Irans politische Rechte und die Perspektiven für einen neuen Elitenkompromiss
SWP-Studie 2011/S 35, 16.12.2011, 33 Seiten ForschungsgebieteDie innenpolitische Landschaft der Islamischen Republik Iran steht spätestens seit den Protesten gegen die Wiederwahl Präsident Ahmadineschads im Sommer 2009 im Fokus des internationalen Interesses. Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Reformkräften und den sogenannten Prinzipalisten. Schon Ende 2009 kamen die Risse und Spannungen innerhalb des Lagers der Prinzipalisten zum Vorschein, zunächst zwischen Konservativen und Hezbollahis. Ab 2011 führten die Spannungen zwischen Ahmadineschad und jenen Gruppen, die ihn jahrelang unterstützt hatten, zum Ausschluss seines politischen Flügels. Gleichzeitig wurde den Reformisten Versöhnung angeboten. Damit versucht das Regime, einen Teil der Reformkräfte in die iranische Politik zu reintegrieren.
Anlass dafür sind die in den Jahren 2012 und 2013 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die mehr als alle Wahlen zuvor zum Lackmustest für das Regime werden. Denn entsprechend seinem populistischen Selbstverständnis braucht das Regime eine hohe Wahlbeteiligung – und die ist nur durch eine Beteiligung der Reformkräfte zu erreichen. Daraus ergibt sich die Chance, dass die kommenden Wahlen freier und fairer verlaufen als die Präsidentschaftswahlen von 2009. Ein Durchbruch zur Demokratie ist allerdings nicht zu erwarten; dazu fehlen im Iran noch viele Grundlagen. Aber eine Wahl auf Basis transparenter internationaler Standards ist trotz der zahlreichen ideologischen Limitationen in der Islamischen Republik durchaus möglich. Die internationale Gemeinschaft wäre gut beraten, auf eine korrekte Durchführung der Wahlen zu bestehen. Im Mittelpunkt der internationalen Beobachtung der Wahlen sollte dabei weniger deren Ergebnis stehen, sondern die Art ihrer Durchführung.