Sonja Schiffers, Franziska Smolnik

Traumhafte Verhältnisse in Georgien?

Vor den Kommunalwahlen zeigt sich: Die Demokratie im Land ist noch nicht vollständig konsolidiert

SWP-Aktuell 2017/A 71, Oktober 2017, 4 Seiten

Georgien nimmt eine regionale Vorreiterrolle ein, doch die demokratische Stabilität in dem Land ist bislang nicht nachhaltig gesichert. Am 21. Oktober 2017 finden Kommunalwahlen statt. Sie könnten zum Gradmesser für die politische Stimmung und die Machtverhältnisse in Georgien werden. Bei der Parlamentswahl im letzten Jahr wurde die Regierungspartei »Georgischer Traum« nicht nur bestätigt, sondern sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit ausgestattet. Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei auch bei den Kommunalwahlen keine nennenswerte Konkurrenz fürchten muss. Zugleich aber ist in der Bevölkerung die Politiker- und Parteienverdrossenheit groß. Mangelnde Kontrolle der Regierung durch das Parlament, eine fragmentierte Parteienlandschaft und eine abgewandte Wählerschaft prägen die politische Lage – für eine Konsolidierung der Demokratie in Georgien ist diese Konstellation kaum förderlich.