Berlin, 24.01.2018

Das Nato-Mitglied Türkei greift mit russischer Erlaubnis in Syrien ein

Günter Seufert
Portraitfor von Dr. Günter Seufert, SWP

Mit ihrem Einmarsch nach Syrien trägt die Türkei den Krieg in eine der wenigen Ecken des Landes, die bislang vom Krieg relativ verschont geblieben waren. Dieser Vorstoß schadet der Türkei selbst und treibt das Land ein weiteres Stück vom Westen weg in Richtung Russland, urteilt Günter Seufert.

Der türkische Angriff auf die Stadt und Region Afrin gefährdet nicht nur das Leben ihrer circa 250 000 Einwohner und der über 150 000 Binnenflüchtlinge, die dort Zuflucht gefunden haben. Er schadet auch der Türkei, denn er zementiert ein weiteres Mal die unduldsame Kurdenpolitik des Landes, die sich seit mindestens vier Jahrzehnten in der Innenpolitik als größtes Hindernis für Demokratisierung erwiesen hat. Außenpolitisch wurde die Kurdenfrage zur Achillesferse der Türkei. So konnte Hafez al-Assad, der Vater des heutigen syrischen Präsidenten, die PKK, die wichtigste Partei der kurdischen Aufständischen in der Türkei, jahrzehntelang als Druckmittel gegen den Nachbarn verwenden. Die Kurdenfrage vergiftete lange das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union und beeinträchtigt heute ihre Beziehungen zu den USA.

Sofort nachdem die türkischen Soldaten die Grenze zu Syrien überschritten hatten, zog Ankara im Innern die Zügel noch straffer an. Der Ausnahmezustand wurde um drei weitere Monate verlängert. Kritik an der Entscheidung sei »Terrorpropaganda« und werde unnachgiebig verfolgt, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Polizei nahm umgehend über 50 Personen wegen Äußerungen in sozialen Medien fest, darunter die bekannte Journalistin Nurcan Baysal. Spontane Demonstrationen wurden unverzüglich aufgelöst. Die Aufmacher der türkischen Presse erscheinen nahezu gleichgeschaltet. Selbst im türkischen Nordzypern ändert sich die Stimmung. Als eine Tageszeitung dort den Einsatz als »Besetzung« bezeichnete, rief der türkische Staatspräsident persönlich »die Brüder in Zypern« zum Handeln auf. Prompt stürmten aufgebrachte Demonstranten den Verlag.

Dünne Beweislage

In der Rhetorik der Regierung heißt es, die Aktion richte sich nicht gegen die Kurden Syriens, sondern ausschließlich gegen die Milizen der Partei der Demokratischen Union (PYD). Die PYD ist freilich die stärkste Kraft unter den Kurden Syriens. Sie ist ideologisch und militärisch eng mit der türkisch-kurdischen PKK verflochten und gilt deshalb in Ankara als Terrororganisation, eine Einschätzung, die bislang weder von der EU noch von den USA oder von Russland geteilt wird. Die Regierung in Ankara hat jedenfalls bislang nicht überzeugend dargelegt, dass die Türkei von Afrin aus tatsächlich angegriffen worden wäre. Tatsächlich haben die Kurden in Syrien andere Sorgen, als sich mit der Türkei anzulegen. So bleibt nur eine rein potentielle Gefahr übrig, die allein aus der PKK-Nähe der PYD resultiert und einen solchen Einmarsch schwerlich rechtfertigt.

Selbst die kleineren syrisch-kurdischen Parteien, die sich im so genannten Kurdischen Nationalrat Syriens (ENKS) gegen die PYD zusammengeschlossen haben, wenden sich gegen den Angriff. Und auch Mustafa Barzani, der langjährige Präsident des kurdischen Teilstaats im Nordirak und in Sachen Pankurdismus Konkurrent von PKK-Führer Abdullah Öcalan, drängt auf ein Ende der Operation. Sie alle fürchten, dass der Einmarsch - gerade weil Ankaras Beweise dünn sind - im Nahen Osten als Angriff auf die Kurden insgesamt aufgefasst und so die PYD zum Vertreter aller Kurden Syriens aufgewertet wird.

Eine damit verbundene gesamtkurdische Solidarisierung sollte auch die Sorge der Türkei sein, denn sie beherbergt schließlich den größten Teil der Kurden überhaupt. Bei der Verteidigung der syrisch-kurdischen Stadt Kobanê gegen den »Islamischen Staat« (IS) hatte sich 2014 erstmals grenzübergreifendes gesamtkurdisches Engagement gezeigt. Die Aktion der Türkei in Afrin ist ganz dazu angetan, die Geister zu rufen, die Ankara abwehren will. Dabei hat die Türkei Erfahrung damit, wie gut dem Land der Sprung über den eigenen kurdischen Schatten tut. Als die Regierung im März 2013 in Verhandlungen mit der PKK eintrat, erlebt die Türkei über mehr als zwei Jahre hinweg eine Periode relativen Friedens. Und solange die Türkei eng mit den Kurden des Irak kooperierte, blühten selbst die verarmten Regionen im Südosten der Türkei wirtschaftlich auf.

Ein Kräftemessen mit den USA

Heute gelten die Kurden in der Türkei erneut als Instrumente fremder Mächte. Das Referendum der irakischen Kurden zur Unabhängigkeit im Oktober letzten Jahres wertete Ankara als Schritt zur Etablierung eines »zweites Israel« im Nahen Osten. Mit ihrer Ablehnung der Initiative verlor die Türkei den bestimmenden Einfluss, den sie in der kurdischen Hauptstadt Erbil zuvor gehabt hatte. Und die PYD in Syrien gilt der Türkei nicht nur als Terrororganisation, sondern auch als Werkzeug der USA, um die Türkei einzukreisen und zu destabilisieren. So stellt die Propaganda der türkischen Regierung den Angriff auf Afrin als Kräftemessen mit den USA dar. Dabei waren in Afrin nur russische Soldaten stationiert. Russland hatte sich auch dafür eingesetzt, die Kurden an Friedensverhandlungen zu beteiligen und ihnen in einem neuen Syrien begrenzte Autonomie zu gewähren.

Geändert hat sich die Haltung Russlands den Kurden gegenüber erst Anfang dieses Jahres. Die USA hatten plötzlich erklärt, dass sie, um den Iran zurückzudrängen, länger – sprich dauerhaft – in Syrien bleiben und deshalb die Kurden weiterhin unterstützten müssten. In Russlands Augen – und Gleiches gilt für Syrien und für den Iran – wurden die Kurden damit von einem natürlichen Gegner des IS, der Unterstützung aus den USA erhält, zum Instrument der USA gegen das syrische Regime: Die Russen öffneten den Luftraum über Syrien, und Ankara marschierte ein.

Damit führt die Türkei – ein Nato-Mitglied – mit russischer Erlaubnis einen Feldzug gegen Milizen der Partei, welche die USA als ihre Verbündete betrachten. Moskau wird zum engsten Partner der Türkei. Die USA dagegen gelten heute in der Türkei als größte Bedrohung für die Sicherheit des Landes. Das ist kein gutes Zeugnis für die Washingtoner Politik. Es ist ein schlechtes Omen für die Beziehungen Ankaras zur Nato. Und es ist Grund zur Sorge auch für Deutschland. Eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen würde auch erneute rüstungspolitische Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei einschließen. Die türkische Aktion in Afrin macht eine solche Entscheidung für absehbare Zeit schwer möglich.

Dieser Text wurde in geringfügig abgewandelter Fassung auch in Cicero veröffentlicht.

Literaturempfehlung

Günter Seufert

Noch mehr Distanz zum Westen

Warum sich Ankara nach Moskau orientiert

SWP-Aktuell 2017/A 06, Januar 2017, 8 Seiten