24.04.2019

Neuer Präsident der Ukraine: Risiko und Hoffnung zugleich

Susan Stewart
Susan Stewart

Niemand weiß, welche Prioritäten der neugewählte Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, im Einzelnen setzen wird, vermutlich nicht mal er selbst. Die EU und Deutschland sollten sich daher Zeit für eine intensive Phase des Kennenlernens nehmen, meint Susan Stewart.

Mit dem Schauspieler und Kabarettisten Wolodymyr Selenskij hat ein nahezu unbeschriebenes Blatt die ukrainische Präsidentschaftswahl gewonnen – und zwar mit beachtlichem Vorsprung: In der zweiten Runde am 21. April siegte er mit 73,2% zu 24,5% der Stimmen über den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko. Der gewählte Präsident hat in seiner Heimatstadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine internationales Recht und Wirtschaft studiert und wollte ursprünglich Diplomat werden. Dann hat er aber bereits mit 17 seine äußerst erfolgreiche Karriere als Komiker begonnen. Ein politisches Amt hat er noch nie bekleidet.

Das Wahlergebnis spiegelt den dringenden Wunsch der ukrainischen Bevölkerung nach politischen Veränderungen wider. Eine Mehrheit ist enorm enttäuscht, dass Poroschenko weder für mehr Wohlstand sorgte, noch die Korruption effektiv bekämpfte oder den Donbas befriedete. Nach dem Tod von mehr als hundert Menschen auf dem Majdan zwischen November 2013 und Februar 2014 waren die Hoffnungen der Menschen groß und zum Teil utopisch. Poroschenko hatte sie damals aufgegriffen und so selbst dazu beigetragen, unerfüllbare Erwartungen zu schüren. Vor allem aber hat er es nicht vermocht, dem System Janukowytsch ein deutliches Ende zu bereiten; ein System, das ein Großteil der Bevölkerung seit dem Majdan nicht mehr bereit ist zu tolerieren.

Die fehlende Agenda war Projektionsfläche für die Wähler

Selenskijs Wahlkampf war viel Show und wenig Inhalt, dennoch setzte er einige Schwerpunkte: Er betonte zum Beispiel, die Korruption bekämpfen und damit nicht zuletzt eine Vertrauensbasis für Investoren schaffen zu wollen. Auch der Krieg im Donbas spielte eine wichtige Rolle in seinen Aussagen. Wie Lösungen aussehen könnten, war von ihm indes nicht zu hören, und viele seiner Äußerungen lassen erkennen, dass er mit den Problemfeldern nicht im Detail vertraut ist bzw. sie unterschätzt.

Sein mangelndes Wissen dürfte ein Grund gewesen sein, wieso Selenskij den Kontakt mit Journalistinnen und Journalisten während des Wahlkampfes weitgehend mied und sich nur oberflächlich zu inhaltlichen Fragen äußerte. So wurde er zur Projektionsfläche für die Wählerinnen und Wähler, die in seine Aussagen hineinlasen, was sie jeweils hören wollten. Da er es unmöglich allen recht machen kann, wird wohl auch er schon bald für viele zur Enttäuschung werden.

Angesichts seines kaum erkennbaren Profils schauen Beobachterinnen und Beobachter nun sehr genau, wer seine Berater und die von ihm zu ernennenden Personen wie der Außen- und der Verteidigungsminister, der Leiter des Inlandsgeheimdienstes sowie der Generalstaatsanwalt sein werden. Für was stehen sie? Doch die Liste derer, die er bereits erwähnt hat, ist eklektisch, eine gemeinsame politische Agenda, für die sie stehen könnten, nicht erkennbar. Und so bleibt im Dunkeln, wie die Leitlinien seiner Präsidentschaft aussehen werden.

Kann Selenskij das Land stärker einen?

Doch welche Richtung Selenskij auch immer einschlagen wird: Es ist unwahrscheinlich, dass er einen grundlegenden Wandel anstoßen kann. Faktisch ist es nach wie vor eine kleine politische und wirtschaftliche Elite, die die Macht auf sich vereint und die Ressourcen des Landes in wechselnden Konstellationen plündert und unter sich aufteilt. Zu diesem System trägt auch Selenskij bei, indem er mit einem der Oligarchen, Ihor Kolomojskij, eng kooperiert, vor allem durch Auftritte in dessen Fernsehsender. Außerdem hat Selenskij eine politische Partei gründen lassen, die wie fast alle anderen in der Ukraine eine Person – ihn selbst– in den Mittelpunkt stellt anstelle politischer Prinzipien. Auch weil er nie die Gelegenheit hatte, alternative Modelle des Regierens näher kennenzulernen, ist es wahrscheinlich, dass er dem alten System verhaftet bleibt.

Dennoch gibt es auch Anlass zu Hoffnung: Selenskij erfährt im Gegensatz zu allen anderen wichtigen Kandidatinnen und Kandidaten eine breite Unterstützung in fast allen Teilen der Ukraine. Dies eröffnet ihm die Chance, das Land stärker zu einen. Dass er russischsprachig ist und aus einer östlichen Region kommt, macht ihn für viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Osten und Süden des Landes vertrauenswürdig. Nun kommt es darauf an, dass er auch die Bewohnerinnen und Bewohner der zentralen und westlichen Landesteile durch seine Politik überzeugt. Hierfür wird insbesondere ausschlaggebend sein, wie er den Umgang mit Russland gestaltet. Die Verwendung der russischen Sprache sollte hier nicht als Indiz dafür verstanden werden, dass Selenskij sich dem östlichen Nachbarn stärker zuwenden wird. Erstens hat er mehrfach das Streben der Ukraine in die EU und die NATO befürwortet – und zugleich herausgestellt, wie wichtig es ist, das ganze Land auf diesem Weg mitzunehmen, etwa durch Aufklärung oder Referenden. Zweitens betont er die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung und Transparenz für Investoren, was sich viel eher mit einer Westanbindung als mit einer Annäherung an Russland vereinbaren lässt.

Beziehungen zu EU und Deutschland

In der Ukraine werden spätestens Ende Oktober Parlamentswahlen abgehalten, anschließend wird eine neue Regierung gebildet. Mindestens bis dahin wird es dauern, bis sich die politische und wirtschaftliche Elite des Landes neu orientiert hat, um der Wahl Selenskijs Rechnung zu tragen. Diese Phase birgt, auch angesichts der Unerfahrenheit und Unberechenbarkeit Selenskijs, viel Potential für Instabilität. Deutschland und die EU sollten dem Land insofern viel Aufmerksamkeit schenken, um die Bildung neuer Koalitionen und Interessenlagen nachvollziehen und deren Einfluss auf die Beziehungen mit der Ukraine einschätzen zu können.

Sie sollten auch berücksichtigen, dass Selenskij keine Erfahrungen auf dem Gebiet der Beziehungen zur EU und zu ihren Mitgliedstaaten mitbringt, und nicht sofort konkrete Fortschritte einfordern. Vielmehr muss zunächst viel Zeit investiert werden, um eine vertrauensvolle Beziehung zu ihm und seinem Team aufzubauen und über die EU und ihre Ziele und Arbeitsweisen aufzuklären. Der gemeinsame Brief von Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den neuen Präsidenten ist ein guter erster Schritt in diese Richtung.

Dieser Text ist auch bei Handelsblatt Online erschienen.

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