Severin Fischer, Oliver Geden

Die Grenzen der »Energieunion«

Auch in absehbarer Zukunft werden lediglich pragmatische Fortschritte bei der Energiemarktregulierung im Zentrum der EU-Energie- und -Klimapolitik stehen

SWP-Aktuell 2015/A 36, April 2015, 4 Seiten

Seit dem Amtsantritt der Kommission Juncker Ende 2014 wird die energiepolitische Debatte in der EU vom Schlagwort »Energieunion« geprägt. Inhaltlich schließt das Konzept alle Bereiche der bisherigen europäischen Energie- und Klimapolitik mit ein. Vorrangiges Ziel ist die Gestaltung eines kohärenten Gesamtrahmens. Politisch geht es der Kommission im Kern darum, einer weiteren Renationalisierung der Energiepolitik Einhalt zu gebieten. Doch selbst wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten den Begriff »Energieunion« inzwischen ebenfalls inflationär verwenden, so ist doch bereits absehbar, dass sie die Implementierung weitreichender Schritte verhindern oder zumindest verzögern werden. Vor diesem Hintergrund sind vorerst keine fundamentalen Veränderungen zu erwarten. Auch in den kommenden Jahren werden pragmatische Fortschritte bei der Energiemarktregulierung im Zentrum der EU-Energie- und Klimapolitik stehen, nicht aber strategische Großprojekte.