Annegret Bendiek

Die Terrorismusbekämpfung der EU

Schritte zu einer kohärenten Netzwerkpolitik

SWP-Studie 2006/S 21, August 2006, 34 Seiten

Mit der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die der Europäische Rat im Dezember 2005 verabschiedet hat, strebt die EU die Vernetzung mitgliedstaatlicher Außen- und Innenpolitiken in der Terrorabwehr an. Der dazugehörige Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung wurde zuletzt im Februar 2006 aktualisiert und enthält mehr als 160 Einzelmaßnahmen in den vier Arbeitsfeldern der EU-Strategie (Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion). Das Hauptziel der EU-Politik ist, "den Netzwerken des Terrors Netzwerke gegen den Terror" gegenüberzustellen.

 

Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung treibt die europäische Netzwerkbildung maßgeblich voran, aber nicht im Sinne einer Vergemeinschaftung. Ideen zur Gründung einer europäischen CIA, einer Generaldirektion Homeland Security oder zur Einführung einer supranationalen Polizei und Staatsanwaltschaftsbehörde haben sich nicht durchgesetzt. Die tragenden Säulen in der europäischen Vernetzung bleiben weiterhin die Mitgliedstaaten.

 

 

Es ist davon auszugehen, dass die Kohärenzprobleme bei der Vernetzung europäischer Außen- und Innenpolitiken erst mittel- bis langfristig behoben werden können. Um bereits erzielte Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu verstetigen, sollte der Mehrwert einer europäischen Vernetzung für die nationale Politik gesteigert und die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung stärker auf das Arbeitsfeld der Prävention als Querschnittsaufgabe der Außen- und Innenpolitik ausgerichtet werden.

In der Arbeit werden konkrete Vorschläge für das achtzehnmonatige Arbeitsprogramm der Teamratspräsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slowenien) 2007 bis 2008 unterbreitet.

 

 

Anhang: Links zu Dokumenten zum Thema "Terrorismusbekämpfung der EU"

SWP-Aktuell

René Schulz
Streitkräfte europäischer denken

Die Öffnung der Bundeswehr für ausländische Bewerber ist sinnvoll und angezeigt


Nicolai von Ondarza
Boris Johnson auf Kurs No-Deal Brexit

Innenpolitische Dynamik in Großbritannien und Optionen für die EU-27