Nicolai von Ondarza

Die Zementierung des harten Brexits

Die Neuwahlen in Großbritannien und das EU-Austrittsverfahren

SWP-Aktuell 2017/A 36, Mai 2017, 4 Seiten

Mit vorgezogenen Neuwahlen will sich Theresa May zu Beginn der Brexit-Verhandlungen ein neues Mandat geben lassen. Damit verstärkt sie drei zentrale innenpolitische Ent­wicklungen, welche die politische Landschaft im Post-Brexit-Großbritannien prägen: Erstens zementiert Theresa May mit den Neuwahlen ihre Strategie eines harten Brexits in ihrer eigenen Partei, gegenüber dem House of Lords und in der britischen Öffentlich­keit. Zweitens fehlen den 48 Prozent der Briten, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, parteipolitische Optionen, um gegen den harten Brexit einzutreten. Drittens bie­ten die Neuwahlen neuen Zündstoff für die Spannungen in Schottland und Nordirland.

SWP-Studien

Bettina Rudloff
Handeln für eine bessere EU-Handelspolitik

Mehr Legitimierung, Beteiligung und Transparenz


Marianne Beisheim, Anne Ellersiek
Partnerschaften im Dienst der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Transformativ, inklusiv und verantwortlich?