Daniela Kietz

Der Bundestag in der Europapolitik

Bestehende Potentiale und vom Verfassungsvertrag eröffnete Möglichkeiten besser nutzen

SWP-Aktuell 2005/A 19, Mai 2005, 8 Seiten

Regionen:

Deutschland

Mehrere nationale Parlamente in der EU nehmen die Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) zum Anlaß, ihre Mitwirkung an der nationalen EU-Politik effizienter zu gestalten. Auch der Deutsche Bundestag möchte am 12. Mai, dem Tag der Ratifizierung des Verfassungsvertrags, ein Begleitgesetz zur Stärkung des deutschen Parlaments in EU-Angelegenheiten verabschieden. Dem Bundestag mangelt es dabei nicht an formalen Mitwirkungsrechten, sondern er nimmt seine Rolle im EU‑Gesetzgebungsprozeß nur unzureichend wahr. Ein Vergleich mit der parlamentarischen Praxis und den Reformanstrengungen der baltischen Staaten, Finnlands, Frankreichs und Großbritanniens zeigt, daß diese ihre Rolle als Kontroll- und Legitimationsinstanzen teilweise schon jetzt effizienter wahrnehmen und zukunftsweisende Reformvorschläge diskutieren.