Daniela Kietz, Andreas Maurer, Sonja Puntscher Riekmann, Peter Slominski (Hg.)

Interinstitutionelle Vereinbarungen in der Europäischen Union

Wegbereiter der Verfassungsentwicklung

Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft, Januar 2010, 340 Seiten ISBN 978-3-8329-5373-7 [IPS, Bd. 64]

Welche Funktionen übernehmen interinstitutionelle Vereinbarungen im Institutionen- und Rechtssystem der Europäischen Union? Dieser Band leistet erstmals eine umfassende rechts- wie politikwissenschaftliche Einordnung und Analyse der Verhandlungskontexte interinstitutioneller Vereinbarungen. Solche Vereinbarungen werden zwischen den EU-Institutionen geschlossen und normieren Verfahrensregeln für ihre Zusammenarbeit in der Rechtssetzung, der Verabschiedung des Haushalts oder der Komitologie.

Die durch interinstitutionelle Vereinbarungen eingerichteten Verfahren spielen eine bedeutende Rolle bei der Gewährleistung einer effizienten Praxis des Regierens in der EU. Interinstitutionelle Vereinbarungen sind zentrale Instrumente zur Politikkoordinierung und zur Konfliktlösung zwischen den EU-Institutionen. Die in diesem Band versammelten Fallanalysen zeigen, dass solche Vereinbarungen eng mit der Verfassungsentwicklung der EU verbunden sind. Sie wirken als Wegbereiter des institutionellen Wandels.

Der Band richtet sich vorrangig an Lehrende und Studierende der EU-bezogenen Rechts-, Politik- und Verwaltungswissenschaften sowie an Vertreter der europapolitischen Staats- und Parlamentspraxis.

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Inhalt

Vorwort
S. 7

I. Einleitung

Kontinuierliche Verfassungsentwicklung durch interinstitutionelle Vereinbarungen
Daniela Kietz / Peter Slominski
S. 13

Continuous Constitution-Building through Interinstitutional Agreements
Daniela Kietz / Peter Slominski
S. 31

II. Die rechtliche Dimension

Interorganvereinbarungen: Rechtsgrundlage – Rechtsnatur – Rechtswirkungen – Justitiabilität
Waldemar Hummer
S. 51

Die rechtliche Einordnung der interinstitutionellen Vereinbarung als Handlungsform des Unionsrechts
Florian von Alemann
S. 111

III. Einzeluntersuchungen

The European Parliament and Treaty Change: Predefining Reforms through Interinstitutional Agreements
Daniela Kietz / Andreas Maurer
S. 157

Interinstitutional Agreements: The Unnoticed Parliamentarisation of the CFSP
Andreas Maurer / Daniela Kietz
S. 199

Zwischen Konflikt und Kooperation.
Zur interinstitutionellen Interaktion im EU-Haushaltsverfahren
Isabella Eiselt / Johannes Pollak / Peter Slominski
S. 225

Eine Finanzverfassung für die EU.
Die neue Balance zwischen Rat und Parlament im Haushaltsverfahren Peter Becker
S. 252

Die Eurogruppe: Vom informellen Gremium zum Kooperationsgaranten in der Währungsunion
Daniela Schwarzer
S. 277

Interinstitutionelle Vereinbarungen und Geschäftsordnungen als Gratwanderung zwischen praeter und contra Primärrecht
Moritz Röttinger
S. 297

IV. Perspektiven

The Cocoon of Power: Democratic Implications of Interinstitutional Agreements
Sonja Puntscher Riekmann
S. 315

Anhang

Abkürzungsverzeichnis
S. 337

Die Autoren
S. 340

SWP-Aktuell

Nicolai von Ondarza
Mehr als nur eine Personalentscheidung

Die nächste EU-Kommission braucht ein gemeinsames politisches Mandat


Peter Becker, Ronja Kempin
Die EU-Kommission als sicherheits- und verteidigungspolitische Akteurin

Möglichkeiten, Grenzen und Folgen der Europäisierung des Politikfelds


SWP-Studie

Marco Overhaus
Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Konventionelle und nukleare Sicherheitszusagen der USA in Europa


Peter Becker
Ein neuer Haushalt für die EU

Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027