Die EU und Russland

Russland und die EU stehen vor einer wichtigen Etappe in ihren Beziehungen: Im Januar 2007 beginnen die Verhandlungen über die Zukunft des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA), das Ende November 2007 ausläuft. Die Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der ersten Jahreshälfte 2007 wird mit der entscheidenden Verhandlungsphase zusammenfallen.

 

Die vorliegende Studie unternimmt eine differenzierte Bestandsaufnahme der Russland-EU-Beziehungen für die Laufzeit des PKA. Diese haben sich in den vergangenen 15 Jahren beständig erweitert und vertieft, sind jedoch heute von politischen und Wertedivergenzen sowie wachsender Rivalität im postsowjetischen Raum geprägt. Tendenzen zur Entdemokratisierung in Russland stehen dem Anspruch der EU gegenüber, durch ihre Außenpolitik Demokratie und Menschenrechte in ihren Partnerstaaten zu fördern.

 

In der Studie soll der Anspruch des PKA an der Wirklichkeit der Russland-EU-Beziehungen gemessen werden. Außerdem wird gefragt, ob die normativen Zielsetzungen des PKA Einfluss auf den Verlauf der russischen Transformation nehmen konnten. Ein knapper Exkurs in die Debatten über die Beziehungen zueinander in Russland und der EU zeigt abschließend, wo die entscheidende Bruchlinie zwischen den gegenseitigen Wahrnehmungen verläuft.

 

Auf der Basis dieser - durchaus ernüchternden - Analyse kommt die Studie zu folgenden Empfehlungen für deutsche bzw. EU-Politik: In den Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen sollte auf hochgeschraubte normative Ziele verzichtet werden. Der faktische Pragmatismus der EU-Politik in den vergangenen Jahren hat solche Ziele ohnehin immer wieder unterlaufen - und dadurch ihre Glaubwürdigkeit nicht eben gesteigert. EU-Politik im postsowjetischen Raum sollte darüber hinaus multilateralisiert werden, um eine weitere Polarisierung der Region zwischen Moskau und Brüssel zu verhindern.