Annegret Bendiek

Wie effektiv ist die Europäische Nachbarschaftspolitik?

Sechzehn Länder im Vergleich

SWP-Studie 2008/S 24, September 2008, 43 Seiten

Gerade im Falle rohstoffreicher Staaten ist die EU kaum in der Lage, mit dem Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) starke Anreize für einschneidende Reformen zu geben. Die hohe Abhängigkeit der europäischen Mitgliedstaaten von verlässlichen Energielieferungen wirkt sich in der Weise aus, dass die EU dem Demokratisierungsprozess in ihren Nachbarstaaten eine nur untergeordnete Bedeutung beimisst. In Anbetracht der knappen Ressourcen, die der ENP zur Verfügung stehen, ist dieser pragmatische Zugang nachvollziehbar. Die über die ENP stimulierten Demokratisierungsanstrengungen können ohnehin nur dann effektiv sein, wenn die Zielländer hinreichend dazu bereit sind. Dieser generelle Zusammenhang lässt sich für alle sechzehn Partnerstaaten beobachten. Auffällig ist zudem, dass die Bereitschaft zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen einerseits und die ökonomische und sicherheitspolitische Abhängigkeit von der EU andererseits eng miteinander verkoppelt sind. Diejenigen Länder, die in dieser Hinsicht von der EU abhängig sind, übernehmen auch die Werte und Normen der EU/ENP (Armenien, Georgien, Libanon, Marokko, Moldau, Ukraine). Umgekehrt zeigen jene Länder, die weder sicherheits- noch handelspolitisch auf die EU angewiesen sind, nur wenig bis gar keine Ambitionen, sich die normativen Vorstellungen der ENP zu eigen zu machen (Ägypten, Algerien, Aserbaidschan, Jordanien, Libyen, Syrien). Das Abweichen der übrigen vier Länder von diesem generellen Muster erklärt sich damit, dass die Demokratie dort entweder bereits tiefer verwurzelt ist (Israel), es sich um ein vom Kreml protegiertes Regime handelt (Belarus), kein politischer Handlungswille der EU vorhanden ist (Tunesien) oder die staatlichen Strukturen als funktionsunfähig gelten müssen (Westjordanland und Gaza).

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