Vorschläge für die außenpolitische Flankierung einer Beitrittspause
SWP-Studie 2011/S 07, 29.03.2011, 32 Seiten ForschungsgebieteDie Erweiterung gilt als das erfolgreichste Instrument der EU-Außenpolitik. Doch angesichts stockender und langwieriger Verhandlungen mit der Türkei und Ländern des Westbalkans steuert die EU derzeit auf eine Beitrittspause zu. Damit droht sie auch auf der internationalen Bühne Einfluss und Ansehen einzubüßen. Ist die EU folglich zur ständigen Expansion verurteilt, wenn sie als bedeutender außenpolitischer Akteur auftreten will?
Mit Blick auf diese Frage wird zunächst dargelegt, dass die EU traditionell eine nachfrageorientierte Politik der offenen Tür betreibt. Außen- und sicherheitspolitische Aspekte spielen in dieser Politik nur eine Nebenrolle. Ähnlich unstrategisch verfährt die Union bei ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Weder gegenüber der Türkei noch gegenüber den östlichen Nachbarn in Europa reichen Erweiterungspolitik und ENP aus, um die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der EU zu verfolgen. Darum werden hier Vorschläge für die außenpolitische Flankierung der kommenden Beitrittspause präsentiert.
Vorrangig sollte die EU parallel zu den Beitrittsverhandlungen einen strategischen Dialog mit der Türkei entwickeln. Er sollte bilateral auf der Ebene der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und des türkischen Außenministers geführt werden, vervollständigt von gelegentlichen Treffen dieser beiden Akteure unter Einschluss aller 27 Außenminister. Zudem wäre es ratsam, einen multilateralen Dialog zwischen der EU, den ÖP-Ländern und Russland einzuleiten. Wenn die EU künftig nicht mehr allein auf die Erweiterung als Ordnungskonzept setzt, sollte sie die GASP-Komponenten in den Beziehungen stärken und mit europäischen Nachbarn von regionalem Gewicht strategische Partnerschaften in der Außen- und Sicherheitspolitik bilden.