Heinz Kramer

Europäische Union: Die institutionelle Reformdebatte

SWP-Zeitschriftenschau 2000/ZS 04, Februar 2000, 4 Seiten

Im Laufe des nächsten Jahrzehnts soll die Europäische Union (EU) um zahlreiche mittelund osteuropäische Staaten erweitert werden. Angesichts dieser Tatsache wird der Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der Diskussion über notwendige institutionelle Reformen der EU eine übergroße Bedeutung zugemessen. Empirische Analysen des Entscheidungsverhaltens des Ministerrates seit Mitte der 70er Jahre zeigen, daß die Effizienz gemessen am Tempo der Verabschiedung von Richtlinien relativ gleich geblieben ist. Die positiven Effekte des Mehrheitsverfahrens sind durch institutionelle Neuerungen wie die vergrößerte Rolle des Europäischen Parlaments oder fundamentale europapolitische Interessendivergenzen zwischen den Mitgliedstaaten spürbar kompensiert worden. Andererseits läßt sich zeigen, daß weder die Erweiterung um neue Mitglieder noch die Ausdehnung des Kompetenzbereiches der EG das Entscheidungstempo des Rates wesentlich vermindert haben.

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