Olivier Vogel, Claudia Zilla

Kirchnerismo und Mehrheitshegemonie

Argentiniens Justizreform als Paradigma eines Regierungsstils

SWP-Aktuell 2013/A 40, Juli 2013, 4 Seiten

Im Mai 2013 feierte der Kirchnerismo zehn Jahre an der Macht. 2003 wurde Néstor Kirchner Präsident Argentiniens, 2007 übernahm seine Ehefrau (und heutige Witwe) Cristina Fernández de Kirchner das Amt. In dieser Dekade, besonders während der letzten Amtszeit, verstärkten sich die Machtkonzentration im Präsidentenamt, die Parteipolitisierung des Staates, die Kooptation zivilgesellschaftlicher Gruppen und Institutionen sowie die von oben geförderte Polarisierung in Politik und Gesellschaft. Gelegentlich sprechen sich Mitglieder von Kabinett und Regierungspartei für eine dritte Amtszeit der Präsidentin aus, obwohl die derzeitige Verfassung dies nicht zulässt. Ein wichtiges Element von Kirchners Hegemonieprojekt, die Reform des Richterrates, wurde im Juni allerdings vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutete einen Rückschlag für die Regierung, trug zugleich aber zur Verschärfung der Fronten bei.