Peter Becker, Radostina Primova

Die Reform des EU-Budgets zwischen Modernisierung und Pfadabhängigkeit

Aus Gutachten, Studien und Aufsätzen der Jahre 2006 bis 2008

SWP-Zeitschriftenschau 2009/ZS 03, Februar 2009, 8 Seiten

Die Überprüfung des EU-Budgets wird noch in diesem Jahr in eine entscheidende Phase eintreten: Die Europäische Kommission will bis spätestens Oktober 2009 ihr Weißbuch zur Revision des EU-Haushalts vorlegen. Darin werden sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben und der Eigenmittel einer umfassenden Prüfung unterzogen. Mit diesem Revisionsbericht wird die Kommission ihre Vorschläge für einen »modernen Haushalt« vorstellen, der den neuen Herausforderungen an die Europäische Union gewachsen sein soll. Immer wieder konstatieren Kritiker, dass der EU-Haushalt den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr entspreche. Die größten Budgetposten dienten der Finanzierung von Aufgaben, die an Priorität eingebüßt hätten und deren Mehrwert für die EU nicht zu erkennen sei; zudem sei das Finanzierungssystem mit den maßgebenden Prinzipien der Transparenz und Beitragsgerechtigkeit kaum noch vereinbar.

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