Das Friedensabkommen mit Hizb-e-Islami ist ein erster Schritt auf dem weiten Weg zum Frieden
SWP-Aktuell 2016/A 77, 05.12.2016, 8 Seiten ForschungsgebieteDie afghanische Regierung wertet das Ende September geschlossene Friedensabkommen mit Gulbuddin Hekmatyar, dem Oberhaupt der islamistischen Hizb-e-Islami, als innenpolitischen Erfolg. Es ist ein sichtbares Ergebnis ihrer Friedensbemühungen und soll die Taliban motivieren, sich ebenfalls an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Regierung wirbt über das Abkommen indirekt mit Amnestie und politischer Beteiligung. Bislang haben Regierung und Talibanführung nur Gespräche über Friedensgespräche geführt. Gleichzeitig wird der Kampf fortgesetzt, der eine hohe Zahl an Opfern unter Zivilist/innen, Soldat/innen und Taliban fordert. Die afghanische Regierung arbeitet daran, politische und institutionelle Rahmenbedingungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Die Talibanführung versucht, durch militärische Erfolge ihren Einfluss auszudehnen und ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Gleichzeitig ist sie bemüht, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und Möglichkeiten für Friedensverhandlungen auszuloten.
Die EU muss sich darauf einstellen, dass sich die Taliban mittelfristig als politischer Akteur etablieren. Dabei kann sie darauf hinwirken, dass Rahmenbedingungen für einen inklusiven politischen Prozess geschaffen werden. Wichtige Schritte wären, die Akteure der Region als Partner einzubeziehen, die afghanische Machtelite auszubalancieren und der Bevölkerung Mitsprache in politischen Verhandlungen zu ermöglichen.