Hanns Günther Hilpert

Der nordkoreanische Atomkonflikt: Eine Chronologie

Arbeitspapiere XX, November 2008

Hanns Günther Hilpert

Der nordkoreanische Atomkonflikt: Eine Chronologie

Stand: 01.12.2008

2008

Dezember 2008

(Co-Autor Tilman Weber)

Bereits am 02.12.08 reagiert Südkorea auf die Schließung der Grenze und die Beschränkung der Anzahl südkoreanischer Arbeitskräfte in Kaesong durch Nordkorea mit einer Verstärkung seiner Militärpräsenz an der Grenze und nächtlichen Luftwaffenübungen. Das südkoreanische Verteidigungsministerium beschuldigt Nordkorea, jeden bestehenden Vertrag gebrochen zu haben. Zugleich signalisieren südkoreanische Quellen aber Gesprächsbereitschaft auf allen Ebenen. Nordkorea setzt Soldaten ein, um die regimekritischen Flyer einzusammeln, die südkoreanische Menschenrechtsorganisationen mit Luftballons über die Grenze gebracht haben, und erhöht die Strafen für Bürger, die diese Materialien aufheben und behalten.

Am 04.12.08 rät der Ausschuss für Massenvernichtungswaffen im US-Kongress dem designierten US-Präsidenten Barack Obama, Gewalt als Mittel zur Lösung des Koreaproblems mit dem Ziel, eine unkontrollierte Weitergabe von Atomwaffentechnik an Drittstaaten zu unterbinden, nicht voreilig auszuschließen, sofern kein Verhandlungsergebnis zu erzielen sei.

Im Mittelpunkt der letzten Runde der Sechs-Parteien-Gespräche in diesem Jahr in Beijing, die am 08.12.08 stattfindet und zugleich die letzte Runde ist, an der die US-Regierung unter Präsident George W. Bush teilnehmen wird, steht die Suche nach einer für alle Seiten akzeptablen Lösung der Frage nach Verifizierung nordkoreanischer Angaben durch Entnahme von Proben aus zentralen Anlagen. Der US-Sonderbeauftragte Christopher Hill versucht deshalb bereits vorab in Gesprächen mit nord- und südkoreanischen sowie japanischen Gesprächspartnern, mögliche Kompromisse zu finden. Im Vorfeld der Gespräche kündigt Nordkorea an, Japan ignorieren zu wollen, da nach nordkoreanische Meinung Japan zur Teilnahme weder qualifiziert noch berechtig sei. Am 13.12.08 enden die Gespräche ergebnislos, da Nordkorea nicht bereit war, die Entnahme von Proben in Yong Byon zur Überprüfung seiner Angaben über das nationale Atomwaffenprogramm zuzulassen. Die USA kündigen als Reaktion auf die gescheiterten Gespräche an, ihre Hilfslieferungen an Nordkorea zu überdenken.

In einem Bericht zur Sicherheit der USA (Joint Operating Environment Report 2008) vom Dezember wird Nordkorea als Nuklearmacht in Asien aufgeführt. Die US-Regierung bezeichnet diese Auflistung später als Versehen und zieht sie zurück.

François-Xavier Roux, ein französischer Neurologe, gibt am 11.12.08 an, er habe Kim Jong-Il nach einem Herzinfarkt behandelt. Der nordkoreanische Machthaber befindet sich nach Aussage des Arztes auf dem Wege der Besserung. Später widerruft Roux seine Aussagen und behauptet stattdessen, er habe sich mit anderen Neurologen auf einem Treffen in Pyöngyang befunden. Die Gerüchte um den Gesundheitszustand von Kim Jong-Il werden entschärft, als die Geheimdienste der USA und Südkoreas übereinstimmend urteilen, dass der Diktator tatsächlich den verschiedenen Veranstaltungen, auf denen er gemäß Berichten nordkoreanischer Medien und diverser Fotographien gewesen sein soll, beigewohnt haben könnte, da sich sein gepanzerter Privatzug in den entsprechenden Regionen aufgehalten habe.

Am 17.12.08 wird bekannt, dass Nordkorea wahrscheinlich bereits im Oktober seine Grenze zu China geschlossen hat, um seinen Bürgern die Flucht zu erschweren. China habe parallel seine Überwachung an der Grenze ebenfalls verstärkt und seine Militärpräsenz erhöht. Es wird außerdem gemeldet, dass Nordkorea in einem geheimen Zusatzprotokoll zu den Abrüstungsverhandlungen angegeben habe, weder gegenwärtig noch in Zukunft die Proliferation von Atomwaffentechnik oder relevantem Fachwissen zu planen oder zu unterstützen. Eine mögliche Proliferation von Atomwaffentechnik an Drittstaaten ist die Hauptbefürchtung der USA.

Am 18.12.08 erklären die USA, die übrigen fünf Teilnehmer der Sechs-Parteien-Gespräche außer Nordkorea hätten sich nach dem Scheitern der Verhandlungen darauf geeinigt, die Hilfslieferungen an Nordkorea bis auf weiteres einzustellen. Nordkorea war eine Mio. Tonnen Rohöl in Aussicht gestellt worden, von denen bereits 600.000 Tonnen geliefert wurden. Südkorea bestätigt, ebenfalls seine Hilfslieferungen eingestellt zu haben, während Russland und China den amerikanischen Aussagen widersprechen. Japan hatte die zugesagten Hilfslieferungen bereits früher eingestellt und davon abhängig gemacht, ob das Schicksal der von Nordkorea entführten Japaner geklärt würde. US-Admiral Timothy Keating, Mitglied des Kommandostabes der US-Streitkräfte im Pazifik, räumt ein, dass Nordkorea über Langstreckenraketen verfügt, welche die USA, Hawaii und US-Gebiete im Pazifik erreichen könnten.

Am 20.12.08 gibt eine Gruppe von Flüchtlingen aus Nordkorea an, erneut etwa 1,5 Mio. Luftballons mit regimekritischem Infomaterial von der Insel Baekryeong über die Grenze nach Nordkorea fliegen gelassen zu haben.

US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstreicht am 22.12.08 erneut die Notwendigkeit, die Frage der nuklearen Abrüstung Nordkoreas im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche zu lösen. Sie erklärt, dass man Einigkeit über 80% des Vertrages erzielt habe und das Problem lediglich sei, dass Nordkorea die Entnahme von Bodenproben verhindern wolle.

Aus einem Bericht der IAEA aus dem vergangenen Monat geht hervor, dass am Reaktor Al Kibar (Syrien) Spuren von Uran gefunden wurden. Gerüchten zu Folge könnte das Uran-Material aus Yong Byon stammen, womit ein Beweis für nordkoreanische Proliferationsaktivitäten vorläge. Diesen Gerüchten widerspricht allerdings Siegfried Hecker, der die Anlage von Yong Byon in Februar 2008 im Auftrag der IAEA besichtigt hatte. Er führt aus, zum Zeitpunkt seines Besuches alle Uran-Brennstäbe an ihrem ordnungsgemäßen Platz gefunden zu haben.

Am 23.12.08 wiederholt Nordkorea seine Drohung, einem Angriff südkoreanischer und US-amerikanischer Truppen mit einem harten und schnellen Erstschlag »koreanischen Stils« (»Korean Style«) zuvor zukommen. Nordkorea beschuldigt die USA, einen Angriff vorzubereiten.

Nordkorea verzichtet überraschend auf seine sonst übliche Polemik gegenüber den USA zum Jahreswechsel und betont stattdessen sein Interesse an einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Nordkorea will im kommenden Jahr größere Anstrengungen zum Wiederaufbau seiner maroden Wirtschaft unternehmen. Diesen versöhnlichen Tönen steht gegenüber, dass zugleich die Notwendigkeit einer militärischen Aufrüstung unterstrichen wird. Parallel betont ein namentlich nicht genannter nordkoreanischer Diplomat in Beijing, dass Nordkorea seine Maßnahmen zur Abrüstung von Yong Byon einstellen werde, sofern Japan nicht seinen Verpflichtungen zur Lieferung von Öl und anderen Hilfsgütern nachkommen werde.

November

(Co-Autor Tilman Weber)

Am 02.11.08 wird bekannt, dass Indien bereits am 07.08.08 ein Flugzeug der staatlichen nordkoreanischen Fluglinie am Weiterflug in den Iran gehindert hat, da an Bord Atomwaffentechnik oder Technik für Langstreckenraketen vermutet wurde. Am gleichen Tag erklärt Nordkorea, dass es weiterhin Abschreckungspotenzial gegen die Bedrohung durch US-Atomwaffen aufbauen werde. Die Regierung Nordkoreas sieht in der Einrichtung eines Stabes für Nuklear-Waffen (»Nuclear command«) der US-Luftwaffe eine erhöhte Bedrohung. Es wird publik, dass die USA im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche bereits im Oktober zugestimmt haben, die Frage der Verifizierung der nordkoreanischen Angaben zum Stand und zum Abbau seines Atomwaffenprogramms in den Anhang der Erklärung zu verschieben.

Am 04.11.08 behauptet Nordkorea, es habe Abschussrampen für Langstreckenraketen, die weiter als bis zur US-Westküste reichten, bereits zu 80% fertiggestellt.
Japan willigt ein, seine Forderung nach Methoden zur Verifizierung der Urananreicherungsprogramme und möglicher Proliferation von Atomwaffentechnik aufzugeben, sofern dies zu einem generellen Fortschritt der Gespräche führe. Nordkorea erklärt im Gegenzug, es sei bereit, auch Hilfslieferungen von Ländern, die nicht an den Sechs-Parteien-Gesprächen teilnehmen, zu akzeptieren, bekräftigt aber zugleich seine Absicht, Japan von den Gesprächen auszuschließen.

Als Reaktion auf die Wahlen in den USA erklärt Nordkorea am 06.11.08, dass man bereit sei, mit der neuen US-Regierung unter Barack Obama zu verhandeln. Trotzdem teilt der nordkoreanische Außenminister Pak Ui Chun seinem russischen Amtskollegen während eines Treffens in Moskau mit, dass man den Kontrolleuren nicht erlauben werde, Proben in den Nuklearanlagen zu nehmen oder Gegenstände von dort außer Landes zu bringen.

Am 11.11.08 reduziert Nordkorea als Reaktion auf die Verzögerung bei den Hilfslieferungen vorübergehend den Abbau der Atomforschungsanlagen um ca. 50%. Das nordkoreanische Regime unterstreicht am 13.11.08 seine Absicht, die Möglichkeiten der Kontrolleure zu begrenzen und beschränkt deren Zugang auf Yong Byon, während ein Sprecher des US-Außenministeriums sagt, man habe sich darauf geeinigt, dass Proben zu Forschungszwecken entnommen und außer Landes gebracht werden dürften.

Ein Bericht des Congressional Research Service, der am 15.11.08 bekannt wird, gibt der Befürchtung Ausdruck, dass Nordkorea seit seiner Streichung von der Liste der Terror-unterstützenden Staaten möglicherweise seine Proliferationsbemühungen in Richtung Iran und Hisbollah fortgesetzt oder sogar intensiviert habe.

Am 16.11.08 gibt die VRC einen Bericht frei, dem zu Folge sich der Vater des amtierenden nordkoreanischen Staatschefs, Kim Jong-Il, Kim Jong-Sung, 1964 gegenüber dem amtierenden chinesischen Präsidenten Zhou Enlai für eine Abschaffung der Atomwaffen ausgesprochen hatte. Bereits kurz nach der Verfassung dieses Schreibens hatte Kim Jong-Sung begonnen, nach Atomwaffen zu streben.

Um die inter-koreanischen Spannungen zu mildern, kündigt Südkorea am 19.11.08 ein härteres Vorgehen gegen südkoreanische Gruppen an, die an der Grenze Luftballons mit anti-kommunistischen Sprüchen steigen lassen. Im Vorfeld war es zu massiven Drohungen und militärischen Machtgesten von Seiten Nordkoreas gekommen, da man in diesen Ballons eine Provokation sah und sogar einen Angriff südkoreanischer und amerikanischer Truppen befürchtete. Zudem kündigt Nordkorea an, Touristen und Geschäftsleuten die Einreise in die Sonderzonen zu verweigern.

Am 23.11.08 wird bekannt, dass China die Teilnehmer der Sechs-Partei-Gespräche ab dem 08.12.08 für unbestimmte Zeit nach Beijing eingeladen hat, um die Frage zu erörtern, wie Nordkoreas Angaben verifiziert werden könnten. US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstreicht am 25.11.08, dass dieses Abkommen »robust« sein müsse, während Nordkorea behauptet, dass ein solches Vorhaben im Widerspruch zu den bisher getroffenen Vereinbarungen stehe. Am gleichen Tag beschließen Südkorea und China, eine Hotline einzurichten, um in Zukunft Zusammenstöße ihrer Streitkräfte im chinesischen Meer zu verhindern und ihre strategische Kooperation auszubauen.

Oktober

(Co-Autor Tilman Weber)

Am 11.10.2008 streichen die USA Nordkorea nach über zwei Jahrzehnten von der Liste der Terror-unterstützenden Staaten und organisieren gemeinsam mit Russland, China und Südkorea Lieferungen von Hilfsgütern und Öl nach Nordkorea. Im Gegenzug stimmt Nordkorea zu, sein Atomprogramm in Yong Byon und einigen universitären Forschungsgruppen zu beenden und wieder internationale Kontrolleure ins Land zu lassen. Die Vereinbarung wird international als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel gewürdigt. Südkorea bietet Nordkorea bereits am 20.10.2008 die Wiederaufnahme bilateraler Gespräche und weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Japan hingegen steht Amerikas Schritt ablehnend gegenüber und verweigert die Lieferung von Hilfsgütern, solange das Schicksal der von Nordkorea entführten Japanern unklar bleibt.

In der ersten Oktober-Woche hat Nordkorea offenbar zwei Kurzstreckenraketen getestet und plant den Test eines gemeinsamen Massenstarts von bis zu 10 Kurzstreckenraketen von Chodo aus. Zudem werden die Abschussrampen für Interkontinentalraketen in Musudan-ri ausgebaut. Außerdem wird befürchtet, dass Nordkorea kleine nukleare Sprengköpfe besitzt oder an deren Herstellung arbeitet.

Aufgrund einer Nachricht Nordkoreas an seine Diplomaten vom 22.10.2008, in der diesen wichtige Nachrichten angekündigt werden und der damit verbundenen Versetzung in höchste Alarmbereitschaft, vermehren sich die Gerüchte um einen Herzinfarkt Kim Jong-Ils. Der nordkoreanische Staatschef war seit mehr als zwei Monaten nicht mehr zu öffentlichen Anlässen gesehen worden.

Am 31.10.2008 fragen die Amerikaner bei Australien, Neuseeland und der EU an, ob diese bereit wären, die Hilfslieferungen, die Japan weiterhin verweigert, bereit zu stellen.

September

(Co-Autor Tilman Weber)

Um den Druck auf die USA zu erhöhen, endlich von der Liste der Terror-unterstützenden Staaten gestrichen zu werden, kündigt Nordkorea Anfang September an, den Abbau der Anlage von Yong Byon zu unterbrechen. Es beginnt sogar damit, die Anlage wieder zu rekonstruieren und verweigert internationalen Beobachtern den Zugang. Nach Einschätzung von Experten würde es allerdings ein Jahr brauchen, bis der Reaktor wieder einsatzbereit sei. Dieser Schritt wird von den anderen Mitgliedern der Sechs-Parteien-Gespräche abgelehnt. Sie intensivieren deshalb ihre Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung.

Parallel verschärft sich der Tonfall zwischen den USA und Nordkorea auch durch militärische Machtgesten. Während amerikanische und südkoreanische Truppen gemeinsame Militärmanöver durchführen, testet Nordkorea Kurzstreckenraketen und hält Luftwaffenübungen an der Grenze zu China ab. Beobachter bestätigen zudem, dass Nordkorea seine Abschussrampen für Interkontinentalraketen technisch erneuert habe und äußern die Befürchtung, dass Nordkorea bis zu vier kleinere raketentaugliche Nuklearsprengköpfe besitze.

Vermutungen über den angeschlagenen Gesundheitszustand von Kim Jong Ill lassen die Verhandlungen ins Stocken geraten und Zweifel an der langfristigen Stabilität Nordkoreas aufkommen.

August

(Co-Autor Tilman Weber)

Die Gespräche über eine weitere nukleare Abrüstung Nordkoreas kommen zum Erliegen, woran sich Nordkorea und die USA wechselseitig die Schuld geben. Während China alle Beteiligten zur Fortsetzung der Gespräche auffordert, sehen Russland, Japan und Südkorea die Entwicklung »mit Sorge«. Anlässlich eines gemeinsamen Manövers amerikanischer und südkoreanischer Truppen im Rahmen der Ulchi Freiheitswache (Ulchi Freedom Guard) am 16.08.08, bei der die Kommandostrukturen südkoreanischer Streitkräfte erprobt werden, droht Nordkorea für den Fall eines Angriffs mit Vergeltung.

Nordkorea, Pakistan und Indien planen einen nuklearen Abrüstungsvertrag zur Stabilisierung der Region zu unterschreiben.

Die Dramatik der Lage wird erhöht, da Experten davon ausgehen, dass Nordkorea über das nötige Wissen verfügt, um Anlagen zur Herstellung waffenfähigen Plutoniums zu betreiben und technisch zu verbessern.

Juli

(Co-Autor Tilman Weber)

Bereits am 03.07.08 übermittelt Nordkorea - in Vorbereitung auf das erste Sechs-Parteien-Gespräch seit neun Monaten - eine Aufstellung seiner Atomwaffen- und Atomforschungsprogramme, die erstmals auch Informationen über die Arbeit mit angereichertem Uran und einer möglichen Proliferation nach Syrien enthält. Aus den Unterlagen geht ferner hervor, dass Nordkorea über 38,5 kg Plutonium - genug für bis zu fünf Bomben - verfügt. Die Dokumente werden von den USA und Südkorea als »vollständig« bezeichnet. Die USA stellen 2008 19,5 Mio. $ und von 2009 bis 2013 bis 575 Mio. $ für weitere Abrüstungsmaßnahmen bereit. Innerhalb der USA wächst allerdings die Opposition gegen das Vorhaben, Nordkorea von der Liste der Terror-unterstützenden Staaten zu streichen.

Am 05.07.08 wird bekannt, dass unter Aufsicht pakistanischer Militärs und mit dem Wissen des pakistanischen Präsidenten Perez Musharraf eine p-1 Zentrifuge zur Verwendung in Urananreicherungsanlagen nach Nordkorea geliefert wurde und möglicherweise pakistanische Wissenschaftler Informationen nach Nordkorea weitergegeben haben.

Am 12.07.08 willigt Nordkorea ein, seinen Hauptreaktor bis Oktober abzuschalten und internationale Kontrollen zu zulassen. Im Gegenzug erklären sich die USA, China und drei weitere (nicht namentlich genannte) Länder bereit, Öl zu liefern. Japan lehnt eine Beteiligung allerdings ab, da das Schicksal der entführten Japaner unklar sei. In der Frage nach einer geeigneten Methode zur Überprüfung der nordkoreanischen Angaben bezüglich seiner Atomprogramme gibt es für den Rest des Monats keinen Fortschritt. Nordkorea bietet allerdings als Kompromisslösung ein bilaterales Friedensregime mit den USA an.

Juni

(Co-Autor Tilman Weber)

In der japanischen Botschaft in Beijing findet am 07.06.08 ein Treffen zwischen nordkoreanischen und japanischen Gesandten statt. Die Gespräche waren neun Monate vorher ausgesetzt worden. Die Japaner verlangen von Nordkorea nach wie vor Aufklärung über das Schicksal der von Nordkorea entführten japanischen Zivilisten. Nordkorea fordert im Gegenzug von Japan Reparationszahlungen für die Besetzung der koreanischen Halbinsel.

Als Ergebnis dieser Gespräche kündigt Japan am 13.06.08 an, Reisebeschränkungen zwischen Nordkorea und Japan lockern zu wollen, bestimmten nordkoreanischen Schiffen die Einfahrt in japanische Häfen zu erlauben und Charterflüge wieder zuzulassen, erklärt der japanische Außenminister Masahiko Komura. Im Gegenzug verpflichtet sich Nordkorea weitere Informationen über das Schicksal der von Nordkorea entführten Japaner zur Verfügung zu stellen. Japan begrüßt diese Einigung und gibt der Hoffung Ausdruck, auch bald die Verhandlungen über die nukleare Abrüstung Nordkoreas zu einem Ende bringen zu können.

Am 17.06.08 besucht der chinesische Vize-Präsident Xi Jinping Nordkorea. Dabei drängt er seine Gastgeber, die Abrüstungsverhandlungen sowohl im Rahmen bilateraler Verhandlungen als auch im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche fortzuführen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice stellt am 19.06.08 in Aussicht, dass Nordkorea bald weitere Informationen über seine Atomforschungsaktivitäten offen legen werde. Im Gegenzug seien die USA bereit, Nordkorea von der Liste der Terror-unterstützenden Staaten zu streichen. Sollten die nordkoreanischen Unterlagen allerdings ungenügend sein, werde die amerikanische Reaktion »entsprechend« sein, so Rice weiter. Sie betont die Bedeutung der Sechs-Parteien-Gespräche aus Sicht der USA. Für den Abend sind außerdem Gespräche von japanischen, südkoreanischen und amerikanischen Unterhändlern in Tokyo geplant.

24.06.08: Die USA betonen, dass Nordkorea bis zum 26.06.08 Zeit habe, Informationen über sein Nuklearprogramm offen zu legen. US-Chefunterhändler Christopher Hill macht bereits im Vorfeld deutlich, dass dieser Bericht keine Informationen über Atomwaffen beinhalten werde.

Die Nordkoreaner kommen diesem Ultimatum tatsächlich am 26.06.08 nach und reichen nach 15-monatiger Unterbrechung der Verhandlungen eine Aufstellung seiner Atomwaffenprogramme ein. Es fehlen allerdings wie erwartet Informationen über Uran-anreicherungsprogramme und die Weitergabe von Wissen nach Syrien. Nordkorea stimmt einer Überprüfung der Angaben zum Plutonium-Programm durch US-Experten zu.

Die G8-Außenminister begrüßen den Schritt zwar, weisen aber auf Nachholbedarf hin. Der japanische Außenminister Masahiko Komura weist zusätzlich darauf hin, dass das Schicksal der von Nordkorea entführten Japaner ein humanitäres und menschenrechtliches Problem der gesamten Gemeinschaft sei. Südkorea bemängelt das Fehlen einer Liste aller Atomwaffen.

Der Kühlturm des Hauptreaktors in Yong Byon wird am 27.06.08 im Beisein verschiedener Medienvertreter von Nordkoreanern gesprengt.

Condoleezza Rice weist am 29.06.08 darauf hin, dass in Nordkoreas jüngster Aufstellung seiner atomwaffentechnischen Aktivitäten noch Fragen - insbes. mit Bezug auf Urananreicherung und der Weitergabe von Technik nach Syrien - offen blieben. Am 30.06.08 wird bekannt, dass Nordkorea die Produktion bis zu 30 kg Plutonium zugeben will. Zusammen mit bereits gelagerten Beständen könnten damit bis zu 44 kg Plutonium zusammen kommen.

Mai

(Co-Autor Tilman Weber)

Nordkorea überreicht am 09.05.08 einen Bericht über seine Nuklear-Forschungstätigkeiten in Yong Byon. Kritiker bemängeln bereits vorab, dass dieser Bericht wahrscheinlich nur Informationen über bereits bekannte Forschungsprogramme aus der Vergangenheit und damit keinen Aufschluss über geheime Forschungsprogramme zur Uran-Anreicherung oder zur Weitergabe von Kenntnissen an Syrien enthalten wird. Im Gegenzug für die Bereitstellung der Informationen waren Nordkorea umfangreiche Hilfslieferungen und die Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt worden. Die USA kündigen an, die Unterlagen genauestens prüfen zu wollen.

Obwohl die nordkoreanische Aufstellung über Forschungsprogramme zur Herstellung von Atomwaffen noch nicht vollständig übersetzt sind und keine Informationen über Uran-Anreicherungsprogramme enthalten, bewertet Sung Kim, Fachmann der US-Regierung für Korea-Fragen, bereits am 13.05.08 die Übergabe der Dokumente vom 09.05.08 als einen »wichtigen erste Schritt«. Der Bericht enthalte aber die Einsatz- und Produktionsergebnisse der Anlage von Yong Byon.

Nordkorea testet am 31.05.08 drei Kurzstreckenraketen für Seegefechte in der koreanischen Bucht.

April

(Co-Autorin Teresa Schulze)

In einer Kongressanhörung legt der Chef der Missile Defense Agency des Pentagon, Henry Obering, dar, dass Nordkorea weiterhin an der Entwicklung von Interkontinentalraketen mit nuklearen Fähigkeiten arbeitet, so Kyodo vom 1. April.

Die Abkehr des neuen Präsidenten Lee Myung-bak von der Nordkoreapolitik seiner Vorgänger, seine Forderung nach Konditionalität zwischen Nord und Süd hat zu einer sichtlichen Verschlechterung der innerkoreanischen Beziehungen geführt. Illustrierend für den Stimmungsumschwung auf nordkoreanischer Seite sind: (1) verbale Drohungen Nordkoreas in Reaktion auf die Aussagen von Stabschef Kim Ende März; (2) nordkoreanische Raketentests an der Westküste und Flüge nordkoreanischer Jägerflugzeuge nahe der Demarkationslinie (Reuters 31.03.08) ebenfalls Ende März; (3) Aussetzung aller bilateralen Regierungsgespräche und Einreiseverbot an südkoreanische Offizielle am 3. April (AFP 03.04.08); (4) Annullierung des geplanten Besuchs zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Südkorea, die geplant hatten, am 24 April (Arbor Day) Bäume in Nordkorea zu pflanzen (AFP 03.04.08); Warnung an Südkoreas Marine, in die Hoheitsgewässer der DVRK einzudringen (Yonhap 03.04.08).

NHK World vom 3. April zufolge hat Nordkorea an Birma (Myamnar) Raketenwerfer verkauft, was eine Verletzung bestehender UN-Sanktionen (gegenüber Birma) bedeutet.

Die buddhistische Hilfsorganisation Goods Friends berichtet von der prekären Nahrungsmittelversorgung in Nordkorea. Die staatliche Lebensmittelverteilung würde ausgesetzt und ab Mai 2008 sei mit ersten Hungerstoten zu rechnen.

Pressemeldungen (Chosun Ilbo 08.04.08 und 09.04.08; Reuters 08.04.08; Korean Herald 09.04.08) lassen vermuten, dass die Chefunterhändler der USA und der DVRK (Christopher Hill und Kim Kye-gwan) bei ihrem Treffen in Singapur am 8. April keinen Durchbruch erzielen konnten, wohl aber eine provisorische Vereinbarung getroffen hätten, die aber die Regierungen in Washington und Pyöngyang noch bestätigen müssten.

Strittig bleibt der genaue Wortlaut der avisierten definitiven Erklärung der DVRK über ihr Nuklearprogramm und die von den USA im Gegenzug zu entrichtende »politische Kompensation«. Auch die von den USA behauptete Weitergabe der Nukleartechnologie (Nordkoreas) an Syrien dürfte ein kontroverses Verhandlungsthema gewesen sein.

Korea Herald berichtet, dass sich am Tag nach den Verhandlungen in Singapur die Chef-Unterhändler der Sechsparteiengespräche aus den USA, Südkorea, Nordkorea, Japan und China in Beijing zu bilateralen Gesprächen über die jüngsten Fortschritte in den Verhandlungen um die noch fehlende Liste des nordkoreanischen Atomprogramms getroffen haben.

Chosun Ilbo informiert am 14. April, dass einige Mitglieder der US-Regierung sowie Abgeordnete des Kongresses die in Singapur getroffene Übereinkunft als unzureichend ablehnen. Die beiden Parteien hätten eine geheime Übereinkunft erzielt, der zufolge die USA einen Bericht über die nordkoreanischen Nuklearkooperation mit Syrien sowie über das vermutete Urananreicherungsprogramm der DVRK anfertigen und Pyöngyang sich dazu verpflichtet, die Bedenken der USA hinsichtlich dieser beiden Punkte anzuerkennen.

In der Joongang Ilbo fordert Südkoreas Präsident Lee Myung-bak Pyöngyang auf, angesichts der fehlenden Transparenz der Ergebnisse von Singapur, die Strategie des Umgehens Südkoreas und des direkten Austauschs mit den USA fallen zu lassen.

Die Washington Post gibt an, dass die USA bereit seien, die DVRK von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten sowie aus dem Gesetz über den Handel mit Feindstaaten zu streichen. Die DVRK müsse im Gegenzug die Bedenken und Beweise der USA hinsichtlich der Nuklearkooperation mit Syrien und des Urananreicherungsprogramms anerkennen, den Prozess der Außerbetriebnahme der Atomkraftanlage von Yongbyon zu Ende bringen sowie Informationen über ihren Vorrat an Plutonium offen legen.

Die japanische Presseagentur Kyodo berichtet, dass die DVRK sich nicht in der Pflicht sieht, Angaben über andere Nuklearanlagen außer der in Yongbyon vorzulegen, da man bereits in den 1990er Jahren die Internationale Atomenergiebehörde darüber informiert habe. Gelänge es der DVRK diese Position durchzusetzen, dann fänden die Anlagen, die laut IAEA zur Aufbereitung, zur Lagerung und zum Testen von Atomwaffen ausgebaut wurden, in der neuen Erklärung keinerlei Erwähnung.

Agence France-Presse thematisiert die Einwände der ASEAN-Staaten gegen die US-amerikanischen Bestrebungen, die Sechsparteiengespräche in einen permanenten sicherheitspolitischen Mechanismus umzuwandeln. Denn damit würde der Führungsrolle ASEANs im ostasiatischen Regionalismus entgegengewirkt.

Laut Joongang Ilbo hätten sich US-Präsident Bush und Außenministerin Rice sich sehr unzufrieden über die Ergebnisse von Singapur gezeigt.

Weiterhin berichtet Joongang Ilbo am 16. April, dass der ehemalige Chef der Nordamerikaabteilung des Außenministeriums, Kim Sook, zum neuen südkoreanischen Chef-Unterhändler ernannt worden ist.

Angaben der Korea Times vom 21. April zufolge, hat Washington Pyöngyang zur Offenlegung der Gesamtmenge an aufbereiteten Plutonium sowie an nuklearen Sprengköpfen aufgefordert. Mitglieder der US-Regierung werden in Begleitung von Atomexperten am 22. April nach Pyöngyang reisen, um Gespräche über die weiteren Inhalte der abzugebenden Erklärung zu führen.

Reuters zufolge habe die DVRK im vergangenen Dezember den USA gegenüber mitgeteilt, eine Gesamtmenge von 30 kg Plutonium - 20kg weniger als von den USA erwartet - aufbereitet zu haben. Davon seien 18 kg zur Lagerung für die Nuklearentwicklung und etwa 6 kg für den unterirdischen Atomwaffentest im Oktober 2006 genutzt worden. Der Verwendungszweck der verbleibenden 6 kg blieb ungeklärt.

Reuters berichtet am 23. April unter Berufung auf das US-Außenministeriums, dass die DVRK bis zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichts über den globalen Terrorismus am 30. April nicht von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten genommen werden wird.

Washington Post berichtet am 24. April, dass der Bush-Regierung Videoaufnahmen über eine geheime syrische Atomanlage vorliegen, die die Nuklearkooperation der DVRK mit Syrien eindeutig belegen. Die gefilmte Anlage weise starke Ähnlichkeiten mit dem nordkoreanischen Reaktor in Yongbyon auf und zeige zudem Nordkoreaner.

Reuters zitiert am gleichen Tag den syrischen Botschafter in Großbritannien, Sami al-Khiyami, der die Behauptungen Washingtons hinsichtlich der Nuklearkooperation mit der DVRK vehement zurückweist.

Reuters informiert am 30. April, dass Angaben des CIA Direktors, Michael Hayden, zufolge, der am 6. September 2007 durch einen israelischen Luftangriff zerstörte syrische Atomreaktor kurz vor der Vollendung gestanden habe und innerhalb von nur einem Jahr ausreichend Plutonium für den Bau von mindestens einer Atomwaffe hätte produzieren können. Dieser Reaktor sei weitgehend baugleich mit dem nordkoreanischen Reaktor von Yongbyon gewesen.

März

(Co-Autorin Teresa Schulze)

Associated Press berichtet am 3. März, dass 27 000 US-amerikanische Soldaten, der Flugzeugträger Nimitz und eine unbekannte Anzahl von südkoreanischen Soldaten mit den sechstägigen gemeinsamen Militärübungen begonnen haben. Als Reaktion auf diese, drohte die Führung der DVRK ihr nukleares Abschreckungspotential zu verstärken. Weiter hob ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums hervor, dass die Übungen bewiesen, dass die USA weiterhin an ihrer feindseiligen Politik zur gewaltsamen Unterdrückung der DVRK festhielten.

Die Yomiuri Shinbun zitiert am 7. März den US-Chefunterhändler Christopher Hill, der angibt, dass man über die Idee eines gemeinsamen Dokuments zwischen Pyongyang und Washington zur Darstellung der Differenzen hinsichtlich des gegenwärtigen Stillstands in den Abrüstungsverhandlungen nachdenke. Dieses dem Shanghai Communiqué nachempfundene Dokument wird als eine mögliche Maßnahme zur Überwindung der festgefahrenen Situation gehandelt.

Reuters nimmt ebenfalls Bezug auf eine Äußerung Hills, in der dieser die DVRK wiederholt auffordert, bis Ende März eine vollständige Liste aller Nuklearprogramme vorzulegen. Gelinge dies nicht, laufe man Gefahr, dass der Abrüstungsprozess weiter verschleppt werde.

Korea Times informiert am 10. März über die Veränderungen in der Nordkoreapolitik der ROK unter dem neuen Wiedervereinigungsminister Kim Ha-jung (ehemaliger südkoreanischer Botschafter in der VR China). Dieser versicherte, dass er die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht mit der Problematik der Kriegsgefangenen und der Entführungsopfer verbinden werde. Weiter bestätigte er, dass er die grundsätzliche Richtung der Nordkoreapolitik seiner Vorgänger weiterführen werde, jedoch werde die Entwicklung der Abrüstungsverhandlungen eine stärkere Berücksichtigung bei der Bewilligung und Durchführung der Kooperationsprojekte mit der DVRK erfahren.

Korea Herald konstatiert am 11. März, dass die südkoreanische Regierung aller Voraussicht nach ein neues Team für die Abrüstungsverhandlungen mit der DVRK aufstellen werde. Experten zufolge wird dieses Team die von der neuen Regierung forcierte Vertiefung der Beziehungen zu Washington widerspiegeln. Der Diplomat Kim Sook, der früher innerhalb des Außenministeriums für die Beziehungen zu den USA zuständig war, gilt als wahrscheinlichster Kandidat für die Position des südkoreanischen Chefunterhändlers.

Agence France-Presse berichtet am 14. März, dass die in Genf stattgefundenen Gespräche zwischen US-Chefunterhändler Hill und dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Gye-wan keinen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen herbeigeführt haben.

Agence France-Presse beruft sich am 27. März auf eine Stellungnahme des US-Chefunterhändlers Hill, in der dieser angibt, dass Faktionen militärischer Hardliner in Pyongyang kein Interesse an einer Aufgabe des Nuklearprogramms hätten, obgleich die Vereinbarungen der Sechsparteienverhandlungen von Kim Jong-Il unterstützt würden. Angesichts der begrenzten verbleibenden Zeit, ist es Hill zufolge fraglich, ob die drei Phasen der Abrüstungsverhandlungen bis zum Ende der Bush-Administration beendet werden können.

Associated Press berichtet am 28. März, dass die DVRK am Vortag drei Kurzstreckenraketen im Rahmen einer Militärübung getestet habe. Weiter heißt es, dass die Führung in Pyongyang die USA für den gegenwärtigen Stillstand in den Abrüstungsverhandlungen verantwortlich mache.

Angaben der südkoreanischen Tageszeitung Joongang Ilbo zufolge haben die Außenminister der USA und der ROK auf einem gemeinsamen Treffen in Washington die Führung in Pyongyang gewarnt, dass die Zeit knapp werde und sie darüber hinaus allmählich ihre Geduld hinsichtlich der weiterhin fehlenden Liste der nordkoreanischen Atomprogramme verlieren würden.

In Bezug auf die jüngsten nordkoreanischen Raketentests beklagt Washington, dass diese nicht konstruktiv seien und Pyongyang sich stattdessen auf die nukleare Abrüstung konzentrieren solle. Die USA bekräftigten erneut ihre Forderung nach einer vollständigen, korrekten Liste aller Nuklearwaffenprogramme und Proliferationsaktivitäten.

Ria Novosti vom 28. März zufolge habe Pyöngyang Washington eindringlich vor den Unterstellungen gewarnt, Nordkorea würde ein Urananreicherungsprogramm betreiben und habe Nukleartechnologie an Syrien weitergegeben. Diese falschen Anschuldigungen könnten fatale Folgen für die geplante Stilllegung der Nuklearanlagen haben.

Nachdem Südkoreas neuer Stabschef, Kim Tae-young, im Parlament von Plänen für Präemptivschläge gegen nordkoreanische Nuklearwaffenanlagen, sollte Nordkorea einen Atomschlag vorbereiten, gesprochen hatte, droht die Nachrichtenagentur KCNA, »alles in Asche zu verwandeln« ("It should be kept in mind that once our preemptive attack is launched, everything will turn into ashes, not just a sea of flames.").

Xinhua berichtet, dass Air China, beginnend am 31. März, Direktflugverbindung Peking-Pyöngyang aufgenommen habe und künftig drei Mal wöchentlich anbiete.

Februar

(Co-Autorin Teresa Schulze)

Associated Press zitiert am 1. Februar den südkoreanischen Chefunterhändlers, Chun Yung-woo, der angibt, dass die DVRK bisher acht der elf Punkte des Abrüstungsabkommens der Sechsparteiengespräche erfüllt habe. Allerdings betonte auch Chun, dass die vollständige Stilllegung der nuklearen Anlagen in Yongbyon erst gegen Ende März 2008 zu erwarten sei.

Korea Time nimmt ebenfalls Bezug auf die Aussagen des südkoreanischen Chefunterhändlers. Chun Yung-woo schlägt vor, das von den USA für die nukleare Abrüstung der Sowjetunion entwickelte Programm auch auf die DVRK anzuwenden. Weiter regt Chun an, den Nuklearkomplex von Yongbyon für friedliche Zwecke zu nutzen.

Korea Herald thematisiert am 5. Februar die Anwendung des US Nunn-Lugar Programms, das im Jahr 1992 mit dem Ziel verabschiedet wurde, die nukleare Abrüstung der früheren Sowjetrepubliken durch die Bereitstellung von Kapital, Technologie und Personal zu unterstützen. Um die Übertragung dieses Programms auf Nordkorea zu überprüfen, planen Abgeordnete des US-Senats am 12. Februar in die DVRK zu reisen. Es sollen vor allem die nuklearen Anlagen in Yongbyon besichtigt sowie Gespräche mit den Entscheidungsträgern in Pyöngyang über alternative Arbeitsmöglichkeiten für Nukleartechniker geführt werden.

Reuters informiert, dass einem Bericht des Experten für das Raketenprogramm der DVRK, Daniel Pinkston, zufolge, sowjetische Technologien die Raketenentwicklung in der DVRK enorm befördert hätten. Gegenwärtig könne die DVRK nahezu selbstständig Raketen bauen; allerdings sei das Land bei technologisch fortgeschritteneren Komponenten weiterhin auf ausländische Zulieferer angewiesen. Um internationale Handelsbeschränkungen zu umgehen, habe die DVRK zum Erwerb von Raketenkomponenten verschiedene Scheinfirmen im Ausland errichtet.

Am 6. Februar thematisiert die Washington Times die Veröffentlichung eines Berichts des US-Geheimdienstes, in dem es heißt, dass die DVRK im Jahr 2005 angedroht habe, nukleare Waffen an internationale Terroristen zu liefern. Die südkoreanische Presseagentur Yonhap berichtet, dass der Chef des US-Geheimdienstes, Michael McConnell, in einer Anhörung im Senat erklärte, dass man unsicher sei, ob Pyöngyangs Führung tatsächlich bereit sei zur nuklearen Abrüstung.

Agence France-Presse zitiert den neu gewählten südkoreanischen Präsidenten, Lee Myung-bak, der nach seinem offiziellen Amtsantritt am 25. Februar verspricht, das Pro-Kopf-Einkommen in der DRVK von 914 US Dollar (2004) auf 3000 US Dollar innerhalb von Zehn Jahren zu erhöhen, sofern Pyöngyang seine Atomprogramme einstellt.

Agence France-Presse thematisiert am 7.Februar die geplante Heizöllieferung der USA in die DPRK. Der US-Chefunterhändler Christopher Hill begründete in einer Anhörung im Kongress, dass mit Hilfe dieser zweiten Lieferung die Bereitschaft der USA zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen deutlich werde und damit ein Beitrag zur Überwindung der festgefahrenen Verhandlungen geleistet werden könne. Hill zufolge, hat Pyöngyang die Anzahl der Schichten zur Entfernung der Brennstäbe in Yongbyon von drei auf eine reduziert.

Reuters berichtet, dass die US-Regierung es ablehnt, die nuklearen Abrüstungsverhandlungen formell mit der Problematik der japanischen Entführungsopfer zu verbinden. Japan werde jedoch nicht im Dunklen über die Verhandlungen mit Pyöngyang gelassen.

Laut Angaben von RIA Novosti kritisiert der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Losyukov, die starre Haltung der USA. Die im vergangenen November allein Washington vorgelegte Liste über die nordkoreanischen Atomprogramme sei an die anderen Teilnehmer der Sechsparteiengespräche nicht weitergeleitet worden.

Korea Times berichtet am 13. Februar, dass US Präsident George Bush die Aufhebung einiger Sanktionen bewilligt habe, die gegenüber der DVRK im Rahmen eines Gesetzes zur Einschränkung des Menschenhandels im vergangenen Oktober verhängt worden waren. Dieser Schritt solle Pyöngyang signalisieren, dass Washington bereit sei für mehr Austausch und eine Verbesserung der Beziehungen zur DVRK anstrebe.

Chosun Ilbo informiert am 14. Februar, dass Kim Jong-il das Konzert der New Yorker Philharmonie am 26. Februar in Pyöngyang besuchen werde. Weiter heißt es, dass US-Außenministerin, Condoleeza Rice, der Amtseinführung des südkoreanischen Präsidenten, Lee Myung-bak, am 25. Februar beiwohnen werde.

Die südkoreanische Zeitung Joongang Ilbo zitiert am 21. Februar US-Chefunterhändler, Christopher Hill, der nach Gesprächen mit dem nordkoreanischen Gesandten der Sechsparteiengesprächen, Kim Gye-gwan, in der Botschaft der DVRK in Peking bekannt gibt, dass Pyönygang trotz der anhaltenden Verdächtigungen der USA zum wiederholten Male abgestritten habe, ein geheimes Programm zur Urananreicherung zu unterhalten. »Obgleich sie über die entsprechende Technologie verfügen, beteuerten sie, diese nicht zur Urananreicherung zu verwenden«, so Hill weiter.

Korea Times berichtet, dass südkoreanische Bürgergruppen die Ernennung von Professor Nam Joo-hong zum Wiedervereinigungsminister heftig kritisierten. Grund für die Kritik sei das von ihm im Jahr 2006 veröffentlichte Buch »Es gibt keine Wiedervereinigung?, in dem dieser behauptet, dass die gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 2000 zwischen dem damaligen südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung und dem Führer der DVRK, Kim Jong-il, allein dem Interesse der DVRK (Zusammenbruch der ROK) gedient hätte.

Associated Press bestätigt am 25.Februar, dass ausländischen Medien und Wissenschaftlern erstmals Zugang zu den nuklearen Anlagen in Yongbyon gewährt worden sei.

Angaben der südkoreanischen Presseagentur Yonhap vom 26. Februar zufolge, plant die US-Regierung im Rahmen des Sechsparteienabkommens zusätzlich 54 000 Tonnen Heizöl Anfang März in die DVRK zu liefern. Bisher habe die DVRK insgesamt 146 000 Tonnen Heizöl bekommen, 46 000 Tonnen von den USA und jeweils 50 000 Tonnen von der ROK und der VR China.

Während Associated Press am 27.Februar konstatiert, dass die USA und die DPRK im Konzert der New Yorker Philharmoniker eine gemeinsame (musikalische) Basis gefunden hätten, deren Fortbestehen nun von der Bereitschaft Pyöngyangs zur nuklearen Anrüstung abhänge, dämpft die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, die Erwartungen: »Am Ende des Tages sehen wir, dass dies ein Konzert war und kein diplomatischer Coup.

Reuters berichtet am 28. Februar, dass US-Außenministerin, Condoleeza Rice, die Verzögerungen bei der Pflichterfüllung der zweiten Phase nicht als beunruhigend wahrnehme. Allerdings müsste diese vollständig abgeschlossen sein, so dass mit gewachsenem Vertrauen die dritte Verhandlungsphase aufgenommen werden könne.

Laut Angaben der Korea Herald vom 29. Februar hat US-Außenministerin, Condoleeza Rice, im Rahmen einer Pressekonferenz in Japan bekannt gegeben, dass Washington bereits sei, die politischen Sanktionen gegenüber der DVRK aufzuheben.

Januar

(Co-Autorin Teresa Schulze)

Die Korea Times berichtet am 2. Januar, dass die US-Regierung an den Abrüstungs-verhandlungen mit der DVRP festhalten will, obgleich diese die vereinbarte Frist zur Offenlegung der geforderten Informationen nicht eingehalten hat. Viel wichtiger als die fristgerechte Abgabe sei die Vollständigkeit der Angaben, so ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Agence France-Presse zufolge zeigt sich das Weiße Haus nach dem Ablaufen der Frist eher skeptisch hinsichtlich der Bereitschaft der DVRK zur Offenlegung seiner Atomprogramme.

In der VRCH wird der Presseagentur Reuters zufolge das Versäumen der firstgerechten Vorlage der geforderten Informationen weniger problematisch gesehen. Auf einigen Gebieten seien größere Fortschritte zu beobachten, auf anderen weniger, so ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Associated Press berichtet am 4. Januar, dass der US-Chefunterhändler, Christopher Hill, sich bereits auf dem Weg nach Pyöngyang befindet, um der Forderung nach Offenlegung aller Atomprogramme weiter Nachdruck zu verleihen.

Associated Press vom 7. Januar zitiert eine Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums, in der es heißt, dass der US-Regierung bereits seit November 2007 eine Auflistung der Atomprogramme vorläge. Die USA sowie die anderen Teilnehmerstaaten der Sechsparteiengespräche seien jedoch ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferung von Hilfsgütern bisher nur unzureichend nachgekommen. Daher hätte auch die DVRK beschlossen, den Stilllegungsprozess der atomaren Anlagen zu verlangsamen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, negierte die Aussage Pyöngyangs und wies darauf hin, dass die Anschuldigungen zeigten, wie die Führung der DVRK die internationalen Medien für ihre eigenen Interessen gebrauche.

Laut Angaben der Presseagentur Reuters, in denen sie sich auf die Aussagen von US-Chefunterhändler Christopher Hill berufen, hatte Pyönyang eine Liste mit den geforderten Informationen angeboten. Da diese jedoch weder korrekt noch vollständig war, bat man die DVRK diese zu verbessern. Es sei daher angebracht, dem Nichteinhalten der Abgabefrist mit Geduld und Beharrlichkeit zu begegnen.

Yonhap berichtet am 7. Januar, dass der neu gewählte südkoreanische Präsident, Lee Myung-bak, das Wiedervereinigungsministerium aufgefordert habe, die zwischenstaatlichen Wirtschaftskooperationen mit der DVRK zu entschleunigen und dem Tempo der Sechsparteiengesprächen anzupassen. Gleichzeitig wurde aber betont, humanitäre Projekte unabhängig vom Stand der Abrüstungsverhandlungen fortzuführen.

Die südkoreanische Zeitung Joongang Ilbo informiert am 8. Januar über die geplante Neuordnung der Nordkoreapolitik und der damit einhergehenden Auflösung des Wiedervereinigungsministerium, die vom Regierungsteam des neu gewählten Präsidenten, Lee Myung-bak, geplant wird. Beamte des von der Schließung bedrohten Ministeriums beteuerten jedoch, dass trotz der wenigen Forschritte, die in den vergangen fünf Jahren erzielt werden konnten, der Fortbestand des Ministerium für die friedliche Wiedervereinigung der zwei Staaten unabdingbar sei.

Agence France-Presse berichtet am 9. Januar über das Treffen zwischen US-Chefunterhändler, Christopher Hill, und dem südkoreanischen Chefunterhändler, Chun Yung-Woo in Soul, bei dem beide Parteien die bald mögliche Wiederaufnahme der Sechsergespräche vereinbarten. Im Anschluss an seinen Besuch in Südkorea wird Hill weiter nach Russland und die VRCh reisen.

Der New York Times zufolge bedauert Russland den langsamen Fortgang der Sechsparteienverhandlungen. Um die diplomatischen Anstrengungen nicht weiter zu verlangsamen, wird Russland seinen Verpflichtungen nachkommen und diesen Monat die DVRK mit Heizöl beliefern.

Die russische Presseagentur RIA Novosti berichtet am 15. Januar, dass Russland entsprechend der Übereinkunft der Sechsparteiengespräche am 20.-21. Januar 50 000 Tonnen Heizöl in die DVRK liefern wird. Zudem hat Russland der DVRK weitere Energielieferungen sowie die Möglichkeit zur Abschreibung von Schulden aus sowjetischer Zeit angeboten, wenn Pyöngyang seiner Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nachkommt.

Joongang Ilbo berichtet am 18. Januar, dass eine Vielzahl von Politikern, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Nordkorea-Experten die Entscheidung des neu gewählten Präsidenten, Lee Myung-bak, das Vereinigungsministerium aufzulösen und die Beziehungen mit der DVRK dem Außenministerium zu zuordnen, kritisierten.

Associated Press zitiert am 22. Januar die nordkoreanische Tageszeitung Minju Joson, die die USA für das Nichteinhalten ihrer Zusage, die DVRK von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten bis 31. Dezember 2007 zu streichen, verurteilt. Unter diesen Umständen könne daher auch Pyöngyang seiner Pflichterfüllung nicht nachkommen.

Interfax bestätigt am 24. Januar, dass Russland seiner Verpflichtung nachgekommen sei und Heizöl in die DVRK geliefert habe.

Der südkoreanische Außenminister Song Min-soon kündigt am 28. Januar in der Korea Times an, dass es vorerst keine Bewegung in den Sechsparteiengesprächen geben wird. Um das Problem der versäumten Offenlegung der nordkoreanischen Atmprogramme zu überwinden, sei man mit allen beteiligten Parteien in Kontakt getreten. Jedoch verliefen die Gespräche bisher ergebnislos.

Agence France-Presse berichtet am 31. Januar, dass der nordkoreanische Staatschef, Kim Jong-il im Rahmen eines offiziellen Empfangs einer chinesischen Delegation mitgeteilt habe, die Haltung seines Landes gegenüber den festgefahrenen Abrüstungsverhandlungen nicht zu ändern.

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