Uwe Halbach

Bilanz einer »Farbrevolution«

Georgien im politischen Wandel 2003–2013

SWP-Studie 2013/S 24, Dezember 2013, 28 Seiten

Regionen:

Georgien

Die Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 in Georgien besiegelte das Ende der Ära Saakaschwili. Ein Jahr zuvor hatten Parlamentswahlen einen Regierungswechsel eingeleitet und die aus der »Rosenrevolution« von 2003 hervorgegangene Regierungspartei in die Opposition verbannt. Dieser Führungswechsel regt dazu an, eine Bilanz der Entwicklung Georgiens in den letzten zehn Jahren zu ziehen.

In der Übergangsperiode zwischen den Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen (Oktober 2012 bis Oktober 2013) stand der Justizsektor im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung, denn unter Präsident Saakaschwili waren die Justizorgane weitgehend von der Exekutive abhängig gewesen. Nach dem Regierungswechsel 2012 kündigte die neue Justizministerin Tsulukiani an, diesen Sektor zu »entpolitisieren«. Doch Strafverfahren gegen Amtsträger der abgewählten Exekutive wegen Machtmissbrauchs provozierten den Vorwurf, die neue Regierung praktiziere ihrerseits politische Justiz.

Unter den außenpolitischen Themen wurde vor allem diskutiert, wie eine »Entspannungspolitik« gegenüber Russland mit der weiterhin strikten Ausrichtung Georgiens auf euro-atlantische Partner vereinbar sein kann. Denn Moskau übt verstärkt Druck auf sein »nahes Ausland« aus, von solcher Ausrichtung nach Westen Abstand zu nehmen.

Mit dem neuen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili und dem neuen Premierminister Irakli Garibaschwili stehen zwei Favoriten Bidsina Iwanischwilis an der Staatsspitze Georgiens. Das wirft die Frage auf, ob sich der Multimilliardär, der den Machtwechsel initiiert hat und in der Übergangsperiode als Regierungschef fungierte, wie angekündigt aus der Politik zurückziehen oder im Hintergrund weiter die Strippen ziehen wird.

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