Günther Maihold

Das Virus des Autoritarismus breitet sich in Lateinamerika aus

Machtverschiebungen im Schatten von Covid‑19

SWP-Aktuell 2020/A 35, Mai 2020, 4 Seiten

doi:10.18449/2020A35

Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise breitet sich in Lateinamerika aus – und gleichzeitig bzw. in ihrem Schutz eine Version des Autoritarismus, die den Ausnahme­zustand als neue Normalität nimmt. Im Schatten der Krise werden politische Macht­fragen »geklärt«, ohne internen Kontrollen unterworfen zu sein und unter Aus­nutzung der durch die Pandemie erzwungenen Demobilisierung der Bürgerschaft. Am Krisenmanagement der Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und El Salvadors, Nayib Bukele, lassen sich zwei verschiedene Wege aufzeigen, um zum gleichen Ziel zu gelangen: die Stärkung der präsidialen Macht auf Kosten der Gewalten­teilung. Der Protest auf der Straße gegen autoritäre Tendenzen ist gegenwärtig eingeschränkt. Dies ermöglicht Verschiebungen der Macht zugunsten autori­tärer Muster, die nur schwer einzuhegen oder zurückzudrängen sind.

Der Höhepunkt der Covid‑19-Erkrankungs­welle steht in vielen Ländern Lateiname­rikas noch bevor: für Ende Mai / Anfang Juni 2020. Die Bemühungen, die Behandlungsmöglichkeiten auszuweiten, laufen auf Hochtouren. Die Qualität der nationalen Gesundheits- und Katastrophenschutz­systeme wird schwerlich genügen, um den Ausbruch der Krise und deren Folgen zu kontrollieren. In Nicaragua wird die Corona-Krise einfach negiert, in Vene­zuela befin­det sich das Gesundheitssystem in einem so desolaten Zustand, dass man von einer effek­tiven Versorgung Erkrankter nicht aus­gehen kann. In vielen ande­ren Staaten sind die Anstrengungen für einen besseren Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitspersonals intensiviert worden, doch werden die geschrumpften finanziellen Ressourcen für einen umfassenden Gesund­heitsschutz der Menschen sowie eine weit­reichende Testung von Corona-Verdachts­fällen kaum ausreichen.

Covid‑19 und die Gefahren der Syndemie

Dabei verfügen viele Länder Lateinamerikas über umfangreiche Erfahrungen im Um­gang mit Gesundheitskrisen, insbesondere mit viralen Epidemien. So wurde die Region 2019 durch eine schwere Dengue-Epidemie heimgesucht, mit mehr als drei Millionen Fällen. Dies bedeutete einen Anstieg von mehr als 20 Prozent seit 2015, dem Jahr mit der bis dahin höch­sten registrierten Fall­zahl. Im Jahr 2016 war eine schwere Zika-Epidemie aufgetreten, 2013 hatte sich das Chikungunya-Fieber ausgebreitet. Die Gesundheitssysteme der Länder der Region haben dadurch eine gewisse Resilienz im Umgang mit Krankheiten entwickelt, die durch Insekten übertragen werden. Aller­dings gestalten sich in diesen Fällen Be­kämpfung und Prävention grundsätzlich anders als bei Covid‑19: Bislang stand die Kontrolle der Reproduktion von Insekten im Vorder­grund, heute ist die Re­du­zierung zwischenmenschlicher Kontakte zen­tral, um die Pandemie einzudämmen.

Besonders zu Buche schlägt zudem das Problem der sogenannten »Doppelbelastung« durch Krankheiten wie Masern oder Dengue in Kombination mit Covid‑19, die zur gleichen Zeit, bei den gleichen Men­schen und an den gleichen Orten auftreten können. Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (OPS) vermutet eine sol­che Syndemie, also das Zusam­men­treffen verschiedener Epidemien, als Ur­sache der dramatischen Zustände in der Umgebung von Ecuadors Küstenmetropole Guayaquil, wo es zu einer explosionsartigen Verbreitung von Covid‑19-Erkrankungen kam. Die Zahl der Sterbefälle stieg dort im April 2020 im Vergleich zum Vor­jahr um 485 Prozent, ein Wert, der noch über den Zahlen von Bergamo / Italien liegt.

Das Virus des Autoritarismus

Indes ist die Bekämpfung der Corona-Infek­tionswelle nur eine der Krisen, die Latein­amerika zurzeit durchläuft. Neben der Gesundheitskrise werden Macht­verschie­bungen hin zu autoritären Regie­rungs­mustern erkennbar, die sich gerade an­ge­sichts expansiver Rollen der Ex­ekutive und interner Machtpositionen voll­ziehen. Widerstand dagegen ist unter den Verhältnissen von Covid‑19 nur be­grenzt möglich: Straßenproteste, Massenmobili­sierung und Demonstrationen gehö­ren zum Standardrepertoire der politischen Aus­einander­setzung in Lateinamerika. Auch etab­lierte politische Kräfte suchen die Betei­li­gung der Bürgerschaft jenseits der for­ma­len poli­ti­schen Prozesse, um ihren Forde­rungen Nach­druck zu verleihen. Selbst Regierungen inszenieren Demonstrationen, um ihrer verfallenden demokratischen Legitimität neues Leben einzuhauchen.

Doch diese Verfahren sind in vielen Län­dern der Region infolge der aktuellen Ein­schrän­kungen von Mobilität und Ver­sammlungsfreiheit reduziert, man muss sich – wie in Brasilien – mit dem Töpfe-Schlagen auf dem Balkon oder am Woh­nungs­fenster be­gnügen, um seinen Unmut kundzutun. Vieles verlagert sich in die sozialen Medien, wo die Anhänger oder Gegner der jeweiligen Regierungen umso unversöhn­licher auf­einandertreffen. Dabei eröffnen die Prä­sidialsysteme in der Region durchaus unter­schiedliche Wege, um die eigene Anhän­ger­schaft für ein auto­ritäres Vorgehen zu mobilisieren. Dies lässt sich am Beispiel der Präsidenten Brasiliens und El Salvadors veranschaulichen.

Brasilien: Angefochtener Präsi­dent, Machtzuwachs des Militärs

Brasilien leidet unter der sich rapide ver­schlechternden Wirtschaftslage und Gesund­heitssituation. Präsident Bolsonaro hat in diesem Dilemma klar Position be­zogen: Für ihn muss die Schrumpfung der Wirtschaft des Landes, die für dieses Jahr auf 5,2 Pro­zent geschätzt wird, um jeden Preis ver­mie­den werden. Deshalb hat er die Auswir­kungen der Covid‑19-Pandemie her­unter­gespielt, spricht von einer »Hysterie«, gegen den Rat seines eigenen Gesundheitsministers, Luiz Hen­rique Man­detta (der inzwischen ent­lassen wurde).

Die Last der Pandemie-Bekämpfung liegt bei den Gouverneuren der Bundesstaaten; sie übernehmen vor allem auf subnatio­naler Ebene die Kontrolle der Corona-Krise, die eigentlich von der nationalen Regierung zu erbringen wäre. Diese erscheint zuneh­mend nur eingeschränkt handlungsfähig und ‑willig, wozu wachsende Divergenzen um Lageeinschätzung, Zuständig- und Verantwortlichkeiten beigetragen haben: zwischen Bolsonaro und dem Parlament, dem Bundesgerichtshof, den Gouverneuren und Bürgermeistern, einem Teil des wirt­schaftlichen Establishments und der Presse. Der Präsident beschwört alte Feind­bilder, während die Gebietskörperschaften und das Militär die konkrete Arbeit des Gesundheitsschutzes entgegen der Abwiegelungsrhetorik des Präsidenten leisten.

Bolsonaro ist mehr und mehr auf die Unterstützung des Militärs in seinem Kabinett angewiesen, das inzwischen 9 von 22 Ministern stellt. Diese konnten jedoch nicht verhindern, dass der Präsident den popu­lären Justizminister Sérgio Moro zum Rück­tritt drängte, indem er gegen dessen Willen einen neuen Leiter der Bundespolizei ernannte. Begleitet wird dies von Spe­kulationen, der Präsident wolle mit der Bestellung ihm nahestehender Funk­tionäre Ermittlungen gegen seine Familie beeinflussen. Dabei stehen insbesondere seine drei Söhne in der Kritik, die Macht des Prä­sidenten zu nutzen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Pro­jekte voranzutreiben. Doch scheint Bolsonaros harte Wähler­basis, die auf etwa 30 bis 35 Prozent der Wähler geschätzt wird, davon unbeeindruckt – vielmehr haben seine Anhänger Kampagnen für ihren Präsidenten gestartet.

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, die Untersuchung der Kor­ruptions­fälle, in die der Familienclan Bolsonaros ver­strickt ist, zu ermöglichen. Zwar kann diese Ent­scheidung als Zeichen für die noch be­stehenden Gegengewichte im brasilianischen System gewer­tet werden; der Druck auf die Verfassungsorgane hält aber weiter an. Erneut wird ein Amtsent­hebungs­verfahren gegen den Präsidenten in die Dis­kussion ge­bracht, aller­dings nur begrenzt unterstützt. Bolsonaros Anhänger und Wähler sehen in dieser Forderung die Rück­kehr der so ver­hassten alten politischen Klasse. Auch auf der Ebene des Kongresses findet ein solches Verfahren wenig Zu­stim­mung: Bis­lang halten die Abgeordneten aus den Reihen der Waf­fen­lobby, der Agrar­unternehmen und Groß­grundbesitzer sowie der Evangelikalen Bolsonaro die Treue. Die Er­nennung eines neuen Jus­tiz­ministers evan­gelikaler Zugehörigkeit hat dies befördert.

Insgesamt zeichnet sich das Bild eines geschwächten Präsidenten Bolsonaro ab, der Brasilien weiter in ein Regime führt, das de facto von einer starken Grup­pe von Militärs in Regierungsfunktionen gemanagt wird, die hinter der demokra­tischen Fassade ihre eigene Politik betreiben. Hinzu tritt die Gruppe politisierter Evangelikaler und ihrer Lobbyorganisationen, die bereit sind, ihm als »Messias«, so der zweite Vorname des Präsidenten, zu folgen.

El Salvador: Politik der harten Hand gegen Corona und die Gewalt

Während im Fall Brasiliens die verharm­losende Haltung von Jair Bolsonaro gegen­über Covid‑19 als »kleine Grippe« offen­sichtlich ist, war der Präsident El Sal­vadors, Nayib Bukele, einer der ersten Regie­rungs­chefs in der Region, der in seinem Land strenge Maßnahmen zur Eindämmung ein­geführt hat. Rigoros ordnete er über Twitter an, dass Militär und Polizei jeden, der die häusliche Quarantäne ohne triftigen Grund verletzt, festzunehmen und für 30 Tage in entsprechenden Lagern festzusetzen hätten. Bukele wies einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs des Landes schroff zurück, der ihn aufforderte, für diese Verfahren den Rechtsweg einzuhalten. Mit seinen täg­lichen Tweets verpflichtet er weiterhin Regierungs- und Sicherheits­organe, kon­krete Maßnahmen unmittelbar umzusetzen, etwa wenn ihn Bilder von Feiern und sonstigen Zusammenkünften erreichen.

Bukeles Auftauchen auf der politischen Bühne hat das Land verändert: Sein Auf­stieg vom Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador zum gegenwärtig beliebtesten Präsidenten Lateinamerikas mit Zustimmungswerten von 81 Prozent kennzeichnet seinen Erfolgskurs. Ihm ist es ohne eigene Partei gelungen, bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2019 das traditionelle salvadorianische Zweiparteiensystem zu besiegen, das aus der konservativen Natio­nalistisch-Republikanischen Allianz (Arena) und der Partei der ehemaligen Guerilla, Fara­bundo Martí Nationale Befreiungsfront (FMLN), besteht. Da das Parlament nach wie vor von den beiden großen Parteien dominiert wird und Bukeles Anhänger dort über keine Mehrheit verfügen, ist der Kon­flikt mit der Legislative seit Beginn seiner Amtszeit eine Konstante. Sein Stil des direkten »Regierens per Twitter« findet bei der Bevölkerung Anklang. Sie hofft sehn­süchtig auf eine Verringerung der Gewalt im Land. Für Letztere werden Jugend­banden (Maras) verantwortlich gemacht – Schätzungen sprechen von 70 000 entwurzelten Jugendlichen –, die das zentral­amerikanische Land mit einer hohen Zahl an Morden seit Jahren heimsuchen.

Das harte Durchgreifen in Sachen Corona verbindet sich mit dem Bild des Präsidenten als Retter vor der wachsenden Kriminalität in der Gesellschaft einerseits, als desjenigen, der den Kampf gegen die korrupten Eliten der Vergangenheit führt, andererseits. Dabei duldet er keinen Wider­spruch: Am 9. Februar dieses Jahres eska­lier­te die Konfrontation mit dem Par­la­ment, als Bukele an der Spitze einer Gruppe uniformierter Soldaten in militärischer Formation das Parlament besetzte. Er wollte die Abgeordneten dazu bringen, einen Kre­dit zu bewilligen, mit dem die Pläne der Regierung zur öffentlichen Sicherheit finan­ziert werden sollten. Obwohl der Oberste Gerichtshof Bukeles Ultimatum und den Einsatz der Streit­kräfte für unzulässig er­klärte, setzt Bukele seine Konfron­tations­strategie mit Legislative und Judi­kative fort. Im Zeichen von Corona hat er sie noch­mals verschärft; mit seiner Missachtung der anderen Gewalten rüttelt er an den Grund­festen der Verfassungsord­nung eines Landes, das erst vor 25 Jahren nach einem langen Bürgerkrieg zur Demokratie ge­funden hat.

Für die jüngste Welle der Gewalt macht Bukele die untereinander verfeindeten Jugendbanden verantwortlich, die die Bin­dung der Sicherheitskräfte in der Corona-Krise nutzten, um ihr blu­tiges Geschäft voranzutreiben. Er hat Polizei und Armee autorisiert, »tödliche Ge­walt« anzu­wenden, um die Bevölkerung zu verteidigen. Zudem hat er die Haft­bedingungen der circa 13 000 einsitzenden Mitglieder der Jugendbanden verschärft. Dies ist ein weiteres Beispiel für die schwerwiegenden Menschenrechts­verletzungen, die der Menschenrechts­beauftragte der Vereinten Nationen bereits 2018 festgestellt hat. Solche Maßnahmen finden viel Beifall und Unterstützung im Land, wo sich ein Klima der Rache für die in den letzten Jahrzehnten erlittene Gewalt entwickelt hat, das der Präsident selbst nährt. Das Regieren »mit harter Hand« ist durchaus populär, sei es bezo­gen auf die Corona-Krise oder bezogen auf kriminelle Gewalt. Der Einsatz staatlicher Kontroll­instru­mente erweist sich als geeignetes Mittel, die eigene Machtposition zu unter­mauern, selbst wenn dabei die Grundlagen der staatlichen Ordnung ausgehebelt werden.

Lateinamerikanischer Präsidentia­lismus im Zeichen von Covid‑19

Staatliche Durchgriffs- und Eingriffsrechte, gewährt unter den Umständen von Covid‑19, werden derzeit verwendet, um die präsi­dentielle Macht in Feldern der öffentlichen Ordnung – jen­seits des Gesundheitssystems – weiter zu festigen. Sondervollmachten sind damit unter den Bedingungen von Aus­nahme­zustand oder Haushalts­notstand dazu an­getan, dauerhaft die Ge­wichte zwischen den staatlichen Gewalten, aber auch inner­halb der Exekutive zu verschieben. Ob es das Vordringen des Mili­tärs in der Regierungsführung hinter der Fassade eines demo­kratischen Populisten wie Bolsonaro ist oder die offene Suche nach umfassender Machtkontrolle eines Präsidenten wie Bukele – in beiden Fällen wird die Corona-Krise dazu genutzt, die Macht­balance zu beeinflussen in Richtung auf einen stärkeren Autoritarismus und zu Lasten demokratischer Spielregeln.

Prof. Dr. Günther Maihold ist Stellvertretender Direktor der SWP.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2020

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