Stormy-Annika Mildner, Claudia Schmucker

Abkommen mit Nebenwirkungen?

Die EU und die USA stehen vor Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

SWP-Aktuell 2013/A 26, Mai 2013, 8 Seiten

Regionen:

USA

Die EU und die USA wollen über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft verhandeln. Ziel der »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) ist der Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen; dies verspricht deutliche Wohlfahrtsgewinne für beide Seiten. Angesichts düsterer Wachstumsprognosen wäre ein solcher Impuls mehr als willkommen. Doch eine TTIP ist nicht ganz ohne Risiken für den globalen Handel und das multilaterale Handelssystem. Die Gespräche über ein solches Abkommen dürften die Verhandlungskapazitäten von EU und USA zu erheblichen Teilen binden; damit wird die Aufmerksamkeit von der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) abgelenkt. Darüber hinaus könnte die TTIP handelsumlenkende Effekte haben. Anderen Handelspartnern der EU und der USA drohen deshalb Wohlfahrtsverluste. Solche Nebenwirkungen gilt es zu vermeiden. Der Königsweg in der internationalen Handelspolitik muss weiter über die WTO führen. Bilaterale Abkommen sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen Zwischenschritt für multilaterale Liberalisierung bilden. Daher sollten sich die transatlantischen Partner parallel zu den TTIP-Verhandlungen weiter für einen Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Zudem muss die TTIP so gestaltet werden, dass sie mit WTO-Recht kompatibel ist.

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