Daniela Kietz, Volker Perthes (Hg.)

Handlungsspielräume einer EU-Ratspräsidentschaft

Eine Funktionsanalyse des deutschen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2007

SWP-Studie 2007/S 24, September 2007, 119 Seiten

Die Untersuchung und Evaluierung von Ratspräsidentschaften kann durch die Identifizierung von Erfolgsfaktoren und »bewährten Praktiken« dazu dienen, die Funktionsweise des EU-Ratssystems zu verbessern. Die Beiträge dieser Studie konzentrieren sich auf die Frage, welche Anforderungen verschiedene Verhandlungssituationen an den Ratsvorsitz stellten und ob dessen unterschiedliche Funktionen - Organisation und Leitung der Ratsarbeit, Vermittlung von Kompromissen auf allen Verhandlungsebenen etc. - im EU-Politikprozess effizient und effektiv erfüllt wurden. Im Vordergrund der Untersuchung stehen Prozesse und Strategien, mit denen der deutsche Vorsitz seine Funktionen zu erfüllen versuchte. Die Studienbeiträge analysieren systematisch, welche spezifischen Ressourcen dem Vorsitz zur Verfügung standen, welche nationalen Kontextvariablen seine Handlungsfähigkeit bestimmten und welche externen Faktoren die Aufgabenerfüllung erleichterten oder erschwerten.

Fast alle Beiträge bescheinigen Deutschland vor allem eine solide Management- und Vermittlungsleistung und identifizieren eine Reihe von Erfolgsfaktoren, beispielsweise eine klare Prioritätensetzung, den Rückgriff auf eine Vielzahl ressourcenaufwändiger bilateraler Konsultationen oder das entschiedene Engagement der Bundeskanzlerin und des Außenministers. Die Analyse verweist jedoch gleichzeitig auf Probleme hinsichtlich der Übertragbarkeit des deutschen Vorgehens auf zukünftige Präsidentschaften. Die Studie schließt mit einem Blick auf die im neuen Reformvertrag konzipierten Reformen des Ratssystems, die die Rahmenbedingungen der Arbeit aller Ratspräsidentschaften ab 2009 verändern und die gegenwärtig geltenden Funktionsparameter grundlegend in Frage stellen.

Inhaltsverzeichnis

Daniela Kietz
Funktionen, Handlungsbedingungen und Stellschrauben der Präsidentschaft im System des EU-Ministerrats
S. 7-19

Daniela Schwarzer
Die Berliner Erklärung - Testlauf für die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag
S. 20-26

Andreas Maurer
Rückbau, Raubbau, Wiederaufbau. Die Arbeiten zum Verfassungsvertrag
S. 27-33

Peter Becker
Lissabon in Berlin und Brüssel - Die Lissabon-Strategie unter deutschem Vorsitz
S. 34-40

Stormy-Annika Mildner
Zwischen transatlantischem Wirtschaftsraum und Welthandelsrunde. Vermittlung und Impulsgebung
S. 41-47

Susanne Dröge / Oliver Geden
Weitreichende Grundsatzentscheidungen für eine integrierte Energie- und Klimapolitik
S. 48-52

Roderick Parkes
Asyl- und Zuwanderungspolitik: Die effiziente Realisierung eines bescheidenen Vorhabens
S. 53-59

Daniela Kietz
Heimspiel in der Polizeikooperation. Spannungen zwischen Impulsgebung und Vermittlung
S. 60-67

Kai-Olaf Lang
Das deutsche Präsidentschaftsprofil in der ENP: Dosierte Stimulation und vielschichtiges Brokern
S. 68-74

Andrea Schmitz
Effizienz als Leitmotiv: Die »Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien«
S. 75-79

Rainer Lindner
Das Russland-Dossier der deutschen EU-Präsidentschaft: Zwischen Realinteressen und Nachbarschaftskonflikten
S. 80-86

Muriel Asseburg
Die Ratspräsidentschaft und der Nahostfriedensprozess: Begrenzter Handlungsspielraum, Vorrang der Diplomatie
S. 87-92

Jörg Husar / Günther Maihold
Die Ratspräsidentschaft und die EU-Beziehungen zu Lateinamerika: Routinierte Verwaltung, wenig Gestaltung
S. 93-99

Daniela Kietz / Andreas Maurer
Handlungsanreize und Handlungsbeschränkungen der EU-Ratspräsidentschaft. Eine Bilanz des deutschen Vorsitzes im Lichte des Reformvertrags
S. 101-117

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