Internationale Führung in der Klimapolitik nach der COP23

Die EU vor neuen klimadiplomatischen Aufgaben

SWP-Aktuell 2018/A 09, 02.02.2018, 8 Seiten

Forschungsgebiete

Das Ergebnis der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) im November 2017 in Bonn lässt sich bestenfalls als mittelmäßig bezeichnen. Die Teilnehmenden haben über zahlreiche technische Fragen verhandelt und die politischen Risiken eingehegt, die von der Ankündigung der USA ausgehen, aus dem Paris-Abkommen auszutreten. Allerdings gelang es nicht, die von den USA hinterlassene Lücke in der internationalen Klimadiplomatie zu schließen. Die fidschianische Präsidentschaft richtete ihre Aufmerksamkeit auf die Themen Anpassung an den Klimawandel, klimabedingte Verluste und Schäden sowie Klimafinanzierung, war damit jedoch nur teilweise erfolgreich. Der Auftritt Chinas war enttäuschend, da Peking seinem angemeldeten Führungsanspruch nicht gerecht wurde. Mit Blick auf die im Jahr 2018 anstehenden Beschlüsse zum Paris-Abkommen reklamierte die EU in Bonn erneut eine klimapolitische Führungsrolle. Sie strebte zwar keinen Alleingang an, doch trat sie auch nicht durchgängig als konstruktiver Brückenbauer auf. Angesichts des dringenden Bedarfs, die Regeln zur Umsetzung des Paris-Abkommens zu verabschieden, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland und Frankreich – im Vorfeld der nächsten COP in Kattowitz (Polen) 2018 eine engere Zusammenarbeit mit strategischen Partnerländern suchen, insbesondere mit China, Indien und den verwundbaren Entwicklungsländern.