Susan Bergner, Nadine Godehardt, Maike Voss

Gesundheitspolitik ist Weltpolitik

Kurz gesagt, 23.04.2020
Susan Bergner
Nadine Godehardt
Maike Voss

Der Covid-19-Ausbruch ist ein Härtetest für die internationale Ordnung, die bereits vor der Krise enorm unter Druck stand. Laut Susan Berger, Nadine Godehardt und Maike Voss braucht es den politischen Willen, Gesundheitspolitik global zu gestalten, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.

Grenzschließungen, Lockdown, Konkurrenz um medizinisches Equipment, Exportstopps – Staaten in Europa und weltweit waren zu Beginn der Krise vor allem damit beschäftigt, nationale Maßnahmen und Interessen zur Eindämmung von Covid-19 durchzusetzen. Dieser erkennbare Mangel an Solidarität und der Bereitschaft zur internationalen Kooperation von Schlüsselakteuren verschärft die Krise des Multilateralismus und erhöht die Unsicherheit globaler Vernetzung. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, besonders jetzt produktive, multilaterale Rahmenbedingungen zu schaffen, die über die Covid-19-Pandemie hinaus Gültigkeit haben und die globale Ordnung dauerhaft transformieren. Ohne eine globale Gestaltung wird es keine nachhaltigen Erfolge in der Gesundheitspolitik und darüber hinaus geben.

Was macht die Covid-19-Krise so besonders?

Mit Blick auf Gesundheitskrisen, vor allem Infektionskrankheiten mit globaler Ausdehnung, ist eine Politik gefragt, die zeitgleich die akute Krise bewältigt, eine reguläre Gesundheitsversorgung aufrechterhält, widerstandsfähige sowie bedarfsgerechte Gesundheitssysteme befördert und Bedingungen dafür schafft, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisenschäden abzufedern – dies sowohl in lokalen, nationalen als auch in regionalen wie globalen Kontexten. Zur Bewältigung der Covid-19 Krise reicht ein innereuropäischer Blick daher nicht aus. Es werden global abgestimmte, politikfeldübergreifende Vorstöße benötigt, die Deutschland auf dem internationalen Parkett aktiv mitgestalten sollte (»Health in all Policies«-Ansatz). Dabei geht es um kurz-, mittel- und langfristige Planungsansätze.

Drei Zeithorizonte für internationale Zusammenarbeit

Kurzfristig liegt die oberste Priorität in der erfolgreichen Verlangsamung und Kontrolle der Pandemie. Die deutsche und europäische Politik sollte in diesem Zusammenhang finanzielle, materielle und personelle Ressourcen für besonders betroffene Länder und Regionen bereitstellen. Dabei geht es um den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Menschen und ein soziales Sicherungsnetz. Impulse in diese Richtung sollten in Zusammenarbeit – und auf Augenhöhe – mit internationalen Organisationen wie der WHO, regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder ASEAN, mit Entwicklungsbanken und zivilgesellschaftlichen Akteuren vorangetrieben werden.

Mittelfristig verstärken die Krise und die systemische Konkurrenz zwischen den USA und China den Druck auf die EU und Deutschland, proaktiv und strategisch autonom zu agieren. Es geht für die EU darum, neue produktive, multilaterale Rahmenbedingungen für globale Gesundheit (und darüber hinaus) zu schaffen, in die zentrale Elemente der europäischen Wertevorstellungen eingebettet sind. Konkret sollte es dabei darum gehen, einen internationalen und unabhängigen Mechanismus zu etablieren, mit dem die Funktionsfähigkeit von Gesundheitssystemen überprüft werden kann. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei Impfstoffen und Therapeutika global koordiniert sowie die WHO finanziell und personell gestärkt wird.

Für globale Gesundheit heißt das langfristig, die Förderung widerstandsfähiger, bedarfsgerechter Gesundheitssystemen als Leitbild zu etablieren und mit finanziellen und politischen Ressourcen zu untermauern. Hier ist gerade Deutschland gefordert, da abzusehen ist, dass das Land besser als andere Staaten aus dieser Krise hervorgehen wird. In der deutschen globalen Gesundheitspolitik stehen Prinzipien wie soziale Sicherung, nachhaltige Entwicklung und internationale Solidarität im Vordergrund, die vergleichbar sind mit den Werten der EU. Denn auch die EU verfolgt mit ihrer Strategie für globale Gesundheit das Ziel, das Menschenrecht auf Gesundheit auch mittels der Verflechtung mit anderen Politikfeldern sicherzustellen. Laut ihrer neuesten strategischen Agenda sowie in den Plänen für den Ausbau von EU-Konnektivitätspartnerschaften mit Asien ist sie gewillt, die globale Ordnung mitzugestalten und ihre Interessen und Werte international einzubringen; dies gilt es jetzt unter Beweis zu stellen.

Weitsicht beweisen und international gestalten

Mit Blick auf kurz-, mittel- und langfristige Vorstöße sollte Deutschland eine gestaltende Rolle in gleich mehreren politischen Foren einnehmen. Bis Ende 2020 ist die Bundesregierung nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN). Die Gesundheit von Bevölkerungen und des Gesundheitspersonals sowie die Rolle von nicht-staatlichen Akteuren bei der Gesundheitsversorgung in Konfliktgebieten könnte Deutschland zum Thema machen. Gleichzeitig wirkt sich Covid-19 auf VN-Missionen und die Einsatzfähigkeit von Truppen aus. Mandatserweiterungen um eine Gesundheitskomponente wären daher mitzudenken. Zudem hat Deutschland bis 2022 einen Sitz im VN-Menschenrechtsrat, der für die Förderung des Rechts auf Gesundheit genutzt werden kann. Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird schon jetzt als »Corona-Präsidentschaft« beschrieben und kann den Grundstein dafür legen, Werte wie Partnerschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und soziale Sicherung über diese Gesundheitskrise hinaus in Strategien und internationalen Initiativen zu verankern. Die G20 und G7 beraten seit mehreren Jahren über globale Gesundheitsfragen. Hier muss darauf geachtet werden, Hebel zwischen Gesundheits-, Entwicklungs- und Finanzpolitik besser zu nutzen. Bei allen Bemühungen in internationalen Foren sollte die Zukunft der WHO und multilateraler Partnerschaften wie die Impfallianz Gavi und der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria mitbedacht werden. So werden langfristig Synergien genutzt und öffentliche Gesundheitssysteme gestärkt.

Der Zeithorizont international koordinierter Maßnahmen darf sich nicht nur auf ein akutes Krisenmanagement beschränken, sondern muss die Nachsorge, Folgenabschätzung und Prävention miteinbeziehen, um Gesundheitspolitik als Weltpolitik langfristig zu etablieren. Das Feld der globalen Gesundheit – in all seiner Komplexität – offenbart die Möglichkeit, konkrete globale Lösungen für diese Krise und darüber hinaus zu entwickeln, die gleichsam auch die Rahmenbedingungen der zukünftigen globalen Ordnung mitgestalten können.

Dieser Text ist auch bei Euractiv.de erschienen.

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