Andreas Maurer, Daniela Schwarzer

Alle Karten auf den Tisch!

Ansätze zur Überwindung der konstitutionellen Malaise in der EU

SWP-Aktuell 2006/A 28, Juni 2006, 11 Seiten

Die »Denkpause«, die die Staats- und Regierungschefs sich und ihren Bürgern nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) verordnet haben, wird um mindestens ein weiteres Jahr verlängert. Der Europäische Rat wird am 15. und 16. Juni 2006 lediglich die seit Juni 2005 geführten Debatten bewerten und eine Wegeskizze für das Vorgehen bis zu den Europawahlen im Juni 2009 diskutieren. Nicht zu erwarten ist ein konkreter Fahrplan für die Realisierung des VVE oder eines alternativen Vertrags. Um sich aber überhaupt auf ein weiteres Vorgehen verständigen zu können, müssten sich alle 25 EU-Mitglieder eindeutig äußern, welches Ziel sie bei den als notwendig erkannten institutionellen Reformen verfolgen und welche Schritte sie zu seiner Erreichung für nötig halten. In diesem Kontext sind klare Stellungnahmen zur Bedeutung und wünschenswerten Zukunft des Verfassungsvertrags gefordert. Ein Konsens zu diesen Fragen in der EU-25 ist unwahrscheinlich. Um dennoch eine konstruktive Diskussion zu ermöglichen, müssten sich die 25 auf gemeinsame Maßstäbe zur Bewertung der vorgelegten Reformvorhaben und Optionen für die Lösung der »Verfassungskrise« einigen.

 

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