Hürcan Aslı Aksoy

Corona in der Türkei: Die Pandemie als Machtinstrument

Kurz gesagt, 17.04.2020

Regionen:

Türkei

Hürcan Aslı Aksoy

Das zum Teil planlose Agieren der Regierung Erdoğan in der Corona-Krise könnte dem Präsidenten langfristig schaden, glauben Kritiker. Tatsächlich aber nutzt sie die Pandemie geschickt für den Machterhalt des Staatschefs. Für einen Abgesang ist es daher zu früh, meint Hürcan Aslı Aksoy.

Die Corona-Pandemie hat auch die Türkei schwer erfasst. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität befindet sich das Land mittlerweile auf Platz neun der Staaten mit den meisten Covid-19-Infektionen weltweit. Die sich verschärfende Krise droht die ohnehin labile politische und wirtschaftliche Lage der Türkei weiter zu destabilisieren. Auf die exponentiell steigenden Zahl der Infizierten und Toten reagierte die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hektisch und teilweise widersprüchlich, einige kritisierten die ergriffenen Maßnahmen als zu zaghaft. Zudem sorgte der zunächst intransparente Umgang mit den Infektionszahlen für Unmut in der Gesellschaft. Eine klare Strategie, der die Regierung folgt, ist nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund postulieren zahlreiche Beobachter, dass Präsident Erdoğan geschwächt aus der Coronakrise hervorgehen wird. Für solche Schlussfolgerungen ist es allerdings zu früh. Tatsächlich ist die türkische Regierung recht geschickt darin, das Krisenmanagement auf den Machterhalt Erdoğans auszurichten.

Wirtschaftliche Stabilisierung hat Priorität

Die Stabilisierung der Wirtschaft ist hierfür entscheidend. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge verlor die türkische Lira dem Dollar gegenüber knapp zehn Prozent ihres Wertes seit Anfang März dieses Jahres. In den vergangenen Wochen war die Kapitalflucht aus der Türkei ähnlich hoch wie in vielen anderen Schwellenländern. Mit Blick auf die ökonomischen Auswirkungen der Coronakrise verkündete Erdoğan am 18. März ein Rettungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro. Es enthält unter anderem Steuererleichterungen für staatliche und private Großunternehmen. Auch kleinere Unternehmen sollen profitieren und sind für die nächsten drei Monate von Kreditrückzahlungen, Mehrwertsteuer und dem Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben befreit. Schließlich sieht die Hilfsmaßnahme auch eine Erhöhung der Mindestrente vor. Stark kritisiert wurde, dass es keinerlei Lohnersatzleistungen für die abhängig Beschäftigten geben soll. Stattdessen rief Erdoğan die Bevölkerung im Namen der »nationalen Solidarität« zu einer Spendenkampagne für einkommensschwache Familien auf, deren Ernährerinnen und Ernährer aufgrund der Krise ihre Arbeit verlieren. Der Präsident selbst ging mit einer Spende von sieben Monatsgehältern voran und forderte AKP-Funktionäre und Unternehmen auf, ihm zu folgen. Unter den ersten Großspendern waren denn auch AKP-nahe Geschäftsleute, die ihre guten Beziehungen zur Regierung nicht gefährden wollen, sowie Unternehmen im Besitz des Staates. Nach offiziellen Angaben wurden auf diesem Weg bis 8. April bereits knapp 200 Millionen Euro gesammelt. Opposition und kritische Öffentlichkeit werfen der Regierung vor, von der Bevölkerung Geld zu verlangen, anstatt sie zu unterstützen. Tatsächlich ist die Spendenaktion ein Hinweis darauf, dass die prekäre Lage der türkischen Wirtschaft größere Hilfspakete nicht zulässt.

Die Regierung inszeniert sich als starke Macht

Erdoğan nutzt die Krise auch, um die Regierung in Ankara als einzigen Krisenmanager zu inszenieren. Anders als in Deutschland, wo Bund, Länder und Gemeinden um gemeinsame Entscheidungen ringen, werden in der Türkei alle Maßnahmen zentral getroffen und gesteuert. Das Gesundheitsministerium gibt täglich die Zahlen der Infizierten und Toten bekannt und beschließt medizinische Maßnahmen; das Innenministerium reguliert das öffentliche Leben. Erdoğan orchestriert das Krisenmanagement seiner Minister und präsentiert sich als erfolgreicher Staatschef und Wohltäter, der die Deutungshoheit über das Pandemiegeschehen innehat. Die oppositionsgeführten Kommunalverwaltungen bremst er systematisch aus.

Die Krise als Chance, die Opposition zu schwächen

So forderte etwa der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) schon Ende März eine allgemeine Ausgangssperre für Istanbul, die am schwersten betroffene Stadt des Landes. Erdoğan lehnte dies lange ab mit dem Argument, die Wirtschaftsmetropole am Laufen halten zu wollen. Als die Zahl der Infizierten rasant stieg, machte die Regierung am vergangenen Wochenende jedoch eine Kehrtwende und verhängte kurzfristig eine 48-stündige Ausgangssperre in Großstädten, die »so lange wie nötig« an den Wochenenden wiederholt werden soll. Entscheidend dabei ist, dass Erdoğan es war, der sie verhängt hat – nicht die Bürgermeister. Ausgebremst wurden auch die Spendenaktionen der CHP-geführten Großstädte Ankara und Istanbul, die diese bereits vor Erdoğans Spendenkampagne gestartet hatten. Der Präsident ließ sie von seinem Innenministerium verbieten und die entsprechenden Konten der Stadtverwaltungen sperren. Den Oppositionspolitikern warf er vor, einen »Staat innerhalb des Staates« zu schaffen. Schließlich hatte der Istanbuler Oberbürgermeister Imamoğlu geplant, den früheren Flughafen Atatürk in ein Feldlazarett umzuwandeln, doch Erdoğan setzte ein eigenes Projekt dagegen: Er verordnete den Bau zweier Krankenhäuser, eines davon auf dem Flughafen Atatürk.

In den ersten Wochen der Krise gelang es Erdoğan gut, sich als starker Staatschef in der Krise zu präsentieren. Es bleibt abzuwarten, ob das trägt. Die ad hoc verhängte Ausgangsperre führte zu dichten Schlangen vor Supermärkten und zu Panikkäufen, die das Virus möglicherweise weiter verbreiteten. Das Missmanagement der Regierung wurde scharf kritisiert und führte zum zwischenzeitlichen Rücktritt des Innenministers Süleyman Soylu, den Erdoğan allerdings ablehnte. Soylu ist als Angehöriger des nationalistischen Lagers und populäre Persönlichkeit mit einer breiten Anhängerschaft auch außerhalb der AKP ein potenzieller Nachfolger Erdoğans. Dass dieser an ihm festhielt, habe Soylus Position in Kabinett und Partei gestärkt, meinen Beobachter in der Türkei. Auch wird er als Rivale des Präsidenten-Schwiegersohns und Finanzministers Berat Albayrak gesehen. Ob die Machtkämpfe innerhalb der Regierung mitten in der Krise sowie deren zuweilen chaotisches Management dem Machterhalt Erdoğans gefährlich werden können, ist noch nicht ausgemacht. Für einen Abgesang auf den Präsidenten ist es in jedem Fall zu früh.

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