017 er­weiterte die Handlungsmöglichkeiten Muhammad Bin Salmans, denn die neue Administration entschloss sich zu einer radikal antiiranischen Politik, für die Trump Saudi-Arabien als regionalen Dreh- und Angelpunkt wählte. Die Gegner Irans im Nahen Osten hatten die Politik von Trumps Vorgänger Obama, die ihren Höhe­punkt im Atomabkommen vom Juli 2015 fand, vehement abgelehnt. Unter neuer Führung in Washington sahen Saudi-Ara­bien, die VAE und Israel nun die Chance, gemeinsam mit den USA gegen Iran vor­zugehen. Dies führte auch dazu, dass sich die ehemaligen Feinde Saudi-Arabien und Israel einander annäherten.

Trump, Kushner und MBS

Präsident Trump hatte bereits im Wahlkampf die Iran-Politik seines Vorgängers Obama scharf kritisiert und nach seinem Amtsantritt konsequent auf eine Eindämmung Irans gesetzt. Im Mai 2018 kündigte er das Atomabkommen mit Iran auf, das er bereits als Kandidat als »schlechtesten Deal aller Zeiten« bezeichnet hatte. Er argumentierte, dass die Expansion Irans in der ara­bi­schen Welt und sein Raketenprogramm – die nicht Bestandteil der Übereinkunft waren – gestoppt werden müssten. Die US-Administration erneuerte daraufhin in zwei Etappen in den Vorjahren aufgehobene Sank­tionen gegen die Islamische Republik – im August und im November 2018. Präsident Trump sagte zwar, er sei zu Ge­sprächen mit dem iranischen Präsidenten Rou­hani bereit und ziele auf ein neues, besseres Atomabkommen ab. Im April 2018 jedoch holte Trump mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und mit Außen­minister Mike Pompeo zwei Hard­liner in sein Kabinett, die in der Vergangen­heit mehrfach einen Regimewechsel im Iran ge­fordert hatten. Dies wurde als Signal dafür gewer­tet, dass die US-Regierung eine noch aggres­sivere Iran-Politik zu führen beabsichtige. Es war sogar von einem »Kriegs­kabinett« die Rede, das Trump zusammengestellt habe.

Die saudi-arabische Führung begrüßte den Machtwechsel in Washington und die neue Iran-Politik. Unter Präsident Obama hatte sie das Atom­abkom­men zwar akzep­tieren müssen, aber für einen schweren Fehler gehalten. In Riad herrschte der Ein­druck vor, die USA zögen sich aus der Region zurück und nähmen das hergebrachte Schutz­versprechen gegenüber ihren Verbün­deten in der arabischen Welt nicht mehr ernst. Besonders er­schrocken reagierten die Saudis auf die offenkundige Indifferenz der Obama-Adminis­tration, als der ägyptische Präsident Mubarak, jahrzehntelang ein US-Verbündeter, im Februar 2011 gestürzt wurde. Die Annahme, sich nicht mehr auf die USA verlassen zu können, wurde zu einem wichtigen Argument der­jenigen in Riad, die eine aktivere Regionalpolitik Saudi-Arabiens für notwendig hielten.

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt baute die Regierung Trump enge Kon­takte zu Riad auf. Verantwortlich war Jared Kushner, der zum Nahostberater und Haupt­­verantwortlichen für die Saudi-Arabien-Politik der neuen Administration aufstieg. Schnell entwickelte sich eine enge persön­liche Beziehung zwischen dem Trump-Schwiegersohn und MBS. Das erste sicht­bare Ergebnis war der Besuch des Prä­siden­ten in Riad im Mai 2017 – seine erste Auslandsreise nach der Regierungsübernahme überhaupt. Während seines Auf­enthalts verdeutlichte Trump, dass er die in seinem Wahlkampf angekündigte anti­iranische Strategie implementieren wolle und Saudi-Arabien dabei ein besonders wich­tiger Partner sein werde. Bin Salman ver­stand dies offenbar als Ermutigung für eine aggressivere Regionalpolitik – der Boykott Katars begann kurz danach – und mög­licherweise auch für die Entmachtung seiner Cousins Muhammad Bin Naif im Juni und Mitab Bin Abdallah im November 2017. Wie sehr die Trump-Administration auf MBS setzte, zeigte sich besonders deut­lich nach dem Mord an Jamal Kashoggi am 2. Oktober 2018. Obwohl die CIA laut Presse­­berichten davon überzeugt war, dass der Kronprinz persönlich das Verbrechen ange­ordnet habe, folgte Trump seinem Geheimdienst nicht und weigerte sich, nen­nens­werte Sanktionen zu verhängen. Der wich­tigste Grund hierfür war die Rolle des Königreichs für die amerikanische Anti-Iran-Strategie.

Bündnis mit Israel

Für die Eindämmung und Zurückdrängung des Iran setzt die Trump-Administration auf ein regionales Bündnis prowestlicher Staaten, dem außer Saudi-Arabien (und neben den VAE und Ägypten) vor allem Israel angehören soll. Um dieses Zweckbündnis zu ermöglichen, arbeitet vor allem Nahostberater Kushner an einer Annäherung zwischen Riad und Tel Aviv/Jerusalem.

Schon seit langem gehört das Königreich nicht mehr zu den Feinden Israels in der Region. 2002 bot der damalige saudi-ara­bische Kronprinz und spätere König Abdallah dem jüdischen Staat Frieden an, wenn dieser sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehe. MBS ging sogar einen Schritt weiter, als er in Abstimmung mit Kushner den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im November 2017 nach Riad zitierte und ihn aufforderte, einen Friedensplan zu akzeptieren, in dem die meisten israe­lischen Siedlungen auf besetztem Territo­rium bestehen blieben, die Palästinenser auf Jerusalem als Hauptstadt ihres neuen Staa­tes verzichten müssten und auch das Rückkehrrecht der Flüchtlinge aufgegeben würde. Dieser Vorgang zeigte, dass die Paläs­tinenser im Kalkül des Kronprinzen nur ein lästiges Hindernis für sein Verhältnis zu Israel darstellen, das er so rasch wie möglich besei­tigen will. Presseberichten zufolge soll König Salman zwar sein Veto eingelegt und eine Lösung verlangt haben, die die Posi­tionen der Palästinenser berück­sichtigt. Doch ist unklar, wie lange der greise Mon­arch seinen Einfluss auf die Politik des Landes noch aufrechterhalten kann.

Die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel ist Ergebnis einer Idee, die seit einigen Jahren in konservativen und rech­ten Zirkeln in Washington und Tel Aviv/ Jeru­salem an Popularität gewonnen hat. Um den Stillstand zwischen Israelis und Palästinensern zu überwinden, setzen sie auf eine Übereinkunft zwischen arabischen Nachbarstaaten und der israelischen Regie­rung, die eine sich anschließende Regelung mit den Palästinensern nach sich ziehen soll. Saudi-Arabien gewinnt in diesem Kon­zept immer mehr an Bedeutung, seit es ab 2011 alle früheren Konkurrenten um die Füh­rungsrolle in der arabischen Welt weit hinter sich gelassen hat.

Die saudi-arabische Führung selbst entwickelte Sympathien für ein solches Vorgehen, weil die Furcht vor der iranischen Expansion ihren Blick auf die Region seit 2011 stärker prägt als früher. Israel ist dem Kronprinzen so wich­tig, weil es der einzige Regionalstaat ist, der gegebenenfalls alleine einen wirksameren Militärschlag gegen Iran führen könnte. Eine Allianz Saudi-Arabiens und Israels wäre nicht nur in der Lage, die Iraner und ihre Verbündeten in Syrien und im Libanon zu bekämpfen, sondern auch Iran zumindest aus der Luft direkt anzu­greifen. Sollten Saudi-Arabien und Israel im Fall einer Krise zusammenarbeiten, wäre es auch leichter, die US-Regierung gemeinsam von der Not­wendigkeit militärischer Maß­nahmen zu überzeugen – auch wenn das vor dem Hintergrund der ohnehin aggres­siven Rhe­torik der Trump-Administration zurzeit kaum nötig scheint. Hier könnte Saudi-Arabien von den sehr engen Beziehun­gen zwischen der Regierung Netanyahu und der Regierung in Washington profitieren.

Selbst wenn unklar bleibt, inwieweit Saudi-Arabien tatsächlich bereit ist, gege­benenfalls nach dem Ableben von König Salman die Vorstellungen der Trump-Administration im israelisch-paläs­tinen­sischen Konflikt zu unterstützen, dürfte das Königreich zu einer verstärkten Zusammen­arbeit mit Israel bereit sein. Dies könn­te Syrien betreffen, da beide Staaten ein großes Interesse daran haben, dass iranisch kontrollierte Milizen das Land verlassen. Sollte sich der Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen Seite und Iran auf der anderen Seite verschärfen, dürfte Riad bereit sein, Washington und Tel Aviv/ Jerusalem auch militärisch zu unter­stützen.

Deutsche Saudi-Arabien-Politik

Saudi-Arabien war immer ein schwie­riger Partner für Deutschland. Einerseits hat sich das Königreich seit den 1940er-Jahren ein­deutig auf Seiten der USA positioniert. Die USA schützten es vor äußeren Feinden und Saudi-Arabien lieferte Öl zu maßvollen Preisen. So wurde das Land faktisch zu einem Stützpfeiler der liberalen Weltordnung und – über die USA – zu einem indirekten Verbündeten Deutschlands. Die Bundesrepublik unterhielt schon während des Kalten Krieges gute, wenn auch sehr oberflächliche Beziehungen, die nach 2003 ausgebaut wurden, als Berlin das wachsende kommerzielle Potential Saudi-Arabiens entdeckte und auch die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus verstärkt auf die Tagesordnung kam. Darüber hinaus beton­ten verschiedene Bundesregierungen die Bedeutung Saudi-Arabiens für die Energie- und Klima­politik und die Lösung regionaler Konflikte.

Andererseits ist Saudi-Arabien ein autoritärer Staat, der religiöse Minderheiten wie vor allem die einheimischen Schiiten dis­kriminiert. Die in Saudi-Arabien offiziell vorherrschende Islaminterpretation ist der (sunnitische) Wahhabismus, der auch den meisten Muslimen als extremistische Ideo­logie gilt. Mit staatlicher Finanzierung ex­portieren religiöse Einrichtungen wie die Islamische Weltliga dieses Gedankengut und haben damit maßgeblich zum Erstar­ken des modernen Salafismus beigetragen. Mit dem Aufstieg von al‑Qaida und »Isla­mischer Staat« (IS) – der letzten Endes auch eine Folge der Verbreitung dieser Ideologie ist – wurde auch die deutsche Öffentlichkeit auf die Rolle Saudi-Arabiens aufmerksam und nahm gegenüber der pragmatischen Politik der Bundesregierung eine kritischere Hal­tung ein – besonders nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi.

Dass die deutsche Politik die Ambivalenz der saudi-arabischen Politik widerspiegelt, ist durchaus sinnvoll. Die Bundesregierung sollte weiterhin verdeutlichen, dass sie ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Riad hat, das von den Ereignissen der letz­ten Monate nicht beeinträchtigt wird. Trotzdem liegt es auch in Deutschlands Interesse, Saudi-Arabien und anderen Regimen zu verdeutlichen, dass Morde an Oppositionellen auf dem Territorium von Nato- und/oder EU-Staaten Konsequenzen haben. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Russland, Iran und – ironischerweise – die Türkei (mit Aktionen gegen PKK-Personal) haben in den letzten Jahren ähnliche Verbrechen begangen. Wie im Fall des Attentats auf den russischen Ex-Geheim­dienstmitarbeiter Sergej Skripal sollten alle Nato-Staaten diplomatisches Personal an saudi-arabischen Vertretungen ausweisen und so deren Kapazitäten für ähnliche Operationen verringern.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2018

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