Demokratieabbau ohne Grenzen?
Die transnationale Kooperation
SWP-Studie 2026/S 16, 10.11.2026, 81 Pagesdoi:10.18449/2026S16
Research Areas
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Seit Mitte der 1990er Jahre erodieren demokratische Normen, Verfahren und Institutionen schrittweise – und zwar auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Neu an dieser »dritten Welle der Autokratisierung« ist, dass der Demokratieabbau maßgeblich von demokratisch gewählten Akteur:innen vorangetrieben wird.
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Die digitale Revolution, die weltweite Zunahme an nicht-demokratischen Regimen und ihrem wirtschaftlichen Gewicht sowie der Rollenwandel der USA unter Donald Trump weg vom Hauptgaranten der liberalen Ordnung setzen Demokratien und die regelbasierte internationale Ordnung erheblich unter Druck.
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Die in dieser SWP-Studie gebündelten Untersuchungen nehmen die inter- und transnationale Zusammenarbeit derjenigen in den Blick, die Demokratie in ihren Ländern abbauen. Diese sogenannten Erosionsakteur:innen kooperieren untereinander, mit (konsolidierten) Autokratien und mit Akteur:innen, die zum politischen Mainstream gehören. Es zeigt sich: Die Unterminierung der Demokratie wird transnational organisiert, koordiniert und koproduziert.
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Demokratieabbau im Inneren und die Schwächung liberaler Normen, Verfahren und Institutionen auf internationaler Ebene verstärken sich gegenseitig. Die Kooperation mit Erosionsakteur:innen ist für Autokraten das Einfallstor, um Demokratien zu untergraben und illiberale Ordnungsvorstellungen zu verbreiten.
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Deutschland und seine Partner:innen in der EU sollten die potenzierten Effekte dieser Erosionsdynamik ernst nehmen und die Festigung liberaler Demokratie und Resilienz priorisieren statt beides geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Dafür braucht es Ansätze, die der transnationalen Dimension des Demokratieabbaus gerecht werden.
Inhaltsverzeichnis
Problemstellung und Empfehlungen
Demokratische Erosion und Erosionsakteur:innen
Einstellungen, Mobilisierungsstrategien und Politikstil
Demokratische Erosion und Außenpolitik
Erkenntnisinteresse dieser Studie
Die radikale Rechte in den USA, Argentinien und Brasilien: Ideologie, Netzwerke und Interventionen
Ideologische Grundlagen: rechtsradikaler Populismus
Beziehungen und Interventionen
Erosion liberaler Demokratie und außenpolitische Orientierung
Ziele, Formen und Instrumente der Kooperation
Angriff auf die internationale Strafgerichtsbarkeit
Europas Rechtsaußenparteien: professionalisiert im Ausklammern der eigenen Differenzen
Transeuropäische Kooperation von Erosionsakteur:innen des Rechtsaußenspektrums
Professionalisierung der Zusammenarbeit
Gemeinsamkeiten und kooperationsfördernde Motive
Differenzen und potenzielle Kooperationshemmnisse
Pragmatisches Ausklammern von Differenzen
Auswirkungen auf die Europäische Union
Melonis »innovative Lösungen«: der Abbau des europäischen Menschenrechtsschutzes
Demokratische Erosion und restriktive Migrationspolitik
Juristische Blockade von Melonis Migrationspolitik
Kooperationsmechanismen: informelle Treffen und offene Briefe
Abbau von Menschenrechtsschutz
Die Türkei: demokratische Erosion und transnationale Repression
Demokratische Erosion unter der AKP‑Regierung
Der 2016 gescheiterte Putschversuch als Wendepunkt
Transnationale Repression: Konnex zwischen Innen- und Außenpolitik
Die Arten der Kooperation und ihre Grenzen
Kooperation mit Sicherheitsbehörden in Drittstaaten
Kooperation mit Diasporaakteur:innen
Russland als Erosionsbeschleuniger in Europa
Weltanschauliche Grundlagen, ideologische Schnittmengen
Die Ziele des Putin-Regimes: Destabilisierung und Dominanz
Moskaus Partner:innen unter den Erosionsakteur:innen
Erosionsparteien in Opposition und Regierungen
Gesellschaftliche Akteur:innen
Instrumente und Mechanismen der Kooperation
Öffentliche Kooperation, Aufwertung und Finanzierung
Desinformation, Manipulation und Infiltration
Erfolge und Grenzen der Kooperation
Donald Trump als Wunschpartner
Aufbau von Politik-Unternehmer-Netzwerken
Politische Erträge der Geschäftsbeziehungen
Regionalismus im Sahel: die Erosion von Recht und Demokratie
Regionaler Schulterschluss: Militärherrscher und ihre Motive
Emanzipationsnarrative und nationalistische Ideologie
Kooperationsmechanismen: institutionelle Fassade, gegenseitiges Lernen
Der Handel mit digitalen Technologien als transnationales Instrument demokratischer Erosion
Manipulation der Öffentlichkeit
Zentrale Exportstaaten und ihre Abnehmer
Bewusste Unterstützung und Kooperation
Unterstützung von Erosionsakteur:innen durch Nicht-Handeln
Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen
Ziele und Charakteristika der Kooperation
Repertoire der Kooperation und Erosionseffekte
Potenzierte Effekte von Erosion
Grenzen der Kooperation und ihrer Erosionseffekte
Problemstellung und Empfehlungen
Seit Mitte der 1990er Jahre verlieren Demokratien weltweit an demokratischer Qualität, werden Autokratien noch autoritärer und nimmt die Zahl von Autokratien zu. Die sogenannte dritte Welle der Autokratisierung zeichnet sich vor allem durch eine schrittweise Erosion demokratischer Institutionen, Normen und Verfahren aus. Diese wird durch Führungspersonen vorangetrieben, die selbst durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sind. In vielen Fällen geht der Demokratieabbau mit einer »Hyperpersonalisierung« auch im Bereich des Außenhandelns einher, also einer extremen Konzentration von politischer Macht und Entscheidungskompetenz in den Händen einer einzelnen Führungsperson bei gleichzeitig systematischer Schwächung bzw. Umgehung etablierter Institutionen. Zudem propagieren diejenigen, die Demokratie im Inneren abbauen und die wir als Erosionsakteur:innen bezeichnen, konkurrierende Vorstellungen zur regelbasierten Weltordnung, zu Global Governance und zu Regionalorganisationen, inklusive der EU. Von diesen Entwicklungen sind Europa sowie die USA nicht ausgenommen.
Typisch für die dritte Welle der Autokratisierung sind Erosionsakteur:innen, die der globalen Rechten zuzuordnen sind. Sie kooperieren untereinander, mit Vertreter:innen (konsolidierter) Autokratien und mit Akteur:innen, die in ihren jeweiligen Ländern zum politischen Mainstream gehören. Dabei geht es ihnen um Machtsicherung, um Unterstützung politisch und ideologisch nahestehender Partner:innen sowie um die Umsetzung spezifischer politischer Programmatiken, etwa hinsichtlich Migration oder der Unterminierung supranationaler Elemente der EU. Autokraten wiederum suchen durch die Zusammenarbeit mit Erosionsakteur:innen deren Entscheidungen zu beeinflussen, in kriegerischen Auseinandersetzungen Vorteile zu erlangen, demokratische Systeme zu unterminieren bzw. zu zerstören und illiberale Ordnungsvorstellungen zu verbreiten. Kooperieren Autokraten miteinander, etwa im Rahmen einer neu gegründeten Regionalorganisation, kann das Ziel auch lauten, sich normativer Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entledigen und stattdessen die eigene Autonomie und Legitimation sowie die eigenen Ressourcen auszubauen.
Die Auswirkungen der Zusammenarbeit von Erosionsakteur:innen untereinander, mit Autokraten und mit Akteur:innen, die der politischen Mitte zuzurechnen sind, gehen weit über die nationale Ebene hinaus. Sie entfalten enormen Druck auf demokratische Systeme, liberale Normen und regionale wie internationale Institutionen. Anders formuliert: Die Unterminierung demokratischer Normen, Verfahren und Institutionen wird transnational organisiert, koordiniert und koproduziert. Eine wesentliche Folge besteht in der schrittweisen Normalisierung antipluralistischer und illiberaler Diskurse, die mit zunehmender gesellschaftlicher und politischer Akzeptanz von Erosionsakteur:innen einhergeht. Deutungsmuster, Politikansätze und Praktiken, die einst als antidemokratisch oder illiberal galten, werden so zu legitimen Optionen politischen Handelns.
In den letzten Jahren hat sich der internationale Kontext deutlich verändert. Diese Entwicklungen potenzieren die Auswirkungen der Kooperation von Erosionsakteur:innen, sei es untereinander, sei es mit Autokraten, noch. Dazu hat die digitale Revolution beigetragen, die neue Formen von Repression und Manipulation, den Einfluss von Tech‑Unternehmern, Abhängigkeiten im Technologietransfer und globalisierte Medienmärkte mit sich gebracht hat. Außerdem hat der Anteil nicht-demokratischer Regime nicht nur an der Weltbevölkerung und der Zahl der Staaten, sondern auch an der globalen Wirtschaftsleistung stark zugenommen. Damit können diese heute deutlich größeren Einfluss auf internationale Debatten und Organisationen ausüben. Vor allem aber prägt der Rollenwandel, den die USA unter Präsident Trump vollziehen, den neuen Kontext – mit einem Rückzug aus internationalen Organisationen, der Diskreditierung der Vereinten Nationen und der internationalen Gerichtsbarkeit sowie einem Interventionsstil, der das Gewaltverbot rundheraus missachtet. Damit geraten demokratische Normen, Verfahren und Institutionen heute nicht mehr nur durch Autokratien wie China oder Russland, sondern durch den einstigen Hauptgaranten der liberalen internationalen Ordnung unter Druck.
Die Erosionseffekte auf der internationalen Ebene verstärken wiederum den Abbau von Demokratie auf nationaler Ebene: Die Unterminierung des Multilateralismus, die Schwächung des Völkerrechts und der Unilateralismus der Trump-Regierung senken die externen Hürden für illiberales und autoritäres Handeln. Dadurch erweitern sie die Handlungsspielräume derjenigen, die intern Demokratie abbauen oder Autokratie verfestigen.
Die Zusammenarbeit von Erosionsakteur:innen untereinander und mit (konsolidierten) Autokratien ist langfristig weniger stabil, als sie zunächst wirken mag. Dabei spielt die starke Personalisierung eine Rolle; begrenzt wird sie allerdings ebenso durch persönliche Machtlogiken und Launen, konkurrierende außenpolitische Interessen, historisch gewachsene (geopolitische) Orientierungen und wirtschaftspolitische Präferenzen. Gerade die europäische Rechte bleibt in vielen dieser Fragen gespalten. Auch ideologisch bildet das Lager eine erhebliche Bandbreite ab.
Aus drei Gründen sind die Kooperation von Erosionsakteur:innen untereinander und mit Autokraten sowie deren potenzierte Effekte für die deutsche Politik von herausgehobener Bedeutung: um der Verteidigung der liberalen Demokratie in Deutschland, des Ausbaus demokratischer Resilienz auf europäischer Ebene und der Erhaltung von multilateralen Organisationen, Völkerrecht und internationaler Gerichtsbarkeit willen. Allein auf nationaler Ebene lässt sich die Resilienz von Staat und Gesellschaft indes nicht erreichen. Zwecks Einbeziehung der regionalen und internationalen Ebene bedarf es vielmehr transnationaler Ansätze.
Dafür sind zunächst eine Prioritätensetzung zugunsten der liberalen Demokratie und eine nüchterne Einschätzung gegenseitiger Abhängigkeiten und eigener Einflussmöglichkeiten erforderlich. Konkret gilt es, Völkerrecht und internationale Gerichte durch eigenes Verhalten nicht zu unterminieren, sondern zu untermauern; die EU als Wertegemeinschaft stark zu machen, die europäische Identität als inklusives Konstrukt zu betonen sowie auf die Übernahme von Rechtsaußendiskursen zu verzichten und stattdessen mit gleichgesinnten Partner:innen Räume für liberale Diskurse zu schaffen und zu pflegen. Es wäre außerdem wichtig, diejenigen Regionalorganisationen, die sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet haben, sowie prodemokratische Akteur:innen der Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Watchdogs zu unterstützen. Im Zusammenhang mit transnationaler Repression und hybrider Kriegsführung wären die deutsche und europäische Politik gut beraten, die beteiligten nicht-staatlichen und staatlichen Akteur:innen strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Nicht zuletzt sollte der Handel mit Überwachungstechnologie stärker kontrolliert werden, um das Missbrauchspotenzial zu minimieren.
Wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, seit Mitte der 1990er Jahre, so konstatiert die Forschung, durchläuft die Welt die sogenannte dritte Welle der Autokratisierung. Damit wird ein Trend bezeichnet, der drei Phänomene umfasst: Demokratische Regime verlieren an demokratischer Qualität, autokratische Regime werden autoritärer, und die Zahl von Autokratien nimmt zu. Die geläufigen Demokratieindizes bilden diese Entwicklung ab: So befinden sich laut dem V-Dem Democracy Report 2026 aktuell 44 Länder in einer Phase der Autokratisierung und nur 18 in einer Phase der Demokratisierung. 2025 lebten zudem 74 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien, was einem Anstieg von 24 Prozentpunkten im Vergleich zu 2005 entspricht. Besonders gravierend ist die Lage in den von der Bertelsmann Stiftung untersuchten Transformationsländern, also denjenigen Ländern, die sich in einem tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Übergangsprozess befinden. Hier stehen sich heute 77 Autokratien und 60 Demokratien gegenüber.
Dabei ist das Neue an der aktuellen Autokratisierungswelle der Umstand, dass insbesondere Demokratien von diesem Trend betroffen sind. Durch Putsche oder Revolutionen verursachte Regimewechsel, die für die beiden Autokratisierungswellen des 20. Jahrhunderts prägend waren, werden seltener. Stattdessen beobachten wir heute vor allem eine schrittweise Erosion demokratischer Institutionen und Verfahren durch Akteur:innen, die selbst durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sind. Das zeigt sich etwa an der Schwächung von Rechtsstaatlichkeit durch den Abbau von Gewaltenteilung und Angriffe auf die Unabhängigkeit der Gerichte; an der Beschneidung bürgerlicher und politischer Freiheiten und der Einführung von Restriktionen für Medien und Watchdogs; an der Einschränkung von Pluralismus durch Einengung der Zivilgesellschaft und Angriffe auf die Opposition; an der Manipulation von Wahlen und an einer diskursiven Polarisierung und Normalisierung autoritären Gedankenguts. Der aktuelle Trend der Autokratisierung, von dem Europa und die USA nicht ausgenommen bleiben, zeichnet sich damit durch einen graduellen Prozess aus. Dieser verläuft nicht notwendigerweise linear und führt auch nicht in allen Fällen zu einer autokratischen Transition bzw. zu einem Regimewechsel.
Demokratische Erosion und Erosionsakteur:innen
Wir verwenden in unserer Sammelstudie die Begriffe »demokratische Erosion« und »Erosionsakteur:innen« und stützen uns dabei insbesondere auf die von Marianne Kneuer entwickelte Terminologie. Damit wollen wir betonen, dass demokratische Erosion ein von Akteur:innen vorangetriebener und gradueller Prozess ist: Demokratien brechen nicht einfach und spontan zusammen, wie es die Begriffe Zerfall und Untergang nahelegen. Erosion unterscheidet sich auch klar von disruptiven Ereignissen wie Revolutionen oder Putschen. Demokratisch legitimierte politische Führungen höhlen demokratische Institutionen und Normen vielmehr gezielt aus; sie unterminieren und entkernen sie schrittweise. Viele Erosionsakteur:innen deuten Demokratie um oder konnotieren sie anders, so beispielsweise Victor Orbán in Ungarn, der die »illiberale Demokratie« als demokratisch überlegen konstruierte. Dabei stellte er liberale Demokratien als gescheitert dar und spielte das Mehrheitsprinzip gegen Minderheitenrechte aus. Mit der Verwendung des Begriffs »demokratische Erosion« betonen wir also die Charakteristika dieser dritten Welle der Autokratisierung.
Erosionsakteur:innen setzen konkrete Instrumente in einer bestimmten Reihenfolge ein, und zwar mit der Absicht, Demokratie auszuhöhlen.
Mit Kneuer gehen wir außerdem davon aus, dass Erosionsakteur:innen drei Hauptmerkmale aufweisen: Agency (das heißt, es gibt klar identifizierbare, absichtsvoll handelnde Akteur:innen mit Mobilisierungskapazität), Opportunity (das heißt, diese Akteur:innen haben Zugang zu Macht und können exekutiv handeln) und Strategy (das heißt, sie setzen konkrete Instrumente in einer bestimmten Reihenfolge ein, und zwar mit der Absicht, Demokratie auszuhöhlen). Darüber hinaus nehmen wir an, dass es auch zur Erosion von Demokratie kommen kann, ohne dass dies die primäre Absicht der handelnden Akteur:innen ist. Denn manchmal nehmen Letztere Einschränkungen von Menschen-, Gleichheits- und Freiheitsrechten in Kauf, während sie andere Politikziele verfolgen. Güterabwägungen, etwa bei der Terrorismusbekämpfung oder der Kontrolle von Migration, führen dabei zur Erosion von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Normen, ohne dass dies das explizite Ziel der jeweiligen Maßnahme war. In diesen Fällen sprechen wir nicht von Erosionsakteur:innen.
In unsere Analyse beziehen wir auch Akteur:innen ein, die zwar keine Exekutivgewalt innehaben, aber dennoch zum Verlust demokratischer Qualität beitragen. Diese bezeichnen wir als sekundäre Erosionsakteur:innen. Dazu gehören Einzelpersonen ebenso wie Kollektive, seien es Unternehmen, Parteien, religiöse Gruppierungen, Think-Tanks oder andere. Sie haben Einfluss auf Gelegenheitsstrukturen, indem sie über Netzwerke, Veranstaltungen und Publikationen den Diskurs beeinflussen; sie bestimmen etwa als Parteien im Europäischen Parlament Entscheidungen mit, die auch für die Mitgliedstaaten bindend sind, und sie haben, wie religiöse Gruppierungen und Unternehmer:innen, oft privilegierten Zugang zu den primären Erosionsakteur:innen bzw. sind finanziell und personell eng mit diesen verquickt.
Mit dem Begriff »Erosionsakteur:innen« nehmen wir also Handelnde in den Fokus, die in ihren Ländern demokratische Normen, Institutionen und Verfahren unterminieren bzw. einen autoritären Staatsumbau verfolgen. Bezüglich ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrer Einstellungen, Mobilisierungsstrategien und ihres Politikstils finden sich in der Forschung zu Rechtsaußenakteur:innen und Populismus wichtige Hinweise.
Ideologische Ausrichtung
Abgesehen von ihrer antidemokratischen und illiberalen Grundhaltung können Erosionsakteur:innen grundsätzlich unterschiedliche ideologische Orientierungen (rechts- oder linksextrem) haben und verschiedene Politikstile pflegen. Typisch für die dritte Welle der Autokratisierung sind jedoch Erosionsakteur:innen, die der globalen Rechten zuzuordnen sind. Akteur:innen des rechtsextremen bzw. rechtsradikalen ideologischen Spektrums teilen bestimmte Kernmerkmale: Sie gehen davon aus, dass Menschen nicht gleichwertig sind, und vertreten oft einen übersteigerten Nationalismus. Zudem sind sie in der Regel autoritär, illiberal und antipluralistisch, das heißt, sie bekennen sich nur eingeschränkt zu demokratischen Verfahren als einzig legitimem Mittel zum Erlangen und Verlust von Macht; sie erkennen die Legitimität politischer Gegner:innen nicht an und sie billigen den Einsatz politischer Gewalt und den Abbau bürgerlicher Freiheiten von Minderheiten. Dabei lassen sich rechtsradikale und rechtsextreme Akteur:innen oft nicht klar voneinander abgrenzen, unter anderem deshalb, weil rechtsradikale Parteien häufig finanziell oder personell mit außerparlamentarischen extremistischen Netzwerken verbunden sind oder rechtsextremes Personal integrieren. Wir verwenden daher mit Andrea Pirro den Sammelbegriff der »Rechtsaußenakteur:innen«.
Einstellungen, Mobilisierungsstrategien und Politikstil
Erosionsakteur:innen nutzen in der Regel populistische Mobilisierungsstrategien; ihre Politikstile sind populistisch geprägt. Sie zeichnen sich durch personalisierte Führung, moralisch aufgeladene Freund-Feind-Dichotomien, direkte Ansprache »des Volkes« und die Umgehung des Parlaments aus. Populist:innen setzen auf eine inszenierte Nähe zum »einfachen Volk«. Oft nutzen sie auch provokative Grenzüberschreitungen und »schlechte Manieren«, um sich von etablierten Politiker:innen und »politischer Korrektheit« abzugrenzen.
Inhaltlich gehören zum Kern von Populismus der moralisierende Antagonismus zwischen dem »reinen Volk« und der »korrupten Elite« sowie eine populistische Führungsfigur, die sich als authentische Vertreterin der Interessen des Volkes inszeniert. Daraus abgeleitet wird auch die Forderung nach möglichst uneingeschränkter Volkssouveränität. Letztere steht im Widerspruch zur Gewaltenteilung und zu weiteren Mechanismen der Machtdiffusion sowie zu Minderheitenschutz und Affirmative-Action-Maßnahmen. Beim Rechtspopulismus wird oft auf ein imaginäres »Heartland« Bezug genommen: eine idealisierte bzw. fiktive Vorstellung einer ethnisch-kulturell homogenen Gemeinschaft und einer goldenen Vergangenheit. Dies schlägt sich häufig in Minderheiten ausgrenzenden, rassistischen und migrationsfeindlichen Programmatiken nieder. Zudem haben Rechtspopulist:innen oft autoritäre Ordnungspräferenzen: Sie streben eine Gesellschaftsorganisation an, in der Normabweichungen sanktioniert werden. Populismus ist anpassungsfähig und kontextspezifisch. Er kann etwa eine zivilisatorische und postkoloniale Prägung mit islamischem Schwerpunkt haben wie im Falle Recep Tayyip Erdoğans oder eine libertäre wie bei Javier Milei in Argentinien.
Demokratische Erosion und Außenpolitik
In den letzten Jahren ist medial und politisch zunehmend das außenpolitische Handeln von Erosionsakteur:innen in den Fokus gerückt. Erkenntnisse zur Außenpolitik von Erosionsakteur:innen finden sich in mehreren Forschungssträngen, insbesondere der Populismusforschung, der Forschung zum Zusammenhang zwischen Regimetyp und Außenhandeln sowie der Forschung zu autoritärer Kooperation. In Bezug auf Erosionsakteur:innen sind dabei drei Fragen von besonderer Relevanz: Wie wirken sich, erstens, Einstellungen und Politikstile auf die Außenpolitik aus? Inwiefern fungiert Außenpolitik, zweitens, als eine Gelegenheitsstruktur, die der Umsetzung innenpolitischer Erosion dient, etwa durch die Ausweitung von Exekutivkompetenzen? Inwiefern senkt, drittens, demokratische Erosion die sogenannten audience costs, grob übersetzt: die innenpolitischen Kosten außenpolitischen Verhaltens?
Auswirkungen populistischer Einstellungen und Politikstile: Da Erosionsakteur:innen üblicherweise populistische Einstellungen und einen populistischen Politikstil aufweisen, sind Erkenntnisse der Populismusforschung zum außenpolitischen Handeln auch für unsere Analyse relevant. Nicht alle Annahmen der Populismusforschung über das außenpolitische Handeln von Populist:innen werden allerdings durch die Empirie belegt. Dies gilt etwa für die aus Einstellungen und Politikstil gewonnenen Ableitungen, dass Populist:innen generell weniger kompromissfähig seien oder sich weniger multilateral engagierten als andere. Denn obwohl sie innenpolitisch häufig mit der Betonung übersteigerter Souveränität mobilisieren, spiegelt sich dieser Aspekt in ihrem außenpolitischen Verhalten nur begrenzt wider. Sie veranlassen zum Beispiel nicht öfter als andere Führungspersonen den Austritt ihrer Staaten aus internationalen Organisationen. Ihr Repertoire im Umgang mit Letzteren beinhaltet vielmehr neben der Exit-Option auch andere Strategien wie Kritik, Obstruktion und Erpressung oder den Versuch, sie nach ihren Vorstellungen umzugestalten.
In Bezug auf die Personalisierung von Außenpolitik werden in der Forschung mehrere Muster identifiziert: Erstens inszenieren sich Populist:innen oftmals öffentlichkeitswirksam auf der internationalen Bühne. Hierzu nutzen sie prominente Treffen auf Führungsebene und intensivieren ihre Auslandsreisetätigkeit sowie den persönlichen Einsatz politischen Kapitals in internationalen Angelegenheiten. Zweitens sind die persönlichen Beziehungen von Populist:innen besonders relevant, sie besetzen beispielsweise häufig wichtige Positionen der Außenpolitik mit Nahestehenden aus ihrem Umfeld. Personalisierung geht in der Regel mit Zentralisierung von Macht einher; Entscheidungsbefugnisse werden von Institutionen wie dem Außenministerium hin zu engen Vertrauten der Führungsperson verlagert. Und drittens prägen die persönlichen Eigenschaften populistischer Führungspersonen die außenpolitischen Entscheidungen deutlich stärker als bei ihren nicht-populistischen Amtskolleg:innen. In vielen Fällen ist eine »Hyperpersonalisierung«, also eine extreme Konzentration von politischer Macht und Entscheidungskompetenz bei einer einzelnen Führungsperson bei gleichzeitig systematischer Schwächung bzw. Umgehung etablierter Institutionen, zu beobachten.
Die Zentralisierung außenpolitischer Entscheidungsprozesse geht oftmals mit der Marginalisierung von Fachwissen und Erfahrung einher.
Studien belegen den Zusammenhang populistischen Regierens mit einer Entprofessionalisierung der Außenpolitik, die zum Verlust von innen- und außenpolitischer Expertise und dazu führt, dass mit etablierten Normen der diplomatischen Praxis gebrochen wird. Denn die populistische Abkehr von »etablierten Eliten« und die Zentralisierung außenpolitischer Entscheidungsprozesse gehen oft mit der Marginalisierung von Fachwissen und Erfahrung in der Bürokratie und einer Personalpolitik einher, die auf Loyalität statt Expertise setzt. Auch zeigen Populist:innen vergleichsweise wenig Bereitschaft zur Konsultation von Expert:innen und Zivilgesellschaft oder zur Achtung diplomatischer Etikette, wie das Verhalten von US-Präsident Donald J. Trump und des stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini illustriert.
Darüber hinaus lässt sich empirisch ein weiterer Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik beobachten: Populist:innen legen in internationalen Territorialkonflikten eskalierendes Verhalten an den Tag, erst recht dann, wenn eine hochgradig personalisierte Entscheidungsfindung und innenpolitische Mobilisierung zusammenkommen. Auch die Neuorientierung mit Blick auf außenpolitische Partnerschaften ist ein empirisch belegtes Muster bei populistischen Führungen. Diese nutzen außenpolitische Neu- und Mehrfachausrichtungen, um sich als »neu«, also in Abgrenzung von den bisherigen (»alten») Eliten, zu inszenieren, ihren Handlungsspielraum zu erweitern und ihre Unabhängigkeit von bisherigen Partner:innen zu demonstrieren. Dazu gründen sie in einigen Fällen neue regionale oder internationale Organisationen. Analog zu ihrer innenpolitischen Weigerung, sich als Exekutive im Rahmen der Gewaltenteilung von der Judikative einschränken zu lassen, neigen Populist:innen zudem dazu, die Legitimität internationaler Gerichtsbarkeit zu unterminieren. In ihrem populistischen Narrativ gelten internationale Gerichte als »Diener fremder Eliten«, die gegen die Interessen des »einfachen Volkes« agieren. Damit stilisieren sie eine Unterwerfung unter internationale Gerichtsbarkeit zum Verrat nationaler Interessen hoch; die Verweigerung wird zur »Souveränitätsbehauptung«. Dies kann zur Missachtung von Urteilen und Rechtsgutachten sowie zu selektiven Austritten aus entsprechenden Statuten führen.
Außenpolitik als Gelegenheitsstruktur: Populist:innen dient Außenpolitik häufig zur Umsetzung innen- bzw. herrschaftspolitischer Ziele, die zu demokratischer Erosion beitragen, zum Beispiel durch die Ausweitung von Kompetenzen der Exekutive. Dies tun sie etwa, indem sie aufgrund einer konstatierten externen Bedrohung einen Notstand ausrufen oder einen Ausnahmezustand verhängen, der es ihnen erlaubt, bürgerliche Freiheiten einzuschränken, Gerichte zu »säubern« und prozedurale Verfassungsregeln zu suspendieren. Sie nutzen internationale Konflikte und befeuern transnationale Konfrontationen außerdem dazu, um ihre einheimische Anhängerschaft zu mobilisieren und innenpolitische Gegner:innen zu unterdrücken.
Audience Costs: Auch hier geht es um Wechselwirkungen zwischen Innen- und Außenpolitik. Demokratische Erosion bringt potenziell eine Reduzierung der innenpolitischen Kosten außenpolitischen Handelns mit sich. Durch den Abbau demokratischer Kontrollen und die Einschränkung des Medienpluralismus werden Bürger:innen in ihren Möglichkeiten beschränkt, ihre Regierung für riskante Außenpolitik zur Verantwortung zu ziehen. Dies kann dazu beitragen, dass außenpolitisches Handeln erratischer und konfliktiver wird und die Glaubwürdigkeit und Stabilität von Allianzen und Sanktionsregimen untergraben werden.
Transnationale Kooperation
Mit Blick auf das außenpolitische Handeln von Erosionsakteur:innen ist in dieser Studie ihre Kooperation auf der internationalen Ebene von besonderem Interesse. In der policy-orientierten und wissenschaftlichen Literatur ist in den letzten Jahren zunehmend die Zusammenarbeit von Erosionsakteur:innen untereinander und mit Vertreter:innen von (konsolidierten) Autokratien thematisiert worden. Dabei wird auch auf die Autoritarismusforschung aus den 2010er Jahren zurückgegriffen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die von autokratischen Staaten, darunter Russland und China, ausgehenden Bemühungen um Einflussnahme und Neuordnung des internationalen Systems vor dem Hintergrund zunehmender systemischer Rivalität. Hingegen ist die Forschung zu autoritären Zielsetzungen und zu autokratisierenden Effekten der Kooperation von Erosionsakteur:innen bislang eher unterbelichtet geblieben. Eine Ausnahme bildet hier die Literatur zur Vernetzung von Rechtsaußenparteien und zur Zusammenarbeit im Bereich digitaler Technologien.
In den letzten Jahren hat sich das internationale Umfeld, in dem Kooperation stattfindet, deutlich gewandelt. So hat, erstens, die digitale Revolution den Kontext und die Instrumente von Kooperation verändert. Dabei spielen vor allem digitale Repressionsmöglichkeiten, der Einfluss von Tech‑Unternehmern, Abhängigkeiten im Technologietransfer und globalisierte Medienmärkte eine Rolle. Zweitens ist seit den 1990er Jahren der Anteil nicht-demokratischer Regime nicht nur an der Weltbevölkerung und der Zahl der Staaten, sondern auch an der globalen Wirtschaftsleistung deutlich angestiegen; sie entfalten damit auch größeren Einfluss auf internationale Diskurse, Normen und Organisationen. Von besonderer Relevanz ist, drittens, der Rollenwandel, den der globale Akteur USA unter Präsident Trump mit dem Rückzug aus internationalen Organisationen und multilateralen Fonds, der Diskreditierung der Vereinten Nationen und der internationalen Gerichtsbarkeit sowie seinem spezifischen Interventionsstil vollzogen hat. Damit werden Demokratien und die regelbasierte Ordnung nicht nur durch Autokratien wie China oder Russland unter Druck gesetzt, sondern auch durch den einstigen Hauptgaranten der liberalen internationalen Ordnung.
Repertoire der Zusammenarbeit
Grundsätzlich lassen sich wirtschaftliche, sicherheitsbezogene und politische Dimensionen der Zusammenarbeit unterscheiden, die mit autoritärer Zielsetzung erfolgen bzw. autokratisierende Effekte zeitigen. Zur Kooperation in der wirtschaftlichen Dimension gehören legale Handels-, Investitions-, Infrastruktur- und Unternehmensbeziehungen. Dabei spielen zum Beispiel Kredite ohne Governance-Auflagen sowie regionale Fonds, die Alternativen zu den von den G7-Staaten dominierten internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF darstellen, eine wichtige Rolle. Kooperation findet zudem in intransparenten transnationalen Finanznetzwerken oder bei Mechanismen zur Sanktionsumgehung statt.
Im Sicherheitsbereich findet Kooperation zum Beispiel bei der direkten militärischen oder polizeilichen Zusammenarbeit statt, etwa durch Waffenlieferungen, militärische Interventionen, gemeinsame militärische Übungen oder in der Ausbildung. Darunter fallen auch der Transfer von Überwachungstechnologie, die grenzüberschreitende Verfolgung von Oppositionellen und die gemeinsame Terrorismusbekämpfung.
Zu den Instrumenten der politischen Kooperation gehören diplomatische Bestrebungen, verbündeten Autokraten und Erosionsakteur:innen den Rücken zu stärken und sie gegen Strafverfolgung oder Sanktionen internationaler Organisationen abzuschirmen; ein koordiniertes Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen; Desinformation, der Einsatz von Beobachtungsmissionen mit legitimierender Funktion (bei Wahlen, die demokratische Standards nicht erfüllen) und der gezielte Austausch über autoritäre Herrschaftstechniken. Für diesen Bereich spielen die Entwicklung und Verbreitung gemeinsamer Narrative und die passive Übernahme illiberaler Praktiken ohne direkte Koordination ebenfalls eine Rolle.
Erkenntnisinteresse dieser Studie
In den Beiträgen dieser Studie analysieren wir spezifische Fälle inter- und transnationaler Kooperation von primären und sekundären Erosionsakteur:innen. Wir untersuchen dabei Kooperationen von Erosionsakteur:innen untereinander, mit Vertreter:innen konsolidierter Autokratien sowie mit Akteur:innen, die der politischen Mitte zugerechnet werden. Wir nehmen dazu verschiedene Akteur:innen, Politikfelder und Kooperationsformen in den Blick, um relevante Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren. Unser Ziel ist es, einen empirisch fundierten Beitrag zum Verständnis der Kooperation von Erosionsakteur:innen und ihren Effekten auf verschiedenen Ebenen zu leisten.
Die ersten fünf Beiträge dieser Studie befassen sich mit den Handlungslogiken und Interaktionen von Erosionsakteur:innen, die in ihren Ländern demokratische Normen, Institutionen und Verfahren unterminieren bzw. einen autoritären Umbau verfolgen. Dazu gehören die Beiträge zu den Verbindungen von Trump, Milei und Jair Bolsonaro, zur Unterminierung von Völkerrecht und internationaler Gerichtsbarkeit durch Trump, Orbán, Milei und Netanjahu, zur Kooperation von Rechtsaußenakteur:innen in der Europäischen Union (EU), zu Melonis Vorstößen zum Abbau des europäischen Menschenrechtsschutzes, um Abschiebungen zu erleichtern, und zur transnationalen Repression durch die Türkei.
In den drei anschließenden Beiträgen geht es um die Handlungslogiken von Autokraten, die entweder mit Erosionsakteur:innen oder ihresgleichen kooperieren. Denn Erstere nutzen Erosionsakteur:innen als Einfallstor für Einflussnahme, zur Unterminierung von Demokratien und zur Neuordnung des internationalen Systems. Konkret werden Russlands Zusammenarbeit mit primären und sekundären Erosionsakteur:innen in Europa und das Verhältnis der arabischen Golfmonarchien zur Trump-Administration ausgeleuchtet. Ein Beitrag rückt außerdem die Herausbildung einer neuen Regionalorganisation im Sahel in den Fokus, in deren Rahmen die Kooperation unter (noch nicht) konsolidierten Autokratien erodierende Effekte auf demokratische Normen zeitigt. Der neunte Beitrag setzt sich mit den Dreiecksbeziehungen zwischen Exportländern, Importländern und Unternehmen beim Handel mit digitalen Technologien und dessen erodierenden Effekten auseinander.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen die Spielarten und Mechanismen der jeweiligen Kooperation, also die Repertoires, die Interessen und Ziele, die ideologische und materielle Basis sowie die Grenzen und potenziellen Bruchlinien. Gefragt wird zudem nach den Effekten der Zusammenarbeit auf nationaler Ebene sowie auf liberale Ordnungsvorstellungen, Normen und Institutionen auf der regionalen und internationalen Ebene. Die einzelnen Beiträge setzen unterschiedliche Schwerpunkte, orientieren sich gleichwohl an sechs Fragebündeln:
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Akteur:innen/Beziehungen: Wer sind die Hauptakteure, mit wem kooperieren sie und auf welchen Ebenen (lokal, regional, inter- und transnational)? Inwiefern spielen, neben staatlichen, auch nicht-staatliche Akteur:innen eine entscheidende Rolle? Wie beeinflussen sich diese gegenseitig? Wie gestaltet sich der Zusammenhang von Autokratisierung im Inneren und Außenhandeln im Einzelnen? Wie lassen sich die Kooperationen beschreiben (ad hoc, Netzwerke, Bündnisse, Organisationen) ?
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Interessen/Ziele: Was treibt die Kooperation an, was sind ihre konkreten Ziele? Welche Rolle spielen Ideologie bzw. geteilte Weltanschauung oder Ordnungsvorstellungen dabei? Lässt sich ein gemeinsamer ideologischer Kern identifizieren und wenn ja, welcher?
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Diskurse/Narrative: Wie argumentieren Autokraten und Erosionsakteur:innen, um ihr Handeln zu legitimieren, sowie in Bezug auf Völkerrecht, supranationale/multilaterale Organisationen etc.?
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Repertoire der Kooperation: Welche Instrumente und Mechanismen der Zusammenarbeit lassen sich ausmachen? Auf welche Politikbereiche beziehen sie sich?
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Grenzen/Bruchlinien: Wo verlaufen Grenzen und Bruchlinien der Kooperation, etwa aufgrund divergierender Wert- und Ordnungsvorstellungen, widerstreitender Interessen, unterschiedlicher politischer oder wirtschaftlicher Abhängigkeiten oder historisch bedingter Prägungen? Unter welchen Bedingungen können sich solche Kooperationen entfalten, was erschwert oder verhindert sie? Welche Ansatzpunkte ergeben sich daraus für den Auf- und Ausbau von Resilienz?
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Beabsichtigte/unbeabsichtigte Effekte: Wie wirkt sich die Kooperation auf internationale Normen und auf regionale und internationale Institutionen aus? Welche Auswirkungen lassen sich auf der nationalen Ebene konstatieren?
In einem abschließenden Beitrag werden Schlussfolgerungen aus den analysierten Fällen gezogen, was die Ziele, Charakteristika, Repertoires sowie die Grenzen der Zusammenarbeit von Erosionsakteur:innen angeht. Herausgearbeitet wird auch, wie sich die Effekte ihrer Kooperation wechselseitig verstärken. Daraus werden Handlungsansätze für die deutsche Politik abgeleitet.
Die radikale Rechte in den USA, Argentinien und Brasilien: Ideologie, Netzwerke und Interventionen
Johannes Thimm / Claudia Zilla
Auf dem amerikanischen Kontinent tragen verschiedene demokratisch gewählte Regierungschefs zur Erosion der Demokratie bei. Das gilt insbesondere für US-Präsident Donald Trump (seit Januar 2025), für das argentinische Staatsoberhaupt Javier Milei (seit Dezember 2023), und für den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (Januar 2019 bis Januar 2023). Zwar wurde Jair Bolsonaro von Luiz Inácio Lula da Silva abgelöst und rechtskräftig wegen versuchten Staatsstreichs verurteilt, aber die Erosionsgefahr in Brasilien war damit nicht gebannt. Denn sein Sohn Flávio Bolsonaro, bis Januar 2027 Senator auf Bundesebene, profiliert sich als politischer Erbe seines Vaters. Er verlor jedoch am 25. Oktober 2026 die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen Lula, der das höchste Amt am 5. Januar 2027 zum vierten Mal antreten wird.
Trump, Milei und Jair Bolsonaro eint ein populistischer Regierungsstil und die Ideologie der globalen Rechten. Ihre Regierungsführung wirkt bzw. wirkte sich negativ auf den demokratischen Rechtsstaat aus und hat bzw. hatte auch Folgen für ihre Außenpolitik. Diese Politiker verbindet die Teilnahme an Foren und Netzwerken zur gegenseitigen Unterstützung und ideologischen Sozialisierung. Die Trump-Administration versucht überdies, politische Prozesse in Brasilien und Argentinien jeweils zugunsten von Jair Bolsonaro und Milei zu beeinflussen. Gemeinsam tragen sie zudem zur Erosion von Global Governance bei, indem sie der Kooperation im System der Vereinten Nationen (UN) den Rücken kehren.
Ideologische Grundlagen: rechtsradikaler Populismus
Trump, Milei und Jair Bolsonaro unterscheiden sich in Herkunft, Persönlichkeit und politischer Karriere. Auch stilistisch und inhaltlich gibt es Divergenzen. Zugleich sind Gemeinsamkeiten im populistischen Politikstil und in der rechtsradikalen Ideologie nicht zu übersehen. Ihr rechtsradikaler Populismus zeitigt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, Erosionseffekte auf die Demokratie und den Rechtsstaat im eigenen Land.
Populismus
Alle drei Staatschefs stehen paradigmatisch für einen populistischen Politikstil. Trump bezeichnet das politische Establishment, das es zu bekämpfen gelte, als »Sumpf« (swamp) oder »tiefen Staat« (deep state), Milei spricht in diesem Zusammenhang von »der Kaste« bzw. »den Parasiten«, und Jair Bolsonaro verweist (wie auch sein Sohn Flávio) immer wieder auf eine »korrupte Elite«. Alle drei setzen auf eine aggressive und menschenverachtende Rhetorik und verbreiten sie über die sozialen Medien. Sie diffamieren Personen, Organisationen und Institutionen, während sie sich und ihre Leistungen überhöhen.
Trump, Milei und Bolsonaro haben von der Spitze der Exekutive aus gegen die Legislative und Judikative agitiert bzw. tun es noch. Milei nennt sich einen Anarcho-Kapitalisten und will den Staat von innen zerstören. Trump und Bolsonaro gingen gewaltsam gegen ihre Abwahl vor. Trump zettelte am 6. Januar 2021 eine Erstürmung des Kapitols in Washington an, um die Bestätigung seines Nachfolgers Joe Biden durch den Kongress zu verhindern. Bolsonaro ließ seine Anhänger:innen am 8. Januar 2023 Regierungsgebäude auf dem Platz der drei Gewalten in Brasília angreifen, um einen Militärputsch gegen Lula anzustiften, dessen legitimen Wahlsieg sie nicht anerkannten. In der Folge wurde Jair Bolsonaro im September 2025 vom brasilianischen Obersten Gerichtshof wegen versuchten Staatsstreichs, Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Ordnung zu einer Freiheitsstrafe von 27 Jahren verurteilt. Das Verfahren gegen Trump wegen der Ereignisse des 6. Januar 2001 wurde hingegen nach seiner Wiederwahl ausgesetzt.
Anders als frühere Populisten streben Trump, Milei und Bolsonaro nicht die korporatistische Organisation von Staat und Gesellschaft oder die beständige Mobilisierung des Volkes an. Vielmehr propagieren sie einen extremen unternehmerisch-kapitalistischen Individualismus.
Rechtsradikalismus
Im jeweiligen nationalen ideologischen Spektrum sind Trump, Milei und Bolsonaro Rechtsaußenakteure. Sie verorten sich in vielen relevanten Fragen weiter rechts als traditionelle konservative Kräfte im eigenen Land, gewannen jedoch mit deren Unterstützung die Wahlen. Milei gründete für sein politisches Projekt die neue Partei »Die Freiheit schreitet voran« (LLA). Bolsonaro scheiterte mit dem Versuch, eine Partei zu gründen, und trat der Liberalen Partei (PL) bei. Dieser gehört auch Flávio Bolsonaro an. Donald Trump übernahm nach und nach die Kontrolle über die Republikanische Partei und holte rechtsextreme Positionen in den Mainstream.
Trump, Milei und Bolsonaro teilen eine autoritäre, illiberale und antipluralistische Haltung.
Zu den Kernelementen einer rechtsradikalen Ideologie, die Trump, Milei und Bolsonaro teilen, gehört, erstens, ein Antikommunismus im weitesten Sinne. Die ideologische Abneigung richtet sich gegen alles, was als marxistisch, sozialistisch, links, progressiv oder woke gilt. Hinzu kommt, zweitens, eine autoritäre, illiberale und antipluralistische Haltung. Diese führt zu Intoleranz gegenüber Diversität und Andersdenkenden. Eine kritische Öffentlichkeit, unabhängige Medien und eine Debattenkultur werden nicht als Bedingung für demokratische Willensbildung anerkannt. Rechtsradikale Ideologien gehen, drittens, von einer Wert- und Machthierarchie zwischen Menschengruppen aus. Daraus folgen diskriminierende Einstellungen wie Chauvinismus, Rassismus, Kolonialismus, Ableismus etc. Ein vierter Aspekt ist Nationalismus, verbunden mit der Überzeugung, dass das eigene Volk, die eigene Nation, der eigene Staat oder die eigene Kultur überlegen sind. Fünftes Kernelement ist die Gewalt: Häufig legitimiert ein gewalttätiger bzw. gewaltverherrlichender Diskurs entsprechende Handlungen in der Gesellschaft oder durch den Sicherheitsapparat. Ein Law-and-Order-Ansatz rechtfertigt ein hartes Vorgehen gegen Protest und Widerstand, was immer wieder zu Einschüchterung und Repression führt.
Donald Trumps Ablehnung der »radikalen Linken« drückt sich in einem gesamtgesellschaftlichen Feldzug gegen die Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion aus. Er äußert sich offen rassistisch, auch die Migrationsbehörden setzen unter seiner Ägide bei ihrer Verfolgung irregulärer Migrant:innen unverblümt auf racial profiling. Um die Verhaftung Undokumentierter zu forcieren und Proteste zu unterbinden, hat der Präsident verschiedene Sicherheitsbehörden und Militär in »liberale« Städte entsandt, die dort äußerst gewalttätig auftraten. Trumps nationalistisches Weltbild manifestiert sich im Slogan »America First«, wobei die Nation als exklusive Gemeinschaft auf der Basis von Abstammung begriffen wird. Die Identität der USA als Einwanderungsland, das Erbe der Sklaverei und die Verbrechen gegen die Ureinwohner:innen Nordamerikas werden heruntergespielt.
Mileis tiefe Abneigung gegen einen sehr weitreichend verstandenen »Sozialismus« richtet sich unter anderem gegen den Peronismus der ehemaligen Präsidentin und Vizepräsidentin Cristina Kirchner (daher »Kirchnerismo« genannt). In seiner Lesart der Geschichte wertet Milei bewusst europäische Einflüsse – auch aus der Kolonialzeit – auf und verdrängt die Unterdrückung der Indigenen und ihre kulturellen Beiträge. Zum historisch-autoritären Revisionismus gehören die Verharmlosung der Militärdiktatur sowie die Wiederbelebung martialischer und nationaler Symbole und Rituale. Milei hat als erster Präsident des wieder demokratisierten Argentiniens mit Generalleutnant Carlos Presti keinen Zivilisten, sondern ein Mitglied der Streitkräfte zum Verteidigungsminister ernannt. Zudem setzt er sich für eine Verschärfung des Strafrechts und ein hartes Durchgreifen von Sicherheitskräften bei Demonstrationen ein. Seine verrohte Sprache bedient frauen- und homofeindliche Narrative. Auch wettert er gegen unabhängigen Journalismus.
Ein ähnlich diskriminierender Diskurs wurde bis zu seiner Inhaftierung von Jair Bolsonaro gepflegt. Im Zuge seiner Unterstützung für die Amtsenthebung von Dilma Rousseff – einem Folteropfer der brasilianischen Militärdiktatur – lobte Jair Bolsonaro ausdrücklich Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, der damals das Foltern von Dissidenten beaufsichtigt hatte. Jair und Flávio Bolsonaro führen einen Kulturkampf gegen Marxismus, Progressivismus, Feminismus und Lulas Arbeiterpartei (PT). In der Bolsonaro-Bewegung ist der Glaube an die Überlegenheit des Christentums gegenüber anderen Religionen stark ausgeprägt, manche Gruppen reden gar »weißer Vorherrschaft« das Wort. Die Bolsonaros sind Verfechter eines punitivistischen Sicherheitsansatzes, dem zufolge gesellschaftliche Probleme vorrangig durch strenge Gesetze und harte Strafen gelöst werden sollen. Jair Bolsonaro befürwortet eine Liberalisierung des privaten Waffenbesitzes; sein Wahlkampfsymbol war eine den Revolver nachahmende Hand. In seinem Wahlkampf stellte Flávio Bolsonaro unter anderem den Bau von fünf Hochsicherheitsgefängnissen in Aussicht.
Außenpolitische Implikationen
Der rechtsradikale Populismus Trumps, Mileis und Jair Bolsonaros wirkt sich auf Fragen der Weltordnung, internationale Organisationen und zwischenstaatliche Beziehungen aus. Brasilien unter Bolsonaro und Argentinien unter Milei haben sich bei Abstimmungen im UN-System sowie bei Abschlusserklärungen der G20 neu ausgerichtet und den USA und Israel angenähert. Wie die ehemalige Bolsonaro-Regierung, insbesondere ihr Außenminister Ernesto Araújo, betrachtet Milei die USA und Israel als »natürliche Partner« Argentiniens und möchte die Beziehungen zu ihnen intensivieren. Sie alle bekennen sich zu einer Westorientierung auf der Basis eines Okzidentalismus, der von der Überlegenheit westlicher Werte ausgeht und deren Verfall mit Feindbildern verknüpft,7 und der Zugehörigkeit zur jüdisch-christlichen Tradition. Zugleich grenzen sie sich zumindest deklaratorisch von China ab, einem in dieser Wahrnehmung kommunistischen Regime aus einem anderen Kulturraum, das in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Exportpartner Brasiliens und zweitwichtigsten Exportpartner Argentiniens avancierte.
Trump, Milei und Bolsonaro betrachten Institutionen der Global Governance, insbesondere die des UN‑Systems, als Einschränkung nationaler Souveränität. Sie verbinden damit eine kosmopolitische Elite, die im populistischen Sinne als Vertreterin eines »Globalismus« verachtet wird. Während Brasilien unter Bolsonaro das Regionalforum CELAC8 verließ, sich von der Agenda 20309 distanzierte und damit drohte, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, stieg Milei aus dem im September 2024 von den UN verabschiedeten »Zukunftspakt« und der Weltgesundheitsorganisation aus, um das Land von einer »kollektivistischen Politik« der »sozialistisch geprägten« UN‑Agenda 2030 zu befreien.10
Trump unterminiert systematisch die regelbasierte internationale Ordnung. Seine Außenpolitik weist imperiale Züge auf. Er setzt auf bilaterale, häufig auf Machtungleichgewicht und Zwang beruhende Beziehungen statt auf etablierte multilaterale Foren, verlässt oder bekämpft Global-Governance-Institutionen (für Klimaschutz, Entwicklung, Freihandel etc.)11 und schwächt bzw. verletzt das Völkerrecht, insbesondere das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot. Denn die tödlichen Angriffe auf angebliche Drogenschmugglerboote, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores durch eine Kommandoaktion am 3. Januar 2026 und der Krieg gegen den Iran seit dem 28. Februar 2026 sind alle nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Der von Trump gegründete »Friedensrat«, zu dessen Gründungsmitgliedern Milei gehört, wird als Konkurrenz zu multilateralen Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat gesehen.12
Transnationale Netzwerke
Die globale radikale Rechte organisiert sich in transnationalen Initiativen, Allianzen, Konferenzen und Foren. Diese dienen der Kontaktpflege, gegenseitigen Unterstützung, Selbstvergewisserung und gemeinsamen Sozialisierung. Hier werden außerdem Positionen koordiniert und ideologische Botschaften öffentlichkeitswirksam verbreitet.
Ein wichtiges Forum ist die jährlich veranstaltete Conservative Political Action Conference (CPAC), die zum Treffpunkt der globalen radikalen Rechten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft avanciert ist. Trump sowie Mitglieder seiner Regierung, Milei und Jair Bolsonaro sowie seine Söhne Flávio und Eduardo zählen regelmäßig zu den Teilnehmenden. Die CPAC fand zunächst in den USA statt, wurde aber inzwischen auch in Argentinien (2024), Brasilien (2025) und Ungarn (2026) abgehalten. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Elon Musk in Maryland überreichte Milei dem Unternehmer im Februar 2025 eine Kettensäge als Symbol für den geplanten Kahlschlag des US-Verwaltungsstaats.
Zusammen mit anderen Akteur:innen aus Politik und Think-Tanks Lateinamerikas, der USA und Spaniens haben Javier Milei und Eduardo Bolsonaro die im Jahr 2020 entstandene Carta de Madrid13 zur »Verteidigung der Freiheit und Demokratie in der Iberosphäre« gegen den »Vormarsch des Kommunismus« unterschrieben. Dabei handelt es sich um eine Erklärung des Foro Madrid, einer internationalen Initiative gegen den Sozialismus. Sie geht auf die spanische Vox-nahe Stiftung Disenso zurück und verurteilt wie Trump die angebliche »politische Verfolgung« von Jair Bolsonaro in Brasilien.
Weitere Verbindungen bestehen über das in Washington ansässige Atlas Network, das weltweit mehr als 500 Think-Tanks umfasst. Viele der ursprünglich liberal bis libertär ausgerichteten Mitgliedsinstitutionen sind inzwischen rechtsradikal. Aus den USA sind die Heritage Foundation, das Cato und das Heartland Institute beteiligt, aus Argentinien die Fundación Atlas und die Fundación Libertad y Progreso. Brasilianischer Partner ist das Instituto Liberal de São Paulo (ILISP), das im Jahr 2026 den »Atlas Network’s Latin America Liberty Award« erhielt. Dessen Motto ist identisch mit dem Mileis: »In Verteidigung des Lebens, der Freiheit und des Eigentums«.14
Nicht zuletzt beteiligten sich Mitglieder von Mileis Partei sowie des Bolsonarismo an der im Jahr 2020 unter der Ägide der Trump/Pence-Administration lancierten US-Initiative »Geneva Consensus Declaration« zur Beschränkung legaler Schwangerschaftsabbrüche. Während die Bolsonaro-Regierung sich der Erklärung angeschlossen hatte, setzte Präsident Lula der Unterstützung ein Ende.
Beziehungen und Interventionen
Jenseits dieser Foren gestalten sich die Beziehungen zwischen Trump, Milei und Bolsonaro in hohem Maße personalisiert und informell. Dreiecksformate gibt es keine, auch zu gegenseitigen offiziellen Staatsbesuchen im engeren Sinne ist es nicht gekommen. Ein solcher hat bisher auch nicht zwischen Milei und Lula stattgefunden; Ersterer traf sich allerdings mit Bolsonaro in Brasilien, auch im Rahmen der CPAC Brasilien 2024 – an der Milei teilnahm, statt zum Gipfel der Mercosur-Staatsoberhäupter nach Paraguay zu fahren.
Trump und Milei begegneten sich im September 2025 am Rande der UN-Generalversammlung in New York und feierten auf der Plattform X ihre guten Beziehungen. Im Oktober, kurz vor den argentinischen Parlamentswahlen, stattete Milei dem Weißen Haus einen Besuch ab und nahm an der posthumen Verleihung der »Presidential Medal of Freedom« an den ermordeten rechten Aktivisten Charlie Kirk teil.15 Trump lobte Mileis Wirtschaftskurs und half mitten im Wahlkampf, den argentinischen Peso zu stabilisieren. Das US-Finanzministerium gewährte Argentinien einen Währungsswap von bis zu 20 Milliarden US‑Dollar zu günstigen Konditionen, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Trump stellte klar: »Wenn [Milei] verliert, werden wir gegenüber Argentinien nicht mehr so großzügig sein. Wenn er verliert, sind wir raus.«16
Argentinien wurde ferner von der Trump-Regierung eingeladen, sich der am 7. März 2026 offiziell ins Leben gerufenen sicherheitspolitischen Initiative »Shield of the Americas« anzuschließen.17 Deren Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der westlichen Hemisphäre auszubauen, um die Bekämpfung transnationaler krimineller Organisationen wie Drogenkartelle zu effektivieren. Dabei sollen unter anderem militärische, geheimdienstliche und diplomatische Maßnahmen koordiniert werden.
Argentinien und Brasilien waren zunächst beide von den global verhängten US-Zöllen betroffen. Danach verfolgten die USA jedoch aufgrund divergierender politischer Sympathien gegenüber den Regierungen eine unterschiedliche Politik. Mit Argentinien unterzeichnete die Trump-Administration als einem von vier lateinamerikanischen Staaten 2026 ein Handels- und Investitionsabkommen.18 Gegenüber Brasilien war hingegen die US-Kritik am Vorgehen der Justiz bestimmend. Trump kritisierte das Urteil gegen Bolsonaro wegen des versuchten Staatsstreichs als »Hexenjagd«. Am 9. Juli 2025 verkündete der US-Präsident zusätzliche Zölle in Höhe von 40 Prozent auf brasilianische Importe. Als Begründung nannte er neben dem Strafprozess Maßnahmen Brasiliens gegen US-Tech-Konzerne.19 Darüber hinaus verhängte die Trump-Administration Sanktionen gegen den Richter am brasilianischen Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes.20 Dieser war an der Verurteilung Bolsonaros und an einer Entscheidung des Gerichtshofs im Jahr 2024 beteiligt, der zufolge die Plattform X des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Geschäftstätigkeit in Brasilien umgehend und vollständig einzustellen habe. Die Richter warfen X vor, während des Putschversuchs im Januar 2023 nicht entschlossen genug gegen die Verbreitung von Hassrede und Desinformation vorgegangen zu sein. Nach einem Treffen zwischen Trump und Lula wurden die Sonderzölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien im November 2025 überraschend aufgehoben, im Dezember auch die Sanktionen gegen die Familie Moraes.
Schlussfolgerungen
Der rechtsradikale Populismus der derzeitigen Präsidenten der USA und Argentiniens und des ehemaligen Präsidenten Brasiliens wirkte sich – trotz gewisser Unterschiede in Profil und Politik – ähnlich negativ auf die jeweiligen Demokratien aus. Am weitesten hat der US-Präsident den Demokratieabbau in seinem Land vorangetrieben. Brasilien unter der Regierung Bolsonaro befand sich im Mittelfeld der demokratischen Erosion. Mit der Verurteilung Bolsonaros wegen versuchten Staatsstreichs nach seiner Abwahl bewiesen die demokratischen Institutionen ein bemerkenswertes Maß an Resilienz. In Argentinien fällt der Erosionsprozess bisher am schwächsten aus.
Gemeinsame Positionierungen finden sich in Ideologie und Außenpolitik; das ermöglicht Kooperation. Obwohl es keine Dreiecksformate gibt, interagieren Trump, Milei und die Bolsonaros auf vielfältige Weise bilateral und in Netzwerken der globalen Rechten. Allerdings besteht eine klare Hierarchie – auch unter Rechtsaußenakteuren bleibt die Vormachtstellung der USA wirkmächtig. Die USA intervenieren unterstützend oder sanktionierend in die Innenpolitik Brasiliens und Argentiniens, nicht umgekehrt. In Argentinien mischte sich die Trump-Regierung in den Wahlkampf und damit die demokratische Willensbildung ein, in Brasilien versuchte sie, durch Druck auf Richter rechtsstaatliche Prozesse zu beeinflussen. Die Politiker dieser Länder ahmen Trump zum Teil in Stil und Inhalt nach. Beispiele hierfür sind der Sturm auf den Platz der drei Gewalten in Brasília (wobei hier auch die zeitliche Abfolge der Wahlen eine Rolle gespielt hat), die Kommunikationsstrategien sowie die außenpolitischen Entscheidungen und das Abstimmungsverhalten der Regierung Milei im UN-System.
Es ist offen, inwieweit die negativen Auswirkungen der Regierungen Trump, Milei und Bolsonaro auf Demokratie und Rechtsstaat vorübergehend sind. Entscheidend ist, in welchem Maße Legislative und Judikative in der Lage sind, ihre Unabhängigkeit zu wahren, um politische Kontrolle, etwa durch Amtsenthebungs- oder Gerichtsverfahren, wahrzunehmen. In den USA, Argentinien und Brasilien ist es noch nicht zu einer Gleichschaltung der Gewalten gekommen. Wenn Wahlen kompetitiv und fair ablaufen und, wie im Fall der Siege von Lula und Biden, eine Abwahl rechtspopulistischer Akteure erlauben, bleibt eine Kurskorrektur möglich. Je länger Erosionsakteure regieren, desto wahrscheinlicher ist ein dauerhafter Schaden für die jeweiligen demokratischen Regime. Und je weiter die Unterminierung internationaler Normen voranschreitet, desto schwieriger wird es, die Erosion der globalen Ordnung und den Vertrauensverlust zwischen den Staaten umzukehren. Vor allem verschwinden mit einer Abwahl der Erosionsakteure weder die Probleme – allen voran Korruption, öffentliche Unsicherheit und Wirtschaftskrise – noch die entsprechenden Einstellungen in der Gesellschaft, die den Aufstieg rechtsradikaler Populisten begünstigt haben.
Trump, Netanjahu, Orbán und Milei: die Unterminierung von Völkerrecht und internationaler Strafgerichtsbarkeit
Muriel Asseburg
In den letzten Jahren ließ sich eine Kontinente umspannende, überwiegend bilateral ausgestaltete und hochgradig personalisierte Zusammenarbeit vier rechtspopulistischer Staats- und Regierungschefs beobachten: US-Präsident Donald Trump, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán und Argentiniens Präsident Javier Milei unterstützten sich gegenseitig durch teils aggressive Wahlkampfhilfe, förderten Rechtsaußendiskurse und glichen ihr Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen an. Netanjahu, Orbán und Milei schlossen sich außerdem einem Forum zur internationalen Konfliktbearbeitung unter US-amerikanischer Führung an, das als Alternative zum UN-Sicherheitsrat konzipiert und ganz auf die Person Trumps zugeschnitten ist: dem sogenannten Board of Peace oder Friedensrat.1
Neben dem Ziel, Staat und Gesellschaft im Inneren umzubauen, eint die vier Amtsinhaber in der Außenpolitik die Geringschätzung von Zusammenarbeit in bestehenden multilateralen Organisationen, von Global Governance und Völkerrecht. Die Kooperation der vier (seit der Abwahl Orbáns im April 2026 drei) Amtsinhaber zielt unter anderem darauf, den israelischen Regierungschef gegen nationale und internationale Strafverfolgung abzuschirmen. In diesem Sinne übte insbesondere Trump immer wieder Druck aus. Alle vier unterminierten zudem, je nach ihren Möglichkeiten, den Internationalen Strafgerichtshof und schwächten damit das Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit.
Erosion liberaler Demokratie und außenpolitische Orientierung
Trump, Netanjahu, Orbán und Milei haben in den letzten Jahren in ihren Ländern den Abbau von Elementen liberaler Demokratie aktiv vorangetrieben. Das Agieren der vier Amtsinhaber weist dabei deutliche Gemeinsamkeiten auf. Erstens suchen sie die Macht der Exekutive aus- und Mechanismen und Institutionen der Gewaltenteilung, welche die Verantwortlichkeit des Exekutivhandelns und Minderheitenrechte sichern sollen, abzubauen. Konkrete Ansatzpunkte dafür bieten beispielsweise die Politisierung von Obersten Gerichten und Rechtsberater:innen oder die Einschränkung von Kompetenzen der Justiz, etwa im Bereich der Normenkontrolle. Zweitens gehen sie gegen einen vermeintlichen »tiefen Staat« (das heißt Machtstrukturen innerhalb des Staatsapparats, die verdeckt und unabhängig von der gewählten Regierung wirken) vor, indem sie massive Kürzungen und Entlassungen durchsetzen bzw. durch den Austausch bisheriger Beamter durch loyales Personal die Verwaltung, nachgelagerte Behörden und Sicherheitskräfte gefügig machen (state capture). Drittens diskreditieren sie Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen, schränken die Presse- und Meinungsfreiheit ein, bauen den öffentlichen Rundfunk nach eigenen Präferenzen um bzw. fördern und bevorzugen regierungsnahe Medien und verengen die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft.
Alle vier Amtsinhaber vertreten zudem, wenn auch in unterschiedlichem Maße, geschichtsrevisionistische Haltungen, was die Relativierung von Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit und eine Umdeutung von Verantwortlichkeiten einschließt. Mit der Ausnahme Netanjahus verfechten sie zudem explizit eine sozialkonservative Agenda sowie ein traditionelles Familienbild und sehen sich in einem Kulturkampf gegen progressive und feministische Werte und Kräfte.2 Damit stellen sie sich zugleich gegen ein inklusives Verständnis bürgerlicher Rechte. Bei Netanjahu sind die Maßnahmen des Demokratieabbaus primär vor dem Hintergrund der Strafprozesse gegen ihn sowie des Konflikts mit den Palästinenser:innen zu sehen. Eine unabhängige Justiz mit weitreichenden Kompetenzen steht seinem persönlichen Interesse entgegen, einer Verurteilung zu entgehen. Außerdem stört sie die reibungslose Umsetzung des Siedlungs- und Annexionsprojekts seiner Regierung. Dabei ist es ein schwieriger Balanceakt, mit Hilfe der rechtsradikalen Kräfte, die er in die Regierung geholt hat, sowohl den Justizumbau voranzutreiben als auch das propagierte Image Israels als »einziger Demokratie im Nahen Osten« und Hort der Freiheit (etwa für die LGBTIQ-Community) zu bewahren.3
Die vier Amtsträger begründen ihre Maßnahmen unterschiedlich bzw. betonen jeweils spezifische Aspekte: Trump stellt in seiner zweiten Amtszeit das Unterfangen in den Vordergrund, den vermeintlichen tiefen Staat zu zerschlagen und die Unabhängigkeit von Bundesbehörden auszuhebeln. Dabei deutet er, Napoleon zitierend, das präsidentielle Mandat um: »Wer das Land rettet, verletzt keine Gesetze.«4 Orbán verfolgte explizit den radikalen Umbau Ungarns zu einer »illiberalen Demokratie« als Gegenentwurf zum Modell des liberalen Westens.5 Milei versteht sich als libertärer Anarcho-Kapitalist, der Argentinien mit einer Schocktherapie vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren sucht. Er verhängte den wirtschaftlichen Notstand, um radikale Reformen vorantreiben zu können. Damit geht eine drastische Verkleinerung des Staatsapparats einher – die Kettensäge ist hier zum Symbol geworden.6 Bei Netanjahu steht argumentativ das Volk als Souverän im Mittelpunkt, dessen Votum an der Wahlurne nicht durch die Justiz oder den »tiefen Staat« eingeschränkt werden dürfe.7
Aufgrund der spezifischen Prioritäten und der (bisherigen) Amtsdauer der vier Staats- und Regierungschefs, der Besonderheiten der politischen Systeme, der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse sowie politischer und gesellschaftlicher Gegenreaktionen ist die Erosion liberaler Demokratie in den vier Ländern unterschiedlich weit fortgeschritten. Entsprechend wurden im V-Dem-Index Israel 2023 und die USA 2025 von einer liberalen zu einer elektoralen Demokratie herabgestuft. Argentinien ist dort seit Mitte der 1980er Jahre als elektorale Demokratie eingeordnet; seit 2023 befindet es sich nach V-Dem im Prozess der Autokratisierung. Ungarn wird seit 2018 nicht mehr als liberale, sondern als elektorale Demokratie und seit 2022 als elektorale Autokratie verzeichnet.8
Außenpolitische Orientierung
Die Geringschätzung der liberalen Demokratie im Inneren bestimmt auch die Haltung aller vier Staats- und Regierungschefs zur liberalen internationalen Ordnung. Deren Grundelemente lehnen sie ab. Insbesondere eint sie eine tiefe Skepsis gegenüber Global Governance und Zusammenschlüssen, welche die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten begrenzen.9 Gleichzeitig verwahren sie sich gegen Einschränkungen durch das Völkerrecht und die Anwendung internationaler Gerichtsbarkeit (insbesondere internationaler Strafgerichtsbarkeit) auf eigene Staatsbürger:innen und jene verbündeter Staaten. Sie sehen sich nicht als Mitglieder einer globalen Gemeinschaft, die auf universellen Werten basiert.10 Internationales Recht wird als ein die nationale Souveränität und das Selbstverteidigungsrecht einengendes Korsett statt als Grundlage friedlicher Konfliktbearbeitung wahrgenommen. Mitte Juli 2026 kündigte US-Außenminister Marco Rubio entsprechend eine umfassende Kampagne der US-Regierung an, die darauf zielt, die Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag systematisch auszuhebeln; dieser sei ein »supranationaler Vollstrecker einer globalistischen Bürokratie«.11 Trump und Netanjahu vertreten zudem eine Politik der militärischen Stärke und der territorialen Expansion, indem sie Anspruch auf Kontrolle über andere Staaten bzw. Gebiete erheben. Damit unterlaufen sie nicht zuletzt das völkerrechtliche Gewaltverbot. Die Politik der Stärke wird von Orbán und Milei, wenn auch nur rhetorisch, unterstützt.
Im Politikstil werden ebenfalls Parallelen offensichtlich: Alle vier Staats- und Regierungschefs haben Außenpolitik stark personalisiert. Insbesondere Trump und Milei verkleinerten den außenpolitischen Apparat deutlich; Trump und Netanjahu setzen in ihren Außenbeziehungen auf enge Vertraute und teils auf Familienangehörige statt auf die professionelle Bürokratie. Auf der internationalen Bühne provozieren die vier immer wieder durch undiplomatisches, unübliches und teils aggressives Verhalten, etwa durch unverhohlene Drohungen – gegenüber Gegner:innen, aber auch Verbündeten. Die öffentlichkeitswirksame Inszenierung außenpolitischer Foren, Gipfeltreffen und Provokationen dient nicht zuletzt der innenpolitischen Profilierung.
Ziele, Formen und Instrumente der Kooperation
Milei, Orbán und Netanjahu setz(t)en, neben gegenseitiger Unterstützung, auf eine enge, ganz überwiegend bilaterale Zusammenarbeit mit Trump, dem gleichgesinnten Präsidenten der globalen Führungs- und Militärmacht USA. Als Vierergruppe sind die Staats- und Regierungschefs hingegen nicht zusammengekommen und haben auch kein festes Kooperationsformat etabliert. Dennoch ist eine Angleichung von Positionen und Verhalten sowie in einigen Fällen eine direkte Absprache zu beobachten. Die ausgeprägte Personalisierung der Zusammenarbeit setzt ihr allerdings auch Grenzen – wegen der zeitlichen Beschränkung der jeweiligen Mandate sowie der Launenhaftigkeit der Amtsinhaber.
Selbst wenn Trump aufgrund der Machtposition der USA in der Regel den Takt vorgibt und international über die größte Durchschlagskraft verfügt, so haben bzw. hatten die anderen Beteiligten ebenfalls wichtige Funktionen im Konzert: Orbán diente Trump als Mittler zu Russland und Einfallstor für die Unterminierung der EU. Ungarns Premier war zudem Netanjahus zuverlässiger Partner, um EU-Maßnahmen gegen Israel zu verhindern. Netanjahus Israel wiederum verleiht den Rechtsaußenakteur:innen, mit denen es öffentlichkeitswirksam Beziehungen pflegt, einen »Koscher-Stempel«,12 indem es sie de facto oder explizit vom Antisemitismus freispricht.13 Es gilt ihnen zudem als Vorbild militärischer Stärke und völkischer Gesinnung sowie als Bollwerk gegen den politischen Islam. Für Trump ist Netanjahu der engste Verbündete im Nahen und Mittleren Osten, herausgehobener militärischer Partner und entscheidend für die Umsetzung seiner Ambition, als »peace und deal maker« in die Geschichte einzugehen.14 Für Milei bieten Israel und das Judentum auch einen persönlichen religiösen bzw. spirituellen Bezugspunkt. Milei ist wiederum für Trump ein wichtiger Verbündeter bei der Umsetzung seiner hegemonialen Agenda in der westlichen Hemisphäre. Trumps Unterstützung verleiht Netanjahu, Orbán und Milei innenpolitisch Legitimation; im Falle Israels und Argentiniens kommen umfangreiche (wenn auch unterschiedlich gelagerte) Finanzhilfen hinzu, für Israels Premier geht es zudem um eine weitgehende Unterstützung seiner Annexionsagenda.
Rechtspopulistische Staats- und Regierungschefs stärken sich gegenseitig auch durch die Initiierung entsprechender Diskursräume.
Im Vordergrund der Zusammenarbeit dieser gleichgesinnten Amtsinhaber stehen damit einerseits konkrete geopolitische und sicherheitsbezogene Interessen, andererseits die gegenseitige persönliche Unterstützung, die als innen- und außenpolitische Machtressource dient. Dabei stärken die vier Rechtspopulisten (sowie andere aus dem gleichen Spektrum) einander auch durch die Initiierung entsprechender Diskursräume den Rücken. In diesem Zusammenhang spielen soziale Medien, Publikationen und Think-Tanks wie das ungarische Mathias Corvinus Collegium (MCC) sowie Großveranstaltungen, speziell die CPAC-Treffen, eine wichtige Rolle.15 Hinzu kommt die direkte gegenseitige Unterstützung durch explizite Wahlkampfhilfe etwa mittels entsprechender Auftritte bei Veranstaltungen. Bei der Beziehungspflege sind neben den Amtsinhabern selbst deren Familienangehörige aktiv.16 Im Ergebnis wird der Rechtsaußendiskurs normalisiert. In entscheidenden Fragen lassen sich die Angleichung von Positionen, die Intensivierung von EU- und UN-Bashing sowie gleichgerichtetes Abstimmungsverhalten in den UN und ihren Unterorganisationen, etwa zum Nahostkonflikt, beobachten.17
Die vier arbeiten außerdem – mit weiteren überwiegend autokratischen Staats- und Regierungschefs – im sogenannten Friedensrat zusammen, einem multilateralen Kooperationsforum, das Trump im Januar 2026 ins Leben rief. Das Gremium beruht zwar auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats, geht aber vom Anspruch deutlich darüber hinaus. Denn während die Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 einen Friedensrat für die Umsetzung des Trumpschen »20-Punkte-Plans« für Gaza vorsieht, wird in Trumps Charta Gaza gar nicht erwähnt. Stattdessen wird der Anspruch auf eine globale Rolle bei der Befriedung von Konflikten formuliert, die dem UN-Sicherheitsrat Konkurrenz machen würde. Das Gremium ist zudem ganz auf die Person Trump, der Vorsitzender auf Lebenszeit ist, zugeschnitten; die Charta widerspricht zentralen Prinzipien des Völkerrechts.
Angriff auf die internationale Strafgerichtsbarkeit
Ein spezifisches Kooperationsziel der vier (nunmehr drei) Amtsinhaber liegt darin, Netanjahu gegen nationale und internationale Strafverfolgung abzuschirmen. Der israelische Premier ist seit Januar 2020 in mehreren Verfahren vor israelischen Gerichten wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt; im November 2024 erließ der IStGH einen Haftbefehl wegen vermuteter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn.18 Durch das beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag seit Anfang 2024 anhängige Staatenverfahren wegen Völkermords geriet Israel zusätzlich unter Druck. Aufgrund der unterschiedlichen ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente kamen den vier Staats- und Regierungschefs in diesem Kontext unterschiedliche Rollen zu: Nur Ungarn und Argentinien sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts des IStGH, nicht aber Israel und die USA, und von den vier können nur die USA extraterritoriale Sanktionen wirkungsvoll durchsetzen.
Nach der Ausfertigung der Haftbefehle erklärte Netanjahu den IStGH für nicht zuständig, verweigerte jegliche Zusammenarbeit bei den Ermittlungen19 und rief befreundete Staaten dazu auf, sich offen gegen die Haftbefehle zu stellen und diese im Falle seines Besuchs zu ignorieren. Israelische Regierungsvertreter:innen betrieben in diesem Sinne aktiv Lobbyarbeit.20 Netanjahus Koalition brachte in der Knesset Gesetzentwürfe ein, die eine Kooperation mit dem Gerichtshof unter Strafe stellen.21 Organisationen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten, waren teils schon zuvor als Terrororganisationen eingestuft worden, wenn auch mit anderer Begründung.22 Trump, Orbán und Milei waren nicht die einzigen Staats- und Regierungschefs, die Zweifel bezüglich der Zuständigkeit des Gerichtes anmeldeten, die angebliche Gleichsetzung der israelischen Regierungsvertreter und der Hamas-Kader durch die Anklage verurteilten und es ausschlossen, Israels Premier zu verhaften. Sie waren aber diejenigen, die konkrete Maßnahmen trafen, um die Arbeit des Gerichts zu behindern und die Haftbefehle zu unterlaufen.
Direkt nach Amtsantritt eilte Trump Netanjahu in Bezug auf die Haftbefehle des IStGH zur Hilfe. Seine Administration bezeichnete die Ermittlungen des Gerichts als »unrechtmäßig und unbegründet«.23 Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren in Israel hatte der US-Präsident schon zuvor direkt interveniert: Er drängte den israelischen Präsidenten Jitzhak Herzog wiederholt, Netanjahu bereits vor einer Urteilsverkündung zu begnadigen. Anfang Februar 2025 erklärte er den nationalen Notstand, um gegen die IStGH-Ermittlungen gegen US-Bürger:innen und Verbündete vorzugehen, und verhängte Sanktionen gegen Mitarbeiter:innen des Gerichtshofs, darunter den Chefankläger Karim Khan.24 Im Sommer 2026 standen sechs Richter:innen, palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die den Gerichtshof bei Ermittlungen unterstützt haben, und die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese ebenfalls auf der Sanktionsliste.25 Die sanktionierten Personen dürfen nicht in die USA reisen, ihr dortiges Vermögen ist eingefroren, sie sind zudem vom US-Bankensystem, von US-amerikanischer Software und anderen Dienstleistungen abgeschnitten. Das bedroht letztlich die Ermittlungen und das Funktionieren des IStGH an sich.
Orbán bezeichnete den Haftbefehl gegen Netanjahu als »empörend dreist« und »zynisch« und versicherte dem israelischen Premier, Ungarn werde ihm nicht Folge leisten.26 Während eines Netanjahu-Besuchs in Budapest äußerte Orbán im April 2025 seine Unterstützung der US-Sanktionen gegen den Gerichtshof und kündigte – nach einem Dreiertelefonat mit Trump – den Austritt seines Landes aus dem Römischen Statut an.27 Der Schritt wurde offiziell nicht mehr vollzogen, da Orbáns Nachfolger Péter Magyar direkt nach seinem Amtsantritt im Mai 2026 ankündigte, den für den 2. Juni 2026 angesetzten Austritt rückgängig zu machen. Milei stellte seinerseits zwar keinen Austritt Argentiniens aus dem Statut in Aussicht, kritisierte die Haftbefehle aber harsch, stufte das Gericht als politisiert ein und lehnte dessen Zuständigkeit in Bezug auf Ermittlungen gegen Israel ab.28 Damit verließ er die traditionelle Linie Argentiniens, das bis dato zu den entschiedensten Verfechtern des IStGH in Lateinamerika gezählt hatte.
Der Strafgerichtshof geriet darüber hinaus durch Drohungen gegen den Chefankläger und Richter:innen sowie Personen und Organisationen, die mit dem Gerichtshof kooperieren, unter Druck.29 Dabei wurden auch die im April 2024 bekannt gewordenen Vorwürfe einer Mitarbeiterin Khans wegen sexueller Übergriffe in Stellung gebracht, um die Integrität und Neutralität des Chefanklägers zu untergraben.30 Dies verhinderte zwar die Ausfertigung der Haftbefehle im November 2024 nicht, führte aber dazu, dass Khan sich gezwungen sah, sein Amt während der Untersuchung der Vorfälle niederzulegen. Im Juli 2026 wurde er von der Versammlung der Vertragsstaaten seines Amtes enthoben. Auch wenn seine Stellvertreter:innen die Arbeit weiterführten, so lähmten und beschädigten die Vorwürfe doch den Gerichtshof.
Schlussfolgerungen
Trump, Netanjahu, Orbán und Milei sind unter anderem darin geeint, dass sie zentrale Institutionen und Verfahren liberaler Demokratie auf der nationalen und internationalen Ebene ablehnen – vor allem dann, wenn diese Exekutivhandeln beschränken, auf die Umsetzung liberaler Werte oder auf Global Governance ausgerichtet sind. Ihre hochgradig personalisierte und überwiegend bilateral geprägte Kooperation ist bzw. war darauf ausgerichtet, sich gegenseitig den Rücken zu stärken. Im Zuge dessen suchten sie unter anderem, Israels Regierungschef im Zusammenhang mit der Kriegsführung im Gazastreifen gegen internationale Strafverfolgung abzuschirmen. In der Konsequenz ist es nicht nur zu einer Erosion der liberalen Demokratie in allen vier Ländern gekommen; die vier Amtsinhaber haben auch das Völkerrecht, das Völkerstrafrecht und den Internationalen Strafgerichtshof unterminiert.31
Europas Rechtsaußenparteien: professionalisiert im Ausklammern der eigenen Differenzen
Kai-Olaf Lang / Nicolai von Ondarza
Als Viktor Orbán im Frühjahr 2026 (erfolglos) um seine Wiederwahl warb, versammelte er zur Unterstützung Rechtsaußenakteur:innen aus Europa und darüber hinaus. Unter dem Motto »Brüssel und Kiew mögen auf der Seite der Tisza-Partei stehen, aber Europa und die Welt steht mit Viktor Orbán«1 brachte der erklärte »Anti-Globalist« globale Eliten zusammen, die öffentlich zu seiner Wiederwahl aufriefen, darunter Alice Weidel (AfD), Marine Le Pen (RN), Karol Nawrocki (PiS-nah) und Giorgia Meloni (FdI) sowie US-Vizepräsident JD Vance und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Obwohl sich die europäischen Akteur:innen unter ihnen innerhalb der EU in unterschiedlichen politischen Parteien organisieren, konnte Orbán hier die verschiedenen Strömungen zu seiner Unterstützung zusammenbringen. Seine deutliche Abwahl verhindert hat dies nicht.
Vor diesem Hintergrund geht es in diesem Beitrag um die Frage, wie, warum und mit welchen Folgen Erosionsakteur:innen in der Europäischen Union kooperieren und welche Bruchlinien sich dabei zeigen. Im Zentrum der Analyse steht die Kooperation innerhalb der EU, auch wenn das jeweilige Verhältnis zu Donald Trump und den MAGA (Make America Great Again)-Republikanern dabei ebenso eine Rolle spielt wie die Unterstützung durch Putins Russland.2
Die politischen Akteur:innen, die gemäß der dieser Sammelstudie zugrunde liegenden Definition Aspekte eines autoritären Staatsumbaus anstreben und Elemente liberaler Demokratie abbauen wollen, bespielen ein höchst heterogen zusammengesetztes Feld.3 Unterschiede gibt es in der ideologischen Einfärbung, in der Radikalität der angestrebten systemischen Veränderungen und in vielen politischen Sachfragen. Überdies sind die parteipolitischen Systeme in vielen EU-Staaten, auch in denen West- und Nordeuropas mit langer demokratischer Tradition, fluide geworden: Etablierte Erosionsakteur:innen stehen neben ganz neuen Parteien oder solchen, die sich aus der Spaltung etablierter Parteien ergeben.4
Der Fokus dieses Beitrags liegt auf Erosionsakteur:innen, die sich auf dem europäischen politischen Spektrum rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) einsortieren, also bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), den Patrioten für Europa (PfE) und dem Europa der Souveränen Nationen (ESN). Diese Fraktionen und ihre Mitgliedsparteien fallen empirisch weitgehend, aber nicht vollständig mit dem Spektrum europäischer Erosionsakteur:innen zusammen. Aus zwei Gründen konzentrieren wir uns auf diesen Ausschnitt: Erstens versammelt er die meisten Erosionsakteur:innen, die in den EU-Mitgliedstaaten über Regierungsbeteiligungen exekutive Macht errungen haben und in den EU-Institutionen europäische Politik mitbestimmen. Zweitens wird im Rechtsaußenspektrum in der letzten Dekade deutlich mehr als zuvor über nationale Grenzen hinweg zusammengearbeitet.
Transeuropäische Kooperation von Erosionsakteur:innen des Rechtsaußenspektrums
Das politische System der EU ist mit seiner Dualität aus Vertretung der Mitgliedstaaten und der Bürgerinnen und Bürger explizit auf transnationale Zusammenarbeit ausgerichtet. Zumindest im EU-Parlament (EP) organisieren sich die Abgeordneten nicht nach Nationalität, sondern nach parteipolitischer Orientierung in Fraktionen. Nur über die Mitgliedschaft in Fraktionen können Parteien im EP ihr Gewicht entfalten. Außerhalb des EP fördert die EU finanziell und strukturell eigenständige europäische Parteien.5 In den intergouvernementalen Institutionen der EU, insbesondere dem Europäischen Rat, koordinieren Regierungen der jeweiligen europäischen Parteifamilien ebenfalls regelmäßig ihr Vorgehen.
Für nationale Parteien gibt es daher in der EU besondere politische und finanzielle Anreize, sich transeuropäisch miteinander abzustimmen. Dennoch war die Kooperation unter Rechtsaußenparteien lange ein Randphänomen.6 Zwei Gründe kamen dabei zusammen. Auf der einen Seite fehlte es ihnen an kritischer Masse. Zwar erzielten Rechtsaußenparteien immer wieder aufsehenerregende Erfolge, es fehlte ihnen aber an ausreichender Repräsentanz im gesamteuropäischen Spektrum. Zudem konnte die Mitgliedschaft in »traditionellen« Parteifamilien nationale Erosionsakteure wie Viktor Orbán, der mit seiner Fidesz-Partei bis 2021 der EVP angehörte, vor Gegenwind seitens der EU wegen der Erosion von Demokratie und/oder Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land schützen.7 Auf der anderen Seite führten die inhärenten Spannungen zwischen unterschiedlichen Nationalismen zu einer hohen Volatilität. Seit 1984 gab es daher im hart EU-skeptischen Rechtsaußenspektrum dreizehn verschiedene EP-Fraktionen, von denen bisher keine einzige mehr als eine Legislaturperiode Bestand hatte.
Die erste Stabilisierung einer Rechtsaußenfraktion erfolgte 2009 zunächst im nationalkonservativen Spektrum. Hier bildeten erstmals die britischen Konservativen – nach ihrem Austritt aus der EVP-Fraktion – gemeinsam mit der polnischen PiS die national-konservative EKR-Fraktion, die bis heute existiert. Sie ist mittlerweile die viertgrößte Fraktion im EP und wird derzeit gemeinsam von der polnischen PiS und der FdI von Giorgia Meloni geführt. Obgleich sie in der EU als relativ moderate Rechtsaußenfraktion auftritt, umfasst sie Parteien, die auf nationaler Ebene durch Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und Abkehr von der Pluralität als Erosionsakteur:innen einzustufen sind. Rechts der EKR gründeten sich 2024 die Fraktionen Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen. Die PfE ist als rechtspopulistisch einzuordnen und wurde gemeinsam von Viktor Orbán mit Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Andrej Babiš ins Leben gerufen. Marine Le Pen stieß etwas später dazu. Da die Vorgänger-Fraktion Identität und Demokratie (ID) die deutsche AfD 2024 kurz vor den Europawahlen ausgeschlossen hatte und die PfE bisher eine Wiederaufnahme verweigerte, gründete die AfD mit wenigen anderen kleinen Partnern die jüngste und kleinste Fraktion im EU-Parlament, das Europa der Souveränen Nationen.
Die Trennschärfe zwischen den drei Rechtsaußengruppierungen ist dabei gering. Zwar gibt es etwa im EP Unterschiede im Abstimmungsverhalten, wobei sich das ESN am weitesten von den regulären Mehrheiten entfernt.8 Dennoch wechseln einzelne nationale Parteien zwischen den Fraktionen hin und her. Beispielsweise sind nordische Rechtsaußenparteien wie die Schwedendemokraten und die Finnen-Partei von den Vorgängern der PfE zu den EKR übergetreten, die spanische Vox wiederum verließ die EKR für die Patrioten für Europa. Orbán war eine Integrationsfigur, da er als Gründungsmitglied der PfE weiterhin enge Kontakte zu den EKR (etwa über die polnische PiS) und dem ESN (insbesondere der AfD) pflegte.
Professionalisierung der Zusammenarbeit
Ein wichtiger Unterschied zu früher ist die Professionalisierung der Zusammenarbeit, die sich außerhalb des EU-Parlaments beobachten lässt. So veranstalten etwa die großen europäischen Parteienfamilien jeweils vor dem Europäischen Rat und teilweise auch vor einzelnen Ministerräten Koordinationstreffen, um die Positionen der Regierungen, in denen sie die Führung stellen, abzustimmen. Bis 2025 beschränkte sich diese Art der Konsultationen auf die EVP, europäische Sozialdemokraten und Liberale. 2025 hat jedoch erstmals auch die PfE solche Koordinationstreffen durchgeführt. Sie war zumindest bis Mai 2026 mit zwei Vertretern (Orbán und Andrej Babiš) im Europäischen Rat und ist weiterhin mit dem Ungarn Olivér Várhelyi in der EU-Kommission vertreten. Auf diesen sogenannten Patriots Summits haben sie zudem Stellungnahmen zu aktuellen Themen der EU‑Politik vereinbart und dabei regelmäßig die bestehenden »EU-Eliten« als korrupt und unfähig bezeichnet.9 Im Sommer 2026 haben die Patrioten zudem bei den parlamentarischen Versammlungen der Nato und der OSZE jeweils Gruppen gebildet.10 Bei den EKR und dem jungen ESN findet sich eine vergleichbare Institutionalisierung der Kooperation bisher nicht.
Seit den Europawahlen 2024 besteht erstmals die Möglichkeit einer Mehrheit aus EVP und den drei Rechtsaußenfraktionen.
Auch im EU-Parlament treten EKR, PfE und – in geringerem Ausmaß – ESN immer professioneller auf. Die EKR sind mittlerweile auf Bestreben der EVP vom sogenannten cordon sanitaire, einer Entsprechung zur Brandmauer, ausgenommen; sie stellen Ausschussvorsitzende und sind im EP-Präsidium vertreten. Auch die Zahl eigener Berichterstatter, die im EP Gesetzgebungsprozesse führen, steigt. Beispielsweise hat sich die PfE-Fraktion die Berichterstatterposition zum EU-Klimaziel 2040 gesichert, und zwar mit dem expliziten Ziel, die EU-Klimapolitik und den Green Deal zu schwächen.11 Seit den Europawahlen 2024 besteht zudem erstmals die rechnerische Möglichkeit einer Mehrheit aus EVP und den drei Rechtsaußenfraktionen EKR, PfE und ESN. Was anfangs nur eine theoretische Option war, wurde zunächst in symbolischen Abstimmungen, etwa in außenpolitischen Resolutionen zu Venezuela oder Kolumbien, erprobt, seit dem Herbst 2025 aber auch zur Verabschiedung von EU-Gesetzgebung genutzt.
Die PfE und ihre Mitgliedsparteien suchen ihren Positionen im EU-weiten Diskurs außerdem durch ideologisch nahestehende Stiftungen und Think-Tanks Gehör zu verschaffen. So gründeten die Patrioten für Europa eine eigene parteinahe Stiftung. Wie alle Stiftungen europäischer politischer Parteien wird sie überwiegend aus EU-Mitteln finanziert – eine strukturelle Paradoxie, die dafür sorgt, dass die EU den Aufbau einer Infrastruktur mitträgt, die ihre Schwächung anstrebt. Explizit geht es dabei um die Etablierung eines alternativen Diskursraums und eigener Netzwerkstrukturen. So hat die PfE-Stiftung beispielsweise im September 2026 die erste Patriots Academy durchgeführt, in der neue Führungskräfte an die Ideen der PfE herangeführt werden sollen.12 Ein weiteres Beispiel war das weitgehend aus ungarischen Staatsmitteln finanzierte Mathias Corvinus Collegium, das 2022 mit dem MCC Brussels einen eigenen Ableger für die EU gründete. Über Events wie »Battle for the Soul of Europe« (2025),13 Podcasts und Social Media zielte es darauf, ein Gegengewicht zur aus seiner Sicht liberalen Diskursvorherrschaft in der EU zu bilden.14 Die neue ungarische Regierung hat die staatliche Förderung für das MCC gestoppt und die MCC-Stiftung aufgelöst. Das MCC Brussels hat seine Tätigkeit mittlerweile eingestellt; dessen bisheriger Leiter hat im September 2026 jedoch mit vielen ehemaligen Mitarbeiter:innen einen neuen Think-Tank mit ähnlicher Mission, die »Freedom and Sovereignty Initiative Europe«, gegründet.15
Gemeinsamkeiten und kooperationsfördernde Motive
Der Umstand, dass sich die Zusammenarbeit nationalistischer Gruppierungen in Europa und im Rahmen der EU verdichtet, resultiert aus weltanschaulichen Faktoren, innenpolitischem Kalkül, politisch-praktischen Erwägungen sowie machtpolitischen Überlegungen.
Aus Sicht souveränitätsorientierter Akteur:innen haben die Auseinandersetzungen um Rechtsstaatlichkeit und »Wertefragen« besonderes Gewicht.
Es ist naheliegend, dass sich politische Strömungen, die ideologische Prämissen teilen, auch grenzüberschreitend vernetzen. Dies gilt prinzipiell auch für »patriotische«, souveränistische oder EU-skeptische Parteien. Ob es sich dabei um eine nationalistische Parteienfamilie oder eher um lockere, adaptive populistische Cluster handelt, spielt nachfolgend keine Rolle.16 Denn die gemeinsame Einschätzung des Für und Widers zahlreicher (wenn auch nicht aller) Entwicklungen in Europa und der Welt liefert ausreichend Treibstoff für Gemeinschaftlichkeit – in der EU etwa bei der Abwehr einer liberalen Migrationspolitik, einer (ambitionierten) Klimapolitik und einer auch von Brüssel unterstützten Durchdringung von Gesellschaften mit progressiven sozialkulturellen Setzungen. Damit eng verbunden ist der Kampf um Kontrolle und Kompetenzen. Um einem immer weiteren Ausgreifen »Brüssels« in mitgliedstaatliche Domänen einen Riegel vorzuschieben, bedürfe es daher der Einhegung des EU-Zuständigkeitstableaus oder sogar der Rückführung von Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene. Besonders bedeutsam sind hier aus Sicht nationalistischer oder souveränitätsorientierter Akteur:innen die Auseinandersetzungen um Rechtsstaatlichkeit und »Wertefragen«, mit denen die EU-Organe, so die Unterstellung, eine »schleichende Kompetenzerweiterung« und eine »stille Revolution« vorantreiben wollten.17
Für die meisten Gruppierungen hat Vernetzung zudem innenpolitisch einen Mehrwert. Während ihre politischen Gegner ihnen häufig vorhalten, sie stünden nicht nur am Rande des politischen Spektrums, sondern auch am Rande des politischen Geschehens in Europa und würden im Falle von Regierungsverantwortung ihre Länder in die Isolation führen, bieten Kontakte und Verbindungen zu Partnerparteien den souveränitätsorientierten Akteur:innen eine Möglichkeit, dem Stigma des nationalistischen Sonderwegs entgegenzutreten. Insbesondere Kontakte zu Regierungsparteien sind hilfreich, um das Image der Randständigkeit und Einflusslosigkeit zu konterkarieren und Legitimationsgewinne zu erzielen. In praktischer Hinsicht dient die Vernetzung – wie in anderen Parteienfamilien auch – dem Erfahrungstransfer, dem Austausch von Best Practices und dem Abgleich von Wahlkampfstrategien.
Schließlich erwarten sich Rechtsaußenparteien eine Steigerung ihrer politischen Wirkung. Die engere Koordinierung zwischen Regierungen, an denen derlei Akteur:innen beteiligt sind, oder die Zusammenarbeit in europäischen Institutionen dient insbesondere dem Einspeisen gemeinsamer Themen in den Politikbetrieb, dem erfolgreichen »Hochladen« von Positionen oder Argumentationssträngen in die politische Debatte bzw. der Schaffung von Defensivkoalitionen, etwa um Sperrminoritäten aufzubauen oder Verbündete für ein Veto zu gewinnen. Bei den Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn konnten die Regierungen in beiden Ländern davon ausgehen, dass ideologische Mitstreiter:innen angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses am Ende des Prozesses ihr Veto eingelegt hätten. Allerdings entstehen derlei Abstimmungsbündnisse auch ohne eingefahrene, transnationale Parteienkooperation, da sie schlicht aus den Interessen der jeweiligen Parteien resultieren. Aus diesem Blickwinkel hat transnationale Parteienkooperation auch die Funktion, Gegenmachtbildung gegen EU-Institutionen und den »liberalen Mainstream« voranzubringen.
Differenzen und potenzielle Kooperationshemmnisse
Trotz zahlreicher kooperationsbegünstigender Faktoren ist bislang kein geschlossener Rechtsaußenblock auf europäischer Ebene entstanden. Insbesondere zwischen den politischen Parteien gibt es Elemente der Differenz, die Kooperationen erschweren oder sogar unmöglich machen. Dabei handelt es sich erstens um programmatische Divergenzen in Fragen von hoher Relevanz für das Selbstverständnis oder die Wählerschaft. So ist spätestens seit Februar 2022 das Verhältnis zu Russland zu einer Trennlinie geworden. Die PiS oder FdI gerieten mit ihrem Kurs der Eindämmung Russlands und der Unterstützung für die Ukraine in Widerspruch zu Parteien wie dem ungarischen Fidesz, der slowakischen Republika oder der tschechischen SPD, die russlandfreundlichere Positionen verfechten. Unterschiede bestehen überdies in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wenn eher etatistische Gruppierungen eine flexible Haushaltspolitik zur Unterstützung sozialpolitischer Maßnahmen fordern (oder praktizieren) und andere eine stärker markt- oder mittelschichtenorientierte Wirtschaftspolitik vertreten.
Zweitens variieren die Parteien hinsichtlich ihrer grundsätzlichen programmatischen Selbstverortung bzw. der Wahrnehmung durch Partner auf einer fiktiven Skala der Radikalität. Die Mehrheit der Rechtsaußengruppierungen postuliert beispielsweise keine Politik des Austritts aus der EU oder der Auflösung der Gemeinschaft, sondern möchte deren Umbau und einen (graduellen) Rückbau der politischen Integration. Diese Gruppierungen wissen sowohl um die Stimmung in den Gesellschaften (die zumeist mehrheitlich in der EU verbleiben wollen) als auch um den Nutzen, der aus der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt oder dem Zugang zu EU-Mitteln folgt. Auch aus innenpolitischem Kalkül heraus scheuen manche Parteien den Kontakt zu Gruppierungen, die extremistisch oder offen antisystemisch auftreten. Für diejenigen Gruppierungen, die durch »Ent-Diabolisierung« staatstragend und mehrheitsfähig geworden sind, ist eine Zusammenarbeit mit der äußersten Rechten sowohl auf nationaler Ebene als auch in der EU riskant, da ihr Versuch, ein neues Image aufzubauen, dadurch unterlaufen werden kann. Dies hat etwa zum Ausschluss der AfD aus der Vorgängerfraktion der PfE beigetragen, weil sich insbesondere der französische RN von der AfD abgrenzen wollte.
In einzelnen Fällen spielen drittens persönliche Animositäten eine Rolle. Da viele Rechtsaußenparteien stark auf eine Führungspersönlichkeit ausgerichtet sind, belastet Misstrauen zwischen Parteichefinnen und Parteichefs oft auch die Kontakte zwischen einzelnen Gruppierungen. Innerhalb einzelner Länder kommt hinzu, dass markante Führungsfiguren aus anderen Parteien zwar potenzielle Bundesgenossen sind, zugleich aber Rivalen um die Gunst ähnlicher Wählerschichten.
Schließlich beeinträchtigen oft bilaterale Spannungen die Kooperation. Als selbsterklärte Sachwalter nationaler Interessen sind Parteien der nationalen Rechten ihrem Selbstverständnis nach besonders sensibilisiert bei Fragen im Umgang mit anderen Nationen, insbesondere gegenüber Nachbarstaaten, mit denen es häufig Spannungen gibt. Klassische Streitthemen sind historische Konflikte und Geschichtspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg oder Minderheitenfragen. Ersteres hat etwa eine institutionelle Annäherung zwischen dem französischen RN und der deutschen AfD verhindert. Die Minderheitenpolitik der ungarischen nationalen Rechten (Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft, Autonomieforderungen oder gar Kokettieren mit Großungarnlandkarten) hat ihr gerade bei nationalistischen Gruppierungen in Nachbarländern heftige Kritik eingebracht.
Pragmatisches Ausklammern von Differenzen
Derlei bilaterale Verwerfungen haben der Kooperation auf europäischer Ebene allerdings nur in Maßen Grenzen gesetzt. Nationalistische Parteien haben Differenzen immer wieder ausgeklammert. Die aufgrund von Minderheitenfragen historisch schwierigen Beziehungen zwischen Ungarn und Nachbarländern wie der Slowakei und Serbien haben sich durch die engen Kontakte zwischen den Regierungschefs Orbán und Fico bzw. dem Staatspräsidenten Aleksandar Vučić als äußerst robust erwiesen. Die 2025/26 neu aufflammenden Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn über die Beneš-Dekrete wurden von den jeweiligen liberalen und moderat-konservativen Parteien aufgegriffen, während die Smer-Regierung und die Fidesz-Regierung kein Interesse zeigten, die Thematik zu befeuern. Von slowakisch-nationaler Seite wurden die Diskussionen als Versuch gedeutet, dass Slowaken und Ungarn »von höherer Stelle« gegeneinander aufgebracht und zwei Brüssel-kritische Regierungen geschwächt werden sollten.18 Auch geopolitische Differenzen machen Zusammenarbeit keineswegs unmöglich. Noch im Sommer 2022 erklärte der damalige polnische Regierungschef Morawiecki, die Wege Polens und Ungarns hätten sich wegen ihrer unterschiedlichen Russland-Politik definitiv getrennt.19 Wenig später trat er jedoch wieder bei der CPAC-Hungary-Konferenz auf und traf sich außerdem erneut mit Orbán; dieser sei ein »Freund« und Budapest eine »Stadt der Meinungsfreiheit«.20 Insgesamt zeigt sich, dass die Vernetzung zwischen Rechtsaußenparteien in Europa recht stabil ist. Programmatische Divergenzen oder bilaterale Spannungen können oft umgangen werden, da die Fokussierung auf übergeordnete gemeinsame Themen bzw. die pragmatische Bildung von Zweckgemeinschaften gegen eine liberale oder globalisierungsaffine Gegnerschaft schwerer wiegt als sektorale Unstimmigkeiten.
Auswirkungen auf die Europäische Union
Mit Blick auf die Auswirkungen der Kooperation europäischer Rechtsaußengruppierungen auf die EU sind zwei (zweifelsohne miteinander verbundene) Ebenen zu unterscheiden: die des EU-Institutionensystems und die der Mitgliedstaaten.
Auf der Ebene der EU-Institutionen steigt zunächst das Risiko von Entscheidungsblockaden. Souveränistische Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, könnten ihre Veto-Macht ausspielen, um aus ihrer Sicht »unfaire« und »ideologisch« motivierte Kampagnen der liberalen oder progressiven Seite abzuwehren. In der Praxis scheint diese Taktik Ungarns in der Spätphase der Fidesz-Regierungen aber eher eine Ausnahme zu sein, auch weil Ungarn durch Veto-Politik Verknüpfungen zu anderen Sachthemen herstellen und die Rücknahme finanzieller Sanktionen nach Rechtsstaatskonflikten erzwingen wollte. Ähnliches gilt für Sperrminoritäten bei Mehrheitsentscheidungen. Zwar können Vorabkoordinierungen nationalistischer Regierungsparteien bei der Verhinderung von Mehrheitsentscheidungen eine Rolle spielen, von der Existenz einer gefestigten souveränistischen Verhinderungsminderheit lässt sich jedoch nicht sprechen. Insgesamt fällt die Kohäsion im Lager nationalistischer Parteien geringer aus als bei anderen politischen Gruppierungen. Im EP agieren die drei Rechtsaußenfraktionen heterogener als die anderen politischen Gruppen.21 Geschlossenheit zeigen sie bei Einwanderung, Verkehr oder Arbeitsmarktfragen, gespalten sind sie in der internationalen Politik, beim Außenhandel oder in der Verteidigungspolitik.22
Spürbar ist der Kooperationseffekt indes bei einer Diskursverschiebung in manchen Politikfeldern der EU. Mit stärkeren Akteur:innen, besser koordinierten Diskursen und einer robusteren Präsenz von Rechtsaußengruppierungen in EU-Institutionen ist der Druck in der EU gestiegen, bei Fragen wie Migration oder Klimapolitik einen Kurswechsel oder zumindest Anpassungen durchzusetzen. Dies hängt auch damit zusammen, dass sich – am deutlichsten sichtbar im EP – neue Mehrheiten bilden können. Die rechte Mitte hat durch die Gruppierungen aus dem Rechtsaußenbereich Alternativen zur Kooperation mit Liberalen, Sozialdemokraten oder Grünen gewonnen. Bislang ist hierbei ein differenzierter Ansatz auszumachen: Die offene Kooperation der rechten Mitte beschränkt sich weitgehend auf die EKR, in der Elemente eines europapolitischen »Mainstreamings« identifiziert werden, gemeinsame Abstimmungen mit den PfE und dem ESN sind bislang die Ausnahme – allerdings eine bereits mehrfach genutzte Ausnahme, mittlerweile auch bei der EU-Gesetzgebung etwa zur Migrationspolitik.23 Zumindest als Drohkulisse ist die Möglichkeit des Zusammengehens von rechts und rechtsaußen nun bei fast allen Entscheidungen im EU-Parlament verhandlungstaktisch präsent. Inwieweit sich die transnationale Kooperation im Falle der Regierungsübernahme auf nationaler Ebene auswirkt, ob es zur Umsetzung einer Art illiberalem Drehbuch kommt, das dann durch Kooperations- und Lerneffekte weitergegeben wird, oder ob nur Imitationseffekte vorliegen, lässt sich schwer nachweisen. Die Entwicklungen in Ländern mit Regierungsbeteiligung von Rechtsaußen- und/oder nationalistischen Parteien legen nahe, dass dort, wo aufgrund des Wahl- und/oder des politischen Systems Alleinregierungen möglich sind, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einem besonders hohen Erosionsrisiko ausgesetzt sind. Die sich intensivierende Rechtsstaatsdebatte in der EU und die Aktivierung der Gemeinschaftsorgane zur Sanktionierung von Fehlentwicklungen bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben zudem dazu geführt, dass in der Europapolitik des Rechtsaußenspektrums der Schutz vor Interventionen seitens der EU (durch eine entschiedene Abgrenzung nationaler Hoheitssphären) zu einem zentralen Agendapunkt wurde. Der Wille zur Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer, liberaler Demokratie geht daher vielfach einher mit Forderungen, die EU solle sich aus »Fragen nationaler Souveränität« heraushalten.
Melonis »innovative Lösungen«: der Abbau des europäischen Menschenrechtsschutzes
Talim Ehring / Sinem Adar / Muriel Asseburg
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni treibt seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 die demokratische Erosion im eigenen Land voran. Damit eng verbunden ist eine restriktive Asyl- und Grenzpolitik, in deren Zentrum die Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten steht. Nationale wie europäische Gerichte schoben dem Vorhaben zunächst einen Riegel vor. Infolgedessen schloss Meloni sich mit anderen europäischen Regierungsvertreter:innen zusammen und übte Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus, um die Abschiebelager doch noch legal durchsetzen zu können. Die Vorstöße fielen im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil diese »irreguläre Migration« als drängendes Problem betrachten und sich vor allem in diesem Politikfeld von Rechtspopulist:innen getrieben fühlen. Viele halten die Einschränkung von Garantien des Flüchtlingsschutzes daher für notwendig, um die Demokratie in ihren Ländern zu erhalten. In der Folge wurden Melonis Rechtsaußenpositionen schrittweise normalisiert und mehrheitsfähig – was letztlich zum Abbau des Menschenrechtsschutzes und zur Erosion von Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene führt.1
Demokratische Erosion und restriktive Migrationspolitik
Seit Amtsantritt hat die Regierung unter der Führung von Melonis Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia Vorstöße in Richtung eines autoritären Staatsumbaus unternommen. Der V-Dem-Index verzeichnete 2024 für Italien einen der weltweit größten Rückschritte im Liberal Democracy Index; seit 2026 wird Italien dort als »Autokratisierer« aufgeführt.2 Im Rechtsstaatlichkeits-Länderbericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) von 2025 werden dabei drei Bereiche als besonders betroffen hervorgehoben: Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und zivilgesellschaftliche Räume.3
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Meloni systematisch auf Regierungslinie gebracht; Italiens Platzierung auf dem Pressefreiheitsindex hat sich zunehmend verschlechtert.4 Im Rahmen einer umfassenden Justizreform plante sie außerdem die Ausweitung politischer Einflussnahme auf Personalentscheidungen im Justizsystem.5 Das Vorhaben scheiterte; in einer Volksabstimmung im März 2026 stimmten knapp 54 Prozent der Wähler:innen dagegen. Auch ihr Bemühen, die Direktwahl für das Amt der Premierminister:in einzuführen, scheiterte zunächst. Im Zuge einer Wahlrechtsreform beschloss das italienische Parlament im Oktober 2026 jedoch ein reines Verhältniswahlsystem und einen parlamentarischen »Mehrheitsbonus«. Dies könnte Melonis Parteienbündnis bei der nächsten Parlamentswahl erhebliche Vorteile und den Machterhalt sichern.6 Zugleich beschnitt ihre Regierung die Spielräume für zivilgesellschaftlichen Protest erheblich. Aufgrund des wiederholten Einsatzes von Polizeigewalt bei Protesten und der staatlichen Überwachung von Aktivist:innen und Journalist:innen stuft der Watchdog CIVICUS die zivilgesellschaftlichen Räume in Italien seit 2025 als »blockiert« ein.7
Zwischen Italiens demokratischer Erosion und Melonis restriktiver Migrationspolitik bestehen Wechselwirkungen. Erstens nutzt die Politikerin migrationskontrollpolitische Argumente als Legitimation für ihren autoritären Umbau. Sie stellt Migration als Bedrohung der nationalen Sicherheit und italienischen Identität dar und begründet damit die Nutzung von Notstandsbefugnissen. So erließ sie im März 2025 und Februar 2026 zwei Sicherheitspakete, von denen das erste den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteur:innen drastisch verengte, die Befugnisse von Polizei, Militär und Geheimdiensten hingegen ausweitete. Das zweite Paket verschlechtert die Rechtsstellung von schutzberechtigten Personen und führt eine sogenannte Remigrationsprämie für Anwält:innen ein, die Rückführungen im Kontext einer »freiwilligen Rückkehr« erzielen.8 UN‑Menschenrechtsbeauftragte kritisierten, dass die Pakete nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen, sowie die Verabschiedung per Dekret.9
Zweitens höhlt Meloni mit ihrer Migrationspolitik, die auf Kriminalisierung von Migrant:innen, deren Inhaftierung und schnelle Abschiebung ausgelegt ist, Italiens Rechtsstaatlichkeit aus. Ein Beispiel hierfür ist die Cutro-Verordnung von 2023, die schutzsuchende Überlebende einer Mittelmeerüberquerung und Maßnahmen der zivilen Seenotrettung kriminalisiert.10 In der Folge sind überproportional oft geflüchtete Menschen von der Überfüllung und den systematischen Menschenrechtsverletzungen in italienischen Haftanstalten betroffen.11
Juristische Blockade von Melonis Migrationspolitik
Das zentrale migrationspolitische Projekt Melonis bezieht sich auf extraterritoriale Abschiebelager. Im Jahr 2022 hatte sie ein entsprechendes Abkommen mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama unterzeichnet. Es besiegelte die Errichtung von Lagern in Albanien, die von Italien betrieben werden. Dort sollen Asylsuchende während einer beschleunigten Antragsprüfung inhaftiert und bei Ablehnung direkt abgeschoben werden – das sogenannte Albanienmodell. Die zentrale rechtliche Voraussetzung für eine solche Internierung ist ein beschleunigtes Asylverfahren, das jedoch nur für Personen aus »sicheren Herkunftsländern« und für »nicht vulnerable« Gruppen vorgesehen ist.
Das Non-Refoulement-Gebot untersagt es Staaten, Menschen in Länder auszuweisen, in denen ihnen Folter, unmenschliche Behandlung oder Verfolgung drohen.
Dahinter steht der völkerrechtliche Grundsatz der Nicht-Zurückweisung, das Non-Refoulement-Gebot. Für europäische Staaten leitet sich dieses Schutzprinzip insbesondere aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, dem Folterverbot. Dieses untersagt es Staaten auch, Menschen in Länder auszuweisen, in denen ihnen Folter, unmenschliche Behandlung oder Verfolgung drohen. Das Schutzrecht gilt unabhängig davon, ob für eine Abschiebung nationale Sicherheitsinteressen wegen der Einstufung Betroffener als Straftäter:innen oder Gefährder:innen geltend gemacht werden.12 Das Refoulement-Verbot ist das »Herzstück«13 des europäischen Menschenrechtsschutzes vor Abschiebungen, seine Einhaltung wird vom EGMR überwacht. Dessen Gerichtsbarkeit unterliegen die 46 Mitgliedstaaten des Europarats, dem neben allen EU-Staaten Länder wie die Türkei, die Ukraine und das Vereinigte Königreich angehören. Obwohl für die EU der Europäische Gerichtshof (EuGH) das wichtigste Rechtsprechungsorgan ist, orientiert sich dieser in Menschenrechtsfragen an der Rechtsprechung des EGMR.
Die Umsetzung des »Albanienmodells« wurde von nationalen und europäischen Gerichten wiederholt blockiert – wegen der Frage, wer Herkunftsländer als »sicher« einstufen kann. Meloni versuchte, sich per Dekret über die gerichtlichen Blockaden hinwegzusetzen. Dieses Vorgehen erklärten italienische Gerichte für rechtswidrig und ordneten unter Berufung auf Urteile des EuGH14 an, mehrere in Albanien inhaftierte Asylsuchende nach Italien zu bringen. Ende 2024 stellte die Regierung den Betrieb der Lager daher vorerst ein. Anschließend wurden die involvierten Richter:innen und Gerichte von Kabinettsmitgliedern mit gezielten Kampagnen angegriffen.15
Der Zusammenschluss
Im Oktober 2024, als absehbar war, dass die Lager in Albanien nicht länger haltbar sein würden, begann Meloni verstärkt auf europäischer Ebene für »innovative Lösungen für irreguläre Migration« – also ihr Albanienmodell – zu mobilisieren. Neben Italien wurde Dänemark von EGMR und EuGH für asylpolitische Maßnahmen verurteilt, Lettland, Litauen und Polen gerieten wegen ihres Vorgehens an der EU‑Außengrenze zu Belarus ebenfalls unter Druck.16 Nachdem nationalen Maßnahmen immer wieder durch europäische Gerichte Grenzen gesetzt wurden, entschieden diese Regierungen, sich innerhalb verschiedener europäischer Foren zusammenzuschließen: erstens im Europäischen Rat, der die Prioritäten der EU festlegt, zweitens im Europäischen Parlament, das migrationspolitische Veränderungen in der EU in seiner gesetzgebenden Funktion beschließt, und drittens im Europarat, dem zugleich die Vertragsstaaten der EMRK angehören.
Kooperationsmechanismen: informelle Treffen und offene Briefe
Die asylpolitisch gleichgesinnte dänische Premierministerin Mette Frederiksen wurde Melonis wichtigste Verbündete beim Vorantreiben »innovativer Lösungen«. Frederiksen sucht durch den Schulterschluss mit Meloni Wähler:innen von Rechtsaußenparteien für sich zu gewinnen.17 Meloni wiederum konnte ihre Forderungen durch die Unterstützung der sozialdemokratischen Regierungschefin als pragmatisch legitimieren. Gemeinsam luden Frederiksen und Meloni seit Oktober 2024 regelmäßig vor Zusammenkünften des Europäischen Rates zu informellen Treffen, den sogenannten migration breakfasts,18 ein.
Am ersten Frühstückstreffen am 17.10.2024 nahmen Meloni, Frederiksen, neun weitere Premierminister:innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Meloni stellte das Albanienmodell vor und betonte die Dringlichkeit eines neuen EU-Rechtsrahmens für Rückführungen. Von der Leyen hatte im Vorlauf des Treffens die Erarbeitung eines solchen angekündigt.19 Sie teilte nach dem Treffen mit, die Kommission werde für EU-Länder mit »innovativen Lösungen« im Bereich Rückführungen je 25 Millionen Euro bereitstellen.20 Hierbei nutzte die Kommission erstmals den Terminus return hubs, der zu dem Zeitpunkt als Sammelbegriff für unterschiedliche Varianten von Abschiebelagern in Drittstaaten fungierte.
Am 18.12.2024 traf man sich erneut zu einem informellen Frühstück. Beim dritten Treffen, das am 20.3.2025 stattfand, war neben von der Leyen auch Bart de Wever anwesend, der im Vormonat ins Amt gekommene nationalkonservative belgische Premierminister einer Mitte-Rechts-Koalition. Gesprochen wurde über die zwischenzeitlich vorgelegten Kommissionsvorschläge für eine Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie. Die return hubs reklamierte Meloni kurz darauf in einer Videoansprache als ihre Idee.21
Am 22.5.2025 trat der Zusammenschluss mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Verfasst und unterschrieben wurde er von Meloni, Frederiksen und de Wever, dem österreichischen Kanzler Christian Stocker und den Premierminister:innen Petr Fiala (Tschechien), Kristen Michal (Estland), Donald Tusk (Polen), Evika Siliņa (Lettland) und Gitanas Nausėda (Litauen). Die Unterzeichnenden forderten größeren staatlichen Handlungsspielraum für Abschiebungen. Es brauche »eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention«, damit diese den »Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden« könne.22 Gemeint waren damit konkret die Abschiebung straffällig gewordener Personen, die Instrumentalisierung von Migration durch »feindliche Staaten« und ein damit verbundener Vertrauensverlust der EU‑Bürger:innen in die Demokratie. Argumentiert wird in dem Schreiben mit der Abwägung von Rechtsgütern; die Sicherheit von EU-Bürger:innen müsse gegenüber dem individuellen Recht auf Asyl und faire Verfahren Vorrang haben.
Am 26.6. und 23.10.2025 fanden weitere Frühstückstreffen statt. Es nahmen 14 bzw. 13 Premiers teil, erstmals auch Bundeskanzler Friedrich Merz. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26.6.2025, der nach dem Frühstückstreffen tagte, heißt es, man brauche »neue Wege«, um mehr Menschen abzuschieben; die EU solle dazu alle ihr zur Verfügung stehenden legalen Instrumente einsetzen. Melonis »Frühstücksclub« hatte erfolgreich die Agenda gesetzt .23
Einflussnahme im Europarat
Am 10.12.2025 berief Alain Berset, der Generalsekretär des Europarats, eine Justizminister:innenkonferenz zu einer offiziellen Debatte über die Auslegung der Menschenrechte von Schutzsuchenden ein. Sein Ziel war es, die Unterzeichnenden des offenen Briefes und das Vereinigte Königreich zu einem Bekenntnis zur EMRK zu bewegen. Zuvor hatte in London die rechtspopulistische Partei Reform UK einen Austritt aus der EMRK zur migrationspolitischen Priorität erklärt, was wiederum die damalige Labour-Regierung unter Keir Starmer dazu bewogen hatte, Melonis Vorstöße zur Einschränkung der EMRK zu unterstützen.24 Berset beabsichtigte, die Diskussionen in formelle Bahnen zu lenken und einen europäischen Minimalkonsens zu erarbeiten.25
Zu Beginn des Treffens wurde ein Statement von 27 Mitgliedstaaten vorgestellt, das auf Meloni und Frederiksen zurückging.26 Dementsprechend nah ist das Statement am offenen Brief: Die Unterschreibenden fordern einen »Konventionsrahmen, der den heutigen Herausforderungen gerecht wird«, sowie eine Anpassung der Auslegung von Art. 3 (Folterverbot) und Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK, um »schnelle Rückführungen« zu erleichtern. Dies liege im »Interesse der öffentlichen Sicherheit«.27
Die Forderungen von Melonis Zusammenschluss prägten das Treffen der Justizminister:innen des Europarates. An dessen Ende einigten sich alle 46 Mitglieder auf einen Beschluss, in dem es heißt, angesichts »der gegenwärtigen Herausforderung« durch »irreguläre Migration« und deren »Instrumentalisierung« seien die Demokratie und die nationale Sicherheit bedroht. In diesem Sinne solle der Europarat eine politische Erklärung aushandeln, in der die Mitgliedstaaten ihre nationalen migrationspolitischen Interessen darlegen, damit der EGMR diese in seiner Auslegung der EMRK berücksichtigen könne.28 Statt ein verbindliches Zusatzprotokoll zur EMRK anzustreben wurde damit ein informeller Weg eingeschlagen, der auf die Änderung der Rechtsauslegung zielte.
Diese sogenannte Chişinău-Erklärung wurde im Mai 2026 einstimmig im Europarat beschlossen.29 Inhaltlich bezeugt sie zunächst die unterschiedlichen nationalen migrationspolitischen Ziele: Dänemark will das Recht auf Familienleben aushöhlen, um Familiennachzug zu begrenzen; das Vereinigte Königreich und Italien wollen das Folterverbot einschränken, um mehr abzuschieben. Auch Melonis Forderung nach »neuen Lösungen für irreguläre Migration« und return hubs listet die Erklärung auf. Litauen und Polen konnten das Narrativ, Migration werde für hybride Kriegsführung instrumentalisiert, einbringen. Nationalen Interessen und staatlicher Souveränität sollte, so letztlich die Forderung, Vorrang gegenüber menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen eingeräumt werden.
Die Chişinău-Erklärung ist rechtlich nicht bindend, und ihrer Umsetzung in nationales Recht stehen substanzielle technische und juristische Hürden entgegen. Die unmittelbare Folge der Erklärung ist daher im Wesentlichen das politische Signal: Menschenrechtliche Hürden sollen bei der Umsetzung von Abschiebung und Externalisierung gesenkt werden.
Potenzielle Auswirkungen
Für Meloni haben sich sowohl die informellen Treffen als auch der offene Brief als wirksame Instrumente zur Durchsetzung ihrer migrationspolitischen Interessen erwiesen. Auf den ersten offenen Brief ließen sie und Frederiksen im März und Juni 2026 zwei weitere folgen, diesmal adressiert an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen. Im März, eine Woche vor der Abstimmung über die Einleitung von Verhandlungen über die Rückführungsverordnung, nahmen die beiden den Krieg der USA und Israels gegen den Iran zum Anlass, um Maßnahmen für eine »Notbremse« im Falle »plötzlicher großer Migrationsbewegungen« zu fordern.30 Im Juni ging es ihnen um die finanzielle Unterstützung und schnelle Umsetzung der »innovativen Lösungen«.31 Siebzehn weitere Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aus dem Kreis der Frühstückstreffen unterschrieben.
Mainstreaming
Melonis Zusammenschluss hat auf europäischer Ebene erfolgreich Mehrheiten für Abschiebelager in Drittstaaten mobilisiert. Die neue »Rückführungsverordnung«, deren Aushandlung das EP im März 2026 mit Unterstützung der konservativen und Rechtsaußenparteien beschloss, konkretisiert die Ausgestaltung der return hubs. Für die Verordnung stimmte auch die ESN-Fraktion, in der neben anderen Rechtsaußenparteien auch die AfD vertreten ist. Mit diesen hatten EVP-Abgeordnete die Verordnung bereits in einer Chatgruppe und bei persönlichen Treffen vorbereitet.32 Am 17. Juni 2026 bejubelten die Rechtsaußenfraktionen die formelle Zustimmung im Europäischen Parlament und skandierten: »Send them back.« Die EVP begrüßte das Ergebnis in einer Stellungnahme mit dem Titel »Return Means Return«.33 Damit waren Melonis Vorschläge vom Zentrum des Europäischen Parlaments angenommen worden.
Abbau von Menschenrechtsschutz
Die neue Rückführungsverordnung34 lässt unterschiedliche Umsetzungsoptionen zu. Es ist nicht festgelegt, wie haftähnlich die Bedingungen in den Lagern sein, für welche Dauer Menschen dort untergebracht werden oder wer die Lager betreiben wird. Damit ermöglicht es die Verordnung, dass Menschen gegen ihren Willen auf unbestimmte Dauer in einem Land inhaftiert werden, in dem sie vorher nie waren und zu dem sie keinerlei Verbindungen haben. In dieser Ausgestaltung fördern die return hubs letztlich weniger die Rückkehr von Menschen in ihre Heimatländer als deren Auslagerung auf unbestimmte Zeit. Denn anstatt die Antragsbearbeitung extraterritorial auszulagern wie im Albanienmodell, sollen ausschließlich abgelehnte Asylbewerber:innen in die Lager überstellt werden, deren Abschiebung etwa an der Kooperation des Heimatstaats scheitert. Das Rückkehrverfahren von Personen endet damit formal mit der Abschiebung in die return hubs im Drittstaat. Dort entfallen europarechtliche Schutzgarantien in Bezug auf Haft und rechtliche Vertretung sowie die Möglichkeit, Folgeanträge zu stellen.35
Abschiebelager in Drittstaaten werden von Menschenrechtsexpert:innen grundsätzlich kritisiert, da sie pauschale Inhaftierung ermöglichen und kollektive Zurückweisungen »einpreisen«. Außerdem können bei der Aushandlung von Externalisierungsabkommen geopolitische und postkoloniale Machtgefälle ausgenutzt werden.36 2026 bemühten sich Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Deutschland um solche Abkommen mit Ruanda, Uganda und Usbekistan.37
Schlussfolgerungen
Ansätze zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten werden bereits seit Beginn des Jahrtausends diskutiert. Dafür, dass nun zum ersten Mal ein entsprechender formeller Rechtsrahmen auf europäischer Ebene mehrheitsfähig wurde, spielte Melonis gemeinsames und informelles Vorgehen mit Frederiksen eine zentrale Rolle. Dabei scheinen ihre Forderungen insbesondere für diejenigen europäischen Regierungschefs und -chefinnen attraktiv zu sein, die in Sorge vor dem Wahlerfolg rechter Parteien asylpolitische »Härte« als Gegenmittel sehen.
Das Zusammengehen mit Rechtsaußenakteur:innen birgt jedoch drei große Risiken: Erstens werden populistische Bedrohungsszenarien und Ansätze der Abschottung und Auslagerung übernommen. Diese gefährden effektiv die Sicherheit von Schutzsuchenden. Erfahrungen von Ländern wie Australien und Israel, die schon länger auf Externalisierung setzen, verweisen auf die negativen Auswirkungen solcher Praktiken auf Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit. Zweitens werden Erosionsakteur:innen und Rechtsaußenparteien durch die strategische Übernahme ihrer Positionen normalisiert und profitieren davon.38 Drittens läuft die EU mit der Externalisierung Gefahr, autoritären Regierungen in Drittstaaten, mit denen Externalisierungsabkommen abgeschlossen werden, weiteren Schub zu verleihen. Denn Externalisierung führt dort in vielen Fällen zur Hochrüstung und Ertüchtigung staatlicher und privater Sicherheitsakteur:innen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.
Die Türkei: demokratische Erosion und transnationale Repression
Sinem Adar
Der nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 verhängte Ausnahmezustand, der bis 2018 andauerte, ermöglichte es der von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gestellten Regierung, staatliche Institutionen umzustrukturieren und mit loyalem Personal zu besetzen.1 Zugleich bot er der türkischen Führung die Gelegenheit, die Parteienlandschaft und Teile der Gesellschaft zugunsten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu mobilisieren.
Parallel dazu wurde die Außenpolitik der Türkei offensiver und konfrontativer. Besonders deutlich zeigt sich dies an der zunehmenden transnationalen Repression gegen Oppositionelle jenseits der Landesgrenzen. Zwar überwachten türkische Regierungen bereits zuvor – insbesondere in den 1980er und 1990er Jahren – in westeuropäischen Ländern Akteur:innen, die dem Islamismus oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestanden. Seit 2016 hat sich diese Praxis jedoch sowohl qualitativ als auch quantitativ deutlich ausgeweitet.
In Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Diasporaakteur:innen verfolgt die AKP-Regierung seither Oppositionelle – darunter vor allem vermeintliche Anhänger:innen der Gülen-Bewegung – von Europa über Zentralasien bis nach Afrika und in den Balkan. Diese transnationale Repression wirkte wiederum auf die innenpolitische Entwicklung zurück und beschleunigte in den letzten zehn Jahren, vor allem zwischen 2016 und 2018, den fortschreitenden Abbau der Demokratie in der Türkei.
Demokratische Erosion unter der AKP‑Regierung
Die Türkei zählt zu den prägnantesten Beispielen der aktuellen Autokratisierungswelle. Demokratische Institutionen und Normen wurden unter der AKP-Regierung schrittweise abgebaut. Laut V-Dem-Bericht 2026 ist die Autokratisierungsphase mittlerweile weitgehend abgeschlossen, bereits seit 2013/14 wird die Türkei als elektorale Autokratie eingeordnet.2 Ein zentrales Merkmal dieser Entwicklung ist die Verlagerung politischer Macht in die Exekutive im Zuge der Einführung eines Präsidialsystems.3 Die Justiz ist zu einem Instrument geworden, um Dissidenz zu neutralisieren und politische Konkurrenten zu marginalisieren.4 Möglichkeiten der politischen Teilhabe sind drastisch gekappt worden, auch weil das Parlament ebenfalls nur noch begrenzt Kontrollfunktionen ausübt.
Gesellschaftliche Freiräume wurden ebenfalls erheblich beschnitten. Die Regierung kontrolliert inzwischen nahezu 90 Prozent der Medienlandschaft.5 Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich in Bezug auf ihre Aktivitäten, Partnerschaften und Finanzierung zunehmend staatlichem Druck ausgesetzt. Friedliche Proteste werden teilweise untersagt oder aufgelöst, Teilnehmer:innen werden festgenommen oder anderen repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Gleichzeitig wächst die Zahl regierungsnaher zivilgesellschaftlicher Organisationen.6
Diese Entwicklungen knüpfen teilweise an frühere Einschränkungen politischer Teilhabe an, etwa gegenüber kurdischen oder islamistischen Akteur:innen durch Verhaftungen oder Parteiverbote. Selbst vor der Machtübernahme der AKP 2002 war die Türkei keine liberale Demokratie.7 Die politischen Prozesse wurden immer wieder kurzfristig durch Militärputsche unterbrochen. Dennoch hielt das Land in der Regel an der Rückkehr zu freien und fairen Wahlen fest.
Anders als in diesen früheren autokratischen Momenten handelt es sich unter der AKP-Regierung jedoch um eine zwar sukzessive, aber systematische demokratische Erosion, die von einem gewählten Akteur vorangetrieben wird. Zunächst gelang es der AKP in den 2000er Jahren, den sogenannten Hüter der türkischen Republik, das Militär, zu marginalisieren und die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.8 Schritt für Schritt wurden die staatlichen Institutionen gekapert (state capture) und in der zweiten Dekade nach Amtsantritt der AKP für die Konsolidierung der eigenen Machtstellung dienstbar gemacht.
Der 2016 gescheiterte Putschversuch als Wendepunkt
Dabei markierte der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016 einen Wendepunkt. Er bot der AKP-Regierung die Gelegenheit, den Staat und die Parteienlandschaft umfassend neu zu strukturieren. Unmittelbar nach dem Putschversuch verhängte sie einen Ausnahmezustand, der bis zum Juli 2018 andauerte und für weitreichende repressive Maßnahmen genutzt wurde. Ein Jahr später ermöglichte eine Verfassungsänderung die Einführung eines Präsidialsystems. In der Folge wurde Erdoğan erneut zum Präsidenten gewählt, diesmal mit deutlich erweiterten Befugnissen.
Der Putschversuch ermöglichte es dem Präsidenten, sich als charismatischer Verteidiger der authentischen und nationalen Werte darzustellen.
Während des Ausnahmezustands kam es zu großangelegten Säuberungen im öffentlichen Sektor. Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wurde,9 verloren ihren Job oder landeten im Gefängnis. Über 125.000 Beschäftigte wurden so auf Grundlage von Notstandsverordnungen aus dem öffentlichen Dienst entfernt.10 Die Entlassungs- und Verhaftungswelle traf auch Angehörige des Militärs. Gleichzeitig ließ die Regierung zahlreiche Institutionen – darunter Schulen, Universitäten und Medienorganisationen – schließen oder beschlagnahmen. Parallel dazu wurden zentrale Elemente des Sicherheitsapparats neu organisiert.11 Die türkischen Streitkräfte wurden ziviler Kontrolle unterstellt, während andere Sicherheitsorganisationen mehr Macht erhielten. Insbesondere die Rolle des türkischen Geheimdienstes (MIT) wurde ausgeweitet.
Der Putschversuch trug zudem zur Etablierung eines politischen Deutungsrahmens bei, der zwischen loyalen und als staatsfeindlich definierten Akteur:innen unterscheidet. Die Gülen-Bewegung war bereits im Mai 2016 als terroristische Organisation eingestuft worden;12 Spannungen in ihrer Partnerschaft mit der AKP-Regierung waren schon seit 2012/13 offenkundig geworden. In der ersten Dekade nach ihrem Amtsantritt hatte sich die AKP gegen die Vormundschaft des Militärs positioniert, was sowohl in der Türkei als auch im Ausland als Schritt zur Demokratisierung betrachtet wurde. Der gescheiterte Putschversuch und die Hunderte von Bürger:innen, die dabei ihr Leben ließen, ermöglichten es dem Präsidenten nun, sich im Inland als Verkörperung des Volkswillens und als charismatischer Verteidiger der authentischen und nationalen Werte (yerli ve milli) darzustellen.13 Dazu wurde auch der Widerstand der Bürger:innen gegen die Putschisten in der Nacht des Putschversuchs instrumentalisiert und als neue Legitimationsgrundlage herangezogen.
In der Folge wurden Parteienlandschaft und Gesellschaft entlang alter wie neuer Trennlinien mobilisiert. Mit Ausnahme der pro-kurdischen Partei HDP wurden Parteien mit Parlamentsmandat zu einer im August 2016 von der AKP organisierten sogenannten Demokratie- und Märtyrer-Versammlung eingeladen.14 Die AKP-Eliten (und ihr neuer Partner, die ultranationalistische Partei der Nationalistischen Bewegung MHP) sahen im Putschversuch die Gelegenheit zu einem Loyalitäts- und Dominanztest.
Damit einher ging auch die Verbreitung eines Narrativs von territorialer Souveränität und strategischer Autonomie, das die Grundlage für ein militärisches, konfrontatives und unilaterales Außenverhalten bildete: militärische Einsätze und Invasionen (wie in Syrien), Kanonenbootdiplomatie (wie im östlichen Mittelmeer) sowie militärische und rüstungspolitische Unterstützung für Drittstaaten (wie im Fall von Aserbaidschan und der Regierung im libyschen Tripolis).15 In die Beziehungen zu den westlichen Verbündeten zogen dagegen Spannungen und Misstrauen ein. Die EU und die USA, so der Vorwurf der AKP-Regierung, hätten die Türkei nach dem Putschversuch nicht ausreichend unterstützt.
Transnationale Repression: Konnex zwischen Innen- und Außenpolitik
Die transnationale Repression, die nach dem gescheiterten Putschversuch erheblich an Intensität gewann, steht exemplarisch für den Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik bei der demokratischen Erosion der Türkei. Das türkische Engagement gegenüber im Ausland wohnenden Bürger:innen und die Kontrolle über dortige Oppositionelle sind zwar keine neuen Phänomene. Insbesondere Aktivitäten der PKK und PKK-naher Gruppen sowie islamisch geprägter Akteure wie Süleymancılar oder Milli Görüş werden vom türkischen Staat in europäischen Ländern schon seit langem genau beobachtet. Seit 2016, vor allem in den ersten Jahren nach dem Putschversuch, hat sich die Repression indes deutlich verschärft.
Laut Freedom-House-Bericht zur transnationalen Repression von 2025 belegt die Türkei mit 140 dokumentierten Fällen direkter und physischer Repression gegen Dissident:innen im Ausland den zweiten Platz weltweit – hinter China, aber vor Russland.16 Die Maßnahmen richten sich überwiegend gegen Personen und Gruppen, die als staatsfeindlich eingestuft werden, vor allem gegen mutmaßliche Anhänger:innen der Gülen-Bewegung.17 Aber auch Journalist:innen, die seit 2015/16 im Ausland leben, sind betroffen.18 Wegen einer breiten Auslegung des Terrorismusbegriffs – von Gewalttaten bis hin zu Finanzierungsaktivitäten oder Beschäftigungsverhältnissen – gerieten außerdem Personen, die als Lehrkräfte oder Mitarbeitende in Gülen-nahen Bildungseinrichtungen im Ausland tätig waren, nach dem Putschversuch ins Visier der von der AKP-Regierung transnational ausgeübten Repression.19
Unmittelbar nach dem Putschversuch suchte die AKP-Regierung zunächst die Mobilität mutmaßlicher Dissident:innen deutlich einzuschränken.20 Im Dezember 2017 schließlich ließ das türkische Innenministerium rund 230.000 Reisepässe annullieren, von denen nach dem Ende des Ausnahmezustands im Jahr 2018 etwa 150.000 wiederausgestellt wurden.21 Zum Instrumentarium gehört auch Einschüchterung. Journalist:innen im Exil wurden bedroht oder angegriffen.22 Familienmitglieder und nichttürkische Staatsangehörige wurden ebenfalls durch Festnahmen, Strafverfolgung oder Ausreisesperren unter Druck gesetzt.
Die Arten der Kooperation und ihre Grenzen
Im September 2016 erklärte Erdoğan, Mitglieder der Gülen-Bewegung seien in keinem Land der Erde sicher.23 Zwei Jahre später beteuerte der damalige Sprecher des Präsidenten und jetzige Chef des Geheimdienstes, İbrahim Kalın, man sei entschlossen, alle Gülen-Anhänger:innen »früher oder später vor Gericht zu stellen«. Der MIT habe bereits Personen aus dem Umfeld der Bewegung aus der Ukraine, aus Aserbaidschan und dem Kosovo zurückgeholt.24 Der türkische Geheimdienst entwickelte sich in diesem Zusammenhang seit 2016 zu einem zentralen Akteur transnationaler Repression. Die Ankunft der Gülenist:innen in der Türkei wurde in den Medien zum Zweck der Machtdemonstration ausführlich thematisiert.
Laut dem türkischen Justizminister übermittelte die Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch bis zum Juni 2026 an 119 Länder insgesamt 2.950 Auslieferungsgesuche für 2.765 Personen.25 Ein Großteil dieser Gesuche betrifft europäische Staaten (darunter an erster Stelle Deutschland) und die USA,26 wo sie zumeist entweder abgelehnt wurden oder noch der Entscheidung harren.
Kooperation mit Sicherheitsbehörden in Drittstaaten
In den Fällen, in denen die Türkei mit ihrem Verlangen nach Auslieferung Erfolg hatte – etwa in Aserbaidschan, Gabun, Kambodscha, Kasachstan, im Kosovo, im Libanon und in Pakistan –, spielte die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden der Drittstaaten eine zentrale Rolle. Unbekannte lokale Beamte, die offenbar vom türkischen Geheimdienst und vom Außenministerium rekrutiert worden waren, entführten die Menschen in aller Öffentlichkeit, vom Arbeitsplatz weg oder aus ihren Wohnungen.27 Die Zusammenarbeit manifestiert sich in erster Linie in außergerichtlichen Maßnahmen, durch die den verfolgten Personen der Schutz des Gesetzes entzogen wurde, um sie anschließend überstellen zu können. In einigen Fällen standen diese Handlungen in direktem Widerspruch zu gerichtlichen Anordnungen gegen eine illegale Abschiebung.28 Die Entführten ließ man einfach »verschwinden«, kerkerte sie manchmal wochenlang in Isolationshaft ein, bevor man sie ohne ordentliches Verfahren türkischem Gewahrsam überantwortete.29
Laut UN-Berichten griffen die türkischen Behörden immer wieder auf verdeckte Operationen zurück, wenn es ihnen nicht gelang, eine Auslieferung auf rechtlichem Wege zu erwirken. Die Basis dafür bildeten bilaterale Sicherheitsabkommen mit Drittstaaten, die eine Klausel über Kooperation gegen Terrorismus und transnationale Kriminalität enthalten.30 Die genaue Zahl solcher Verschleppungen ist nicht bekannt. Der Freedom-House-Bericht des Jahres 2021 dokumentiert für den Zeitraum zwischen 2014 und 2021 insgesamt 58 Fälle.31
Der jeweilige Regimetyp dürfte bei der Zusammenarbeit eine Rolle spielen. Etablierte Autokratien – darunter Aserbaidschan, Kambodscha, Kasachstan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – scheinen türkische Auslieferungsgesuche tendenziell zu befürworten. Zu den Kooperationspartnern gehören aber auch hybride Regime wie Malaysia und Kosovo. Der EU-Mitgliedstaat Bulgarien kam einer türkischen Auslieferungsforderung ebenfalls nach: Nur zwei Monate nach dem 15. Juli 2016 wurde ein türkischer Geschäftsmann von Bulgarien an die Türkei überstellt.32 Er hatte sich bereits vor dem Putschversuch in Bulgarien im Exil aufgehalten und im Februar 2016 Asyl beantragt, das im Juli abgelehnt wurde. Seine Auslieferung erfolgte, obwohl zwei Gerichtsinstanzen sie als rechtswidrig eingestuft hatten.
Neben dem Regimetyp spielen bei der Kooperation auch Interessen und bilaterale Beziehungen eine Rolle.
In der Regel lehnten liberale Demokratien wie Deutschland, Griechenland und das Vereinigte Königreich die türkischen Forderungen ab.33 Der politische Charakter der Vorwürfe und die in der Türkei drohende Folter oder Misshandlung dürften dafür maßgeblich sein. Die USA wiesen bereits im September 2016 das türkische Verlangen nach der Auslieferung des damals in den USA lebenden Gründers der Bewegung Fethullah Gülen ab.34 Washington bestand bis zu dessen Tod im Jahr 2024 darauf, dass Ankara Beweise dafür vorlegen müsse, dass Gülen für den Putschversuch verantwortlich sei. Weder die EU noch die USA stufen die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein, weshalb die türkischen Medien ihnen und den UN Unterstützung von Terrorist:innen vorwarfen.35
Aber auch Autokratien wie Afghanistan und Marokko sowie hybride Regime wie Georgien lehnten türkische Gesuche ab. Andere entschieden von Fall zu Fall: Albanien beispielsweise kam manchen Forderungen nach und wies andere zurück. Der Regimetyp ist mithin nicht der einzige Faktor, der Kooperation befördert oder verhindert. Interessen und bilaterale Beziehungen spielen ebenfalls eine wesentliche Rolle. Aserbaidschan etwa hat viele türkischen Auslieferungsanträge erhalten und viele davon, zumindest nach öffentlich verfügbaren Angaben, positiv beschieden.36 Zu Baku pflegt Ankara militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich enge Beziehungen, die oft mit dem Schlagwort »Eine Nation, zwei Staaten« beschrieben werden.
Kooperation mit Diasporaakteur:innen
Die AKP-Regierung stützt sich bei transnationaler Repression außerdem auf Diasporaakteur:innen. Dies betrifft vor allem die Überwachung und Einschüchterung türkischer Oppositioneller in Europa. So wurden 2017 Anschuldigungen gegen Imame und andere Angehörige der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) bekannt, sie hätten geheimdienstlich relevante Informationen über türkische Staatsangehörige mit vermeintlichen Verbindungen zum Gülen-Netzwerk in Deutschland gesammelt und nach Ankara weitergeleitet.37 Presseberichten zufolge waren in Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz auch die Religionsattachés der türkischen diplomatischen Vertretungen in dieser Richtung tätig.38
Die AKP-Regierung verfolgte von Anfang an eine systematischere und strategischere Politik gegenüber der türkischen Diaspora als ihre Vorgängerinnen.39 Zu deren Umsetzung wurde eine institutionelle Infrastruktur aufgebaut: Neue Institutionen, etwa das Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften und die Union Internationaler Demokraten, wurden gegründet und mit bestehenden Organisationen, vor allem DITIB, verknüpft.
Die herrschenden Eliten betrachten die türkische Diaspora vor allem in den europäischen Aufnahmeländern als außenpolitisches Instrument.
Zum einen betrachtet die AKP-Regierung die Diaspora als innenpolitische Ressource. Die Stimmen der im Ausland lebenden Türk:innen tragen bei den türkischen Wahlen zur Machtkonsolidierung von Präsident Erdoğan bei. Zum anderen verstehen die herrschenden Eliten die türkische Diaspora insbesondere in den europäischen Aufnahmeländern als außenpolitisches Instrument, als Repräsentant:innen und Verteidiger:innen türkischer Interessen.40
Die Kooperation mit Diasporaakteur:innen bei transnationaler Repression folgt – aus Sicht der AKP-Regierung – dieser Wahrnehmung. Die Diasporaakteur:innen kamen den Versuchen der AKP-Regierung, Oppositionelle zu verfolgen, allerdings nicht immer nach. Die entschiedenen Reaktionen der europäischen Regierungen auf den Versuch der AKP, ihren Einfluss unter den Türkeistämmigen zu erweitern, lösten innerhalb der türkischen Gemeinschaft Angst aus und führten zu Zurückhaltung gegenüber der AKP. Ein Beispiel dafür war der Rücktritt des gesamten Vorstands von DITIB-Niedersachsen im Jahr 2018 in Reaktion auf Einmischungsversuche der Türkei.41 Selbst wenn im Sinne der AKP gehandelt wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Akteur:innen der Diaspora die politische Ausrichtung oder Ideologie der Regierungspartei teilen. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile einer Zusammenarbeit gibt oft Pragmatismus den Ausschlag, vor allem wenn Kooperation mit hohen Reputationskosten verbunden ist.
Schlussfolgerungen
Die Kooperation Ankaras mit Drittstaaten und mit Diasporaakteur:innen bei der transnationalen Repression nach dem Putschversuch ist beispielhaft für eine Ad-hoc-Zusammenarbeit von Erosionsakteur:innen untereinander sowie mit konsolidierten Autokratien. Für den Umgang mit türkischen Auslieferungsersuchen scheint der Regimetyp des jeweiligen Drittstaats zwar ein wichtiger, aber nicht der einzige Faktor zu sein. Ob Staaten solchen Forderungen nachkommen, hängt in der Regel auch von den eigenen Interessen ab. Bestanden enge wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Beziehungen zur Türkei, gaben diese im Fall hybrider Regime und konsolidierter Autokratien den Ausschlag. Dies gilt auch für die Kooperation mit Diasporaakteur:innen. Wenn diese dem Gegendruck von Regierungen der Aufnahmeländer ausgesetzt sind, zögern sie oft, Ankara zu folgen.
Die Zusammenarbeit der Türkei mit Drittstaaten und Diasporaakteur:innen bei der transnationalen Repression hat mit Blick auf die Erosion demokratischer Institutionen, Werte und Verfahren zwei konkrete Auswirkungen: Auf nationaler Ebene dient die transnationale Repression der Machtsicherung und begünstigte den Regimewechsel zur Autokratie. Dabei ist sie eng mit Repression im Inneren verschränkt – sowohl durch die Normalisierung des Einsatzes staatlicher Sicherheitskräfte zu machtpolitischen Zwecken als auch durch einen »Rally-round-the-Flag«-Effekt nach dem Putschversuch, der zu einer Kooptierung bzw. Marginalisierung der Opposition führte. Auf internationaler Ebene führen die repressiven Praktiken der Türkei in Kooperation mit Drittstaaten und Diasporaakteur:innen zur Unterminierung von Schutz- und Asylrechten und zur Überwachung und Einschüchterung der türkischen Oppositionellen im Ausland.
Demokratische Staaten sollten dem auf internationaler wie europäischer Ebene gemeinsam und koordiniert Maßnahmen entgegensetzen, welche die Kosten transnationaler Repression erhöhen – durch strafrechtliche Verfolgung beteiligter Diasporaakteur:innen und eine unverzügliche diplomatische Reaktion.
Russland ist eine personalistische Diktatur, in der sich die zentrale Entscheidungsgewalt bei Machthaber Wladimir Putin konzentriert. Andere politische Institutionen, Elitenfraktionen und Interessengruppen spielen keine eigenständige Rolle.1 Das Putin-Regime durchlief im vergangenen Vierteljahrhundert einen Prozess der kontinuierlichen Autokratisierung, der von wachsendem Antagonismus mit dem Westen begleitet war. Die geopolitischen Spannungen rückten europäische Erosionsakteur:innen – ob in Regierungsverantwortung, in der Opposition oder auf gesellschaftlicher Ebene – immer stärker in den Fokus der russischen Politik.2 Seit dem Beginn der Vollinvasion in die Ukraine und dem Bruch mit der Europäischen Union sind Erosionsakteur:innen Moskaus wichtigste Partner:innen geworden – und Russland einer der wichtigsten externen Unterstützer von Erosionsakteur:innen in europäischen Demokratien.
Weltanschauliche Grundlagen, ideologische Schnittmengen
Die Weltanschauung des Putin-Regimes verbindet aggressiven Imperialismus mit ultrakonservativen, sogenannten traditionellen Werten. Dazu zählen unter anderem extrem patriarchale Vorstellungen von Geschlechterrollen, die Unterordnung des Individuums unter Kollektiv und Staat sowie eine reaktionäre Auslegung des orthodoxen Christentums.3 So ergibt sich eine zutiefst illiberale und autokratische Vorstellung von Staatlichkeit, aus der sich die Feindseligkeit gegenüber den »liberal-dekadenten« westlichen Demokratien speist.
Im Oktober 2022 erklärte Wladimir Putin: »Wir […] wissen, dass wir dort [im Westen; S. F.] viele Freunde haben. Wir werden unsere Beziehungen mit dem sogenannten kollektiven Westen auf diesem Teil der Bevölkerung Europas und der Vereinigten Staaten aufbauen.«4 Die Behauptung, die »kosmopolitischen Eliten« des Westens unterjochten wachsende Mehrheiten in ihren eigenen Ländern, ist eingebettet in die Erzählung von der Auflehnung der »globalen Mehrheit« gegen die Vorherrschaft der [im Norden bzw. Westen beheimateten] »goldenen Milliarde«.5 Diese müsse gebrochen werden, um die internationalen Beziehungen zu »demokratisieren«.6 Die westlichen Eliten könnten diese Entwicklung nicht aufhalten, erklärte Putin 2025. Dafür seien die USA nach der Wiederwahl Donald Trumps ein gutes Beispiel, dem noch andere Länder folgen würden.7
Es gibt beträchtliche weltanschauliche Schnittmengen zwischen dem Putin-Regime und europäischen Rechts- und Linksaußenkräften. Putins Russland ist für europäische Erosionsakteur:innen zu einem traditionalistischen, antimodernen und antiliberalen Vorbild mit einem starken Führer an der Spitze geworden.8 Populistische Parteien behaupten, die Menschen müssten sich »die Demokratie zurückholen«. Sie können damit direkt an die russische Erzählung von der Unterdrückung der globalen und nationalen Mehrheiten durch kosmopolitische westliche Eliten anknüpfen.
Die Ziele des Putin-Regimes: Destabilisierung und Dominanz
Russland nutzt seine vielfältigen Verbindungen zu europäischen Erosionsakteur:innen, um die Mitgliedstaaten der EU und der Nato zu destabilisieren. Das Putin-Regime verfolgt dabei mehrere miteinander verknüpfte Ziele. Russland versucht, erstens, die europäische Solidarität mit der Ukraine zu untergraben. Weil es seine Ziele in der Ukraine mit militärischen Mitteln nicht erreichen kann, hat das Putin-Regime seine hybriden Attacken auf Staaten der Unterstützungskoalition massiv verstärkt. Indem es Erosionsakteur:innen innerhalb dieser Staaten direkt oder indirekt unterstützt, zielt Moskau auf die nationalen und europäischen Entscheidungsprozesse, zum Beispiel über Waffenlieferungen, die für die Ukraine essenziell sind.
Die Destabilisierung westlicher Demokratien dient, zweitens, der Stärkung und Stabilisierung der russischen Diktatur. Mit der Behauptung, Russland müsse sich gegen den aggressiven Westen verteidigen, rechtfertigt das Putin-Regime seit Jahren seine immer autokratischeren und repressiveren Herrschaftsmethoden. Propaganda und Politik zielen darauf, Demokratie als Herrschaftsform in den Augen der eigenen Bevölkerung zu diskreditieren. Erosionsakteur:innen in den westlichen Demokratien bieten sich dafür als Sprachrohr an.
Russlands psychologisch-informationelle Kriegsführung bezweckt die grundlegende Umpolung des Gegners.
Seit Wladimir Putin sein Land in einen existenziellen Krieg gegen die Ukraine geführt hat, geht die russische Zielsetzung über die Legitimation der eigenen Herrschaft jedoch weit hinaus. Die nicht-militärischen Mittel, die Russland gegenüber Europa als Waffen einsetzt, sind Teil einer psychologisch-informationellen Kriegsführung. Diese bezweckt die grundlegende Umpolung des Gegners.9 Moskau verfolgt also eine Regimewechsel-Politik, welche die politischen Systeme Europas von innen heraus so verändern soll, dass der Widerstand gegen seinen imperialen Dominanzanspruch schwindet.10
Damit verknüpft ist auf europäischer Ebene, drittens, die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur nach russischen Vorstellungen. Im Dezember 2021 forderte Moskau von den USA und ihren europäischen Verbündeten eine Neuaufteilung Europas in eine geschrumpfte amerikanische und eine erweiterte, die Ukraine einschließende russische Einflusszone. Zwischen beiden sollte eine demilitarisierte Pufferzone auf dem östlichen Nato-Territorium eingerichtet werden.11 Die Spaltungstendenzen innerhalb der Nato bestätigen das Putin-Regime in der Einschätzung, dass dieses Ziel realistisch ist. Ein Zusammenbruch der europäischen Eindämmungs- und Abschreckungspolitik gegenüber Russland könnte Moskau nicht nur den Weg zu einem Sieg in der Ukraine, sondern auch zu Dominanz in Europa über die Westgrenze der Ukraine hinaus eröffnen. Antieuropäische Erosionsakteur:innen spielen auch in diesem russischen Skript eine bedeutende Rolle.
Moskaus Partner:innen unter den Erosionsakteur:innen
Bereits in den späten 1980er und den 1990er Jahren bildeten sich transnationale Netzwerke populistischer und rechtsextremistischer politischer Kräfte in Russland und in Europa. Sie gewannen an politischer Bedeutung, als der russische Staat in der Putin-Ära begann, rechtsextreme Ideen in seine eigene Politik und Ideologie zu integrieren.12 Je belasteter die offiziellen politischen Beziehungen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten wurden, desto schneller wuchs die Bedeutung von Erosionsakteur:innen für die russische Politik. Bis 2022 priorisierte Moskau jedoch Vertreter:innen von Parteien, der Wirtschaft und gesellschaftlicher Organisationen aus dem demokratischen politischen Spektrum, wenn es sich über sie ausreichend Einfluss sichern konnte. In Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich oder Italien boten sich dafür vielfältige Anknüpfungspunkte, weil es vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine keinen Konsens über die Rolle Russlands und des Putin-Regimes in Europa gab. Seit der russischen Vollinvasion und dem Bruch mit der EU wurden Erosionsakteur:innen fast überall in Europa zu den wichtigsten Partner:innen der russischen Politik.
Erosionsparteien in Opposition und Regierungen
Das Putin-Regime hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten systematisch Kontakte zu Rechts- und Linksaußen-Parteien in ganz Europa aufgebaut. Es fand besonders leicht Zugänge, wo Erosionsakteur:innen ihre illiberalen Werte mit prorussischen und antiwestlichen außenpolitischen Positionen verbanden. Das war bei der österreichischen FPÖ, der deutschen AfD, dem französischen Rassemblement National, der italienischen Lega Nord, der slowakischen Smer-Partei und anderen der Fall. Die FPÖ schloss 2016, ein Jahr vor ihrem Eintritt in die Regierung des damaligen Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Sebastian Kurz, sogar ein Partnerschaftsabkommen mit Putins Partei Einiges Russland.13
In den baltischen Staaten, Polen, Schweden und Finnland, wo große Bevölkerungsmehrheiten Russland als ernste Sicherheitsbedrohung betrachten, tendieren auch Erosionsakteur:innen zu russlandkritischen Positionen. Das erschwert Moskaus Suche nach Partner:innen. Dennoch gelingt es immer wieder, Verbindungen zu einzelnen Politiker:innen in populistischen und rechtsradikalen Parteien aufzubauen. In Polen nutzt Russland antiukrainische Ressentiments unter anderem in der rechtsradikalen Konfederacja-Partei, um die polnische Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.14 Antiukrainische Ressentiments spielen aber auch in der Einflusspolitik des Kremls in Ungarn eine Rolle, wo irredentistische und revisionistische Haltungen in der Fidesz-Partei, in der rechtsradikalen Jobbik-Partei und in der rechtsextremistischen Szene gezielt geschürt werden.15
Oppositionsparteien im Rechtsaußenspektrum europäischer Demokratien sind wichtig für die russische Regimewechselpolitik gegenüber Europa. Moskau investiert in diese Parteien, um die Destabilisierung und Erosion der betroffenen politischen Systeme zu beschleunigen und zu profitieren, wenn sie die Regierungsmacht übernehmen.
Bereits in den 2000er Jahren gab es privilegierte Kontakte zwischen Moskau und der österreichischen FPÖ (Regierungsbeteiligung 2000 bis 2006) sowie der italienischen Forza Italia (Regierung unter Leitung des Parteivorsitzenden Silvio Berlusconi 2001 bis 2006 sowie 2009 bis 2011). Nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine 2014 verschob sich der Fokus der russischen Politik noch weiter zu den Parteien im Erosionsspektrum. Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich war nur zwei Jahre (2017 bis 2019) im Amt. Sie stürzte im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal über ihre eigene Russlandfreundlichkeit, was für Moskau eher schädlich war. Andere populistische und russlandfreundliche Regierungen hielten sich wesentlich länger an der Macht. Das gilt insbesondere für die ungarische Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán (2010 bis 2026). Sie wurde 2022 zum wichtigsten Einflusshebel Moskaus auf der europäischen Ebene.
Gesellschaftliche Akteur:innen
Das Putin-Regime hat seit den 2000er Jahren Netzwerke mit ultrakonservativen gesellschaftlichen Milieus in ganz Europa geknüpft, die es heute für maligne Einmischung nutzt.16 Dazu zählen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Stiftungen und Einzelakteur:innen mit Sympathien für Russlands »traditionelle Werte«.17 Russland versucht darüber hinaus, Bevölkerungsanteile, die aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eingewandert sind, durch Desinformation zu beeinflussen und politisch zu instrumentalisieren.18 Um diese Akteur:innen an sich zu binden, nutzt Russland Instrumente wie die »Föderale Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der im Ausland lebenden Landsleute sowie für internationale humanitäre Zusammenarbeit« (Rossotrudnitschestwo) und die Stiftung »Russkij Mir« (Russische Welt). Sie verbreiten die russische Sprache sowie die Kulturaußenpolitik und Gesellschaftsdiplomatie Moskaus in den Zielländern und finanzieren dort Projekte mit gesellschaftlichen Akteur:innen. Rossotrudnitschestwo unterhält Russische Häuser, die als Begegnungsstätten und Plattformen für die Propagierung russischer »traditioneller Werte« dienen.19 Beide Organisationen stehen seit 2022 auf den Sanktionslisten der EU. In vielen europäischen Ländern, darunter Deutschland, arbeiten die Russischen Häuser jedoch weiter.20 Diese Entwicklung zeigt, dass es für das russische Regime seit 2022 schwieriger, aber keineswegs unmöglich geworden ist, in europäischen Staaten auf gesellschaftlicher Ebene mit Erosionsakteur:innen zu kooperieren.
Russland unterstützt darüber hinaus in ganz Europa militante Gruppierungen aus dem rechts- und linksextremistischen sowie neonazistischen Milieu.21 Seit 2022 sind die russischen Geheimdienste zudem dazu übergegangen, in extremistischen politischen sowie kriminellen Milieus sogenannte Wegwerfagenten zum Zwecke der Spionage und Vorbereitung von Sabotageakten zu rekrutieren.22
Instrumente und Mechanismen der Kooperation
Der Instrumentenkasten für russische Einflusspolitik und hybride Kriegsführung gegenüber der EU hat sich inkrementell entwickelt und wurde vom Wandel der russischen Innen- und Außenpolitik ebenso geformt wie von den Bedingungen, die Russland in den Mitgliedstaaten der EU und auf europäischer Ebene vorfand. Der Aufstieg antidemokratischer Erosionsakteur:innen in Europa erweiterte die Möglichkeitsräume für die russische Einflusspolitik.
Öffentliche Kooperation, Aufwertung und Finanzierung
Das Putin-Regime wertet europäische Erosionsakteur:innen durch Einladungen nach Moskau und hochrangige offizielle Begegnungen symbolisch auf. Viktor Orbán und Wladimir Putin trafen sich zwischen der Annexion der Krim 2014 und dem Beginn der Corona-Pandemie 2020 jährlich. 2023 begegneten sie sich beim Belt and Road Forum in Peking. Im Juli 2024 flog Orbán als selbsternannter Missionär für den Frieden nach Moskau. Sein Außenminister Péter Szíjjártó war zwischen 2022 und April 2026 sechzehn Mal in Russland.23 Auch der slowakische Regierungschef reiste Ende 2024 zu einem Regierungsbesuch und im Mai 2025 zur russischen Siegesparade nach Moskau. Im Herbst 2025 trafen sich Putin und Robert Fico am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Peking.
Erosionsakteur:innen in der Opposition wird ebenfalls eine privilegierte Behandlung zuteil. Einiges Russland und andere Systemparteien sind eng in die Pflege dieser Netzwerke eingebunden.24 Schon 2020 hatte die Zeitung »Die Welt« recherchiert, dass Landes- und Bundespolitiker:innen der AfD rund hundert Russlandreisen unternommen hatten.25 Manche von ihnen besuchten die annektierte Krim und die besetzten Gebiete im ukrainischen Donbas. Solche Reisetätigkeiten dauerten auch nach der Vollinvasion 2022 an.26 Anlass sind häufig Einladungen zu Konferenzen wie dem Internationalen Wirtschaftsforum Jalta, dem Internationalen Symposium BRICS–Europa oder dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Ein wichtiges Element der öffentlichen Kooperation zwischen Russland und europäischen Erosionsakteur:innen sind »Wahlbeobachtungsmissionen«. Die russische Präsidentschaftswahl 2018 war der letzte Wahlgang, der offiziell von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet wurde. Seitdem lädt Russland handverlesene »Wahlbeobachter:innen« aus anderen Ländern ein.27 Sie werden auch in den besetzten ukrainischen Gebieten eingesetzt, wo die Durchführung russischer Wahlen völkerrechtswidrig ist. Für das Putin-Regime erfüllen sie eine wichtige Legitimationsfunktion.
Das Putin-Regime unterstützt europäische Erosionsakteur:innen auch finanziell. 2014 erhielt der französische Front National (heute Rassemblement National) einen Kredit über neun Millionen Euro von der First Russian Czech Bank. In anderen Verdachtsfällen konnten Finanzflüsse nicht eindeutig nachgewiesen werden. Einladungen zu aufwendigen Besuchsreisen und Konferenzen sowie Vortragshonorare sind jedoch eine Form indirekter Finanzierung. Investigative Recherchen weisen auf russische Geldflüsse an populistische und rechtsradikale europäische Parteien hin, damit diese in nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament bestimmte Positionen vertreten.28
Desinformation, Manipulation und Infiltration
Russland führt einen Informationskrieg gegen westliche Demokratien. Desinformation und Propaganda dienen der Verbreitung von russischen »traditionellen Werten«, politischen und sozialen Vorstellungen sowie Geschichtsinterpretationen.29 Sie sollen europäische Gesellschaften verunsichern, die Demokratie als Herrschaftsform diskreditieren und die Elektorate populistischer und rechtsradikaler Parteien vergrößern. Damit erweitert Russland die Spielräume europäischer Erosionsakteur:innen, ohne immer direkt mit ihnen zu kooperieren. Aber auch in diesem Bereich findet Zusammenarbeit statt, denn Vertreter:innen antisystemischer Parteien treten regelmäßig im staatlich kontrollierten russischen Fernsehen auf und nutzen die russischen Auslandsmedien, um ihre Botschaften und Positionen im eigenen Land zu verbreiten.
Manche Desinformationskampagnen zielen direkt auf einzelne Wahlgänge. Die in Prag angesiedelte Nachrichtenplattform »Voice of Europe« verbreitete vor der Europawahl 2024 systematisch prorussische Narrative. Recherchen investigativer Medien zufolge wurde über »Voice of Europe« außerdem Geld an rechtsradikale Politiker:innen in mehreren europäischen Ländern geschleust – mit dem Ziel, Erosionsakteur:innen im Europäischen Parlament zu unterstützen und darüber Einfluss auf dessen Entscheidungen nehmen sowie Spionage betreiben zu können.30
Ein anderes Beispiel ist der Einsatz von Migration als Waffe. Russland und Belarus bringen seit 2015 immer wieder größere Gruppen Geflüchteter aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Staaten an die Grenzen mit Polen, Finnland oder den baltischen Staaten, damit sie von dort auf EU-Gebiet gelangen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass dieses menschenverachtende Vorgehen direkt mit europäischen Erosionsakteur:innen koordiniert war. Es zielte vielmehr darauf, in den Zielstaaten Chaos zu provozieren und die EU über das hochsensible Thema Migration weiter zu spalten. Davon profitierten indirekt auch europäische Erosionsakteur:innen mit ihrer Antimigrations-Agenda.31
Erfolge und Grenzen der Kooperation
Es ist dem russischen Regime in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten gelungen, ein weitgespanntes Netzwerk von Kontakten mit antidemokratischen Erosionsakteur:innen in der EU zu knüpfen. Wo Russlands Partner:innen an Regierungen beteiligt sind oder sie anführen, kann Moskau auf nationale, europäische und transatlantische Entscheidungsprozesse einwirken. Die ungarische Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán war lange der wichtigste Hebel des Putin-Regimes, um Sanktionen und die militärische Unterstützung für die Ukraine in der EU zu verlangsamen oder gar zu blockieren.
Populistische und rechtsradikale Parteien nehmen prorussische Narrative in ihre Wahlprogramme auf und verbreiten sie in parlamentarischen Debatten.32 Sie prägen die parlamentarische Arbeit und beeinflussen die Entscheidungen nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments. Sie machen prorussische Positionen auf der gesellschaftlichen Ebene populär und verschärfen so Polarisierung und die Entfremdung von Demokratie als Herrschaftsform. Mehrere aufgedeckte Spionagefälle zeigen, dass Abgeordnete populistischer und rechtsradikaler Parteien zudem wichtige Informationsquellen für Russland sind.
Ähnliche Funktionen erfüllen gesellschaftliche Erosionsakteur:innen, die mit Russland in Verbindung stehen. Von russischen Geheimdiensten angeleitete Sabotage- und Terrorakte tragen zur Verunsicherung und Zersetzung der betroffenen Gesellschaften bei. Diese Prozesse schreiten in allen Mitgliedstaaten der EU voran.
Die hybriden Attacken Russlands sind nicht die Ursache für die Erosion europäischer Demokratien. Das Putin-Regime nutzt vielmehr politische Veränderungsprozesse in europäischen Staaten und Gesellschaften für seine Zwecke. Es muss seine Instrumente allerdings auch an die Bedingungen in den einzelnen Ländern anpassen. Wo ein ausgeprägter russlandskeptischer Konsens besteht, stoßen die Einflussmöglichkeiten Moskaus an engere Grenzen als in Gesellschaften, in denen größere Segmente dem Putin-Regime Sympathien entgegenbringen. Werden Erosionsakteur:innen wie im April 2026 in Ungarn abgewählt, verliert Russland signifikant an Einfluss. Staaten wie Finnland oder Estland, die auf eine lange Geschichte der Konfrontation mit Russland zurückblicken, sind resilienter und effizienter in der Abwehr hybrider Attacken aus Russland als Deutschland oder Österreich. Auch auf EU- und Nato-Ebene gibt es inzwischen zahlreiche Maßnahmen gegen russische Angriffe.33 Russland justiert seine Destabilisierungspolitik wiederum mit Blick auf die sich wandelnden Bedingungen. So befinden sich die EU und Russland in einem hybriden Krieg mit vielen Dimensionen, dessen Ausgang offen ist. Russlands Kooperation mit europäischen Erosionsakteur:innen ist ein zentrales Element dieses Kampfes.
Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Donald Trump: Einflussversuche über Politik-Unternehmer-Netzwerke
Stephan Roll
Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sahen in dem Wahlsieg Donald Trumps im November 2016 die Chance, ihre bereits engen Beziehungen zu den USA weiter zu vertiefen. Trumps demonstrative Distanz zu liberal-demokratischen Normen ließ die autokratischen Golfmonarchien vermuten, der neue US-Präsident werde sich als besonders kompatibler Partner erweisen. Mit einem pompösen Staatsbesuch in Riad setzte dieser zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Frühjahr 2017 denn auch ein deutliches Zeichen für die Aufwertung der Beziehungen, die er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2025 durch Besuche in den Hauptstädten aller drei Staaten bekräftigte. Geschäftsverbindungen von Personen aus Trumps Familie und Umfeld zu den drei Monarchien verstärkten den Eindruck einer engen Verzahnung politischer und wirtschaftlicher Interessen.
Aus heutiger Perspektive wirkt das Verhältnis zwischen Trump und den drei Monarchien jedoch ambivalent. Bis 2026 schien es, als hätten die Interessen der drei Golfstaaten bei außenpolitischen Entscheidungen der Trump-Administration erhebliches Gewicht. Der Ende Februar begonnene Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran weckt an dieser Einschätzung allerdings Zweifel. Alle drei Staaten gerieten selbst ins Visier iranischer Angriffe und trugen erhebliche Schäden davon. Zudem sind seither ihre essenziellen Öl- und Gasexporte aus der Region erheblich beeinträchtigt.
Vor diesem Hintergrund soll die Kooperation zwischen Donald Trump als Erosionsakteur und den Golfmonarchien analysiert werden. Im Zentrum steht die Frage, warum Trump den drei Staaten zunächst als besonders attraktiver Partner galt, wie sich die Beziehungen – insbesondere über politische und unternehmerische Netzwerke – strukturell entwickelten, welchen Nutzen die drei Staaten daraus zogen und inwiefern der Iran-Krieg 2026 eine Zäsur darstellt.
Donald Trump als Wunschpartner
Die Beziehungen zwischen den drei Golfmonarchien und den USA waren bereits vor der Trump-Ära eng und vielschichtig, wobei ein Schwerpunkt insbesondere auf der sicherheitspolitischen Kooperation lag. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate beherbergen seit den 1990er Jahren mit der Al Udeid Air Base und der Al Dhafra Air Base Militärstützpunkte der USA, die für deren Operationen im Nahen und Mittleren Osten unverzichtbar sind.1 Die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien manifestiert sich in intensiver Rüstungskooperation, gemeinsamer Ausbildung sowie wiederkehrenden Truppenstationierungen. Aus der Perspektive der drei Golfstaaten trägt diese enge Kooperation der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA Rechnung: Angesichts begrenzter eigener militärischer Fähigkeiten und anhaltender regionaler Bedrohungslagen – vor allem mit Blick auf den Iran – sind sie in hohem Maße auf amerikanische Sicherheitsgarantien angewiesen. Daraus erklärt sich ihr ausgeprägtes Interesse an stabilen und zugleich möglichst vorteilhaften Beziehungen zur jeweiligen US-Regierung.
An Donald Trumps außenpolitische Agenda knüpften insbesondere die saudische und die emiratische Führung hohe Erwartungen.2 Für Riad war dabei vor allem Trumps harter Kurs gegenüber dem Iran sowie seine Kritik an dem von Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen (JCPOA) ausschlaggebend, da die Sorge überwog, dass das Abkommen Iran wirtschaftlich und machtpolitisch stärken und damit das regionale Kräfteverhältnis zugunsten Teherans verschieben würde. Abu Dhabi wiederum hoffte auf ein entschiedeneres Vorgehen der USA gegenüber islamistischen Akteuren, speziell gegenüber der Muslimbruderschaft, die als Bedrohung der eigenen politischen Ordnung galt. Katar nahm in beiden Fragen eine andere Position ein: Gegenüber dem Iran setzte Doha eher auf pragmatische Koexistenz, während es sich für den Umgang mit islamistischen Akteuren, einschließlich der Muslimbruderschaft, deutlich offener als Abu Dhabi zeigte und diese teilweise sogar unterstützte. Dennoch dürfte auch Doha in dem neuen US-Präsidenten einen potenziell vorteilhaften Partner gesehen haben. Denn: Trumps ausgeprägt transaktionales Politikverständnis und seine demonstrative Offenheit gegenüber autokratischen Herrschaftsformen wurden von allen drei Golfstaaten gleichermaßen als Chance wahrgenommen.
Im Unterschied zu früheren US-Regierungen, die Partnerschaften zumindest rhetorisch mit Erwartungen an politische Reformen oder die Einhaltung von Menschenrechten verknüpft hatten, stellte Trump materielle Gegenleistungen und strategischen Nutzen in den Vordergrund. In der National Security Strategy vom Jahresende 2025 wird dieser Ansatz insofern kodifiziert, als eine pragmatische Zusammenarbeit mit den Golfmonarchien ausdrücklich von Forderungen nach Demokratisierung oder gesellschaftlichem Wandel entkoppelt wird.3 Vor allem aber brachte Trump eine ausgeprägte Neigung zu einem personalisierten Politikstil mit, der den Herrscherhäusern am Golf aufgrund vergleichbarer personenzentrierter und informeller Entscheidungsstrukturen vertraut war und mit dem sie besser umgehen konnten als regelgebundene und stark institutionalisierte westliche Demokratien.4 Hieraus ergab sich die Möglichkeit zum Aufbau informeller Netzwerke, die Akteure aus den Herrscherhäusern der drei Staaten und dem direkten Umfeld des US-Präsidenten eng miteinander verbanden.
Aufbau von Politik-Unternehmer-Netzwerken
Seit der ersten Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 investierten die drei Golfstaaten gezielt in Unternehmen von Geschäftsleuten aus Trumps unmittelbarem Umfeld. Dabei gingen sie keineswegs gemeinsam vor, sondern versuchten jeweils eigene Netzwerke zu etablieren. Die VAE setzten früh auf den Immobilienunternehmer Tom Barrack, der 2021 wegen mutmaßlicher Agententätigkeit zugunsten der Emirate von der US-Justiz angeklagt, später freigesprochen und 2025 von Trump zum Botschafter in der Türkei ernannt wurde.5 Auch der Unternehmer Erik Prince, Gründer der privaten Militärfirma Blackwater und Bruder von Betsy DeVos, die von 2017 bis 2021 als Bildungsministerin unter Donald Trump amtierte, war tief in geschäftliche und sicherheitspolitische Netzwerke der emiratischen Führung eingebunden.6 Und als ein Investmentvehikel aus dem Umfeld des emiratischen Sicherheitsberaters Tahnoon bin Zayed Al Nahyan im Januar 2025, nur wenige Tage vor Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, für rund 500 Millionen US-Dollar bei der Kryptofirma World Liberty Financial einstieg, floss ein erheblicher Teil der ersten Zahlung an Unternehmen der Familie Trump, während weitere Zahlungen an Firmen mit Verbindungen zur Familie von Steve Witkoff gingen.7 Witkoff, ein langjähriger Vertrauter des US-Präsidenten und seit 2025 dessen Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, hatte bereits in der Vergangenheit enge Geschäftsbeziehungen nach Katar unterhalten.8
Vor allem das saudische Königshaus identifizierte Jared Kushner sehr früh als wesentlichen Zugang zur Trump-Administration.
Zum Schlüsselakteur in den Beziehungen zwischen den Golfstaaten und der Trump-Administration entwickelte sich jedoch Jared Kushner. Der Schwiegersohn Donald Trumps spielte während dessen erster Präsidentschaft als außenpolitischer Berater eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Abraham-Abkommen, die zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten führten, darunter den VAE als zentralem Partner.9 Allerdings war es vor allem das saudische Königshaus, das Kushner sehr früh als wesentlichen Zugang zur Trump-Administration identifizierte.10 Bereits kurz nach Trumps Wahlsieg im November 2016 analysierten saudische Regierungsvertreter Kushners Umfeld und stuften ihn als wichtigsten Ansprechpartner ein. Der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman (MbS) baute unmittelbar nach Trumps Amtsantritt 2017 eine persönliche Beziehung zu dem nur wenig älteren Kushner auf, die sich in den folgenden Jahren intensivierte.11 Während Trumps erster Amtszeit galt Kushner als einer der Hauptfürsprecher saudischer Interessen im Weißen Haus.
Dieses Netzwerk gewann vor allem nach Trumps Abwahl an Bedeutung. 2021 wurden Kushners Investmentfirma Affinity Partners vom saudischen Staatsfonds, dem Public Investment Fund (PIF), rund zwei Milliarden US-Dollar zur Vermögensverwaltung übertragen. Interne Vorbehalte wegen der begrenzten Erfahrung der Investmentfirma überging die Fonds-Spitze unter Kronprinz MbS.12 Im Gefolge dieser saudischen Kapitalzusage stellten auch Staatsfonds aus den VAE und Katar finanzielle Mittel bereit, so dass Affinity Partners Anfang 2026 über sechs Milliarden US-Dollar verwaltete.13 Im September 2025 hatte ein Konsortium, dem auch Affinity Partners angehörte, unter Führung des PIF zudem die Übernahme des US-amerikanischen Videospielherstellers Electronic Arts für etwa 55 Milliarden US-Dollar vereinbart.14 Wenig später zeichnete sich außerdem die Bereitschaft des PIF ab, sich an der Finanzierung eines noch kostspieligeren Übernahmeangebots von Paramount Skydance für den Mediengiganten Warner Bros. Discovery zu beteiligen. Auch in dieses Geschäft war Jared Kushners Investmentfirma zumindest anfänglich involviert.15 Hinter Paramount Skydance steht der Trump-Vertraute Larry Ellison,16 ein Umstand, der die enge Verschränkung von staatlich gelenkten Investitionsstrategien der Golfstaaten mit den Geschäftsinteressen von Akteuren mit politischem Gewicht im Umfeld des Präsidenten unterstreicht. Politische Brisanz entfaltete diese Übernahme auch deswegen, weil der international einflussreiche Nachrichtensender CNN zu Warner Bros. Discovery gehört.
Politische Erträge der Geschäftsbeziehungen
Für Trumps Umfeld dürften sich die Geschäftsbeziehungen zu den drei Golfmonarchien zumindest monetär bereits ausgezahlt haben. Dabei sind genaue Zahlen kaum zu ermitteln. Jared Kushner etwa weigert sich beharrlich, detaillierte Angaben zu den finanziellen Strukturen und Kapitalflüssen seiner Investmentfirma offenzulegen, obwohl er von US-Kongressausschüssen und Ethikexperten angesichts seiner fortbestehenden politischen Rolle wiederholt dazu aufgefordert wurde.17
Dass die Golfstaaten in vergleichbarer Weise monetär von den geschäftlichen Verflechtungen mit Trump profitiert hätten, ist keineswegs ausgemacht. Erkennbar ist allerdings, dass Trump den Beziehungen zu den drei Monarchien eine höhere Priorität einräumte als seine Vorgänger. Dieser Bedeutungszuwachs manifestierte sich nicht nur in symbolträchtigen Staatsbesuchen und öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen milliardenschwerer Rüstungs- und Investitionsabkommen, sondern auch in einer Reihe konkreter politischer Entscheidungen, die zumindest bis Ende Februar 2026 darauf hindeuteten, dass die US‑Politik die Interessen der Golfstaaten stärker als bisher berücksichtigte.
So kam der Ausstieg der Trump-Administration aus dem JCPOA 2018, für den insbesondere Israel geworben hatte, den sicherheitspolitischen Interessen Saudi-Arabiens ebenfalls entgegen. Riad hatte das Atomabkommen aufgrund der aus seiner Sicht unzureichenden Begrenzung iranischer Machtprojektion in die Region äußerst kritisch bewertet. Und als der saudische Dissident Jamal Khashoggi im Oktober 2018 durch ein Killerkommando getötet wurde, stellte sich Trump schützend vor Kronprinz Bin Salman, den selbst US-Geheimdienste für den Mord verantwortlich machten.18 Geplante Rüstungsgeschäfte zwischen den beiden Staaten wurden auf sein Geheiß hin trotzdem weiterverfolgt.19
Trump hob die militärische Kooperation mit Saudi-Arabien auf eine neue Stufe.
In Trumps zweiter Amtszeit zahlte sich der direkte Draht nach Washington für die saudische Führung noch konkreter aus. Riad wirkte nach dem Machtwechsel in Damaskus Ende 2024 erfolgreich auf eine dahingehende Anpassung der US-Syrienpolitik hin, die neue Führung anzuerkennen und die US-Sanktionen gegen das Land aufzuheben.20 Mit seiner Ankündigung vom November 2025, Saudi-Arabien gelte fortan als »Major Non-NATO Ally« und dürfe F‑35-»Lightning II«-Kampfflugzeuge erwerben, hob Trump die militärische Kooperation zwischen den beiden Staaten auf eine neue Stufe.21 Die Entscheidungen markieren eine Zäsur in der US-Rüstungsexportpolitik, da vergleichbar hochentwickelte Waffensysteme bis dato in der Region weitgehend Israel vorbehalten gewesen waren, um dessen militärischen Vorsprung gegenüber den arabischen Staaten zu sichern.
Die VAE konnten vor allem mit zwei wichtigen Anliegen in Washington punkten. Zum einen profitierte die emiratische Technologiepolitik von einer Lockerung US-amerikanischer Exportbeschränkungen – insbesondere hinsichtlich möglicher Technologietransfers nach China – im Bereich künstlicher Intelligenz.22 2025 einigten sich Washington und Abu Dhabi auf ein technologiepolitisches Rahmenabkommen, das den Zugang zu fortgeschrittenen KI-Chips unter Sicherheitsauflagen deutlich erweiterte.23 Damit wurde den VAE ein wichtiger Entwicklungsschritt auf dem Weg zu einem globalen KI-Standort ermöglicht. Zum anderen kam der US-Präsident erstmals dem von den VAE seit langem geforderten Wunsch nach Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation zumindest teilweise entgegen. Auf Grundlage einer Executive Order vom November 2025 wurden ab 2026 einzelne nationale Ableger der Bewegung im Sinne Abu Dhabis gelistet.
Katars Interessen wurden eher indirekt in entscheidenden Momenten durch Washington gewahrt. Bei der von 2017 bis 2021 währenden Blockade des Emirats durch Saudi-Arabien, die VAE und weitere Staaten der Region verhielt Trump sich zwar zunächst ambivalent, sprach sich aber im weiteren Verlauf für eine Beilegung der Krise aus und unterstützte entsprechende diplomatische Bemühungen. Ein ähnliches Muster zeigte sich Ende 2025, als israelische Angriffe auf Ziele im Umfeld der Hamas in Doha international für Spannungen sorgten. Trump kritisierte Israel dafür ungewöhnlich scharf, drängte die Regierung unter Benjamin Netanjahu zur Deeskalation und versicherte Katar seiner politischen Unterstützung.
Der Iran-Krieg als Stresstest
Trotz der insgesamt positiven Bilanz in den Beziehungen kam es bereits in Trumps erster Amtszeit auch zu Enttäuschungen in den drei Golfmonarchien. Besonders in Saudi-Arabien und den VAE wurde kritisch registriert, dass Washington 2019 nach Angriffen auf die saudischen Ölanlagen in Abqaiq und Khurais und auf Tanker vor der emiratischen Küste, für die weithin der Iran oder iran-nahe Akteure verantwortlich gemacht wurden, auf eine direkte militärische Reaktion verzichtete. Obwohl die Trump-Administration beiden Staaten verbal zur Seite sprang und zusätzliche US-Truppen sowie Luftabwehrsysteme in die Region verlegte, blieb die von Riad und Abu Dhabi erhoffte harte militärische Antwort gegen Teheran aus.24
Der Iran-Krieg betraf die Golfmonarchien unmittelbar.
Zum eigentlichen Stresstest für die Beziehungen wurde jedoch der Ende Februar 2026 von den USA gemeinsam mit Israel begonnene Krieg gegen den Iran. Dieser betraf die Golfmonarchien unmittelbar. Iranische Gegenmaßnahmen richteten sich gezielt gegen die kritische Infrastruktur der US-Partner am Golf, insbesondere im Energiesektor, und die zeitweise faktische Sperrung der Straße von Hormus beeinträchtigte die Öl- und Gasexporte der Golfstaaten massiv. Die Auswirkungen des Krieges nähren Zweifel daran, dass die Trump-Administration die möglichen Kollateralschäden ihres konfrontativen Vorgehens für ihre engen Partner am Golf angemessen in ihre Entscheidungsfindung einbezogen hat.
Vor allem die VAE und Katar waren den iranischen Vergeltungsangriffen ausgesetzt. Zwar konnten die Emirate einen Teil ihrer Erdölexporte aufrechterhalten, ihre wirtschaftliche Diversifizierungsstrategie wurde jedoch durch den Krieg erheblich beeinträchtigt. Das Geschäftsmodell »Dubai«, das auf raschem Wachstum im Immobilien-, Tourismus- und Finanzsektor beruht, schien damit zumindest vorübergehend in Frage gestellt zu sein. Noch gravierender waren die Folgen für Doha: Die zeitweise faktische Sperrung der Straße von Hormus, dem einzigen Transportweg für katarische Flüssiggasexporte, führte zu einem abrupten Einbruch staatlicher Einnahmen. Hinzu kommen erhebliche Schäden an zentralen Produktionsanlagen, die selbst über ein mögliches Kriegsende hinaus die Exportfähigkeit des Landes schmälern dürften.
Saudi-Arabien war ersten wirtschaftlichen Indikatoren zufolge von den unmittelbaren Kriegsfolgen kurzfristig deutlich weniger betroffen als seine Nachbarstaaten. Aufgrund seiner vergleichsweise hohen Flexibilität bei der Umleitung von Erdölexporten konnte das Königreich die Exportausfälle begrenzen und zugleich höhere Öleinnahmen infolge des kriegsbedingten Preisanstiegs erzielen.25 Zudem hatte die saudische Führung nie aufgehört, den Iran – trotz der 2023 eingeleiteten vorsichtigen Annäherung zwischen beiden Staaten – als zentrale sicherheitspolitische Bedrohung zu betrachten, so dass das militärische Vorgehen der USA ihren Interessen zumindest nicht grundsätzlich zuwiderlief.26 Offenkundig wuchsen aber auch in Riad im Verlauf des Konflikts die Bedenken,27 dass das unberechenbare Vorgehen der Trump-Administration Saudi-Arabien erheblichen Schaden zufügen könnte. Diese Befürchtungen erhielten mit der erneuten Eskalation des Jemen-Krieges seit September zusätzliche Nahrung. Als die Huthi entlang der Rotmeerküste vorrückten, die Schifffahrt durch den Bab al-Mandab bedrohten und ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausweiteten, bat Kronprinz Muhammad bin Salman Trump wiederholt um ein direktes militärisches Eingreifen.28 Trump lehnte dies jedoch ab und ließ stattdessen direkte Verhandlungen mit den Huthi aufnehmen. Die amerikanische Unterstützung beschränkte sich zunächst auf die Bereitstellung von Aufklärungsinformationen und Zieldaten.
Fazit
Die engen persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Golfmonarchien zu Trump und dessen direktem Umfeld erwiesen sich zunächst für beide Seiten als vorteilhaft. Trump und den Seinen eröffneten die zielstrebig aufgebauten Politik-Unternehmer-Netzwerke lukrative Geschäftsmöglichkeiten und Zugang zu Investitionskapital. Der Umstand, dass mit dieser Vernetzung die Gefahr von Interessenkonflikten und Korruption im politischen System der USA zunahm, dürfte den US-Präsidenten ebenso wenig gestört haben wie mögliche negative Auswirkungen des Warner-Bros.-Deals auf die Unabhängigkeit und Pluralität der US-Medienlandschaft. Vielmehr entsprachen solche Verflechtungen seinem transaktionalen Politikverständnis, in dem persönliche Beziehungen, politische Loyalität und wirtschaftlicher Nutzen eng miteinander verknüpft sind.
Katar, Saudi-Arabien und die VAE wiederum konnten durch diese Netzwerke ihre Einflussmöglichkeiten auf die US-Politik erweitern und ihren Interessen gegenüber der US-Administration zusätzliches Gewicht verleihen. Zugleich wurden Menschenrechtsfragen in den Beziehungen zu Washington weitgehend ausgeklammert, wodurch der externe Druck auf die drei Monarchien hinsichtlich ihrer autoritären Herrschaftspraktiken weitgehend ausblieb.
Der Iran-Krieg hat jedoch die strukturelle Fragilität dieser Form der Zusammenarbeit zutage treten lassen: Die ausgeprägte Personalisierung außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen kann zwar kurzfristig Handlungsspielräume eröffnen, erhöht aber zugleich die Abhängigkeit von den Präferenzen und dem Verhalten einzelner Akteure. Wo institutionelle Verfahren und Kontrollmechanismen an Bedeutung verlieren, wächst zudem die Gefahr, dass längerfristige Folgen außenpolitischer Entscheidungen unzureichend berücksichtigt werden. Trumps erratischer Politikstil, seine Bereitschaft, außenpolitische Positionen kurzfristig anzupassen, sowie seine offenkundige Beratungsresistenz wurden somit zu einem Risiko für die Golfmonarchien. Der privilegierte Zugang zu politischen Entscheidungsträgern war keine Garantie für eine verlässliche Sicherheitspartnerschaft.
Eine Abkehr von diesen Netzwerken ist kurzfristig dennoch kaum zu erwarten. Zwar gab es nach Kriegsbeginn auf Seiten der Golfmonarchien durchaus Überlegungen, Auslandsinvestitionen und bestehende Investitionszusagen auf den Prüfstand zu stellen.29 Das Investitionsverhalten ihrer Staatsfonds deutet bislang jedoch nicht auf einen Rückzug aus den USA hin.30 Vor allem halten die Golfstaaten offenbar an den etablierten Geschäftsbeziehungen zu Trumps Umfeld fest. Dies zeigt nicht zuletzt die Anfang Oktober 2026 abgeschlossene, rund 110 Milliarden US-Dollar schwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance. Der saudische PIF sowie Staatsfonds aus Katar und den VAE halten infolge dessen zusammen 38,5 Prozent des Eigenkapitals des fusionierten Medienkonzerns, der unter der Kontrolle der Trump nahestehenden Ellison-Familie steht.31 Für diese Kontinuität dürften zum einen die inzwischen entstandenen wirtschaftlichen Verflechtungen und Pfadabhängigkeiten verantwortlich sein. Noch immer versprechen sich die Golfmonarchien von ihren engen Beziehungen zur Trump-Administration Vorteile, wie nicht zuletzt das im Juli 2026 unterzeichnete US-saudische Atomabkommen verdeutlicht, bei dem der Präsident dem Königreich in zentralen Fragen der nuklearen Kontrolle entgegenkam.32 Zum anderen dürfte aber auch die Sorge vor negativen Reaktionen Trumps eine Rolle spielen. Diese wiegt umso schwerer, als die drei Staaten trotz ihrer Bemühungen um eine Diversifizierung ihrer internationalen Beziehungen insbesondere in sicherheitspolitischer Hinsicht weiterhin auf die USA angewiesen bleiben.33 Trump hat seinerseits wiederholt deutlich gemacht, dass er von seinen Partnern politische Loyalität und finanzielle Unterstützung erwartet, und selbst öffentliche Drohungen nicht gescheut.34 Dabei kommt ihm auch die Uneinigkeit der drei Staaten zugute. Divergierende außen- und wirtschaftspolitische Prioritäten sowie der Wettbewerb um Einfluss in der Region – insbesondere zwischen Saudi-Arabien und den VAE – haben eine koordinierte Politik gegenüber Washington und eine Abstimmung ihrer Investitionsstrategien bislang verhindert. Die strukturelle Abhängigkeit von den USA und die politischen Rivalitäten zwischen den Golfmonarchien setzen somit ihren Bemühungen, über persönliche und wirtschaftliche Netzwerke Einfluss auf Präsident Trump und seine Administration zu nehmen, deutliche Grenzen.
Regionalismus im Sahel: die Erosion von Recht und Demokratie
Denis M. Tull
In der Sahel-Region hat eine Reihe schnell aufeinanderfolgender Militärputsche die fragilen demokratischen Systeme Malis (2020), Burkina Fasos (2022) und Nigers (2023) beseitigt und gleichzeitig Recht und Demokratie als Prinzipien in Westafrika weiter ausgehöhlt. Mit der 2023 erfolgten Gründung der Alliance des Etats du Sahel (AES) durch die drei Militärregime liegt ein Fall autoritären Regionalismus vor.1 Zwischenstaatliche Kooperation im regionalen Verbund ist ein wesentliches Instrument der autoritären Regime, um sich nach innen wie außen Autorität und Legitimität zu verschaffen und damit die Aussichten auf das eigene politische Überleben zu verbessern. Zusammenarbeit im AES-Rahmen generiert innenpolitischen Rückhalt und erweitert außenpolitische Handlungsspielräume. Sie verdeutlicht damit die enge Wechselwirkung zwischen innen- und außenpolitischen Präferenzen. Kooperation zwischen gleichgesinnten Autokraten wird hier zu einer Möglichkeitsstruktur im Sinne eines »regimestärkenden Regionalismus«, zumindest in kurzfristiger Perspektive.2 Die innenpolitische Fragilität der Regime wird dieser Regionalismus auf Dauer nicht kompensieren können.
Politische Umbrüche im Sahel
Seit 2012 befindet sich Mali in einem Bürgerkrieg, der von einer Koalition separatistischer und jihadistischer Rebellen ausgelöst wurde. Einer von Frankreich angeführten Intervention der internationalen Gemeinschaft (darunter EU und UN) gelang es nicht, das Land zu stabilisieren. Im Jahr 2013 fanden Wahlen statt, die der Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung den Weg bahnten. Indes blieben die strukturellen Probleme des malischen Staates und die Widerstandsfähigkeit der Rebellenorganisationen, die der Al-Qaida nahestehen, ungebrochen. Trotz anhaltender Bekämpfung terroristischer Gruppen durch das französische Militär und umfangreicher internationaler Hilfe breitete sich die Sicherheitskrise aus und erfasste zunehmend die Nachbarländer Burkina Faso und Niger. Die Unfähigkeit der demokratisch gewählten Regierungen, die Krise zu lösen, wurde für das Militär zur Legitimationsgrundlage, um per Putsch 2020 in Mali, 2022 in Burkina Faso und 2023 in Niger die Macht zu ergreifen. Darauf folgten Sanktionen der EU, USA und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), vor allem aber die Drohung der Regionalorganisation, den Putsch in Niger notfalls durch militärisches Eingreifen rückgängig zu machen. Im Januar 2024 gaben die drei Sahel-Staaten ihren kollektiven Austritt aus der ECOWAS bekannt, im Juli 2024 erhoben sie die im September 2023 als militärischen Beistandspakt gegründete AES zur »Konföderation«.
Regionaler Schulterschluss: Militärherrscher und ihre Motive
Im Gegensatz zu den meisten Putschisten, die seit 1989 in Afrika nach der Macht griffen, definierten die neuen Militärregierungen im Sahel ihre Regime nicht als zeitlich befristete Übergangslösung. Explizit auf den Punkt gebracht hat dies Kapitän Ibrahim Traoré, der Junta-Führer Burkina Fasos: »Wir befinden uns nicht in einer Demokratie, sondern mitten in einer […] fortschrittlichen Volksrevolution.«3 Konsequenterweise formalisierten die Junta-Führer ihre Herrschaft, indem sie ihre Rollen umdeklarierten: von Übergangspräsidenten zu Staatschefs.
Mit ihrer koordinierten, wechselseitigen Beistandspolitik haben sich die drei Sahel-Regime nicht nur über die Substanz und den Anwendungsbereich der Antiputsch-Norm in Afrika hinweggesetzt. Durch den gemeinsamen Austritt aus der ECOWAS kehrten die Regime auch dem Prinzipiengerüst den Rücken, das in Afrika seit den 1990er Jahren Bedeutung erlangt hatte: Damals hatten sich die afrikanischen Staaten unter dem Dach der Regionalorganisationen demokratischen und konstitutionellen Grundsätzen verschrieben und dafür robuste Regulationsmechanismen geschaffen. Selbst dort, wo es zu Putschen kam, erzwangen die Afrikanische Union (AU) und die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (darunter ECOWAS) zügig Transitionsprozesse, die in die Wiederherstellung einer formal verfassungsmäßigen Ordnung und die Wahl zivil geführter Regierungen mündeten. Der kollektive ECOWAS-Austritt der drei Sahel-Staaten war ein radikaler und beispielloser Schritt, mit dem die Juntas ihren Anspruch auf Handlungsautonomie unterstrichen. Ihrem Selbstverständnis nach war damit die nationale Souveränität wiederhergestellt.
Dem vorausgegangen war ein politischer Konvergenzprozess zwischen den drei Militärregimen, der durch nahezu identische Ausgangslagen und Interessen befördert wurde. Neben der unmittelbaren regionalen Nachbarschaft zählten dazu Krisenkontexte wie Bürgerkrieg, Rebellionen, Putsche und schließlich die Verurteilung derselben durch auswärtige Partner (AU, ECOWAS, EU und USA). Die Drohung der ECOWAS, den Umsturz in Niger zur Not mit Gewalt rückgängig zu machen, wurde letztlich zum Katalysator der Kooperation zwischen den gleichgesinnten Regimen, die sich der Feindseligkeit externer Akteur:innen zu erwehren hatten.
Die kompromisslose Haltung der Militärregime gegenüber den Forderungen der ECOWAS und der internationalen Partner nach Transition und Wahlen zeitigte erhebliche innenpolitische Effekte. Waren die Militärs schon anlässlich ihrer Machtergreifung in den jeweiligen Ländern von weiten Teilen der Öffentlichkeit als Heilsbringer akklamiert worden, so traf der von den Juntas propagierte »Widerstand« gegen externe Bevormundung bei der eigenen Bevölkerung erst recht auf positive Resonanz. Die ECOWAS wurde als Struktur der Unterdrückung betrachtet, ihre Sanktionen galten als »illegal, illegitim, unmenschlich und unverantwortlich«.4 Als besonders wirkungsvoll erwies sich der Vorwurf, die Organisation sei eine Marionette der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und handele in deren Auftrag. Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die konfrontative Haltung der AES-Staaten gegenüber der ECOWAS in weiten Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt.5 In Mali etwa gaben 91 Prozent der Befragten bei einer Umfrage im Jahr 2025 an, sie unterstützten den Austritt aus der ECOWAS; 87 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die AES die Interessen ihres Landes angemessen berücksichtige. Auf diesen Nexus zwischen innenpolitischem Rückhalt und Widerstand nach außen konnten sich die Militärherrscher stützen, als sie ihren populistisch-nationalistischen Kurs unter anderem dadurch verstetigten, dass sie die Beziehungen zu westlichen Partnern (Sicherheitskooperation und Entwicklungszusammenarbeit) weitgehend beendeten.6
Mit diesen Maßnahmen haben die Regime ansatzweise eine regionale Regime-Identität geschaffen, die von den eigenen Bevölkerungen mitgetragen wird. Dies bestärkte die Juntas in ihrer Hoffnung, dass die Kooperation unter gleichgesinnten Regimen vielversprechender sei als nationale Alleingänge und sich besser dazu eigne, internationaler Isolierung entgegenzutreten und innenpolitisch Handlungsspielräume zu sichern. Dieser Logik folgend unternahmen die AES-Staaten Annäherungsversuche gegenüber Regierungen in der Region, die ebenfalls mit verfassungswidrigen Mitteln die Macht ergriffen hatten (Guinea, Guinea-Bissau, Tschad) bzw. autoritär regiert werden (Togo). Zwar kam es weder zu neuen Beitritten zur AES noch zu Austritten aus der ECOWAS; dennoch verhalfen diese außenpolitischen Manöver den AES-Regimen zu einer gewissen Verhandlungsmacht, indem sie die Furcht vor einem politischen und institutionellen Auseinanderfallen der ECOWAS befeuerten.
Kollektives Handeln im regionalen Verbund hat sich auch für die Militärherrscher als geeignetes Instrument erwiesen, um die eigenen Interessen und Wertvorstellungen innen- und außenpolitisch zu wahren und zu untermauern. Mit dem Austritt aus der ECOWAS und der Gründung einer eigenen Regionalorganisation – beides letztlich nur formale Schritte – konnten sie wesentliche Ziele erreichen.7 Sie haben ihr politisches Überleben gesichert, ohne dabei Kompromisse eingehen zu müssen. Ihre scheinbare Außenabhängigkeit kompensierten sie, indem sie, auch mittels konfrontativer außenpolitischer Rhetorik, innenpolitischen Rückhalt generierten. Die ECOWAS, die EU und die USA haben ihre Isolationspolitik längst aufgegeben und setzen nunmehr auf politischen »Pragmatismus« und eine Normalisierung der Beziehungen, ohne dass normative Kriterien, geschweige denn Bedingungen (etwa in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) dabei eine Rolle spielen.8 Die Kooperation der drei AES-Regime hat maßgeblich zu diesem »Erfolg« eines autoritären Regionalismus beigetragen.
Emanzipationsnarrative und nationalistische Ideologie
Die Innen- und Außenpolitik der AES-Regierungen sind jeweils eng miteinander verknüpft. Die ideologische Klammer bildet die vielfach beschworene »wiedererlangte Souveränität« (souveraineté retrouvée). Nach jahrzehntelanger kolonialer und neokolonialer Herrschaft oder zumindest Bevormundung, so das Argument, sei nun der Weg frei für die überfällige, selbstbestimmte Definition und Verteidigung nationaler Interessen. Kurzfristig wird dabei die Bewältigung der Sicherheitskrisen in den Blick genommen. Mittel- und langfristig gehe es um die »Neugründung« (réfondation oder Mali kura) des Staates, die sich auf Nationalismus, historische Traditionen und kulturelle Werte stützen soll.9
Globale Normen, Werte und Modelle lehnen die Juntas ab. »Demokratie« ist allenfalls als Inbegriff eines korrupten Systems ein Referenzpunkt, das für den nationalen Niedergang verantwortlich gemacht wird. Ein alternatives Demokratiemodell wird nicht propagiert. Die zentralen Parameter der Regime-Diskurse sind Staat, Nation und Souveränität. Tendenziell überwiegt die Interpretation von Souveränität als Abwehrprinzip, um externer Einmischung entgegenzutreten, die Teil des Problems sei. Mitunter wird sie zumindest ansatzweise auch positiv gewendet, etwa mit Blick auf Nahrungssouveränität, digitale Souveränität etc. Der zunehmend staatsinterventionistische Ressourcen-Nationalismus im Bergbau-Sektor (Gold, Uran, Lithium) spielt ebenfalls eine wichtige Rolle.10
Souveräne Außenpolitik umschreibt die Absicht, internationale Partnerschaften zu diversifizieren, Abhängigkeiten zu verringern und Handlungsspielräume zu erweitern.
Diese emanzipatorische Konzeption findet ihre Entsprechung in der Außenpolitik. Souveräne Außenpolitik umschreibt dabei die Absicht, internationale Partnerschaften zu diversifizieren, Abhängigkeiten zu verringern und Handlungsspielräume zu erweitern. Dem entspricht das Bestreben, die Beziehungen zu einer Vielzahl von Staaten (darunter Katar und die Türkei) auszubauen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Zwar bleibt die ehemalige Kolonialmacht Frankreich das wichtigste externe Feindbild, daraus resultiert aber keine geschlossen »antiwestliche« Haltung. Global orientierte Diskurse, mit der die drei Staaten Anschlussfähigkeit an internationale Machtverschiebungen zugunsten des Globalen Südens und neuer Weltordnungsvorstellungen herstellen könnten, sind in der AES eher nachrangig. Der Diskurs zur Außenpolitik ist damit letztlich realpolitisch und pragmatisch orientiert.
Es wäre verfehlt, die nationalistischen Narrative der AES-Regime nur als populistische Inszenierung zu begreifen. Immerhin sind die Juntas dazu bereit, die hohen Kosten ihrer Politik zu tragen, etwa den erheblichen Rückgang an Unterstützung westlicher Staaten. Die Ambition, Außenabhängigkeiten zu reduzieren und sich auf die eigenen Handlungsmöglichkeiten zu besinnen, wird von den Gesellschaften im Sahel unterstützt. Die drei Militärregierungen haben also erhebliche Anreize zur Kooperation untereinander. Gemeinsame Diskurse, die gesellschaftliche Vorstellungen aufgreifen, sind ein effektives Mittel, um sich innenpolitisch und damit auch auf internationaler Ebene zu legitimieren.11 Dies gilt umso mehr, als diese Legitimation auf anderen Wegen, etwa über die Verbesserung der Sicherheitslage oder den Abbau von Armut und Arbeitslosigkeit, ungleich schwieriger zu erwerben ist.12 Bislang deutet wenig auf effektive Problemlösungskapazitäten hin. Fraglich ist daher, wie dauerhaft der Souveränitätsdiskurs der Juntas wirksam sein wird. Die systematische Repression der wenigen oppositionellen Stimmen zeugt jedenfalls von Regimeunsicherheit.
Kooperationsmechanismen: institutionelle Fassade, gegenseitiges Lernen
Die Militärregime im Sahel betreiben politisch-institutionelle Kooperation mit konventionellen Instrumenten zwischenstaatlicher Zusammenarbeit und Diplomatie. Nicht weniger bedeutsam sind indes informelle und latente Formen der Kooperation, die auf Zirkulation und Nachahmung von (autoritären) Praktiken hinauslaufen. Vieles deutet darauf hin, dass zwischen den Regimen Lern- und Nachahmungsprozesse stattfinden.
Rechtsförmiges Handeln, geschweige denn Rechtsstaatlichkeit zählen ganz sicher nicht zu den Prioritäten der Juntas.
In institutionell-organisatorischer Hinsicht hat die multilaterale Kooperation zwischen den drei Militärregimen in dem gemeinsamen ECOWAS-Austritt und der Gründung einer eigenen Regionalorganisation ihren Höhepunkt gefunden. Dieses kollektive Handeln war darauf ausgerichtet, die Regime zu stabilisieren, die seitdem versuchen, ihre AES-Kooperation mit Leben zu füllen. Neben Entscheidungen wie der Festlegung gemeinsamer Symbole (AES-Hymne, Flagge, Reisepässe) haben sie Schritte zur institutionellen Ausgestaltung der Konföderation unternommen, wenngleich viele der Vorhaben noch in den Anfängen stecken bzw. wenig Greifbares zustande gebracht wurde. Ein Beispiel ist die im Dezember 2025 gegründete Investitions- und Entwicklungsbank, die zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der AES-Zone beitragen soll. Allerdings muss die Bank zunächst mit Kapital ausgestattet werden, und die entsprechenden Spielräume der Sahel-Staaten sind begrenzt. Ein weiteres Beispiel ist die angekündigte Einrichtung eines AES-Gerichtshofs. Das Vorhaben steht in Zusammenhang mit dem im September 2025 erfolgten Austritt der AES-Staaten aus dem Römischen Statut des IStGH, dürfte allerdings wenig Aussicht auf Umsetzung haben.13 Rechtsförmiges Handeln, geschweige denn Rechtsstaatlichkeit zählen ganz sicher nicht zu den Prioritäten der Juntas. Selbst in dem eigentlich prioritären Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist bislang jenseits punktueller Beistandsleistungen und rudimentärer militärischer Operationen wenig substantielle Zusammenarbeit erkennbar. Die Ankündigung, eine 5.000 Mann starke AES-Truppe aufzubauen,14 blieb bislang ohne Folgen. Die Diskrepanz zwischen Verlautbarungen und Umsetzung hat mehrere Gründe, nicht zuletzt mangelnde Kapazitäten, finanzielle Engpässe und ein Krisenkontext, in dem viele Prioritäten zueinander in Konkurrenz stehen. Diese Schwächen der drei Staaten setzen effektivem Regionalismus enge Grenzen.
Letztlich ist die Implementierung der Regionalisierungsagenda möglicherweise nicht einmal intendiert. Die eigentliche Bedeutung der AES liegt für die Militärregime in ihrer Signalwirkung nach innen wie außen. Die AES als Idee und Organisation ist das Vehikel, mit dem die Militärregime ihre Verlautbarungen und Ambitionen – gegenseitige Solidarität, abgestimmtes Handeln und emanzipatorische Ideale – politisch-kommunikativ unterlegen. Dazu dienen Gipfeltreffen, gemeinsame Auslandsreisen auf Ministerebene (etwa nach Marokko und Russland) sowie Deklarationen zu regionalen und internationalen Sachverhalten. Das gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, Mitgliedstaaten der Solidarität zu versichern wie anlässlich des Konflikts zwischen Mali und Algerien im April 2025 oder der Kritik des Europäischen Parlaments an der Junta in Niger.15 Diese performative politische Funktion ist weitaus wirkungsvoller und bedeutsamer als der Output, den die AES als Regionalorganisation im Bereich von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten zustande bringt – selbst wenn die gegenseitige Solidarität nicht stringent eingelöst wird, wie etwa die Annäherung zwischen Niger und Algerien nahezulegen scheint.16
Eine zweite und diffusere Form der Zusammenarbeit umfasst gegenseitige Lernprozesse, also die Tendenz innerhalb der AES, Strategien und Entscheidungen der jeweils anderen Juntas zu übernehmen bzw. sie nachzuahmen, weil sie sich in den Nachbarländern als effektiv oder erfolgversprechend erwiesen haben.17 Nachahmung kann dabei politische Konvergenz signalisieren. Die gemeinsame Zugehörigkeit zu einer Organisation mag einen solchen Austausch befördern, zwingend notwendig ist sie dafür nicht.
Die Parallelen einer Vielzahl von Entscheidungen der drei AES-Staaten in verschiedenen Handlungsfeldern sind augenfällig. Sie lassen Lern- und Nachahmungsprozesse, mitunter auch die inhaltliche und zeitliche Synchronisierung plausibel erscheinen, wenngleich kausale Zuschreibungen nicht möglich sind. Dieses Zuordnungsproblem beginnt schon bei den Putschen selbst. Angesichts der raschen Folge der Staatsstreiche in der Region in den Jahren 2020 bis 2023 sind Nachahmungsprozesse mehr als nur denkbar. Gleichzeitig sind Putsche in der Region historisch und bis in die Gegenwart bei Regierungswechseln häufig das Mittel der Wahl. Dieser Umstand und weitere strukturelle Ähnlichkeiten in Burkina Faso, Mali und Niger legen die Deutung nahe, dass bestimmte Entscheidungen und Handlungen nicht zwangsläufig auf intendierte Diffusion oder explizites Lernen zurückgehen. Dies gilt umso mehr, als einige der Maßnahmen im Kontext autoritärer Systeme alles andere als originell sind; man denke etwa an das Verbot politischer Parteien (Niger: März 2025; Mali: Mai 2025, Burkina Faso: Februar 2026), das zum Hauptrepertoire autoritärer Strategien und Taktiken gehört.
Mit Blick auf den erwähnten nationalistisch-populistischen Souveränitätsdiskurs und sein Leitbild des äußeren Feindes (Frankreich, ECOWAS) ist die Zuordnung offensichtlicher. Die Eins-zu-eins-Replizierung des in Mali außerordentlich erfolgreichen Diskurses in Burkina Faso und Niger deutet darauf hin, dass Mali hier als nachahmenswertes Modell diente. Dazu gehörte ein von konfrontativer Rhetorik begleiteter weitgehender Bruch mit traditionellen Partnern, der so weit ging, Militärmissionen Frankreichs, der EU und USA des Landes zu verweisen und Stützpunkte schließen zu lassen.
Das Arsenal an repressiven Maßnahmen der AES-Staaten weist ebenfalls Ähnlichkeiten auf. Vergleichbare Gesetzgebungen gegen Terrorismus werden allumfassend eingesetzt, um Kritiker:innen zu verhaften. Das Gleiche gilt für Gesetze gegen Cyberkriminalität, auf deren Grundlage insbesondere Widerspruch in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wird. Bei diesem Vorgehen zeigt sich der Anspruch der drei Regime, offline und online ein Monopol im öffentlichen Raum zu etablieren. Neben Repression setzen sie dabei auf eine aktive Kommunikationspolitik, fluten den öffentlichen Raum mit Propaganda und nutzen neben konventionellen Medien auch soziale Medien und Influencer:innen. Die Tatsache, dass das Wagner-Konglomerat und andere russische Organisationen sie darin unterstützen, ist ein Verweis auf transregionale Aspekte autokratischer Kooperation, wenngleich der russische Einfluss im Sahel nicht überschätzt werden sollte.18
Bei einer Vielzahl von weiteren politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gehen die Juntas auf ähnliche Weise oder gar im Gleichschritt vor, sei es im Bereich der Wirtschaftspolitik, wo insbesondere die staatlichen Interventionen im Bergbausektor Parallelen aufweisen, sei es bei der Schaffung und Instrumentalisierung bestimmter Institutionen (Pseudo-Parlamente, nationale Dialogforen und Konsultationsprozesse), die regimelegitimierenden Charakter haben und teilweise sogar identische Bezeichnungen tragen.
Gleichzeitig lernen die einzelnen AES-Regierungen aus den Misserfolgen ihrer Partner, wenn sie beispielsweise bestimmte Maßnahmen als unangemessen für den eigenen Kontext oder die eigenen Ziele erachten. So arbeiten Niger und Burkina Faso zwar mit Russland zusammen, beide Regime sind aber – im Gegensatz zu Mali – keine umfassende Militärkooperation mit russischen parastaatlichen Akteuren (Wagner, Africa Corps) eingegangen. Stattdessen ist Niger dem Beispiel Burkina Fasos gefolgt, bei der Aufstandsbekämpfung durch die Bildung von Milizen auf eine breitenwirksame Bewaffnung der Gesellschaft zu setzen.19
Fazit
Die autoritären Militärregime im Sahel haben ihre Außenpolitik strategisch gestaltet und miteinander abgestimmt, um ihre Macht zu erhalten. Den Demokratisierungsdruck von Seiten der externen Akteure EU und ECOWAS wehrten sie erfolgreich durch zwischenstaatliche Kooperation ab – bis hin zum Austritt aus der ECOWAS und der Gründung einer alternativen Regionalorganisation. Die Solidarisierung unter dem Banner des politischen Widerstands gegen Bevormundung von außen hat ihnen wiederum innenpolitischen Rückhalt verschafft. Für die Militärregime sind Innen- und Außenpolitik damit hinsichtlich des Machterhalts zwei Seiten einer Medaille.
Dass sich der autoritäre Regionalismus der AES dauerhaft als tragfähig erweist, darf bezweifelt werden. Sein Fortbestand hängt letzten Endes von innenpolitischen Dynamiken und dem Überleben prekärer Regime ab. Die Tatsache, dass die AES in erster Linie ein Solidaritätsclub gleichgesinnter autoritärer Militärregime ist, bedeutet auch, dass ein jederzeit denkbarer Machtwechsel in einem der drei Länder ausreichen könnte, um das faktische Ende der Allianz als Regionalorganisation zu besiegeln.
Für etablierte multilaterale Strukturen wie die afrikanischen Regionalorganisationen oder den IStGH und deren liberal geprägte Prinzipien ist der autoritäre Regionalismus im Sahel dennoch ein Rückschlag. Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Normen, für die diese Institutionen grundsätzlich stehen, werden durch den Regionalismus, wie er im Sahel praktiziert wird, weiter angegriffen. Die Kohärenz und Handlungsfähigkeit der ECOWAS steht damit vor großen Bewährungsproben, zumal die Angst vor weiteren Rückschlägen die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu bewegen könnte, Normen und Standards aufzuweichen. Gleichzeitig sind die Putsche im Sahel und in Westafrika auch ein Symptom dafür, dass demokratische Normen nicht gleichmäßig durchgesetzt werden. Gegen Putsche geht die ECOWAS zwar relativ entschieden vor, nicht aber gegen zivile Regierungen, die sich durch Wahlbetrug oder Verfassungsmanipulationen an der Macht halten.
Die AES-Staaten haben diese Institutionen verlassen, um sich der »unfairen« Anwendung internationaler Normen zu entziehen. Dabei bleibt der Diskurs der AES-Regierungen mit Blick auf die internationale Ordnung äußerst ambivalent und letztlich pragmatisch genug, dass er die eigene außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht einschränkt. Multilateralismus wird grundsätzlich befürwortet. Und sicherlich stellt auch die AES eine multilaterale Organisation dar. Allerdings handelt es sich um einen Multilateralismus à la carte, der selektiven Interessen dient, nicht der Lösung regionaler oder globaler Probleme.
Der Handel mit digitalen Technologien als transnationales Instrument demokratischer Erosion
Stella Schade / Daniel Voelsen
Digitale Technologien haben für Regierungen mit autoritären Ambitionen einen besonderen Reiz: Sie ermöglichen es, die eigene Bevölkerung umfassend zu kontrollieren – ohne dafür wie in der Vergangenheit auf einen großen und teuren Apparat von loyalem Personal angewiesen zu sein. Weil die meisten Staaten nicht über die Fähigkeiten verfügen, entsprechende Technologien herzustellen und zu betreiben, greifen sie auf die Angebote kommerzieller Anbieter zurück. Analytisch zeigt sich so ein Akteursdreieck: zwischen den Regierungen, die Technologie zum Zwecke autoritärer Politik importieren, den Unternehmen, die sie ihnen verkaufen, und den Heimatregierungen der Firmen, die solche Exporte kontrollieren. Hier soll die Frage im Fokus stehen, inwiefern die exportierenden Staaten über die Kontrolle der Unternehmen die Beziehung zu den Importstaaten gestalten.
Im Sinne der Terminologie dieser Studie sind die importierenden Regierungen die primären Erosionsakteurinnen. Nehmen Unternehmen wissentlich in Kauf, dass ihre Technologien von Erosionsakteurinnen für autoritäre Zwecke eingesetzt werden, verstehen wir sie als sekundäre Erosionsakteure.1 Analog betrachten wir auch deren Heimatregierungen als solche, wenn sie bewusst entsprechendes Handeln von Unternehmen unterstützen oder zumindest nicht unterbinden. Diese Dynamiken werden im Folgenden auf Grundlage eines Datensatzes dargelegt, der alle öffentlich verfügbaren Informationen zum Handel mit digitalen Technologien erfasst, der in der Dekade 2015 bis 2025 zum Zweck der demokratischen Erosion getätigt wurde. 2
Digitaler Autoritarismus
Digitale Technologien sind Werkzeuge, die politisch zu höchst unterschiedlichen Zwecken eingesetzt werden können. Entscheidend ist in der Regel nicht die Technologie als solche, sondern die konkrete Nutzung.
Der Begriff »digitaler Autoritarismus« umfasst nach unserem Verständnis jegliche Nutzung digitaler Technologien, die den Effekt hat, dass demokratische Freiheitsrechte verletzt oder in erheblicher Weise eingeschränkt werden. Damit bleibt zunächst offen, welche Akteur:innen hierbei auf Basis welcher Motive handeln. In der Praxis zählen hierzu autoritäre Regierungen, die gezielt digitale Technologien zur Herrschaftssicherung einsetzen, Erosionsakteur:innen in demokratischen Staaten, die mit Hilfe solcher Technologien demokratische Strukturen zu unterminieren suchen – aber auch demokratische Regierungen und nicht-staatliche Akteur:innen, wenn diese durch den Einsatz digitaler Technologien die Verletzung demokratischer Freiheitsrechte in Kauf nehmen.3
Die Nutzung lässt sich dabei nach drei Kategorien unterscheiden: Überwachung von Einzelpersonen, Gruppen oder ganzen Gesellschaften; gezielte und flächendeckende Zensur; gezielte Desinformation bzw. Manipulation digitaler Öffentlichkeiten. Diese Praktiken richten sich meist gegen die eigene Bevölkerung, haben zunehmend aber auch einen transnationalen Vektor, zum Beispiel um gegen Oppositionelle im Ausland vorzugehen oder auf politische Entwicklungen in anderen Ländern einzuwirken.4
Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen absehbar einen hohen Grad an Automatisierung, wodurch die entsprechenden Praktiken schneller und günstiger als bisher zur Anwendung gebracht werden können.5
Überwachung
Öffentliche Aufmerksamkeit erlangten in den letzten Jahren insbesondere Fälle gezielter Überwachung von Endgeräten wie Computern und vor allem Mobilfunkgeräten. Dabei werden Software-Schwachstellen ausgenutzt, um eine versteckte Software (spyware) auf den Geräten zu installieren. Diese kann dann, je nach Produkt, aus der Ferne auf gespeicherte Inhalte, Kamera und/oder Mikrofon zugreifen. Bekannt geworden sind zudem Fälle, in denen Sicherheitsbehörden solche Software physisch aufspielten, zum Beispiel während des Grenzübertritts. Ein sehr gut dokumentiertes Beispiel für diese Art digitaler Überwachung ist der Einsatz der Software Pegasus der israelischen NSO-Group, die, wie sich zeigte, in einer Vielzahl von Ländern – auch in Europa – genutzt wurde, um die Kommunikation von Oppositionellen und Aktivist:innen auszuspähen.6
Andere Technologien zielen darauf, gesellschaftliche Kommunikation flächendeckend zu erfassen. Dieser Ansatz eignet sich vor allem für Regierungen, die Zugriff auf die Netzwerkinfrastruktur haben. Die Grundidee lautet, an wichtigen Knotenpunkten im Netzwerk den gesamten Datenverkehr auszuwerten. Dabei werden zum einen Meta-Daten erfasst, also Informationen dazu, wer zu welchem Zeitpunkt mit wem in Kontakt tritt. Zum anderen wird der Inhalt der Kommunikation tiefergehend untersucht (Deep Packet Inspection, DPI), sofern diese nicht durch leistungsfähige Verschlüsselung geschützt ist. Insbesondere die chinesische und die russische Regierung bauen seit langem die technischen Fähigkeiten für diese Art von Überwachung aus.
Ebenfalls flächendeckend ist die Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras, die mit Hilfe von KI eine schnelle und immer zuverlässigere, vor allem automatische und kontinuierliche Identifikation von Personen erlaubt. Hinzu kommt die Auswertung von Daten, die ursprünglich für Zwecke der gezielten Werbung erhoben wurden. Sogenannte Data Brokers erstellen aus diesen Daten Personenprofile und bieten sie zum Verkauf an, und zwar sowohl anderen Unternehmen als auch Regierungen. Eine neue Entwicklungsstufe zeichnet sich schließlich durch Produkte wie jene des US-Unternehmens Palantir ab, die darauf zielen, all diese verschiedenen Datenpunkte zusammenzuführen und mit Hilfe von KI auszuwerten.7
Zensur
Zensur findet im digitalen Raum in unterschiedlicher Form statt: Ein Beispiel ist die Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internet-Seiten oder Kommunikationsdiensten. Diese Art gezielter Zensur setzt häufig auf Ebene der Netzwerkinfrastruktur an, also zum Beispiel bei den Internet-Service-Providern (ISPs), Internet-Knoten-Punkten (IXPs) oder Mobilfunkbetreibern. Wer die fragliche Domain aufruft, wird dann auf Internet-Seiten umgeleitet, die lediglich einen Hinweis auf die Sperrung enthalten.8 Einige Dienste, vor allem Messenger-Dienste wie Signal oder WhatsApp, versuchen solchen Sperrungen zu entgehen, indem sie wechselnde Server-Adressen verwenden. Hier setzen Regierungen wiederum auf die Analyse von Kommunikationsdaten mittels DPI, um die Nutzung dieser Dienste zu erkennen und entsprechende Verbindungen einzuschränken. Berichten zufolge geht insbesondere die chinesische Regierung sogar noch einen Schritt weiter, indem sie die Kommunikation auf bestimmten Plattformen inhaltlich im Detail zensiert.9
Ein Beispiel für einen kommerziellen Anbieter solcher Netzwerklösungen ist die Firma Sandvine, die aus Gründungen in Kanada und den USA hervorgegangen ist. Sandvine bietet unter anderem Systeme zur Analyse und Steuerung von Datenströmen für Netzwerkbetreiber an. Diese Systeme wurden unter anderem in Belarus, wohl auch im Zusammenhang mit den dortigen Wahlen im Jahr 2020 eingesetzt. Nach viel öffentlicher Kritik zog Sandvine sich von diesem Vertrag zurück, nur zwei Jahre später wurde allerdings öffentlich, dass weiterhin ähnliche Technologie an Russland geliefert wurde.10 Ein weiteres drastisches Beispiel wurde erst kürzlich durch ein Leak bekannt: Demnach verkaufte die chinesische Firma Geedge Systeme zur Netzwerküberwachung, nicht unähnlich der von China selbst genutzten Great Firewall, an Äthiopien, Kasachstan, Myanmar und Pakistan.11
Gezielte Zensur ist für autoritäre Regime deshalb attraktiv, weil sie ein gewisses Maß an vermeintlicher Freiheit erlaubt, verhältnismäßig günstig zu haben ist – und daher in der Regel weniger Widerstand auslöst als umfassende Internet-Shutdowns, mit denen maximale politische Kontrolle erreicht werden soll, allerdings um den Preis erhöhter Unzufriedenheit, internationaler Aufmerksamkeit und ökonomischer Kosten.
Manipulation der Öffentlichkeit
Neben der Unterdrückung missliebiger Informationen bemühen sich autoritäre Regime seit jeher darum, die öffentliche Debatte in ihrem Sinne zu lenken. Im digitalen Raum geschieht dies, wie vielfach zu beobachten, durch gezielte Desinformation. Dazu werden entweder gefälschte Informationen über Einzelpersonen und Organisationen verbreitet oder im Kern authentische private Informationen bewusst irreführend verwendet und veröffentlicht. Beides zielt auf die (vermeintliche) Bloßstellung und/oder Anstachelung Dritter zu gewaltsamen Übergriffen.
Auf technologischer Ebene werden dafür die Möglichkeiten von Kommunikationsplattformen genutzt, ganz ähnlich wie im Falle viraler Werbekampagnen. Dabei unterscheiden sich die Möglichkeiten der handelnden Akteure danach, welchen Zugriff sie auf diese Plattformen haben: Kontrolliert eine Regierung einen nationalen Kommunikationsanbieter, so kann sie anders agieren als ein nicht-staatlicher Akteur, der über internationale Plattformen Desinformationen verbreiten will. Ein Beispiel für die Manipulation des öffentlichen Diskurses durch einen kommerziellen Anbieter war die Überwachung mehrerer ungarischer NGOs im Jahr 2018 durch den israelischen Anbieter Black Cube. Die dabei gewonnenen Aufzeichnungen wurden kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen veröffentlicht und von Viktor Orbáns Fidesz Partei im Wahlkampf genutzt, um unabhängige Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu diskreditieren.12
Zentrale Exportstaaten und ihre Abnehmer
Die Konturen des Marktes für entsprechende Technologien sind nicht leicht zu erfassen.13 Bei den Anbietern handelt es sich meist um spezialisierte Unternehmen, die zudem häufig die Eigentümer und Firmenbezeichnungen ändern.14 Diese Unternehmen, wie auch ihre staatlichen Kunden, sind in der Regel daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen geheim zu halten. Es ist vor diesem Hintergrund das Verdienst von investigativen Journalist:innen, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Forscher:innen wie jenen von Citizen Lab oder Atlantic Council, aufzudecken, wie digitale Produkte und Dienstleistungen für autoritäre Zwecke eingesetzt werden.
Um einen Überblick über die entsprechenden Geschäftsbeziehungen zu gewinnen, haben wir in einem Datensatz alle uns zugänglichen öffentlichen Berichte zu Aktivitäten von Überwachung, Zensur und Manipulation aus den Jahren 2015 bis 2025 zusammengeführt, aufbauend auf einer ähnlich gelagerten früheren Analyse des Carnegie Endowment for International Peace.15 Bei den importierenden Staaten haben wir uns auf jene konzentriert, die im entsprechenden Zeitraum in mindestens zwei Jahren nach dem V-Dem-Index nicht als liberale Demokratie klassifiziert wurden. Wo verfügbar, enthält der Datensatz auch Informationen über die beteiligten Unternehmen und die eingesetzten Produkte.
Deutlich wird dabei, dass eine große Anzahl von Staaten, die durch autoritäre Herrschaft oder demokratische Erosion geprägt sind, entsprechende Technologien erwirbt (siehe Grafik, S. 71). Aus einer Vielzahl der im Datensatz erfassten Berichte geht zudem hervor, dass und wie sie diese dann auch tatsächlich für autoritäre Zwecke einsetzen, beispielsweise zur Überwachung von Dissident:innen oder Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Zudem zeigen sich vier Cluster von Staaten, die in besonderer Weise als Exporteure entsprechender Technologien auffallen: Israel, die USA, China und eine kleine Gruppe europäischer Staaten (Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden). Zu betonen ist, dass dieser Überblick nur jene Informationen erfasst, die öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Es ist davon auszugehen, dass es eine Reihe weiterer Staaten gibt, die als Ex- oder Importeure agieren.
Unterstützung und Kooperation
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Staaten den Export der entsprechenden Technologien kontrollieren und welche Ziele sie dabei verfolgen.
Bewusste Unterstützung und Kooperation
Bei den wesentlichen Exportstaaten Israel, China und den USA ist davon auszugehen, dass die Regierungen das Wirken der entsprechenden Unternehmen durch offizielle Verfahren und informelle Netzwerke kontrollieren können – und dies in der Regel auch tun. Wenn sie den Export an autoritäre Regierungen und Erosionsakteur:innen wissentlich geschehen lassen, ist dies mindestens als bewusste Unterstützung dieser Akteur:innen zu werten. In einigen Fällen gibt es zudem Hinweise, dass Regierungen diese Exporte gezielt als Mittel bilateraler Kooperation nutzen. Die Logik ist hier vergleichbar mit der von Waffenlieferungen: In der Regel entscheiden Staaten bewusst, welchen anderen Staaten sie den Erwerb welcher digitalen Anwendungen erlauben.
Allerdings kann diese Form der bilateralen Unterstützung auch an Grenzen stoßen: Wenn Importstaaten sich durch langfristige Verträge an Unternehmen binden, können sie dadurch in eine strukturelle Abhängigkeit von den Exportstaaten geraten. Für die Importstaaten besteht darum ein Anreiz, sich möglichst nicht zu stark an einzelne Unternehmen und deren Heimatregierungen zu binden. Zudem kann öffentliche Berichterstattung dazu führen, dass die beteiligten Unternehmen und ihre Heimatregierungen unter Druck geraten.
Israel
Israelische Exportkontrollen basieren auf den Kontrolllisten des Wassenaar-Abkommens.16 Die nationalen Kontrollen sollen zudem die beabsichtigte Endnutzung des Produkts berücksichtigen. Zuständig sind die Export Control Agency im Wirtschaftsministerium
und die Defense Export Control Agency im Verteidigungsministerium.17
Die öffentlich verfügbaren Informationen insbesondere zur NSO Group zeigen, dass eine Reihe von autoritären Regierungen und Erosionsakteur:innen zu ihren Kunden zählt. Dass dies der israelischen Regierung bewusst ist, illustriert – indirekt – ein öffentlich gewordener Fall der gezielten politischen Steuerung: So wurden Exporte an die Ukraine seit 2019 blockiert, um die Beziehungen mit Russland zu schonen.18
Auch andere Vorfälle deuten darauf hin, dass Israel den Export dieser Technologien als Mittel zwischenstaatlicher Kooperation einsetzt: So passten Mexiko und Panama beispielsweise kurz nach dem Erwerb der Pegasus-Software ihr Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung zugunsten Israels an.19 Die NSO Group legte ihren Vertrag mit Saudi-Arabien nach dem Mord an Jamal Khashoggi, der mutmaßlich mit Hilfe von Pegasus überwacht wurde, 2018 zunächst auf Eis. Medienberichten zufolge wurde er jedoch 2019 erneuert; vermutlich im Zusammenhang mit der Israel erteilten Erlaubnis, den saudischen Luftraum zu nutzen. Darüber hinaus wurden Exporte von Überwachungssoftware an Unterzeichner des Abraham-Abkommens (VAE, Bahrain, Marokko) genehmigt.20
China
In China setzt das Export Control Law den rechtlichen Rahmen für das Exportkontrollsystem. Das Handelsministerium MOFCOM fungiert als zentrale Lizenzierungsbehörde. China hat das Wassenaar-Abkommen nicht unterzeichnet. Exportkontrollen finden nicht unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten statt, sondern vor allem mit Blick auf nationale Sicherheitsinteressen und vertragliche Verpflichtungen.21 Angesichts der engmaschigen Steuerung wirtschaftlicher Aktivitäten in China ist davon auszugehen, dass Exporte digitaler Überwachungstechnologien nicht ohne die Zustimmung der Regierung erfolgen. Aus den Dokumenten der Firma Geedge, die im Jahr 2025 an die Öffentlichkeit gelangten, geht zum einen deren enge Verbindung zu einer staatlichen chinesischen Universität hervor, zum anderen bestätigen sie Technologieexporte an die Militär-Junta in Myanmar.22
USA
Das US-Handelsministerium, konkret das Bureau of Industry and Security (BIS), reguliert auf Grundlage der Export Administration Regulations (EAR) die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Zudem sind die USA Mitglied des Wassenaar-Abkommens. Viele Überwachungsgüter werden jedoch als zivile Niedrigtechnologie-Waren eingestuft und benötigen somit keine Einzelausfuhrgenehmigungen.23
Angesichts klar definierter Verfahren und Zuständigkeiten und der technologischen Fähigkeiten der US-Geheimdienste ist davon auszugehen, dass die US-Administration in der Regel darüber informiert ist, wenn Exporte von Überwachungstechnologien stattfinden. Bei Ländern wie Kolumbien oder Marokko entsprechen diese Exporte der Regierungspolitik, wonach diese Länder als wichtige Kooperationspartner in der Sicherheitspolitik gelten. Allerdings gibt es auch Berichte, die darauf hindeuten, dass es eine Grauzone gibt, in der der politische Wille zur Kontrolle geringer ausfällt und die Unternehmen entsprechend Wege finden, sich dieser zu entziehen: Die Lieferung von Überwachungstechnologien an Staaten wie Belarus oder Myanmar in den Jahren von 2019 bis 2021 etwa steht im Widerspruch zur Politik der US-Regierung gegenüber diesen Ländern. Dazu passt, dass es von der Regierung keine Rückendeckung für die Firma Sandvine gab, als deren Verträge mit Belarus öffentlich wurden.
Eine besondere Dynamik ist in den USA allerdings seit der Wiederwahl von Donald J. Trump entstanden. Seine offen geäußerten autoritären Ambitionen und Handlungen qualifizieren Trump als Erosionsakteur, der im Inland umfangreich auf digitale Überwachung setzt und zudem wohl wenig Skrupel hat, entsprechende Technologie zu exportieren. Zudem machen Big-Tech-Geschäftsführer wie Elon Musk oder Peter Thiel, die ihre Dienste der US-Administration und anderen Staaten zur Verfügung stellen, kein Hehl aus ihren autoritären Denkmustern.24
Unterstützung von Erosionsakteur:innen durch Nicht-Handeln
Unter den zentralen Exportländern stechen in den öffentlichen Berichten zu Exporten an autoritäre Staaten und Erosionsakteur:innen auch einige (ehemalige) Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervor, insbesondere Deutschland/Großbritannien mit FinFisher/GammaGroup, Italien mit Hacking Team und Schweden mit MSAB.
Alle diese Staaten verfügen jeweils über eine nationale Behörde, die für Exportkontrollen zuständig ist. In Deutschland ist dies das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Alle vier sind Mitgliedstaaten des Wassenaar-Abkommens; innerhalb der EU setzt die Dual-Use-Verordnung von 2021 den rechtlichen Rahmen für die entsprechende nationale Gesetzgebung. Dass es trotz dieser Strukturen den Berichten zufolge zu einer Vielzahl von Exporten an autoritäre Staaten und Erosionsakteur:innen gekommen ist, deutet auf mangelnden politischen Willen bei der effektiven Umsetzung der Kontrollen hin. Dieses Nicht-Handeln führt de facto zu einer Unterstützung von Erosionsakteur:innen.
Fazit
Der Handel mit Technologien zum Zwecke der Überwachung, Zensur und Manipulation ermöglicht autoritären Regierungen und Erosionsakteur:innen den Zugriff auf wichtige Herrschaftsinstrumente. Wie beschrieben lässt sich zumindest in einigen Fällen nachvollziehen, wie dieser Handel im Rahmen bilateraler Kooperation genutzt wird. Der Einsatz digitaler Technologien für autoritäre Zwecke und die damit verbundene Kooperation der am Export beteiligten Regierungen steht im Konflikt mit den Rechtsgrundlagen, Wert- und Ordnungsvorstellungen Deutschlands und der Europäischen Union. Es liegt damit im Interesse der deutschen Politik, zur Eindämmung der beschriebenen Märkte statt zu ihrer Ausweitung beizutragen. Dazu lässt sich politisch an drei unterschiedlichen Punkten ansetzen: dem Export an autoritäre Staaten und Erosionsakteur:innen, dem Import umstrittener Technologien sowie den bilateralen Beziehungen zu den einschlägigen Exportstaaten.
Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen
Sinem Adar / Muriel Asseburg
Die in dieser Sammelstudie untersuchten Fälle zeigen, erstens, dass Erosionsakteur:innen unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Autokratisierung bevorzugen. Manche, etwa Giorgia Meloni, vollziehen die demokratische Erosion unter anderem, indem sie den Rechtsrahmen durch bestehende institutionelle Verfahren schrittweise verändern. Analog fordern europäische Rechtsaußenakteur:innen in der Regel nicht den Austritt aus der EU oder deren Auflösung, sondern streben deren (wenn auch teils radikale) Umgestaltung an. Andere, wie Donald J. Trump, zielen demgegenüber auf eine weitreichende Aushöhlung des bestehenden Rechts- und Institutionengefüges. Die Fälle unterscheiden sich auch nach dem Autokratisierungsgrad des jeweiligen Landes. Unter Recep Tayyip Erdoğan weist die Türkei bereits einen fortgeschrittenen Erosionsprozess und Staatsumbau auf, während der Demokratieabbau in anderen Ländern, etwa Italien, noch nicht zu einem Regimewechsel zur elektoralen Demokratie oder gar elektoralen Autokratie geführt hat. Der Fall Ungarn zeigt, dass gewählte Erosionsakteur:innen, obwohl sie mit dem Demokratieabbau deutlich vorangeschritten sind, auch wieder abgewählt werden können.
Zweitens liefern die hier untersuchten Fälle empirische Evidenz für die engen Wechselwirkungen zwischen Innen- und Außenpolitik. Denn Erosionsakteur:innen präferieren in der Regel die Personalisierung und De-Institutionalisierung des staatlichen Außenhandelns – was zu Unberechenbarkeit und dem Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten führen kann, wie unter Präsident Trump besonders deutlich wird. Erosionsakteur:innen propagieren auch konkurrierende Vorstellungen zur regelbasierten Weltordnung und zu Regionalorganisationen sowie souveränistische Positionen, wie im Falle Trumps, Javier Mileis, Benjamin Netanjahus, europäischer Rechtsaußenakteur:innen oder Erdoğans. In der Folge unterminieren sie aktiv bestehende regionale und internationale Organisationen sowie internationale Normen.
Drittens liegt das Besondere des aktuellen Trends nicht in grundsätzlich neuartigen Kooperationsformaten, sondern in dem Kontext, in dem sie gebildet werden, und in der Verdichtung ihrer Effekte: Im Zeitalter der Autokratisierung befeuern Erosionsprozesse im Inneren und auf der internationalen Ebene einander. Der Abbau demokratischer Mechanismen der Machtausübung im Inneren erweitert die außenpolitischen Handlungsspielräume von Erosionsakteur:innen, während die Schwächung multilateraler Institutionen und die Erosion völkerrechtlicher Bindungen umgekehrt auf die demokratische Ordnung auf nationaler Ebene zurückwirken. Gerade in dieser wechselseitigen Verstärkung liegt die besondere Herausforderung der gegenwärtigen Konstellation für demokratische Resilienz.
Ziele und Charakteristika der Kooperation
Erosionsakteur:innen, so der Befund dieser Studie, verwenden nicht grundsätzlich andere Kooperationsformate und -mechanismen als Repräsentant:innen (konsolidierter) Autokratien oder Demokratien. Gleichwohl bevorzugen Erosionsakteur:innen bestimmte Kooperationsformen gegenüber anderen.
Die Kooperationen zwischen primären und sekundären Erosionsakteur:innen1 sowie zwischen diesen und Autokraten treten in unterschiedlichen Konstellationen in Erscheinung. Sie sind oft hochgradig personalisiert und informell ausgestaltet, wie sich in den Beziehungen zwischen der Trump-Administration und den Machthabern der arabischen Golfstaaten oder zwischen Trump, Orbán, Milei und Netanjahu sowie zwischen Trump, Jair Bolsonaro und Milei zeigt. Darüber hinaus kommen Erosionsakteur:innen in Netzwerken der globalen Rechten wie den CPAC-Veranstaltungen zusammen. Zudem setzen sie auf den Aufbau ideologisch nahestehender Stiftungen und Think-Tanks, etwa der ungarischen Denkfabrik Mathias Corvinus Collegium, um ihre Narrative zu unterfüttern und zu verbreiten. Auch konsolidierte Autokratien wie Russland knüpfen Kontakte mit europäischen Erosionsakteur:innen durch Netzwerke von NGOs, Stiftungen und gleichgesinnten Personen. Eine Zusammenarbeit kann außerdem zwischen Sicherheitsbehörden stattfinden, wie im Fall der transnationalen Repression durch die Türkei. Oder sie manifestiert sich in Dreiecksbeziehungen zwischen Unternehmen, exportierenden Staaten und ihren Abnehmern, wie dies beim Handel mit digitalen Technologien zu beobachten ist. Eine weitere Variante stellt die unternehmerische Verflechtung der arabischen Golfstaaten mit dem Umfeld des US-Präsidenten dar. Im Falle europäischer Rechtsaußenakteur:innen wiederum zeigt sich eine zunehmend professionalisierte Form transnationaler Kooperation wie in den Parteienbündnissen im Europäischen Parlament.
Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen dabei auf Seiten der Erosionsakteur:innen unterschiedliche innen- und außenpolitische Zielsetzungen: Machtsicherung, etwa bei der transnationalen Repression durch die Türkei oder beim Erwerb digitaler Überwachungstechnologien; Aufwertung und Unterstützung von politisch und ideologisch nahestehenden Partnern und Freunden, etwa von Milei, Bolsonaro oder Netanjahu durch Trump; die Umsetzung spezifischer politischer Programmatiken wie im Falle von Melonis informellem Bündnis zu »innovativen Migrationslösungen«; sowie die Unterminierung supranationaler Elemente der EU durch die Zusammenarbeit europäischer Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament.
Autokraten erhoffen sich wiederum durch die Kooperation mit Erosionsakteur:innen Einflussnahme auf deren Entscheidungen, so etwa die Herrscher der arabischen Golfstaaten in Bezug auf die Trump-Administration, oder Vorteile in kriegerischen Auseinandersetzungen, die Unterminierung bzw. Zerstörung demokratischer Systeme und die Unterstützung bei Bestrebungen zur Neugestaltung der europäischen und internationalen Ordnung, wie im Falle Wladimir Putins. Kooperation unter Autokraten kann auch auf Zugewinne an Autonomie, Ressourcen und Legitimation abzielen, wie es etwa die Sahelstaaten von ihrer neuen Allianz erwarten.
Dabei ist den in dieser Sammelstudie analysierten Fällen – unabhängig davon, welche Perspektive im Mittelpunkt steht – gemeinsam, dass die Kooperation primär interessengeleitet erfolgt. Dies bestätigt bisherige Forschungsergebnisse zu autokratischen Akteur:innen. Auch bei diesen stehen Regimestabilität sowie außenpolitische und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund der Kooperation. Geteilte weltanschauliche Orientierungen können kooperative Beziehungen zwar begünstigen, sie erlauben eine strategische und selektive Mobilisierung gemeinsamer Narrative und definieren teilweise auch den Inhalt der Zusammenarbeit oder des gleichgerichteten Verhaltens auf internationaler Ebene. Aber divergierende Prioritätensetzungen, eine stark personalisierte und de-institutionalisierte Außenpolitik und die transaktionale Logik des »Deal-Making« verleihen den Kooperationsbeziehungen oft einen ausgeprägt situativen und unsteten Charakter. Damit begrenzen diese Charakteristika die ideologische Kohärenz und die langfristige Stabilität der Kooperation. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit hängt maßgeblich vom spezifischen Führungspersonal und von den wechselseitigen Nutzenkalkülen der beteiligten Akteur:innen ab.
Repertoire der Kooperation und Erosionseffekte
Unterschiedliche Arten der Kooperation zwischen Erosionsakteur:innen – etwa die gemeinsame Verbreitung von Narrativen, diplomatische Initiativen, direkte Interventionen in die Belange anderer Länder, die Koordination von Positionen und Abstimmungsverhalten in regionalen und internationalen Organisationen, der Versuch der gezielten Einflussnahme oder transnationale Repression – können auf nationaler oder internationaler Ebene zur Schädigung und Unterminierung demokratischer Normen, Werte und Institutionen beitragen. Nicht jede Kooperationsform ist eigentümlich für die Zusammenarbeit von Erosionsakteur:innen untereinander und mit Autokratien, und die Kooperationsform an sich ist kein Treiber der Erosion. Ihr Potenzial, Demokratien zu schädigen bzw. zu unterminieren, hängt maßgeblich von den Zielen und eingesetzten Mitteln ab.
Antipluralistische, antidemokratische und nationalistische Narrative befördern politische Polarisierung entlang von Identitätskonflikten und kulturkämpferischen Gegensätzen, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Wie die Kooperation zwischen Trump, Milei, Netanjahu und Orbán verdeutlicht, fungieren Veranstaltungen wie die CPAC als Arenen wechselseitiger Bestärkung rechtspopulistischer Akteur:innen. Dabei entstehen Diskursräume und werden transnationale Netzwerke aufgebaut und gepflegt, die auf die politische, intellektuelle und kulturelle Unterfütterung globaler rechter Milieus zielen.
Narrative europäischer Rechtsaußenparteien tragen insbesondere in migrations- und klimapolitischen Debatten zur diskursiven Verschiebung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bei. Auf diese Weise wird die liberale internationale Ordnung in Frage gestellt, um einerseits nationale Souveränität zu akzentuieren und andererseits alternative Ordnungsvorstellungen zu etablieren. Dies wird auch in der Kooperation Russlands mit europäischen Rechtsaußenakteur:innen deutlich sichtbar. Post- bzw. antikoloniale und andere emanzipatorische Narrative können zudem als Instrumente der Herrschaftssicherung und zur Legitimierung des Staatsumbaus fungieren, wie das Beispiel Türkei nahelegt. Die Putschisten der Sahelstaaten bemühen ebenfalls Deutungsmuster, welche die Emanzipation von westlichen Einflüssen und Autonomie in der Außenpolitik betonen. Im Gegensatz dazu vertreten Bolsonaro und Milei einen dezidierten Okzidentalismus, beziehen sich damit aber nicht auf den liberalen politischen Westen.
Auch diplomatische Initiativen können Erosionseffekte auf nationaler und internationaler Ebene zeitigen. Hierzu gehören staatliche Einladungen und hochrangige offizielle Begegnungen, um politisch und ideologisch nahestehende Partner:innen und Freund:innen aufzuwerten. Dies sticht besonders im Falle Russlands und der USA unter der Trump-Administration ins Auge. Staatliche Einladungen können zudem als wichtige Legitimationsressource dienen, wenn sich beispielsweise europäische Erosionsakteur:innen an russischen »Wahlbeobachtungsmissionen« beteiligen. Hinzu kommen informelle Frühstückstreffen wie im Falle Melonis, die auf diesem Wege gemeinsam mit Verbündeten im europäischen Mainstream eine restriktive migrationspolitische Programmatik, die den europäischen Menschenrechtsschutz unterminiert, vorangetrieben hat. Neue multilaterale Formate wie der von Trump ins Leben gerufene »Shield of the Americas« oder sein Friedensrat beruhen auf einem personalisierten, schwach institutionalisierten und maßgeblich transaktional geprägten Verständnis von Multilateralismus. Letzteres untergräbt die Vereinten Nationen und das Völkerrecht.
Direkte Interventionen in die Innenpolitik anderer Länder, mit denen Erosionsakteur:innen Ziele der Selbstlegitimation und Machtsicherung sowie der Unterstützung politisch nahestehender Akteur:innen und Agenden verfolgen, zählen ebenfalls zu den relevanten Kooperationsformen. So unterstützt die Trump-Administration explizit europäische Rechtsaußenakteur:innen, die in ihren Augen die »wahren Werte« Europas vertreten. Das öffentliche Lob und die finanzielle Unterstützung, die Trump Argentinien während des dortigen Wahlkampfs zukommen ließ, markieren ein weiteres Beispiel für eine direkte Intervention zugunsten politischer Verbündeter. Diese Form der Solidarität zeigt sich zudem an Trumps Kritik an der brasilianischen Justiz im Zusammenhang mit der Verurteilung Bolsonaros sowie an dem politischen Druck, den er mittels Zöllen und Sanktionen auf brasilianische Entscheidungsträger bzw. die Justiz ausübte. Nicht zuletzt setzte Trump wiederholt den Präsidenten Israels unter Druck, er solle Netanjahu begnadigen. Auch Autokraten intervenieren direkt in die Innenpolitik anderer Staaten. Desinformationskampagnen Russlands etwa begünstigen europäische Rechtsaußenakteur:innen durch die Verbreitung illiberaler, demokratiefeindlicher und antieuropäischer Diskurse, die dadurch einen größeren Resonanzraum bekommen.
Die Koordination in internationalen und regionalen Organisationen ist ein weiteres Instrument der Kooperation. In internationalen Organisationen unterstützen sich Erosionsakteur:innen gegenseitig durch Absprache oder Angleichung von Positionen und Abstimmungsverhalten oder durch systematische Delegitimationskampagnen, Drohungen sowie Sanktionen gegen internationale Gerichte. Dafür stehen exemplarisch Maßnahmen von Trump, Milei, Netanjahu und Orbán gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Durch Koordination im Europäischen Parlament sowie vor Europäischen Räten tragen Rechtsaußenakteur:innen zudem zu Entscheidungsblockaden und Mehrheitsverschiebungen bei – mit Auswirkungen nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene.
Darüber hinaus kann die Zusammenarbeit zwischen Erosionsakteur:innen sowie zwischen diesen und (konsolidierten) Autokratien einen Versuch der gezielten Einflussnahme darstellen. Die Investitionen Katars, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in Unternehmen aus Trumps unmittelbarem Umfeld etwa sollen den Golfmonarchien außen- und sicherheitspolitische Vorteile verschaffen. Dabei fallen insbesondere die Personalisierung und De-Institutionalisierung der außenpolitischen Entscheidungsprozesse sowie die damit verbundenen potenziell korruptionsfördernden Praktiken ins Auge. Ähnlich verhält es sich beim Handel mit digitalen Technologien, dessen Dynamik sowohl von staatlichen als auch von unternehmerischen Interessen geprägt ist. Dies illustrieren die Exporte israelischer Überwachungstechnologie nach Mexiko und Panama, die mit dem Abstimmungsverhalten beider Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zugunsten Israels in Verbindung gebracht werden können.
Nicht zuletzt ist transnationale Repression eine Spielart der Zusammenarbeit. Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 kooperierte die Türkei mit Drittstaaten, um die Auslieferung türkischer Oppositioneller durchzusetzen. Dabei ging es vor allem darum, den Betroffenen den Schutz des Gesetzes im Aufnahmeland zu entziehen und ihre Überstellung an die Türkei zu erreichen. In einigen Fällen standen diese Maßnahmen in direktem Widerspruch zu gerichtlichen Anordnungen gegen illegale Abschiebung. Damit werden Menschen- und Asylrechte in den Aufnahmestaaten unterlaufen. Auch der Handel mit Überwachungstechnologie kann infolge der repressiven Nutzung der importierten Technologien durch Empfängerstaaten zur Erosion von Demokratie beitragen, und zwar insbesondere durch Überwachung, Zensur oder die Manipulation von Informationen.
Potenzierte Effekte von Erosion
Die in dieser Sammelstudie untersuchten Fälle sind zwar nicht repräsentativ für Kooperationsbeziehungen von und zwischen Erosionsakteur:innen, sie geben aber einen Einblick in deren Vielfalt und die Auswirkungen auf demokratische Normen, Strukturen und Prozesse auf nationaler wie internationaler Ebene. Dabei kann die Zusammenarbeit sowohl direkte als auch indirekte, beabsichtigte wie unbeabsichtigte Erosionseffekte entfalten. Zugleich lernen die beteiligten Akteur:innen voneinander, übernehmen Handlungsrepertoires, orientieren sich aneinander und leisten einander Unterstützung. Wie es auch bei der Kooperation zwischen Autokratien der Fall ist, ergeben sich durch die Nachahmung der rechtlichen und institutionellen Praktiken anderer Erosionsakteur:innen Diffusions- und Lerneffekte.
Die Auswirkungen der Zusammenarbeit erschöpfen sich nicht in der bloßen Summe ihrer Einzelwirkungen. Die Gleichzeitigkeit und gegenseitige Verstärkung der Effekte verleihen der gegenwärtigen Konstellation einen besonderen Charakter. Die Kooperation erfasst unterschiedliche Ebenen: national, regional und international. Damit entfaltet sie einen Druck auf demokratische Systeme, auf liberale Normen sowie auf regionale und internationale Institutionen, ein Druck, der sich qualitativ von isolierten Episoden der Erosion unterscheidet: Die Unterminierung demokratischer Normen, Werte und Institutionen wird transnational organisiert, koordiniert und koproduziert. Eine wesentliche Folge besteht in der schrittweisen Normalisierung antipluralistischer und illiberaler Diskurse und im Mainstreaming der Erosionsakteur:innen: Narrative, Politikansätze, Praktiken und Einzelmaßnahmen, die einst als antidemokratisch oder illiberal galten, werden auf diese Weise zunehmend als legitime Optionen politischen Handelns etabliert.
Darüber hinaus ist Erosion nicht nur ein Effekt transnationaler Kooperation, sondern zugleich ihr Treiber. An dieser Wechselwirkung zeigt sich der enge Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik. Der Abbau von Demokratie im Inneren schwächt in der Regel institutionelle Beschränkungen des außenpolitischen Handelns; Personalisierung von Außenpolitik führt zum Verlust außenpolitischer Expertise und diplomatischer Erfahrung. Beides erleichtert Kurswechsel in der Außenpolitik, beeinträchtigt deren Berechenbarkeit und ermöglicht eine vertiefte, oft auch personalisierte Zusammenarbeit mit anderen Erosionsakteur:innen, die ihrerseits auf die demokratische Erosion im Inneren zurückwirken und diese weiter verstärken kann. Die transnationale Repressionsinfrastruktur der Türkei konnte beispielsweise auch deshalb ausgebaut werden, weil Erdoğan die Unabhängigkeit der Justiz im Inland geschwächt hatte – was zugleich dazu beitrug, den Einsatz des staatlichen Sicherheitsapparats zu machtpolitischen Zwecken weiter zu normalisieren. Ein vergleichbarer Zusammenhang zeigt sich in der personalisierten und schwach institutionalisierten Ausgestaltung der US‑Außenpolitik unter Trump.
Nicht zuletzt wirken die Erosionseffekte auf internationaler Ebene als Multiplikatoren des demokratieerodierenden Verhaltens. Die Unterminierung des Multilateralismus, die Angriffe auf das Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit sowie der zunehmende Unilateralismus der Trump-Regierung führen zum Abbau externer Beschränkungen für illiberales und autoritäres Handeln, schwächen internationale Sanktions- und Kontrollmechanismen und erweitern dadurch die Handlungsspielräume von Erosionsakteur:innen und Autokraten. Die politischen und normativen Kosten demokratiegefährdender Praktiken sinken, während alternative, nicht‑liberale Ordnungsentwürfe an Sichtbarkeit und Legitimität gewinnen.
Grenzen der Kooperation und ihrer Erosionseffekte
Trotz der erheblichen transnationalen Wirkungen der Kooperation von Erosionsakteur:innen untereinander sowie zwischen ihnen und (konsolidierten) Autokratien unterliegt eine solche Zusammenarbeit auch deutlichen Beschränkungen. Eine starke Personalisierung steht der Institutionalisierung von Beziehungen grundsätzlich entgegen. Bei der Abwahl von Erosionsakteur:innen, etwa Orbán in Ungarn, fällt auch die bisherige personalisierte Kooperation mit anderen Erosionsakteuren (Netanjahu, Trump und Milei) in Bezug auf die Unterminierung der internationalen Strafgerichtsbarkeit oder mit Autokraten wie Putin in sich zusammen. Darüber hinaus erschweren Unterschiede hinsichtlich der eingesetzten Methoden, der normativen Leitvorstellungen und der politischen Interessen die Herausbildung stabiler Bündnisse.
Hinzu kommen erhebliche Divergenzen in der außenpolitischen Ausrichtung der Beteiligten. So besteht unter europäischen Rechtsaußenakteur:innen beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Bedrohungsperzeptionen kein Konsens über das Verhältnis zu Russland; auch der Grad ihres EU-Skeptizismus variiert beträchtlich. Historische Prägungen und unterschiedliche sicherheits- und wirtschaftspolitische Abhängigkeiten können die Kooperation zusätzlich erschweren. In der Wirtschaftspolitik oszillieren diese Akteur:innen zudem zwischen protektionistischen und wirtschaftsliberalen Positionen. In Bezug auf Ideologie herrscht unter Erosionsakteur:innen ebenfalls durchaus Heterogenität, etwa im Falle europäischer Rechtsaußenakteur:innen. Selbst bei großen weltanschaulichen Überschneidungen könnten daraus künftig Konflikte entstehen.
Darüber hinaus kann transnationale Kooperation auf regionaler und internationaler Ebene durch unzureichende institutionelle und materielle Kapazitäten begrenzt werden, wie sich etwa an der neuen Allianz der Sahelstaaten zeigt. Zwar handelt es sich hier um eine Kooperation von Autokraten, gleichwohl ist anzunehmen, dass Vergleichbares für Erosionsakteur:innen mit eingeschränkten Kapazitäten gilt. Zudem ist nicht jede Form der Zusammenarbeit gleichermaßen belastbar, wie in den Beziehungen der Golfstaaten zur Trump-Regierung deutlich wird. Die starke Personalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik geht in der Regel mit Unberechenbarkeit einher und kann dazu führen, wie sich im US/Israel-Iran-Krieg 2026 gezeigt hat, dass sowohl die mittel- und langfristigen Konsequenzen des Handelns als auch die Interessen von Verbündeten außer Acht gelassen werden. Nicht zuletzt haben demokratische Staaten die Möglichkeit, die Zusammenarbeit von Erosionsakteur:innen zu konterkarieren, etwa wenn es darum geht, türkische Versuche zu unterbinden, Diasporaakteur:innen in die transnationale Repression einzuspannen.
Grenzen gibt es nicht nur bei der Kooperation; auch die Entfaltung der Erosionseffekte kann aufgrund unterschiedlicher Faktoren auf Hindernisse stoßen. So hängen Reichweite und Intensität der Erosion maßgeblich vom institutionellen Kontext und von der gesellschaftlichen und politischen Resilienz ab. Je ausgeprägter die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, je entschiedener die demokratische Selbstverteidigung ist, desto schwieriger lassen sich Erosionsdynamiken verstetigen. Dies wird etwa an Fällen wie Finnland und Estland deutlich, wo robuste institutionelle Strukturen und ein hohes Maß an gesellschaftlicher Sensibilität gegenüber autoritären Einflussnahmen derartige Effekte begrenzen.
Handlungsansätze für Deutschland
Die Kooperation von Erosionsakteur:innen untereinander, mit Autokraten sowie mit Akteur:innen des politischen Mainstreams und die potenzierten Effekte dieser Zusammenarbeit sollten für die deutsche Politik aus drei Gründen von besonderem Interesse sein: Sie bedrohen die liberale Demokratie in Deutschland, unterminieren die demokratische Resilienz auf europäischer Ebene und gefährden den Bestand multilateraler Organisationen, des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit. Da die Erosion der Demokratie transnational koproduziert wird, muss die Resilienz von Gesellschaft und Staat ebenfalls transnational gedacht und befördert werden. Der Ausbau demokratischer Widerstandsfähigkeit betrifft daher die nationale, regionale (EU) und internationale Ebene und bedarf entsprechend transnationaler Ermöglichungsstrukturen. Grundsätzlich geht es dabei um eine Prioritätensetzung zugunsten der liberalen Demokratie und um die nüchterne Einschätzung gegenseitiger Abhängigkeiten und eigener Einflussmöglichkeiten.
In Deutschland sind nach Artikel 25 des Grundgesetzes die allgemeinen Regeln des Völkerrechts – etwa das Verbot von Angriffskriegen – Bestandteil des Bundesrechts, haben Vorrang vor einfachen Gesetzen und entfalten unmittelbare Wirkung. Die deutsche Politik ist dementsprechend verpflichtet. Gemeinsam mit ihren Partner:innen in der EU sollte sie das Völkerrecht achten und internationale Gerichte demonstrativ unterstützen und nicht durch eigenes Verhalten unterminieren. Konkret heißt dies, die Bedeutung internationaler Regelwerke (nicht zuletzt im Bereich des Handels) und friedlicher Konfliktbearbeitung zu betonen, Verstöße gegen das Völkerrecht, vor allem gegen den Grundsatz des Gewaltverbots, auch durch Verbündete und Partner:innen klar und konsistent zu benennen und in der EU ansässige Gerichte vor Sanktionen zu schützen.
Deutschland und seine Partner:innen in der EU sollten die Europäische Union ostentativ als Wertegemeinschaft sichtbar machen, insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatspolitik und auf demokratische Grundprinzipien und Normen. Das bedeutet auch, die Übernahme von Rechtsaußendiskursen zu vermeiden. Ausgrenzenden Identitätskonstruktionen eine Identität entgegenzusetzen, die auf Verfassungspatriotismus und einem inklusiven Wir beruht, könnte auf nationaler wie europäischer Ebene dazu beitragen, die demokratische Resilienz zu erhöhen.
Eine engere Kooperation mit gleichgesinnten Partner:innen in anderen Teilen der Welt, den Globalen Süden eingeschlossen, sollte erstens darauf zielen, auf internationaler Ebene liberalen Normen und Regeln sowie multilateralen Organisationen wieder mehr Geltung zu verschaffen und Räume für liberale Diskurse zu etablieren und zu pflegen. Zweitens gilt es, diejenigen Regionalorganisationen besonders zu unterstützen, die sich wie die AU oder die ECOWAS (zumindest rhetorisch) auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet haben. Drittens geht es darum, prodemokratischen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, unabhängigen Medien und Watchdogs, die zu Transparenz beitragen, ebenso den Rücken zu stärken wie Gruppen, die sich für die Rechte von vulnerablen Personen wie Geflüchteten einsetzen. Dieses Engagement sollte sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Akteur:innen orientieren und ihre Handlungsspielräume berücksichtigen, um sie nicht zu gefährden.
Nicht zuletzt wäre es vonnöten, dass die deutsche und europäische Politik gegenüber Erosionsakteur:innen die Grenzen zwischen akzeptablem und inakzeptablem Verhalten deutlich selbstbewusster als bislang markieren. Mit Blick auf transnationale Repression und hybride Kriegsführung sind eine konsequente Verfolgung strafrechtlich relevanten Handelns und ein Ausbau der Spionageabwehr angezeigt. Überwachungstechnologie sollte nicht an Erosionsakteur:innen (und Autokratien) geliefert werden; hier gilt es, die Dual-Use-Verordnung der EU aus dem Jahr 2021 konsequent umzusetzen. Unternehmen, die immer wieder dadurch auffallen, dass sie ihre Technologie autokratischen Regierungen zur Verfügung stellen, muss zudem klar signalisiert werden, dass die deutsche und die europäische Politik ein derartiges Verhalten nicht hinnehmen und gegebenenfalls von Produkten dieser Firmen Abstand nehmen werden.
Anhang
Abkürzungen
|
AES |
Alliance des Etats du Sahel |
|
AfD |
Alternative für Deutschland |
|
AKP |
Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Türkei) |
|
AU |
Afrikanische Union |
|
BAFA |
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle |
|
BIS |
Bureau of Industry and Security |
|
BRICS |
Brasil–Russia–India–China–South Africa |
|
CELAC |
Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) |
|
CPAC |
Conservative Political Action Conference |
|
DCI – P |
Defence for Children International – Palestine |
|
DITIB |
Diyanet İşleri Türk İslam Birliği (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) |
|
DPI |
Deep Packet Inspection |
|
EAR |
Export Administration Regulations |
|
ECOWAS |
Economic Community of West African States |
|
EGMR |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
|
EKR |
Europäische Konservative und Reformer |
|
EMRK |
Europäische Menschenrechtskonvention |
|
EP |
Europäisches Parlament |
|
ESN |
Europa der Souveränen Nationen |
|
EU |
Europäische Union |
|
EuGHs |
Europäischer Gerichtshof |
|
EVP |
Europäische Volkspartei |
|
FdI |
Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) |
|
FPÖ |
Freiheitliche Partei Österreichs |
|
G7 |
Gruppe der Sieben |
|
G20 |
Gruppe der Zwanzig |
|
GUS |
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten |
|
HDP |
Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, Türkei) |
|
ID |
Identität und Demokratie |
|
IGH |
Internationaler Gerichtshof |
|
ILISP |
Instituto Liberal de São Paulo (Liberales Institut von São Paulo) |
|
ISP |
Internet Service Provider |
|
IStGH |
Internationaler Strafgerichtshof |
|
IXP |
Internet Exchange Point |
|
JCPOA |
Joint Comprehensive Plan of Action |
|
KI |
Künstliche Intelligenz |
|
LGBTIQ |
Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender, Intersex and Queers |
|
LLA |
La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran, Argentinien) |
|
MAGA |
Make America Great Again |
|
MbS |
Muhammad bin Salman |
|
MCC |
Mathias Corvinus Collegium |
|
MHP |
Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung, Türkei) |
|
MIT |
Millî İstihbarat Teşkilatı (türkischer Geheimdienst) |
|
MOFCOM |
Ministry of Commerce (China) |
|
Nato |
North Atlantic Treaty Organisation |
|
NGO |
Non-Governmental Organisation |
|
OSZE |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa |
|
ÖVP |
Österreichische Volkspartei |
|
PfE |
Patrioten für Europa |
|
PFLP |
Popular Front of the Liberation of Palestine |
|
PIF |
Public Investment Fund |
|
PiS |
Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, Polen) |
|
PKK |
Partiya Karkerên Kurdistanê (Arbeiterpartei Kurdistans) |
|
PL |
Partido Liberal (Liberale Partei) |
|
PT |
Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei) |
|
RN |
Rassemblement National |
|
SDG |
Sustainable Development Goals |
|
SPD |
Svoboda a přímá demokracie (Freiheit und direkte Demokratie, Tschechien) |
|
STF |
Supremo Tribunal Federal (Oberstes Bundesgericht, Brasilien) |
|
UN |
United Nations |
|
US(A) |
United States (of America) |
|
USD |
US-Dollar |
|
VAE |
Vereinigte Arabische Emirate |
Weiterführende Literatur
Daniel Voelsen / Stella Schade
KI als Risiko für die Demokratie. Wie Künstliche Intelligenz den digitalen Autoritarismus zu fördern droht
SWP-Aktuell 52/2026, Oktober 2026, 4 Seiten
Sinem Adar / Isabelle Werenfels (Hg.)
Diasporapolitik im Zeitalter der Autokratisierung. China, Eritrea, Indien, Marokko, Russland und die Türkei im Vergleich
SWP-Studie 13/2026, September 2026, 58 Seiten
Sabine Fischer
Noch eine Scheinwahl in Russland. Die bevorstehende Abstimmung über die neunte Staatsduma
SWP-Aktuell 41/2026, September 2026, 8 Seiten
Yaşar Aydın
Der gescheiterte Putsch – und der Weg der Türkei in die Autokratie
SWP-Kurz gesagt, 15. Juli 2026
Katharina Gummich / Ronja Kempin
Zerreißprobe für Frankreichs Demokratie. Implikationen der Kommunalwahlen für das Rennen um den Élysée-Palast
SWP-Aktuell 19/2026, April 2026, 4 Seiten
Claudia Zilla
Autokratien unter US-Vormundschaft. Venezuela, Kuba und die Interessen der Regierung Trump
SWP-Aktuell 18/2026, April 2026, 8 Seiten
Claudia Zilla
Machtwechsel in Chile. Zwischen radikalem Wandel und institutioneller Pfadabhängigkeit
SWP-Aktuell 13/2026, März 2026, 6 Seiten
Johannes Thimm
Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA
SWP-Studie 2/2026, Januar 2026, 36 Seiten
Die Autorinnen und Autoren
Dr. Sinem Adar
Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) in der SWP und Co‑Leiterin der Themenlinie »Autokratisierung als Herausforderung für die deutsche und europäische Politik«
Dr. Muriel Asseburg
Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten und Co‑Leiterin der Themenlinie »Autokratisierung als Herausforderung für die deutsche und europäische Politik«
Talim Ehring
Studentische Mitarbeiterin in der Themenlinie »Autokratisierung als Herausforderung für die deutsche und europäische Politik«
Dr. Sabine Fischer
Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien
Dr. Kai-Olaf Lang
Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU/Europa
Dr. Stephan Roll
Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten
Stella Schade
Forschungsassistentin in der Forschungsgruppe Globale Fragen
Dr. Johannes Thimm
Leiter der Forschungsgruppe Amerika
Dr. Denis M. Tull
Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten und Co‑Leiter des Projekts »Megatrends Afrika«
Dr. Daniel Voelsen
Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen
Dr. Nicolai von Ondarza
Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU/Europa
Dr. Claudia Zilla
Senior Fellow in der Forschungsgruppe Amerika
Endnoten
-
Wir danken den Autor:innen der Beiträge für ihren Input und ihr Feedback zur Einführung und zu den Schlussfolgerungen dieses Bandes. Besonders danken möchten wir Aurel Croissant, Thomas Demmelhuber, Heike Krieger und Silvia von Steinsdorff für ihre Bereitschaft, mit uns Konzept, Einzelbeiträge und Schlussfolgerungen konstruktiv zu diskutieren, und ihre hilfreichen Anmerkungen.
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Lührmann und Lindberg (2019) definieren eine Welle der Autokratisierung als einen Zeitraum, in dem sowohl die Zahl der Länder, die sich demokratisieren, abnimmt, als auch immer mehr Länder von Autokratisierung betroffen sind, siehe Anna Lührmann/Staffan I. Lindberg, »A Third Wave of Autocratization Is Here. What Is New about It?«, in: Democratization, 26 (2019) 7, S. 1095–1113, doi: 10.1080/13510347.2019.1582029.
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Ebd., S. 1099. Vgl. ausführlicher Paula Martini, Autokratisierung. Spielarten, Mechanismen und begünstigende Faktoren, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Dezember 2024 (Themenlinie Autokratisierung, AP Nr. 02), S. 4, <https://www.swp-berlin.org/assets/swp/AP_TL3_02_2024-Martini-Autokratisierung-Spielarten.pdf> (Sofern nicht anders angegeben, wurden alle Onlinequellen zuletzt am 15.6.2026 aufgerufen).
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Marina Nord u. a., Democracy Report 2026. Unraveling the Democratic Era?, Göteborg: V-Dem Institute/University of Gothenburg, 2026, S. 5, 10, 17, <https://www.v-dem.net/ documents/75/V-Dem_Institute_Democracy_Report_2026_ lowres.pdf>.
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Sabine Donner/Hauke Hartmann/Sebastian Plate, Repression Meets Resistance. BTI 2026 Global Findings, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, 2026, S. 16, doi: 10.11586/2026044.
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Vgl. beispielhaft Nancy Bermeo, »On Democratic Backsliding«, in: Journal of Democracy, 27 (2016) 1, S. 5–19, doi: 10.1353/jod.2016.0012.
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Vgl. beispielhaft Stephan Haggard/Robert Kaufman, »The Anatomy of Democratic Backsliding«, in: Journal of Democracy, 32 (2021) 4, S. 27–41, doi: 10.1353/jod.2021.0050.
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Vgl. Seraphine F. Maerz u. a., »Episodes of Regime Transformation«, in: Journal of Peace Research, 61 (2024) 6, S. 967–984, doi: 10.1177/00223433231168192; Lars Pelke/ Aurel Croissant, »Conceptualizing and Measuring Autocratization Episodes«, in: Swiss Political Science Review, 27 (2021) 2, S. 434–448, doi: 10.1111/spsr.12437.
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Vgl. Marianne Kneuer, »Unravelling Democratic Erosion. Who Drives the Slow Death of Democracy, and How?«, in: Democratization, 28 (2021) 8, S. 1442–1462, doi: 10.1080/13510347.2021.1925650. Kneuer hat die Erosionsmetapher durch ihre systematische Konzeptualisierung präzisiert, aber nicht erfunden. So stellte Nancy Bermeo 2016 fest: »troubled democracies today are more likely to erode rather than to shatter«, Bermeo, »On Democratic Backsliding« [wie Fn. 6], S. 5. Vgl. auch Tom Ginsburg, »Democratic Backsliding and the Rule of Law«, in: Ohio Northern University Law Review, 44 (2018), S. 351–370, <https://digitalcommons.onu.edu/onu_law_review/ vol44/iss3/1/>.
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Kneuer, »Unravelling Democratic Erosion« [wie Fn. 9].
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Marianne Kneuer, »Democratic Erosion. The Role of Agency and Sequencing«, in: International Political Science Abstracts, 73 (2023) 6, S. 837–847, doi: 10.1177/ 00208345231218076.
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Vgl. Heino Nyyssönen/Jussi Metsälä, »Liberal Democracy and Its Current Illiberal Critique. The Emperor’s New Clothes?«, in: Europe–Asia Studies, 73 (2021) 2, S. 273–290, doi: 10.1080/09668136.2020.1815654; Ruzha Smilova, »Conceptual Space for Illiberal Democracy«, in: Politics and Governance, 13 (2025), Artikel 9734, doi: 10.17645/pag.9734.
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Damit setzen wir uns auch vom Begriff »Democratic Backsliding« ab, der eher auf den Prozess als auf die Akteur:innen abhebt und eine rückwärtsgerichtete Linearität impliziert. Denn dies ist, wie Kneuer argumentiert, etwa im Falle postsozialistischer Gesellschaften in der Regel irreführend, vgl. Marianne Kneuer, »Unravelling Democratic Erosion« [wie Fn. 9], S. 1443.
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Kneuer, »Democratic Erosion« [wie Fn. 11]. In weiteren konzeptionellen Beiträgen werden die Sequenzlogiken und Handlungsrepertoires von Erosionsakteur:innen systematisiert. Vgl. etwa Andrea L. P. Pirro/Ben Stanley, »Forging, Bending, and Breaking. Enacting the ›Illiberal Playbook‹ in Hungary and Poland«, in: Perspectives on Politics, 20 (2022) 1, S. 86–101, doi: 10.1017/S1537592721001924; Joep van Lit/ Carolien van Ham, »The Would-Be Autocrats’ Toolkit. What Do Incumbents Do When They Undermine Democracy?«, in: European Political Science Review, 18 (2026) 1, S. 138–157, doi: 10.1017/S1755773925100106; Alexander Cooley/ Alexander Dukalskis, Dictating the Agenda. The Authoritarian Resurgence in World Politics, New York 2025, doi: 10.1093/oso/9780197776360.001.0001.
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Vgl. etwa David Kuehn/Yagil Levy, Materielle und diskursive Militarisierung in Demokratien, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Dezember 2020 (GIGA Focus Global 6/2020), <https://nbn-resolving.org/ urn:nbn:de:0168-ssoar-71002-4>.
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Vgl. Daphne Halikiopoulou/Tim Vlandas, »What Is New and What Is Nationalist about Europe’s New Nationalism? Explaining the Rise of the Far Right in Europe«, in: Nations and Nationalism, 25 (2019) 2, S. 409–434, doi: 10.1111/ nana.12515; Elisabeth Carter, »Right-Wing Extremism/Radicalism. Reconstructing the Concept«, in: Journal of Political Ideologies, 23 (2018) 2, S. 157–182, doi: 10.1080/13569317. 2018.1451227.
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Juraj Medzihorsky/Staffan I. Lindberg, »Walking the Talk. How to Identify Anti-Pluralist Parties«, in: Party Politics, 30 (2024) 3, S. 420–434 (426), doi: 10.1177/ 13540688231153092.
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Andrea L. P. Pirro, »Far Right. The Significance of an Umbrella Concept«, in: Nations and Nationalism, 29 (2023) 1, S. 101–112, doi: 10.1111/nana.12860.
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Vgl. Benjamin Moffitt, The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation, Stanford, CA, 2016, doi: 10.11126/stanford/9780804796132.001.0001.
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Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge 2007, S. 145ff., doi: 10.1017/CBO9780511492037.
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Paul Taggart, Populism, Buckingham/Philadelphia 2000, S. 95.
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Vgl. Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe [wie Fn. 20].
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Vgl. Cristóbal Rovira Kaltwasser/Lisa Zanotti, »The Populist Radical Right beyond Europe«, in: Journal of Language and Politics, 22 (2023) 3, S. 285–305 (292), doi: 10.1075/jlp.22136.rov.
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Vgl. Daniel F. Wajner/Philip Giurlando, »Populist Foreign Policy. Mapping the Developing Research Program on Populism in International Relations«, in: International Studies Review, 26 (2024) 1, doi: 10.1093/isr/viae012.
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Vgl. Sandra Destradi/David Cadier/Johannes Plagemann, »Populism and Foreign Policy. A Research Agenda (Introduction)«, in: Comparative European Politics, 19 (2021) 6, S. 663–682, doi: 10.1057/s41295-021-00255-4.
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Sandra Destradi/Johannes Plagemann, »Do Populists Escalate International Disputes?«, in: International Affairs, 100 (2024) 5, S. 1919–1940, doi: 10.1093/ia/iiae172.
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Agnese Pacciardi/Kilian Spandler/Fredrik Söderbaum, »Beyond Exit. How Populist Governments Disengage from International Institutions«, in: International Affairs, 100 (2024) 5, S. 2025–2045, doi: 10.1093/ia/iiae185.
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Vihang Jumle u. a., »Populism and the Centralisation of Foreign Policy Decision-Making. Paths and Patterns«, in: David Cadier/Angelos Chryssogelos/Sandra Destradi (Hg.), Routledge Handbook of Populism and Foreign Policy, London/New York 2025, S. 233–250, doi: 10.4324/9781003414797-16; Özgür Özdamar/Lerna K. Yanik, »Populist Hyperpersonalization and Politicization of Foreign Policy Institutions«, in: International Affairs, 100 (2024) 5, S. 1835–1856, doi: 10.1093/ia/iiae181.
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Özdamar/Yanik, »Populist Hyperpersonalization« [wie Fn. 28], S. 1836.
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Jumle u. a., »Populism and the Centralisation of Foreign Policy Decision-Making« [wie Fn. 28].
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Özdamar/Yanik, »Populist Hyperpersonalization« [wie Fn. 28], S. 1836f.
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Destradi/Cadier/Plagemann, »Populism and Foreign Policy« [wie Fn. 25].
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Destradi/Plagemann, »Do Populists Escalate International Disputes?« [wie Fn. 26].
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Vgl. Shagnik Mukherjea, »International Courts and the Ouroboros. Legitimacy in the Age of Populism«, in: Opinio Juris (Blog), 5.3.2025, <https://opiniojuris.org/2025/03/05/ international-courts-and-the-ouroboros-legitimacy-in-the-age-of-populism/>; Erik Voeten, »Populism and Backlashes against International Courts«, in: Perspectives on Politics, 18 (2020) 2, S. 407–422, doi: 10.1017/S1537592719000975.
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Vgl. Patrick Peltz, Emergency Powers and Democratic Erosion. The Role of State of Emergency Provisions in Autocratization Processes, Diss., Hamburg: Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky, 2025, <https://ediss.sub.uni-hamburg.de/handle/ediss/12026>; Efraim Benmelech/Joao Monteiro, War and Democratic Backsliding, Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research (NBER), 2026 (NBER Working Paper 34734), <https://effibenmelech.com/ wp-content/uploads/2026/01/backsliding-paper.pdf>.
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David Cadier, »Foreign Policy as the Continuation of Domestic Politics by Other Means. Pathways and Patterns of Populist Politicization«, in: Foreign Policy Analysis, 20 (2024) 1, doi: 10.1093/fpa/orad035.
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Jessica L. Weeks, »Autocratic Audience Costs. Regime Type and Signaling Resolve«, in: International Organization, 62 (2008) 1, S. 35–64, doi: 10.1017/S0020818308080028.
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Vgl. ebd.; Marianne Kneuer, »Erratisch und unberechenbar? Wie sich Autokratisierung auf das internationale Verhalten von Regierungen auswirkt«, in: Zeitschrift für Evangelische Ethik, 68 (2024) 4, S. 266–281, doi: 10.14315/zee-2024-680405.
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Vgl. Susan D. Hyde/Elizabeth N. Saunders, »The Unconstrained Future of World Order. The Assault on Democratic Constraint and Implications for US Global Leadership«, in: International Organization, 79 (Dezember 2025) S1, S. S71–S87, doi: 10.1017/S0020818325101161; Benjamin J. Appel/ Sarah E. Croco, Democratic Backsliding and Foreign Policy, La Jolla: University of California Institute on Global Conflict and Cooperation (IGCC), Mai 2024 (IGCC Working Paper No. 2), <https://escholarship.org/uc/item/8s31h6c9>.
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Vgl. u. a. Kurt Weyland, »Autocratic Diffusion and Cooperation. The Impact of Interests vs. Ideology«, in: Democratization, 24 (2017) 7, S. 1235–1252, doi: 10.1080/13510347.2017.1307823; Marianne Kneuer/Thomas Demmelhuber (Hg.), Authoritarian Gravity Centers. A Cross-Regional Study of Authoritarian Promotion and Diffusion, London/New York 2020, doi: 10.4324/9781003008804; Christian von Soest, »Democracy Prevention. The International Collaboration of Authoritarian Regimes«, in: European Journal of Political Research, 54 (2015) 4, S. 623–638, doi: 10.1111/1475-6765.12100; André Bank, »The Study of Authoritarian Diffusion and Cooperation. Comparative Lessons on Interests versus Ideology, Nowadays and in History«, in: Democratization, 24 (2017) 7, S. 1345–1357, doi: 10.1080/ 13510347.2017.1312349.
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Cooley/Dukalskis, Dictating the Agenda [wie Fn. 14]; Anne Applebaum, Die Achse der Autokraten. Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten, München 2024; Action for Democracy, Authoritarian Collaboration Index, 2026, <https://www.actionfordemocracy.org/aci>.
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Vgl. Tony Roberts/Marjoke Oosterom, »Digital Authoritarianism. A Systematic Literature Review«, in: Information Technology for Development, 31 (2025) 4, S. 860–884, doi: 10.1080/02681102.2024.2425352.
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Cooley/Dukalskis, Dictating the Agenda [wie Fn. 14], S. 9.
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Hylke Dijkstra, »Second Attempt at America First. Donald Trump and the Survival of International Organizations«, in: Global Policy, 17 (2026) 1, S. 4–12, doi: 10.1111/1758-5899.70107; G. John Ikenberry, »The End of Liberal International Order?«, in: International Affairs, 94 (2018) 1, S. 7–23, doi: 10.1093/ia/iix241.
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In der Datenbank Action for Democracy, Authoritarian Collaboration Index [wie Fn. 42], werden weitere Kooperationsbereiche aufgeführt. Vgl. zur autokratischen Kooperation auch Katsiaryna Yakouchyk, »Beyond Autocracy Promotion. A Review«, in: Political Studies Review, 17 (2019) 2, S. 147–160, doi: 10.1177/1478929918774976; Lee Morgenbesser, »The Menu of Autocratic Innovation«, in: Democratization, 27 (2020) 7, S. 1053–1072, doi: 10.1080/13510347.2020. 1746275; Christina Cottiero/Cassandra Emmons, Understanding and Interrupting Authoritarian Collaboration, Arlington, VA: International Foundation for Electoral Systems (IFES), Mai 2024, <https://www.ifes.org/publications/authoritarian-collaboration>.
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So bei Action for Democracy, Authoritarian Collaboration Index [wie Fn. 42], sowie in der Literatur zu Authoritarian Learning. Vgl. Stephen G. F. Hall/Thomas Ambrosio, »Authoritarian Learning. A Conceptual Overview«, in: East European Politics, 33 (2017) 2, S. 143–161, doi: 10.1080/21599165. 2017.1307826.
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Alle drei inszenieren sich als Außenseiter: Trump war Unternehmer und hatte vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten 2016 kein politisches Amt inne. Milei wurde zunächst als parteiloser, provokanter Ökonom und Fernsehkommentator der argentinischen Wirtschaftspolitik einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Seine politische Karriere begann 2021 mit einer erfolgreichen Kandidatur für das Abgeordnetenhaus des Nationalparlaments. Bei den Präsidentschaftswahlen zwei Jahre später gewann er die Stichwahl. Jair Bolsonaro, ein ehemaliger Offizier des brasilianischen Heeres, präsentierte sich im Präsidentschaftswahlkampf ebenfalls als elitenfern, saß jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits seit 27 Jahren im Abgeordnetenhaus. In seiner politischen Karriere gehörte er rund zehn verschiedenen Parteien an.
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Zu Populismus und Ideologie bei Milei und Bolsonaro siehe Claudia Zilla, Ideologie und Politik bei Javier Milei, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2024 (SWP-Aktuell 43/2024), doi: 10.18449/2024A43; dies., Außenpolitischer Wandel in Brasilien. Bedingungsfaktoren und Implikationen, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Mai 2022 (SWP-Studie 7/2022), doi: 10.18449/2022S07. Zu Trump siehe Johannes Thimm, Systemsprenger. Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2026 (SWP-Studie 02/2019), doi: 10.18449/2026S02.
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Vgl. Claudia Zilla, Ideologie und Politik bei Javier Milei [wie Fn. 2]; dies., Außenpolitischer Wandel in Brasilien [wie Fn. 2]; The White House, »President Trump’s America First Priorities«, Washington, D.C., 20.1.2025, <www.whitehouse.gov/ briefings-statements/2025/01/president-trumps-america-first-priorities> (Zugriff am 5.10.2026); Johannes Thimm, Systemsprenger, [wie Fn. 2], S. 12ff.
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Supremo Tribunal Federal, »STF fixa penas de 16 a 27 anos para condenados por tentativa de golpe de Estado [Der Oberste Bundesgerichtshof legt Strafen von 16 bis 27 Jahren für wegen versuchten Staatsstreichs Verurteilte fest]«, 11.9.2025, <https://noticias.stf.jus.br/postsnoticias/stf-fixa-penas-de-16-a-27-anos-para-condenados-por-tentativa-de-golpe-de-estado/>; dass., »STF condena os oito réus do Núcleo 1 da ação por tentativa de golpe de Estado [Der Oberste Bundesgerichtshof verurteilt die acht Angeklagten der Gruppe 1 in diesem Verfahren wegen versuchten Staatsstreichs]«, 11.9.2025, <https://noticias.stf.jus.br/postsnoticias/ stf-condena-os-oito-reus-da-acao-por-golpe-de-estado/> (Sofern nicht anders angegeben, wurden alle Onlinequellen zuletzt am 1.5.2026 aufgerufen). Alle Übersetzungen aus dem Englischen und Spanischen in diesem Beitrag stammen von den Autor:innen.
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In seinem Vortrag in Davos im Jahr 2024 sagte Milei zu den Unternehmern im Raum: »Sie sind Wohltäter der Gesellschaft. Sie sind Helden. Sie sind die Schöpfer der außergewöhnlichsten Blütezeit, die wir je erlebt haben. Lassen Sie sich von niemandem einreden, Ihr Ehrgeiz sei unmoralisch«, vgl. World Economic Forum, »Davos 2024: Discurso especial de Javier Milei, presidente de Argentina [Davos 2024: Sonderrede von Javier Milei, Präsident Argentiniens]«, Davos, 19.1.2024, <https://es.weforum.org/stories/ 2024/01/davos-2024-discurso-especial-de-javier-milei-presidente-de-argentina/>.
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Ausführlicher dazu Johannes Thimm, Systemsprenger [wie Fn. 2].
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Der Begriff des Okzidentalismus wird hier in Anlehnung an die Arbeiten von Fernando Coronil verwendet.
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Die CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) ist das umfassendste regionale Forum, das sämtliche unabhängigen Staaten Lateinamerikas und der Karibik einschließt.
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Claudia Zilla, »Brazil’s 2030 Agenda: Drifting with Power Changes«, in: Marianne Beisheim (Hg.), Country-level Politics around the SDGs, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2023 (SWP Research Paper 7/2023), S. 24–28, doi: 10.18449/2023RP07.
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Vereinte Nationen, Rede des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Rahmen der 79. Generaldebatte der Vereinten Nationen, New York, 24.9.2024, <https://gadebate.un.org/sites/ default/files/gastatements/79/ar_es.pdf>.
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The White House, Withdrawing the United States from International Organizations, Conventions, and Treaties that Are Contrary to the Interests of the United States, Washington, D.C., 7.1.2026, <https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/01/withdrawing-the-united-states-from-international-organizations-conventions-and-treaties-that-are-contrary-to-the-interests-of-the-united-states/>.
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Vgl. den Beitrag von Muriel Asseburg in diesem Band, S. 21.
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Foro Madrid, Carta de Madrid: En defensa de la libertad y la democracia en la Iberosfera [Madrider Charta: Zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie in der Iberosphäre], Madrid, 26.10.2020, <https://fundaciondisenso.org/wp-content/uploads/2021/09/FD-Carta-Madrid-AAFF-V30_2.pdf>; Fundación Disenso, <https://fundaciondisenso.org/>.
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Das ILISP war jedoch in vielen Fragen der Bolsonaro-Regierung gegenüber kritisch eingestellt und ging sogar rechtlich gegen sie vor. Es strengte eine öffentliche Zivilklage gegen die Bundesregierung an, um zu verhindern, dass im Rahmen des Programms »Farmácia Popular« 250 Millionen Real für die Verteilung von Hydroxychloroquin und Azithromycin als »Covid-Kit« ausgegeben werden.
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Presidencia de la Nación Argentina, »El Presidente Javier Milei se reunió con el Presidente de los Estados Unidos, Donald Trump [Präsident Javier Milei traf sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump]«, 14.10.2025, <https://www.argentina.gob.ar/noticias/el-presidente-javier-milei-se-reunio-con-el-presidente-de-los-estados-unidos-donald-trump>.
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»We Are Gone if Milei Doesn’t Win Midterms«, in: Bloomberg-News, 15.10.2025, <https://www.youtube.com/shorts/8nFTY9WUORk>.
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Neben Argentinien beteiligen sich El Salvador, Guatemala und Ecuador daran, die allesamt von rechtskonservativen bzw. rechtsradikalen Präsidenten regiert werden. U.S. Department of State, »The United States to Host the Shield of the Americas Summit«, Washington, D. C., 6.3.2026, <https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/ 2026/03/the-united-states-to-host-the-shield-of-the-americas-summit>.
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Außer Argentinien sind dies El Salvador, Guatemala und Ecuador. Office of the United States Trade Representative, »Agreements on Reciprocal Trade«, Washington, D.C., o. D., <https://ustr.gov/trade-agreements/agreements-reciprocal-trade>.
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The White House, Addressing Threats to the United States by the Government of Brazil. Executive Orders, Washington, D.C., 30.7.2025, <https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/07/addressing-threats-to-the-us/>.
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U.S. Department of the Treasury, »Treasury Sanctions Alexandre de Moraes«, Washington, D.C., 30.7.2025, <https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0211>.
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Ich danke Noa Schmid für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Recherche für diesen Beitrag sowie Heike Krieger und meinen Kolleg:innen Sinem Adar, Peter Lintl, Denis Tull und Claudia Zilla für ihre hilfreichen Kommentare.
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Vgl. die Beiträge von Thimm/Zilla und Lang/von Ondarza in diesem Band, S. 15 bzw. S. 27.
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Vgl. Peter Lintl, Israels antiliberale Koalition. Die neue Regierung verfolgt grundlegende Änderungen der staatlichen Ordnung und im israelisch-palästinensischen Konflikt, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Januar 2023 (SWP-Aktuell 3/2023), doi: 10.18449/2023A03.
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Doina Chiacu, »Trump: If It Saves the Country It’s Not Illegal«, Reuters, 16.2.2025, <www.reuters.com/world/us/ trump-if-it-saves-country-its-not-illegal-2025-02-16/> (Sofern nicht anders angegeben, wurden alle Onlinequellen zuletzt am 4.8.2026 aufgerufen).
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Heino Nyyssönen/Jussi Metsälä, »Liberal Democracy and Its Current Illiberal Critique: The Emperor’s New Clothes?«, in: Europe–Asia Studies, 73 (2021) 2, S. 273–290 (280).
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Milei beschreibt den Staat als kriminelle Organisation. Mario Nawfal, Interview mit Javier Milei, Post auf: X (online), 27.6.2025, <https://x.com/MarioNawfal/status/19407574252 30868961> (Zugriff am 6.10.2026). Vgl. Claudia Zilla, Ideologie und Politik bei Javier Milei. Libertärer Populismus in Argentinien, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), August 2024 (SWP-Aktuell 43/2024), doi: 10.18449/2024A43.
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Sam Sokol, »›Democracy Isn’t in Danger‹, Netanyahu Tells Knesset in Tirade against ›Deep State‹«, in: The Times of Israel, 26.3.2025, <www.timesofisrael.com/democracy-isnt-in-danger-netanyahu-tells-knesset-in-tirade-against-deep-state/>.
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Marina Nord u. a., Democracy Report 2026: Unraveling the Democratic Era?, Göteborg: V-Dem Institute, 2026, S. 21, 44f., <www.v-dem.net/documents/75/V-Dem_Institute_ Democracy_Report_2026_lowres.pdf>. Israel gilt zudem aufgrund der politischen Exklusion der Palästinenser:innen in der Regel als defekte Demokratie; gelegentlich wird es auch als Ethnokratie bezeichnet, vgl. etwa Oren Yiftachel, Ethnocracy: Land and Identity Politics in Israel/Palestine, Philadelphia 2006.
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Dies schlägt sich bei Trump und Milei auch im Austritt aus einer ganzen Reihe von UN-Organisationen nieder; vgl. den Beitrag von Thimm/Zilla in diesem Band, S. 15. Netanjahu wirft den UN eine systematische Voreingenommenheit gegenüber Israel vor, so etwa in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2025, Ministry of Foreign Affairs Israel, PM Netanyahu’s Speech at the United Nations General Assembly, Jerusalem/New York, 27.9.2025, <www.gov.il/en/pages/speech-un260925>. Dies war indes auch bei Netanjahus Vorgängern schon der Fall.
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Vgl. grundlegend Heike Krieger, »Populist Foreign Policy and International Law«, in: David Cadier/Angelos Chryssogelos/Sandra Destradi (Hg.), Routledge Handbook of Populism and Foreign Policy, London 2025, S.363–382, doi: 10.4324/ 9781003414797-24.
- 11
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U.S. Department of State, »State Department Launches Campaign to Dismantle International Criminal Court’s Threat to American Sovereignty«, Washington, D. C., 13.7.2026, <https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/07/state-department-launches-campaign-to-dismantle-international-criminal-courts-threat-to-american-sovereignty>.
- 12
-
Chemi Shalev, »Zeroing in on Soros, Netanyahu Stands Shoulder to Shoulder with Anti-Semitic Scum«, in: Haaretz, 6.2.2018, <www.haaretz.com/opinion/2018-02-06/ty-article-opinion/.premium/zeroing-in-on-soros-netanyahu-is-side-by-side-with-anti-semitic-scum>.
- 13
-
Ein Instrument sind die vom Minister für Diasporaangelegenheiten Amichai Chikli durchgeführten Antisemitismuskonferenzen, auf denen sich prominente Rechtsaußenakteur:innen versammeln; vgl. beispielhaft für die Konferenz vom Januar 2026 Judy Maltz, »Far-Right European Leaders to Headline Israeli Government-Sponsored Antisemitism Conference «, in: Haaretz, 13.1.2026, <www. haaretz.com/israel-news/2026-01-13/ty-article/.premium/far-right-european-leaders-to-headline-israeli-govt-sponsored-antisemitism-conference>.
- 14
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Das heißt nicht, dass es nicht immer wieder auch deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Netanjahu gibt.
- 15
-
Vgl. die Beiträge von Thimm/Zilla und Lang/von Ondarza in diesem Band, S. 15 bzw. S. 27.
- 16
-
Dies gilt insbesondere für die Söhne von Trump und Netanjahu, die Beziehungen zu Rechtsaußenakteur:innen pflegen.
- 17
-
Vgl. etwa Federico Merke, Right-Wing Populism and Strategic Realignment: Argentina’s Milei Experiment, Washington, D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, April 2026, <https://carnegieendowment.org/research/2026/04/ right-wing-populism-and-strategic-realignment-argentinas-milei-experiment>; »UN Overwhelmingly Backs Two-State Solution as Argentina Sides with Israel«, in: Grand Pinnacle Tribune, 14.9.2025, <https://evrimagaci.org/gpt/un-over whelmingly-backs-two-state-solution-as-argentina-sides-with-israel-500272>.
- 18
-
Mit Netanjahu wurden auch der ehemalige Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Führungskader der Hamas angeklagt, die später von Israel getötet wurden.
- 19
-
Netanjahu lehnte die Haftbefehle gegen sich und Galant als »antisemitisch« und politisch motiviert ab. Im November 2024 legte Israel Rechtsmittel beim IStGH ein und forderte gleichzeitig eine Aussetzung der Vollstreckung, bis über die Zuständigkeit endgültig entschieden sei.
- 20
-
Sie betonten gegenüber Verbündeten die Risiken einer Zusammenarbeit mit dem IStGH. Unter anderem warnten sie, die Anerkennung der Haftbefehle könnte die militärische Zusammenarbeit sowie Rüstungsexporte gefährden, denn die israelische Militärstrategie würde durch die Haftbefehle faktisch kriminalisiert, »Analysts Warn ICC Arrest Warrants Could Pave Way to Future Arms Embargoes on Israel«, in: The Times of Israel, 23.11.2024, <https://www.timesofisrael.com/analysts-warn-icc-arrest-warrants-could-pave-way-to-future-arms-embargoes-on-israel/>.
- 21
-
Vgl. »Approved in Preliminary Reading: Prohibition on Public Authorities and Bodies, Israeli Citizens and Residents, to Cooperate with the International Criminal Court in The Hague«, in: Knesset News, 19.2.2025, <https://main.knesset. gov.il/en/news/pressreleases/pages/press19225c.aspx>.
- 22
-
Von den sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, die 2021 wegen vermeintlicher Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als terroristisch eingestuft wurden, hatten Al-Haq, Addameer und Defence for Children International – Palestine (DCI-P) mit dem IStGH zusammengearbeitet, vgl. Yuval Abraham/Meron Rapoport, »Surveillance and Interference: Israel’s Covert War on the ICC Exposed«, in: +972 Magazine, 28.5.2024, <www.972mag. com/icc-israel-surveillance-investigation/>.
- 23
-
Andrew R.C. Marshall u. a., »In Trump’s War on Global Justice, Court Staff and U.N. Face Terrorist-Grade Sanctions«, Reuters, 6.2.2026, <www.reuters.com/investigations/trumps-war-global-justice-court-staff-un-face-terroristgrade-sanctions-2026-02-06/>.
- 24
-
The White House, »Imposing Sanctions on the International Criminal Court«, Washington, D.C., 6.2.2025, <www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/ imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court/>.
- 25
-
United States Office of Foreign Assets Control, Sanctions List Search, Washington, D.C., <https://sanctionssearch.ofac. treas.gov/>.
- 26
-
Jon Henley, »Hungary Invites Netanyahu to Visit as World Leaders Split over ICC Arrest Warrant«, in: The Guardian, 22.11.2024 <www.theguardian.com/world/2024/ nov/22/hungary-invites-netanyahu-to-visit-as-world-leaders-split-over-icc-arrest-warrant>.
- 27
-
Barak Ravid, »Trump Speaks to Orbán and Netanyahu on Hungary’s Withdrawal from ICC«, in: Axios, 3.4.2025, <https://www.axios.com/2025/04/03/trump-orban-netanyahu-call-icc-withdrawal>.
- 28
-
»Milei Voices Support for Israel – Argentina Says ICC Warrants ›Ignore‹ Right to Self-Defence«, in: Buenos Aires Times, 21.11.2024, <www.batimes.com.ar/news/argentina/ argentina-says-icc-warrant-ignores-israels-right-to-self-defence.phtml>.
- 29
-
Vgl. den Brief von zwölf US-Senatoren an Karim Khan, der explizite Drohungen enthält (»Target Israel and you will be targeted … You have been warned.«), United States Senate, Washington, D.C., 24.4.2024, <www.politico.com/f/ ?id=0000018f-4e0e-d759-a9ff-ff4ee9420000> (Zugriff am 5.8.2026).
- 30
-
Im November 2025 reichte Israel einen förmlichen Antrag beim IStGH ein, Khan von allen Verfahren mit Israel-Bezug auszuschließen. Die israelische Regierung argumentierte, Khan habe die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant aus »unangemessenen persönlichen Motiven« heraus beantragt, um von den schwerwiegenden Missbrauchsvorwürfen gegen seine eigene Person abzulenken, Ministry of Foreign Affairs Israel, »Israel Submits Request to Disqualify the ICC Prosecutor and to Cancel the Warrants concerning Israel«, Pressemitteilung, Jerusalem, 17.11.2025, <https://www.gov.il/en/pages/israel-submits-request-to-disqualify-the-icc-prosecutor-and-to-cancel-the-warrants-concerning-israel-17-nov-2025>.
- 31
-
Damit wirkten sie, wenn auch mit anderen Mitteln, letztlich in die gleiche Richtung wie Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser hatte Haftbefehle des IStGH gegen ihn und gegen seine Beauftragte für Kinderrechte mit einer Verurteilung des Chefanklägers sowie acht Richter:innen des Gerichtshofs vor einem Moskauer Gericht gekontert.
- 1
-
So das offizielle Motto der CPAC Hungary 2026 (21.3.2026): »CPAC Hungary 2026: Brussels and Kyiv May Stand on the Side of the Tisza Party, but Europe and the World Stand with Viktor Orbán«, 2026 CPAC Hungary (online), <https://www.cpachungary.com/en/> (Sofern nicht anders angegeben, wurden alle Onlinequellen zuletzt am 12.6.2026 aufgerufen).
- 2
-
Siehe die Beiträge Thimm/Zilla und Fischer in diesem Band, S. 15 bzw. S. 48.
- 3
-
Siehe hierzu auch Cas Mudde, The Far Right Today, Hoboken, N. J., 2019.
- 4
-
Zu Merkmalen von demokratischer Erosion siehe Nancy Bermeo, »On Democratic Backsliding«, in: Journal of Democracy, 27 (2016) 1, S. 5–19.
- 5
-
Die europäischen Parteien sind aber in der Regel Dachorganisationen für nationale Parteien mit gemeinsamer politischer Ausrichtung; einzelne Bürger:innen können hier nicht Mitglied werden.
- 6
-
Duncan McDonnell/Annika Werner, International Populism: The Radical Right in the European Parliament, Oxford 2019.
- 7
-
R. Daniel Kelemen, »The European Union’s Authoritarian Equilibrium«, in: Journal of European Public Policy, 27 (2020) 3, S. 481–499.
- 8
-
Larissa Böckmann, »Explaining Degrees of Far-Right Illiberalism in the European Parliament«, in: Comparative European Politics, 24 (2026) 26, S. 1–19. Eigene Berechnung des Abstimmungsverhaltens auf der Grundlage von HowTheyVote.eu in der aktuellen Legislaturperiode ab Juli 2024 bis Oktober 2026, <https://howtheyvote.eu/>.
- 9
-
Siehe etwa Patriots for Europe, »Press Release – Patriots Summit«, Pressemitteilung, Brüssel, 8.2.2025, <https://patriots.eu/press-release-patriots-summit-madrid-february-7-8/>.
- 10
-
Siehe etwa Patriots for Europe, »Press Release – Patriots Group Established within the NATO Parliamentary Assembly«, Pressemitteilung, Vilnius, 1.6.2026, <https://patriots.eu/ patriots-established-nato-parliamentary-assembly/> (Zugriff am 9.10.2026).
- 11
-
Siehe Zselyke Csaky, The Far Right’s Impact on the EU’s Climate Agenda, London/Brüssel/Berlin: Centre for European Reform, 2025, <https://www.cer.eu/insights/far-right-impact-eu-climate-agenda>.
- 12
-
»Patriots Academy 2026 Conference«, Patriots for Europe Foundation (online), <https://pfe-foundation.eu/events/patriots-academy-2026> (Zugriff am 9.10.2026).
- 13
-
»Battle for the Soul of Europe – MCC Brussels’ Flagship Conference, 3./4.12.2025«, <https://soulofeurope.co/>.
- 14
-
Zum MCC siehe Etienne Hanelt, »Castles of Illiberal Thought«, in: Verfassungsblog, 2025, <https://verfassungsblog.de/castles-of-illiberal-thought/>.
- 15
-
Siehe MCC Brussels, »Important Notice: Launch of @FSI_Europe«, Post auf X, <https://x.com/MCC_Brussels/ status/2102764420602474517> (Zugriff am 9.10.2026).
- 16
-
Gerade dann, wenn von populistischen bzw. rechtspopulistischen Gruppierungen die Rede ist, wird dieser Art von Parteien aufgrund einer vermeintlich fehlenden thick ideology oft nicht der Status einer Parteienfamilie zugewiesen – im Unterschied zu nationalistischen Parteien, die sich an deutlich markierten ideologischen Leitlinien ausrichten, vgl. z. B. Michael Kurze, Rechtspopulistische Parteien: Ein neuer Typ der Parteienfamilie oder eine Ansammlung nationaler Einzelphänomene?, Baden-Baden 2024, S. 29ff.
- 17
-
Chancellery of the Prime Minister, Republic of Poland, Statement by Prime Minister Mateusz Morawiecki in the European Parliament, Warschau, 19.10.2021, <www.gov.pl/web/ primeminister/statement-by-prime-minister-mateusz-morawiecki-in-the-european-parliament>.
- 18
-
So der Vorsitzende der slowakischen Partei Republika und EP-Abgeordnete Milan Uhrík; siehe Dániel Deme, »Brüssel nutzt Nachkriegsdekrete, um Zwietracht zwischen Slowaken und Ungarn zu säen«, in: Ungarn heute, 22.12.2025, <https://ungarnheute.hu/news/bruessel-nutzt-nachkriegsdekrete-um-zwietracht-zwischen-slowaken-und-ungarn-zu-saeen-90773/>.
- 19
-
»Morawiecki potwierdza słowa Orbana: Drogi Polski i Węgier się rozeszły« [Morawiecki bestätigt Orbáns Worte: Die Wege Polens und Ungarns haben sich getrennt], in: Rzeczpospolita, 29.7.2022, <https://www.rp.pl/polityka/art36786451-morawiecki-potwierdza-slowa-orbana-drogi-polski-i-wegier-sie-rozeszly>.
- 20
-
»Były premier: gdyby nie Orban, bylibyśmy w środku chaosu migracyjnego« [Ehemaliger Ministerpräsident: Hätte es Orbán nicht gegeben, befänden wir uns mitten im Migrationschaos], Meldung der Presseagentur PAP, 26.4.2024, <https://www.pap.pl/aktualnosci/byly-premier-gdyby-nie-orban-bylibysmy-w-srodku-chaosu-migracyjnego>.
- 21
-
Javier Carbonell/Tabea Schaumann/Levente Kocsis, Two Years On: Why Europe’s Far Right Keeps Growing, Brüssel: European Policy Centre, 2026, <https://d1xp398qalq39s.cloudfront.net/uploads/ckeditor/2026/06/04/far-right-dp-v2.pdf>.
- 22
-
Ebd.
- 23
-
Nicolai von Ondarza/Sophia Russack, »Flexible Mehrheiten, fragmentierte Mitte: Das Europäische Parlament seit der Wahl 2024«, in: integration 3/2026, S. 158–175.
- 1
-
Wir danken Heike Krieger, David Kipp, Raphael Bossong und Emma Landmesser für ihre Anmerkungen und Kommentare zu einer früheren Fassung des Textes.
- 2
-
Marina Nord u. a., Democracy Report 2026. Unraveling the Democratic Era?, Göteborg: V-Dem Institute/University of Gothenburg, 2026, <https://www.v-dem.net/documents/75/V-Dem_Institute_Democracy_Report_2026_lowres.pdf> (Sofern nicht anders angegeben, wurden alle Onlinequellen zuletzt am 15.6.2026 aufgerufen).
- 3
-
Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD) u. a., Liberties Rule of Law Report 2025. Italy, Berlin: Civil Liberties Union for Europe (Liberties), 2025, <https://dq4n3btxmr8c9. cloudfront.net/files/hwhfvr/ Liberties_Rule_of_Law_Report_ 2025_Italy.pdf>.
- 4
-
European Federation of Journalists, »Mission to Italy: MFRR Flags Ongoing Media Freedom Erosion«, 11.3.2026, <https://europeanjournalists.org/blog/2026/03/11/mission-to-italy-mfrr-flags-ongoing-media-freedom-erosion/>.
- 5
-
Umberto Lattanzi/Giuseppe Martinico, »Neither What Italy Needed, nor What It Deserved. The 2026 Constitutional Referendum and the Rejection of the Nordio Reform«, in: Verfassungsblog, 11.4.2026, doi: 10.17176/20260411-173427-0.
- 6
-
Maia Davies, »Italy Approves Elections Overhaul as Opposition Accuse Meloni of ›Scam‹«, BBC, 8.10.2026, <https://www.bbc.com/news/articles/c6zxjdw8rdl5o> (Zugriff am 20.10.2026).
- 7
-
CIVICUS Monitor, »Italy Downgraded in Global Ratings Report on Civic Freedoms«, 9.12.2025, <https://monitor.civicus.org/press_release/2025/italy/>.
- 8
-
»Meloni gewinnt Vertrauensvotum zu Sicherheitspaket«, Rai Südtirol Tagesschau, 22.4.2026, <www.rainews.it/ tgr/tagesschau/articoli/2026/04/meloni-gewinnt-vertrauensvotum-zu-sicherheitspaket>.
- 9
-
United Nations Human Rights Office of the High Commissioner (OHCHR), »Italy: UN Experts Concerned by Administrative Enactment of Problematic Security Bill«, Pressemitteilung, 14.4.2025, <https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/04/italy-un-experts-concerned-administrative-enactment-problematic-security>.
- 10
-
Im Februar 2023 starben mindestens 94 Menschen bei einem Schiffbruch vor Steccato di Cutro an der kalabrischen Küste, vgl. borderline-europe, Die Kriminalisierung der sogenannten »Schlepper« im Jahr 2024. Projekt »Vom Meer ins Gefängnis«. Jahresbericht 2024, 6.3.2025, <https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/die-kriminalisierung-der-sogenannten-%C2%B4schlepper%C2%B4-im-jahr-2024>.
- 11
-
Civil Liberties Union for Europe (Liberties), Liberties Rule of Law Report 2026, Berlin: Civil Liberties Union for Europe (Liberties), 2026, S. 435, <https://dq4n3btxmr8c9.cloudfront. net/files/k1z8tk/Italy_Liberties_RuleofLawReport2026%282%29.pdf>.
- 12
-
Deutsches Institut für Menschenrechte, »Das Refoulement-Verbot gilt absolut«, Pressemitteilung, 6.6.2024, <https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/ detail/menschenrechtsinstitut-das-refoulement-verbot-gilt-absolut>.
- 13
-
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten aus völkerrechtlicher Sicht, Berlin: Deutscher Bundestag, 20.1.2023 (Sachstand, WD 2 – 3000 – 098/22), S. 4, <www.bundestag.de/resource/blob/936990/1cdaf39f 01260336a5b06740c9551397/WD-2-098-22-pdf-data.pdf>.
- 14
-
Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Urteil vom 4.10.2024, C-406/22, CV gegen Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky [Innenministerium der Tschechischen Republik, Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik], ECLI:EU:C:2024:841.
- 15
-
Josephine McKenna, »›Communist Judges‹ Blocking Our Migrant Scheme, Says Italian Deputy PM«, in: The Telegraph, 5.11.2024, <https://www.telegraph.co.uk/world-news/2024/ 11/05/italy-giorgia-meloni-migrants-albania-detention/>.
- 16
-
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Große Kammer), Urteil vom 9.7.2021, M.A. v. Denmark, Nr. 6697/18; ders., »Grand Chamber Hearings concerning Latvia, Lithuania and Poland«, Pressemitteilung, 12.2.2025, <https://www.echr.coe.int/w/grand-chamber-hearings-concerning-poland-latvia-and-lithuania>; Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Urteil vom 18.12.2025, C-417/23, Slagelse Almennyttige Boligselskab Afdeling Schackenborgvænge [Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Slagelse, Abteilung Schackenborgvænge] u. a. gegen MV u. a., ECLI:EU:C:2025:1017; ders., Urteil vom 30.6.2022, C-72/22 PPU, M.A. gegen Valstybės sienos apsaugos tarnyba [Staatlicher Grenzschutzdienst], ECLI:EU:C:2022:505.
- 17
-
CIVICUS, »Denmark’s Normalisation of the Extreme«, in: CIVICUS Lens, 10.4.2026, <https://lens.civicus.org/denmarks-normalisation-of-the-extreme/>.
- 18
-
»Meloni Plans ECHR Reform to Tackle Migration«, in: The Telegraph, 23.10.2025, <https://www.telegraph.co.uk/ world-news/2025/10/23/meloni-sets-out-echr-reform-plan-to-tackle-migration/>.
- 19
-
Ursula von der Leyen, Letter on Migration ahead of the European Council on 17–18 October 2024, Brüssel: Europäische Kommission, 14.10.2024, <www.politico.eu/wp-content/ uploads/2024/10/15/October-2024-EUCO-Migration-letter.pdf>.
- 20
-
Ursula von der Leyen, Letter on Migration ahead of the European Council on 19 December 2024, Brüssel: Europäische Kommission, 16.12.2024, <https://www.eunews.it/wp-content/uploads/2024/12/Letter-from-President-UvdL-on-Migration_EUCO-December-2024.pdf>.
- 21
-
Italian Government, Presidency of the Council of Ministers, »President Meloni’s Video Message to Border Security Summit in London«, Rom, 31.3.2025, <https://www.governo.it/en/articolo/president-meloni-s-video-message-border-security-summit-london/28087>.
- 22
-
Giorgia Meloni u. a., Lettera aperta, Rom: Government of Italy, 22.5.2025, <https://www.governo.it/sites/governo.it/files/ Lettera_aperta_22052025.pdf>, eigene Übersetzung.
- 23
-
Ralf Drachenberg/Rebecca Zamponi, Outcome of the European Council Meeting of 26 June 2025, Brüssel: European Parliamentary Research Service (EPRS), Juli 2025 (Post-European Council Briefing, PE 774.658), S. 4, <https://www.europarl. europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/774658/ EPRS_BRI(2025)774658_EN.pdf>.
- 24
-
Alice Donald, »A Badge of Dishonour. Will the UK Conservatives Follow the Far-Right towards ECHR Withdrawal?«, in: Verfassungsblog, 29.9.2025, doi: 10.59704/0668446830f51f3f.
- 25
-
Alain Berset, »Informal Ministerial Conference – Ministers of Justice, Speech«, Straßburg: Council of Europe, 10.12.2025, <https://www.coe.int/en/web/secretary-general/-/informal-ministerial-conference-%C2%A0ministers-of-justice%C2%A0>.
- 26
-
Mette Frederiksen, »Denmark and Italy Gather Majority to Push for the Council of Europe to Address Migration and Security Challenges«, Pressemitteilung, 10.12.2025, <https://stm.dk/presse/pressemeddelelser/2025/denmark-and-italy-gather-majority-to-push-for-the-council-of-europe-to-address-migration-and-security-challenges/>.
- 27
-
Joint Statement Delivered to the Conference of Ministers of Justice of the Council of Europe, Straßburg, 10.12.2025, <https://www.governo.it/sites/governo.it/files/JointStatement_20251210.pdf>.
- 28
-
Council of Europe, Informal Ministerial Conference, 10 December 2025: Conclusions, Straßburg, 10.12.2025, <https://rm.coe.int/informal-ministerial-conference-10-december-2025-conclusions/488029b843> (Zugriff am 2.7.2026).
- 29
-
Europarat, »Außenminister der Mitgliedstaaten des Europarates verabschieden eine politische Erklärung zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu Migration«, Pressemitteilung, Chişinău, 15.5.2026, <www.coe.int/ de/web/portal/-/council-of-europe-foreign-ministers-adopt-political-declaration-on-the-echr-and-migration> (Zugriff am 17.6.2026).
- 30
-
»Letter to the President of the European Council, the President of the European Commission, and the Heads of State or Government of the European Council«, in: Euractiv, 18.3.2026, <https://www.euractiv.com/content/uploads/ sites/2/2026/03/EURACTIV_ITDK.pdf> (Zugriff am 20.6.2026).
- 31
-
Mette Frederiksen/Giorgia Meloni, Letter on Innovative Solutions for Migration Management, Rom, 19.6.2026, <https://www.governo.it/en/articolo/lettera-sulle-soluzioni-innovative-ambito-migratorio/32145> (Zugriff am 20.6.2026).
- 32
-
»Brandmauer-Debatte: Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten«, in: Süddeutsche Zeitung, 14.3.2026, <www.sueddeutsche.de/politik/brandmauer-debatte-interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260314-930-816071>.
- 33
-
European People’s Party Group (EPP Group), »This Is a Turning Point« – Return Means Return, Brüssel, 17.6.2026, <https://www.eppgroup.eu/newsroom/this-is-a-turning-point-return-means-return>.
- 34
-
Council of the European Union, Proposal for a Regulation Establishing a Common System for the Return of Third-Country Nationals Staying Illegally in the Union – Letter to the Chair of the European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), Dok. Nr. 10363/26, Brüssel, 10.6.2026, <https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10363-2026-INIT/en/pdf>.
- 35
-
Daniel Thym, »Europäisches Parlament verabschiedet Rückkehrverordnung. Wie Abschiebung in Drittstaaten rechtlich möglich ist«, Legal Tribune Online, 23.6.2026, <https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-rueckkehrverordnung-abschiebung-drittstaaten-return-hubs-albanien>.
- 36
-
Vgl. etwa Michael O’Flaherty, Externalised Asylum and Migration Policies and Human Rights Law, Straßburg: Council of Europe Commissioner for Human Rights, 4.9.2025, <https://rm.coe.int/report-on-externalisation-of-migration-by-michael-o-flaherty-council-o/488028300a>.
- 37
-
Steven Blaakman, Return Hubs. Challenges, Obstacles and Opportunities, Brüssel: European Parliamentary Research Service (EPRS), Juni 2026 (Briefing, PE 789.344), <https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2026/789344/EPRS_BRI(2026)789344_EN.pdf>.
- 38
-
So argumentiert ein großer Teil der Forschung, vgl. etwa Werner Krause/Denis Cohen/Tarik Abou-Chadi, »Does Accommodation Work? Mainstream Party Strategies and the Success of Radical Right Parties«, in: Political Science Research and Methods, 11 (2023) 1, S. 172–179, doi: 10.1017/ psrm.2022.8.
- 1
-
Ich danke Thomas Demmelhuber und meinen Kolleg:innen Muriel Asseburg und Denis Tull für ihre hilfreichen Kommentare.
- 2
-
Marina Nord u. a., Democracy Report 2026: Unraveling the Democratic Era?, Göteborg: V-Dem Institute, 2026, S. 18, 44f., <https://www.v-dem.net/documents/75/V-Dem_Institute_ Democracy_Report_2026_lowres.pdf> (Sofern nicht anders angegeben, wurden alle Onlinequellen zuletzt am 5.7.2026 aufgerufen).
- 3
-
Sinem Adar/Günter Seufert, Turkey’s Presidential System after Two and a Half Years: An Overview of Institutions and Politics, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), April 2024 (SWP‑Research Paper 2/2024), doi: 10.18449/2021RP02.
- 4
-
Vgl. Cem Tecimer, »The Arrest of Istanbul’s Mayor Is Textbook Lawfare«, in: Verfassungsblog, 28.3.2025, <https://verfassungsblog.de/the-arrest-of-istanbuls-mayor-is-textbook-lawfare/>.
- 5
-
Siehe die Website von Reporters without Borders, <https://rsf.org/en/country-türkiye>.
- 6
-
Bilge Yabanci, »Turkey’s Tamed Civil Society: Containment und Appropriation under a Competitive Authoritarian Regime«, in: Journal of Civil Society 15 (2019) 4, S. 285–306, doi: 10.1080/17448689.2019.1668627.
- 7
-
Paula Martini, Autokratisierung: Spielarten, Mechanismen und begünstigende Faktoren, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 2024 (SWP-Arbeitspapier Nr. 2), <https://www.swp-berlin.org/assets/swp/AP_TL3_02_2024-Martini-Autokratisierung-Spielarten.pdf>.
- 8
-
Vgl. Hakki Tas, »Turkey: From Tutelary to Delegative Democracy«, in: Third World Quarterly 36 (2015) 4, S. 776–791, doi; 10.1080/01436597.2015.1024450; Yunus Sözen, »Turkey between Tutelary Democracy and Electoral Authoritarianism«, in: Private View, 13 (2008), S. 78–84.
- 9
-
Die Gülen- oder Hizmet-Bewegung ist ein transnationales Netzwerk religiöser, bildungspolitischer und sozialer Organisationen, das aus dem Umfeld des Predigers Fethullah Gülen hervorgegangen ist. Gülen ist 2024 im Exil in den Vereinigten Staaten verstorben. Die Wurzeln der Bewegung reichen bis zu den sogenannten türkischen Vereinen zur Bekämpfung des Kommunismus in den 1960er und 1970er Jahren zurück. Schon bevor die AKP an die Macht kam, unterhielt die umstrittene Persönlichkeit Fethullah Gülen Verbindungen zur Politik. Seine Zusammenarbeit mit der AKP hob diese jedoch auf eine neue Ebene und ermöglichte es der Bewegung, in staatlichen Institutionen Fuß zu fassen.
- 10
-
Ali Yildiz, »Turkey’s Disregard for the Freedom of Movement«, in: Verfassungsblog, 11.12.2019, <https://verfassungsblog.de/turkeys-disregard-for-the-freedom-of-movement/>.
- 11
-
Sinem Adar/Nebahat Tanrıverdi Yaşar, Rethinking Civil-Military Relations in Turkey: How Has the Security Landscape Changed under AKP Rule?, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 2023 (SWP-Comment 55/2023), doi: 10.18449/2023C55.
- 12
-
»Turkey Officially Designates Gulen Religious Group as Terrorists«, Reuters, 31.5.2016, <www.reuters.com/article/us-turkey-gulen/turkey-officially-designates-gulen-religious-group-as-terrorists-idUSKCN0YM167/>.
- 13
-
Banu Bargu, »Year One: Reflections on Turkey’s Second Founding and the Politics of Division«, in: Critical Times: Interventions in Global Critical Theory, 1 (2018) 1, S. 23–48, doi: 10.1215/26410478-1.1.23. Zur Legitimierung des Staatsumbaus und der Machtsicherung instrumentalisierte die AKP-Regierung auch postkoloniale und emanzipatorische Narrative, vgl. Zeynep Gülsah Capan/Ayse Zarakol, »Postcolonial Colonialism: The Case of Turkey«, in: Charlotte Epstein (Hg.), Against International Relations Norms: Postcolonial Perspectives, London 2017, S. 193–211, doi: 10.4324/ 9781315665955.
- 14
-
»Hunderttausende kommen zu ›Demokratie- und Märtyrer-Versammlung‹ in Istanbul«, in: Süddeutsche Zeitung, 7.8.2016, <https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-hunderttausende-kommen-zu-demokratie-und-maertyrer-versammlung-in-istanbul-1.3112020>.
- 15
-
Sinem Adar, »Understanding Turkey’s Increasingly Militaristic Foreign Policy«, in: APSA MENA Politics Newsletter, 3 (2020) 1, S. 10–13, <https://apsamena.org/wp-content/ uploads/2020/11/Adar-V31.pdf>. Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Wechselwirkungen zwischen Innen- und Außenpolitik im türkischen Fall nicht einem linearen Trend folgen. Seit 2021 befindet sich die türkische Außenpolitik wieder in einer Phase der Annäherung und Kooperation – trotz der fortgesetzten Autokratisierung.
- 16
-
Yana Gorokhovskia/Grady Vaughan, Collaboration and Resistance: Tracking Transnational Repression in 2025, Washington, D.C.: Freedom House, 2025, <https://freedomhouse.org/ sites/default/files/2026-04/FH_TransnationalRepression2026_ final%20%281%29.pdf>.
- 17
-
Vgl. Hakkı Taş, The Gülenists in Exile: Reviving the Moment as a Diaspora, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), 2019, <www.giga-hamburg.de/en/ publications/giga-focus/the-guelenists-in-exile-reviving-the-movement-as-a-diaspora>.
- 18
-
Seit 2022 gehört die Türkei in Deutschland zu den Top-3-Herkunftsländern bei Asylanträgen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Das Bundesamt in Zahlen 2024: Asyl, Migration und Integration, Nürnberg 2024, S. 19, <https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/ BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2024.pdf?__blob= publicationFile&v=3&utm> (Zugriff am 30.10.2026).
- 19
-
Die Gülen-Bewegung betreibt bereits seit den 1980er und 1990er Jahren internationale Schulen, anfangs noch mit Unterstützung des damaligen türkischen Erziehungsministeriums. Das Netzwerk reicht vom Balkan über Zentralasien bis nach Afrika, vgl. Kristina Dohrn, »Die Gülen-Bewegung. Entstehung und Entwicklung eines Muslimischen Netzwerks«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 24.2.2017, <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/243031/die-guelen-bewegung-entstehung-und-entwicklung-eines-muslimischen-netzwerks/>.
- 20
-
Freedom House, Out of Sight, Not Out of Reach, Case Studies: Turkey, Washington, D.C.: Freedom House, 2021, <https://freedomhouse.org/sites/default/files/2021-02/FH_ TransnationalRepressionReport2021_rev020221_CaseStudy_ Turkey.pdf>.
- 21
-
Ali Yildiz, »Turkey’s Disregard for the Freedom of Movement« [wie Fn. 10].
- 22
-
»Turkey Adds Journalist Can Dündar to List of Wanted Terrorists; at Least 14 Other Journalists Also Listed«, in: Committee to Protect Journalists, 3.1.2023, <https://cpj.org/2023/ 01/turkey-adds-journalist-can-dundar-to-list-of-wanted-terrorists-at-least-14-other-journalists-also-listed/>; Erk Acerer, »Weiterschreiben unter Polizeischutz«, in: taz, 25.7.2021, <https://taz.de/Journalist-ueber-Anschlag-auf-ihn/!5787116/>.
- 23
-
»Hiçbir ülke FETÖ için güvenli sığınak değildir [Kein Land ist ein sicherer Zufluchtsort für die FETÖ]«, in: TRT Haber, 19.9.2016, <https://www.trthaber.com/haber/gundem/ hicbir-ulke-feto-icin-guvenli-siginak-degildir-272161.html>.
- 24
-
»Kalın: FETÖ dünyanın hiçbir yerinde rahat nefes alamayacak [FETÖ wird nirgendwo auf der Welt in Ruhe atmen können]«, Anadolu Ajansı, 13.7.2018, <www.aa.com.tr/ tr/turkiye/kalin-feto-dunyanin-hicbir-yerinde-rahat-nefes-alamayacak/1203269>.
- 25
-
»FETÖ ile uluslararası mücadelede yeni hamle [Neuer Schritt im internationalen Kampf gegen die FETÖ]«, in: Sabah, 16.6.2026, <www.sabah.com.tr/galeri/gundem/son-dakika-feto-ile-uluslararasi-mucadelede-yeni-hamle-adalet-bakani-akin-gurlek-sabaha-konustu-yeni-delillerle-iade-taleplerini-yenileyecegiz>.
- 26
-
Ebd.
- 27
-
Nate Schenkkan, »The Golden Age of Transnational Repression«, in: Journal of Democracy, 36 (2025) 4, S. 36–50, doi: 10.1353/jod.2025.a970347.
- 28
-
Vgl. Freedom House, Case Study: Ukraine, Washington, D.C.: Freedom House, 2022, <https://freedomhouse.org/sites/ default/files/2022-06/TransnationalRepressionReport2022_ CaseStudy_Ukraine_v2.pdf> (Zugriff am 7.10.2026).
- 29
-
United Nations Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances, Letter to Turkey, Genf, 5.5.2020, <https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoad PublicCommunicationFile?gId=25209> (Zugriff am 7.10.2026).
- 30
-
Ebd.
- 31
-
Freedom House, Out of Sight [wie Fn. 20].
- 32
-
Frank Stier, »Erdoğans langer Arm in Sofia«, in: Telepolis, 13.8.2016, <https://www.telepolis.de/article/Erdoğans-langer-Arm-in-Sofia-3294661.html>.
- 33
-
»Extraditition to Turkey: One-Way Ticket to Torture and Unfair Trial«, The Arrested Lawyers Initiative, Brüssel, Februar 2020, <https://arrestedlawyers.org/wp-content/uploads/2020/ 02/extradition-to-turkey-one-way-ticket-to-torture-unfair-trial_.pdf>.
- 34
-
»Türkei stellt Auslieferungsantrag an USA«, in: Der Spiegel, 13.9.2016, <www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-fordert-von-den-usa-offiziell-die-verhaftung-guelens-a-1112065.html>.
- 35
-
»FETÖ iadesine BM Kalkanı [UN-Schutzschild für die Auslieferung von FETÖ-Mitgliedern]«,in: Haber 7, 6.8.2017, <https://www.haber7.com/guncel/haber/2395084-feto-iadesine-bm-kalkani>.
- 36
-
»Illegal Deportations and Renditions«, Turkey Rights Monitor, <https://www.turkeyrightsmonitor.com/tr/illegal-iade> (Zugriff am 7.10.2026).
- 37
-
DITIB untersteht der Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), das seit dem Übergang zum Präsidialsystem dem Präsidenten unterstellt ist.
- 38
-
Vgl. Chase Winter, »Turkish Imam Spy Affair in Germany Extends across Europe«, in: Deutsche Welle, 16.2.2017, <https://www.dw.com/en/turkish-imam-spy-affair-in-germany-extends-across-europe/a-37590672>; Hasnain Kazim, »Turkey’s Worldwide Monitoring of Suspected Gülen Supporters«, in: Der Spiegel, 31.3.2017, <www.spiegel.de/ international/europe/turkey-spies-on-suspected-guelen-supporters-around-the-world-a-1141367.html>.
- 39
-
Sinem Adar, »Diasporapolitik der AKP-Regierung: Zwischen Innen- und Außenpolitik«, in: Diasporapolitik im Zeitalter der Autokratisierung: China, Eritrea, Indien, Marokko, Russland und die Türkei im Vergleich, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, September 2026 (SWP-Studie 13/2026), S. 44–50, doi:10.18449/2024A31.
- 40
-
Sinem Adar u. a., Die türkische Diaspora in Westeuropa: Zwischen Ausgrenzung und Instrumentalisierung für die Politik der Türkei, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juni 2024 (SWP-Aktuell 31/2024), doi: 10.18449/2024A31.
- 41
-
»Niedersachsens Ditib-Chef Yilmaz Kilic zurückgetreten«, in: Die Zeit, 26.11.2018, <www.zeit.de/politik/ deutschland/2018-11/moscheeverband-niedersachsens-ditib-chef-yilmaz-kilic-zurueckgetreten>.
- 1
-
Erica Frantz, »Personalist Dictatorship«, in: The Oxford Handbook of Authoritarian Politics, doi: 10.1093/oxfordhb/ 9780198871996.013.8; Barbara Geddes/Joseph Wright/Erica Frantz, How Dictatorships Work. Power, Personalization and Collaps, Cambridge 2018.
- 2
-
Zur Definition von Erosionsakteur:innen siehe die Einführung, S. 7ff.
- 3
-
Maria Snegovaya/Jade McGlynn, »Dissecting Putin’s Regime Ideology«, in: Post-Soviet Affairs, 41 (2025) 1, S. 42–63; Sabine Fischer, Die chauvinistische Bedrohung. Russlands Kriege und Europas Antworten, Berlin 2023.
- 4
-
President of Russia, Valdai International Discussion Club Meeting, Krasnaja Poljana, 27.10.2022, <http://en.kremlin.ru/ events/president/news/69695> (Sofern nicht anders angegeben, wurden alle Onlinequellen zuletzt am 27.4.2026 aufgerufen).
- 5
-
Mikhail Suslov, Putinism. Post-Soviet Russian Regime Ideology, London/New York 2024.
- 6
-
Sergey Karaganov/Alexandr Michailovič/Dmitrij Trenin, Politika Rossii v otnošenii Mirovogo bol’šinstva [Die Politik Russlands gegenüber der globalen Mehrheit], Moskau: Vyšaja Škola Ėkonomiki [Higher School of Economics], 2023, <https://globalaffairs.ru/wp-content/uploads/2023/12/doklad_ politika-rossii-v-otnoshenii-mirovogo-bolshinstva.pdf>.
- 7
-
Prezident Rossij, »Zasedanie diskussionnogo kluba ›Valdaj‹« [Sitzung des Diskussionsklubs »Waldai«], Krasnaja Poljana24.4.2026, <http://kremlin.ru/events/president/news/ 78134>.
- 8
-
Bàrbara Molas/Kacper Rekawek, »Introduction. Russia’s ›Political Warfare‹ via the Far Right«, in: Kacper Rekawek/ Bàrbara Molas (Hg.), Russia and the Far-Right: Insights from Ten European Countries, Den Haag 2024, S. 1–18.
- 9
-
Élie Tenenbaum/Dimitri Minic, »Defence and National Security. Looking for a European Offset Strategy«, in: Thomas Gomart (Hg.), Europe–Russia: Balance of Power Review, Paris 2025 (IFRI Studies), S. 42–74 (69f.).
- 10
-
Mario Baumann/Katri Pynnömiemi, European Security in the Era of Hybrid Warfare. Active Measures in Russia’s Confrontation with Europe, Berlin: DGAP, November 2025.
- 11
-
Russian Ministry of Foreign Affairs, Agreement on Measures to Ensure the Security of the Russian Federation and Member States of the North Atlantic Treaty Organization, Moskau, 17.12.2021, <https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/ 1790803/?lang=en&clear_cache=Y>; dass., Treaty between the United States of America and the Russian Federation on Security Guarantees, Moskau, 17.12.2021, <https://mid.ru/ru/foreign_ policy/rso/nato/1790818/?lang=en>.
- 12
-
Marlène Laruelle, Is Russia Fascist? Unraveling Propaganda East and West, Ithaca/New York 2021, S. 124ff.
- 13
-
Benjamin Bidder, Vereint gegen liberale Werte. Wie Russland den rechten Rand in Europa inspiriert und fördert, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 24.7.2017, <https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/253039/vereint-gegen-liberale-werte-wie-russland-den-rechten-rand-in-europa-inspiriert-und-foerdert/#footnote-reference-19>.
- 14
-
Przemsylaw Witkowski, »Poland: Ex Oriente Lux«, in: Rekawek/Molas (Hg.), Russia and the Far-Right [wie Fn. 8], S. 305–330.
- 15
-
Edit Zgut-Przybylska, »Hungary: The Pro-Russian Far-Right Is Reinforced by the Orbán Regime«, in: Rekawek/ Molas (Hg.), Russia and the Far-Right [wie Fn. 8], S. 111–144.
- 16
-
»Authoritarian Interference Tracker«, Alliance for Securing Democracy (online), 19.4.2026, <https://securingdemocracy. gmfus.org/toolbox/authoritarian-interference-tracker/> (Zugriff am 24.4.2026).
- 17
-
Neil Datta, Die nächste Welle: Wie der religiöse Extremismus seine Macht zurückerobert, Brüssel: European Parliamentary Forum, Juni 2025, S. 24ff.
- 18
-
Sabine Fischer, »Russland: Diasporapolitik als Waffe im hybriden Krieg«, in: Sinem Adar/Isabelle Werenfels (Hg.), Diasporapolitik im Zeitalter der Autokratisierung. China, Eritrea, Indien, Marokko, Russland und die Türkei im Vergleich, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 2026 (SWP-Studie 13/2026), S. 38–43, doi: 10.18449/2026S13.
- 19
-
Yuqing Yang, ifa External Cultural Policy Monitor Country Report: Russian Federation, Stuttgart 2024; Nadiia Koval u. a., Rossotrudnichestvo: The Unbearable Harshness of Soft Power, Kyjiw: Ukrainian Institute, 2022.
- 20
-
Andreas Hartmann, »Das Russische Haus: Putins Außenposten mitten in Berlin«, in: taz, 13.1.2026, <https://taz.de/ Das-Russische-Haus/!6140195/>. Als Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Drohnenangriff am Leipziger Flughafen im August 2026 kündigte die Bundesregierung das bilaterale Abkommen über den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, dessen Tätigkeit damit Mitte 2027 enden soll. Moskau antwortete mit der Anordnung, die Goethe-Institute in Russland bereits im September zu schließen.
- 21
-
Rekawek/Molas (Hg.), Russia and the Far-Right [wie Fn. 8], insbesondere die Kapitel über Schweden, Österreich, Ungarn und Polen.
- 22
-
Michael Götschenberg/Holger Schmidt, »Prozessauftakt gegen Deutschrussen wegen mutmaßlicher Sabotageakte«, tagesschau.de, 20.5.2025, <https://www.tagesschau.de/inland/ gesellschaft/prozess-spionage-russland-100.html> (Zugriff am 22.8.2025).
- 23
-
Cathrin Belton, »To Tilt Hungarian Election, Russians Proposed Staging Assassination Attempt«, in: The Washington Post, 21.3.2026, <https://www.washingtonpost.com/world/ 2026/03/21/hungary-election-interference-russia-orban/>.
- 24
-
Zu den russischen Parteien vgl. Sabine Fischer, Noch eine Scheinwahl in Russland. Die bevorstehende Abstimmung über die neunte Duma, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, September 2026 (SWP-Aktuell 41/2026), S. 6ff., doi: 10.18449/2026A41.
- 25
-
Alexej Hock/Matthias Kamann/Annelie Naumann, »Mehr als 100 AfD-Reisen zum Gefallen Russlands«, in: Die Welt, 24.10.2020.
- 26
-
Marcus Bensmann, »Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert«, correctiv.org, 22.9.2023, <https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/>.
- 27
-
Anton Shekhovtsov/Olena Sandul, Fake International Observers and Experts at Russia’s Fraudulent 2024 »Presidential Election«, Berlin: Europäischer Austausch, 2024.
- 28
-
Martin Laine u. a., »Kremlin-Linked Group Arranged Payments to European Politicians to Support Russia’s Annexation of Crimea. Investigation«, in: OCCRP, 3.2.2023, <https://www.occrp.org/en/investigation/kremlin-linked-group-arranged-payments-to-european-politicians-to-support-russias-annexation-of-crimea>.
- 29
-
Julia Smirnova, Russische Konzepte der Informationskriegsführung, Berlin: CeMAS, Dezember 2025.
- 30
-
Catherine Belton/Souad Mekhennet, »Russia Co-opts Far-Right Politicians in Europe with Cash, Officials Say«, in: The Washington Post, 3.6.2024.
- 31
-
Mark Galeotti, People as Ammunition. The Structures behind Russian and Belarusian Weaponized Migration, Genf: Global Initiative against Transnational Organized Crime, Januar 2026.
- 32
-
Jüngstes Beispiel in Deutschland ist das »Regierungsprogramm« der AfD für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September 2026, <https://afd-regierungsprogramm.de/> (Zugriff am 15.7.2026).
- 33
-
Baumann/Pynnömiemi, European Security in the Era of Hybrid Warfare [wie Fn. 10]; genannt werden darin z. B. EU Hybrid Toolbox, EUvsDisinfo, EP-Resolutionen, regelmäßige Berichterstattung.
- 1
-
»What Are the Main US Military Bases in the Middle East?«, Reuters, 14.1.2026 <https://www.reuters.com/world/ middle-east/us-military-facilities-middle-east-2026-02-28/> (Alle Onlinequellen in diesem Beitrag wurden zuletzt am 8.10.2026 aufgerufen).
- 2
-
Gerald Feierstein, U.S.-Gulf Relations in the Age of Trump: The End of the Trust Deficit?, Washington, D.C.: Middle East Institute, 29.3.2017, <https://mei.edu/publication/us-gulf-relations-age-trump-end-trust-deficit/>.
- 3
-
The White House, National Security Strategy, Washington, D.C., Dezember 2025, S. 28.
- 4
-
Abigail Hauslohner/Alec Russell, »The Trump Back Channel: How Diplomacy Works in Washington«, in: Financial Times, 16.12.2025, <https://www.ft.com/content/ 05bdc758-7d2e-46bc-bba8-f5858e9b3ad7?syn-25a6b1a6=1>.
- 5
-
Stephan Roll, Staatsfonds und Außenpolitik, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 2025 (SWP Studie 18/2025), doi: 10.18449/2025S18, S. 20.
- 6
-
Matthew Cole, »The Complete Mercenary«, in: The Intercept, 3.5.2019, <https://theintercept.com/2019/05/03/erik-prince-trump-uae-project-veritas/>.
- 7
-
Sam Kessler u. a., »›Spy Sheikh‹ Bought Secret Stake in Trump Company«, in: The Wall Street Journal, 31.1.2026, <https://www.wsj.com/politics/policy/spy-sheikh-secret-stake-trump-crypto-tahnoon-ea4d97e8>.
- 8
-
So erwarb die Qatar Investment Authority (QIA) im Jahr 2023 für rund 623 Millionen US-Dollar das New Yorker Park Lane Hotel von Witkoffs Unternehmen und übernahm damit ein zentrales Asset aus dessen Immobilienportfolio, vgl. Annie Massa u. a., » Trump’s Go-To Broker Takes NYC-Style Dealmaking to World on Edge «, in: Bloomberg, 12.3.2025, <https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-03-12/who-is-steve-witkoff-trump-s-longtime-real-estate-friend-set-to-talk-with-putin?utm>.
- 9
-
Thomas L. Friedman, »A Geopolitical Earthquake Just Hit the Mideast«, in: The New York Times, 13.8.2020, <https://www.nytimes.com/2020/08/13/opinion/israel-uae.html>.
- 10
-
Abigail Tracy, »›It Looks Bad. It Smells Bad. It Is Bad‹: Democrats Are Digging into Kushner’s Cozy Relationship with M.B.S.«, in: Vanity Fair, 10.4.2019, <https://www.vanityfair.com/news/2019/04/democrats-probe-jared-kushner-relationship-with-mbs>.
- 11
-
Peter Bergen, »Trump, Kushner and MBS: A Meeting of Minds?«, in: CNN, 19.3.2018, <https://edition.cnn.com/ 2018/03/19/opinions/trump-kushner-mbs-meeting-opinion-bergen>.
- 12
-
David D. Kirkpatrick/Kate Kelly, »Before Giving Billions to Jared Kushner, Saudi Investment Fund Had Big Doubts«, in: The New York Times, 10.4.2022, <www.nytimes.com/2022/ 04/10/us/jared-kushner-saudi-investment-fund.html>.
- 13
-
»Kushner’s Affinity Partners Assets Jump to $6.2 Billion on Mideast Backing«, in: Bloomberg, 23.3.2026, <https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-03-23/kushner-fund-backed-by-mideast-saw-assets-jump-to-6-2-billion>.
- 14
-
Vgl. Roll, Staatsfonds und Außenpolitik [wie Fn. 5].
- 15
-
Aditi Bharade/Lucia Moses, »Jared Kushner's Affinity Stepping Away From Paramount-Warner Bros Bid«, in: Business Insider, 17.12.2025, <www.businessinsider.com/jared-kushner-affinity-stepping-away-paramount-warner-bros-bid-2025-12>.
- 16
-
Helen Coster, »Factbox: Oracle Chairman Larry Ellison’s History of Support for Trump«, Reuters, 14.9.2020, <https://www.reuters.com/article/business/factbox-oracle-chairman-larry-ellisons-history-of-support-for-trump-idUSKBN2652RV/>.
- 17
-
Vgl. U.S. House Committee On The Judiciary Democrats, »Ranking Member Raskin Opens Sweeping Investigation into ›U.S. Special Envoy for Peace‹ Jared Kushner’s Foreign Entanglements and Staggering Conflicts of Interest«, Pressemitteilung, 17.4.2026, <https://democrats-judiciary.house. gov/media-center/press-releases/ranking-member-raskin-opens-sweeping-investigation-into-us-special-envoy-for-peace-jared-kushner-s-foreign-entanglements-and-staggering-conflicts-of-interest>. Gleichwohl deuten verfügbare Informationen darauf hin, dass Affinity Partners bereits erhebliche Einnahmen in Form von Managementgebühren generiert hat, die weitgehend unabhängig vom tatsächlichen Anlageerfolg anfallen, während belastbare Hinweise auf nennenswerte Renditen für die Investoren bislang fehlen.
- 18
-
Office of the Director of National Intelligence, Assessing the Saudi Government's Role in the Killing of Jamal Khashoggi, Washington, D.C.,11.2.2021, <https://www.dni.gov/files/ ODNI/documents/assessments/Assessment-Saudi-Gov-Role-in-JK-Death-20210226v2.pdf>.
- 19
-
The White House, Statement from President Donald J. Trump on Standing with Saudi Arabia, Washington, D.C., 20.11.2018, <https://trumpwhitehouse.archives.gov/briefings-statements/ statement-president-donald-j-trump-standing-saudi-arabia/>.
- 20
-
Ahmed Al Omran/Malaika Kanaaneh Tapper, »Saudi Arabia Pledges to Invest Billions of Dollars in Syria«, in: Financial Times, 24.7.2025, <https://www.ft.com/content/ 6a950b34-b73d-429d-8fe6-f209b1c0db01?syn-25a6b1a6=1>.
- 21
-
Steve Holland, »Trump Says ›We'll Be Selling‹ F-35s to Saudi Arabia«, Reuters, 17.11.2025, <https://www.reuters.com/ world/middle-east/trump-leaning-toward-backing-sale-f-35s-saudi-arabia-senior-white-house-official-2025-11-17/>.
- 22
-
Matthew Eitel, »Mideast AI Bonanza Risks Undercutting US Chip Controls«, Washington, D.C.: Center for European Policy Analysis, 27.5.2025, <https://cepa.org/article/mideast-ai-bonanza-risks-undercutting-us-chip-controls/>.
- 23
-
Hadeel Al Sayegh, »US and UAE Finalise Technology Framework Agreement, Source Says«, Reuters, 15.5.2025, <https://www.reuters.com/technology/us-uae-finalise-technology-framework-agreement-source-says-2025-05-15/>.
- 24
-
Jim Krane/Mark Finley, »The US Response to Attacks on Persian Gulf Oil Infrastructure and Strategic Implications for Petro-States«, Houston: Baker Institute for Public Policy, 29.10.2019, <https://www.bakerinstitute.org/research/us-response-attacks-persian-gulf-oil-infrastructure>.
- 25
-
Vgl. International Monetary Fund (IMF), »IMF Executive Board Concludes 2026 Article IV Consultation with Saudi Arabia«, Pressemitteilung Nr. 26/267, Washington, D.C., 29.7.2026, <https://www.imf.org/en/news/articles/2026/07/ 29/pr26267-saudi-arabia-imf-concludes-2026-aiv>.
- 26
-
Vgl. Stephan Roll, »Did the Saudis Want This War?«, in: Qantara.de, in qantara.de, 10.3.2026, <https://qantara.de/en/ article/attacks-iran-did-saudis-want-war>.
- 27
-
Andrew England/Felicia Schwartz/James Shotter, »Saudi Arabia Bridles at Donald Trump’s Way of Waging War«, in: Financial Times, 1.4.2026, <https://www.ft.com/content/ dcbd5448-2357-44a7-b2b0-05de1b68e69f>.
- 28
-
Samia Nakhoul/Humeyra Pamuk/Steve Holland, »Saudi Crown Prince Sought US Military Help from Trump with Houthis, Sources Say«, Reuters, 12.9.2026, <https://www.reuters.com/world/trump-declines-saudi-crown-princes-call-us-strikes-houthis-axios-reports-2026-09-11/>.
- 29
-
Andrew Mills/Rachna Uppal/Federico Maccioni, »Gulf Trio Review Sovereign Investments to Offset Iran War Impact, Official Says«, Reuters, 11.3.2026, <https://www.reuters.com/world/middle-east/some-gulf-states-reviewing-sovereign-investments-offset-economic-shock-iran-war-2026-03-11/>.
- 30
-
Sarmad Khan, »Gulf Sovereign Funds Defy War Uncertainty with Record First-Half Investments«, in: The National, 1.7.2026, <https://www.thenationalnews.com/business/ economy/2026/07/01/gulf-sovereign-funds-defy-war-uncertainty-with-record-first-half-investments/>.
- 31
-
Skydance Corporation, »Paramount Completes Acquisition of Warner Bros. Discovery, Creating a New Global Entertainment Leader, Skydance«, Press Releases, 6.10.2026, <https://www.skydance.com/news/press/paramount-completes-acquisition-of-warner-bros-discovery-creating-a-new-global-entertainment-leader-skydance>.
- 32
-
Robert Einhorn, »Approving the US-Saudi Nuclear Deal while Reducing Proliferation Risks«, Washington D. C.: Brookings Institution, 26.10.2026, <https://www.brookings.edu/ articles/approving-the-us-saudi-nuclear-deal-while-reducing-proliferation-risks/>.
- 33
-
Stephan Roll, »Warum sich die Golfmonarchien trotz des Irankriegs nicht von den USA lösen«, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 27.8.2026 (Kurz gesagt), <https://www.swp-berlin.org/publikation/warum-sich-die-golfmonarchien-trotz-des-irankriegs-nicht-von-den-usa-loesen>.
- 34
-
England/Schwartz/Shotter, »Saudi Arabia Bridles at Donald Trump’s Way of Waging War« [wie Fn. 27].
- 1
-
Alexander Libman/Anastassia V. Obydenkova, »Understanding Authoritarian Regionalism«, in: Journal of Democracy, 29 (2018) 4, S. 151–165.
- 2
-
Marianne Kneuer, »Erratisch und unberechenbar? Wie sich Autokratisierung auf das internationale Verhalten von Regierungen auswirkt«, in: Zeitschrift für Evangelische Ethik, 68 (2024) 4, S. 266–281, doi: 10.14315/zee-2024-680405.
- 3
-
Hamadou Ouedraogo, »Burkina Faso: ›Nous ne sommes pas dans une démocratie, nous sommes bien en révolution‹, clarifie le Capitaine Ibrahim Traoré«, in: Burkina24.com, 2.4.2025, <https://burkina24.com/2025/04/02/burkina-faso-nous-ne-sommes-pas-dans-une-democratie-nous-sommes-bien-en-revolution-clarifie-le-capitaine-ibrahim-traore/> (Sofern nicht anders angegeben, wurden alle Onlinequellen zuletzt am 15.6.2026 aufgerufen).
- 4
-
»Le Burkina, le Mali et le Niger quittent officiellement la Cédéao«, in: VOA Afrique, 29.1.2025, <www.voaafrique.com/ a/le-burkina-le-mali-et-le-niger-quittent-officiellement-la-cedeao/7955324.html>.
- 5
-
Ousmane Z. Traoré, Les Maliens approuvent la sortie de leur pays de la CEDEAO et misent sur l’AES pour la sécurité, Accra: Afrobarometer, Juli 2025 (Dépêche No. 1011), <https://www.afrobarometer.org/wp-content/uploads/2025/07/ AD1011-Les-Maliens-approuvent-la-sortie-de-leur-pays-de-la-CEDEAO_Afrobarometer-3july25.pdf>.
- 6
-
Lisa Tschörner/Denis M. Tull, Europäische Sahel-Politik. Zurück auf Start, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2026 (SWP-Studie 8/2026), doi: 10.18449/2026S08.
- 7
-
Marianne Kneuer u. a., »Playing the Regional Card. Why and How Authoritarian Gravity Centres Exploit Regional Organisations«, in: Third World Quarterly, 40 (2019) 3, S. 451–470, doi: 10.1080/01436597.2018.1474713.
- 8
-
»Crise Cédéao–AES. Le Sénégal choisit le pragmatisme«, African Press Agency, 20.5.2025, <https://fr.apanews.net/news/ crise-cedeao-aes-le-senegal-choisit-le-pragmatisme/>.
- 9
-
Maxime Ricard, Mali Kura, Mali Fanga. The Political Trajectory of Mali under Military Rule, Paris: Institut de recherche stratégique de l’École militaire (IRSEM), 2022.
- 10
-
Denis M. Tull, Affirming Economic Sovereignty. Resource Nationalism in the Sahel, Berlin: Megatrends Afrika, 21.4.2026 (MTA Spotlight 69), <www.megatrends-afrika.de/ publikation/mta-spotlight-69-resource-nationalism-in-the-sahel>.
- 11
-
Sandra Destradi/Johannes Plagemann, »Do Populists Escalate International Disputes?«, in: International Affairs, 100 (2024) 5, S. 1919–1940, doi: 10.1093/ia/iiae172; Kneuer u. a., »Playing the Regional Card« [wie Fn. 7].
- 12
-
Vgl. Tyler Jost, »Autocratic Institutions and Foreign Policy«, in: Juliet Kaarbo/Cameron G. Thies (Hg.), The Oxford Handbook of Foreign Policy Analysis, Oxford 2024, S. 285–304 (296).
- 13
-
Ottilia Anna Maunganidze, »Unity at Any Cost? AES States Jointly Leave the ICC«, in: ISS Today, 3.5.2025, <https://issafrica.org/iss-today/unity-at-any-cost-aes-states-jointly-leave-the-icc>.
- 14
-
Damien Glez, »Attaques au Mali: l’AES reste (presque) sans voix«, in: Jeune Afrique, 28.4.2026, <https://www.jeuneafrique.com/1792312/politique/attaques-au-mali-laes-reste-presque-sans-voix/> (Zugriff am 5.10.2026).
- 15
-
»Les États membres de l’AES rappellent leurs ambassadeurs en Algérie«, RFI, 7.4.2025, <www.rfi.fr/fr/afrique/ 20250407-les-%C3%A9tats-membres-de-l-aes-rappellent-leurs-ambassadeurs-en-alg%C3%A9rie>; »AES Condemns European Parliament Resolution as Malicious Interference in Niger’s Internal Affairs«, Xinhua, 20.3.2026, <https://english.news.cn/ 20260320/de6f7d9c6cf94d7795b55af5cce1b888/c.html>.
- 16
-
Libman/Obydenkova, »Understanding Authoritarian Regionalism« [wie Fn. 1].
- 17
-
Stephen Hall/Maria Debre, »Developing Best Practices ›against Terrorists Who Protest‹. Regional Organizations as Learning Clubs for Autocracies«, in: Contemporary Security Policy, 46 (2025) 4, S. 1225–1254; Stephen G. F. Hall/Thomas Ambrosio, »Authoritarian Learning. A Conceptual Overview«, in: East European Politics, 33 (2017) 2, S. 143–161.
- 18
-
Louise Berkane, »Au Sahel, journalistes, militants et ONG dans le viseur des agents russes de la ›Compagnie‹«, in: Forbidden Stories (Blog), <https://forbiddenstories.org/fr/sahel-journalistes-militants-ong-agents-russes>.
- 19
-
Tanguy Quidelleur, Arming Civilians in Burkina Faso, Berlin: Megatrends Afrika, 2024 (MTA Policy Brief 22), <https://www.megatrends-afrika.de/publikation/policy-brief-22-arming-civilians-in-burkina-faso>.
- 1
-
Vgl. die Einführung zu dieser Sammelstudie.
- 2
-
Wir danken Gabrijela Boskovic und Rebecca Majewski für Unterstützung bei der Erstellung des Datensatzes. Zudem danken wir Heike Krieger und Alexandra Paulus sowie den Herausgeberinnen dieser Studie für hilfreiche Anmerkungen zu früheren Fassungen dieses Textes.
- 3
-
J. Pearson, »Defining Digital Authoritarianism«, in: Philosophy & Technology (2024), doi: 10.1007/s13347-024-00754-8; Marcus Michaelsen/Marlies Glasius, »Authoritarian Practices in the Digital Age – Introduction«, in: International Journal of Communication, 12 (2018), S. 7.
- 4
-
Marcus Michaelsen/Kris Ruijgrok, »Digital Authoritarianism«, in: Anne Wolf (Hg.), The Oxford Handbook of Authoritarian Politics, Oxford 2024, doi: 10.1093/oxfordhb/ 9780198871996.013.59.
- 5
-
Stella Schade/Daniel Voelsen, KI als Risiko für die Demokratie. Wie Künstliche Intelligenz den digitalen Autoritarismus zu fördern droht, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Oktober 2026 (SWP-Aktuell 52/2026), doi:10.18449/2026A52.
- 6
-
Bill Marczak u. a., »Hide and Seek: Tracking NSO Group’s Pegasus Spyware to Operations in 45 Countries«, in: The Citizen Lab, 10.12.2025, <https://citizenlab.ca/research/hide-and-seek-tracking-nso-groups-pegasus-spyware-to-operations-in-45-countries/> (Zugriff am 28.4.2026).
- 7
-
Nicole Bennett/Eric Smalley, »When the Government Can See Everything: How One Company – Palantir – Is Mapping the Nation’s Data«, in: The Conversation, 27.8.2025, doi: 10.64628/AAI.ppu3wf3v5.
- 8
-
Karan Saini, Poisoned Wells. Examining the Scale of DNS Censorship in India, Internet Governance Project/Open Technology Fund, 2026, <https://dnsblocks.in> (Zugriff am 7.10.2026).
- 9
-
Vgl. Nathan Law, China’s AI-Empowered Censorship: Strengths and Limitations, Washington, D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, 10.3.2026, <https://carnegieendowment. org/research/2026/03/chinas-ai-empowered-censorship-strengths-and-limitations> (Sofern nicht anders angegeben, wurden alle Onlinequellen zuletzt am 27.4.2026 aufgerufen).
- 10
-
»U.S.–Canadian Firm Sandvine Fosters Russian Censorship Infrastructure«, in: ebd., 3.6.2022, <www.accessnow.org/ press-release/sandvine-russian-censorship/>.
- 11
-
»The Internet Coup: A Technical Analysis on How a Chinese Company Is Exporting the Great Firewall to Autocratic Regimes«, in: InterSecLab, 9.9.2025, <https://interseclab.org/research/the-internet-coup/>.
- 12
-
Lili Bayer, »Israeli Intelligence Firm Targeted NGOs During Hungary’s Election Campaign«, in: Politico, 6.7.2018, <https://www.politico.eu/article/viktor-orban-israeli-intelligence-firm-targeted-ngos-during-hungarys-election-campaign-george-soros/>.
- 13
-
Nancy Messieh, »Mythical Beasts: Diving into the Depths of the Global Spyware Market«, in: Atlantic Council, 10.9.2025, <https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/ issue-brief/mythical-beasts-diving-into-the-depths-of-the-global-spyware-market/> (Zugriff am 23.3.2026).
- 14
-
Es geht hier also in den meisten Fällen nicht um jene großen und öffentlich bekannten Firmen, die als »Big Tech« beschrieben werden. Eine prominente Ausnahme bildet die US-Firma Palantir, die Teil des weiten Firmennetzwerks von Peter Thiel ist.
- 15
-
Steve Feldstein/Brian Kot, Why Does the Global Spyware Industry Continue to Thrive? Trends, Explanations, and Responses, Washington, D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, 14.3.2023, <https://carnegieendowment.org/research/ 2023/03/why-does-the-global-spyware-industry-continue-to-thrive-trends-explanations-and-responses>.
- 16
-
Das Wassenaar-Abkommen besteht seit 1996 und wurde von 42 Staaten unterzeichnet, darunter von fast allen EU-Staaten, der Ukraine, den USA und Russland. Es soll Exportkontrollen von konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern fördern, ist jedoch nicht bindend. Der Export von Dual-Use-Gütern setzt zudem keine Menschenrechtsprüfung voraus.
- 17
-
Ministry of Defense, »We Are DECA, Defense Export Control Division«, Jerusalem, <https://exportctrl.mod.gov.il/about>.
- 18
-
Ronen Bergman/Mark Mazzetti, »Israel, Fearing Russian Reaction, Blocked Spyware for Ukraine and Estonia«, in: The New York Times, 23.3.2022, <https://www.nytimes.com/2022/ 03/23/us/politics/pegasus-israel-ukraine-russia.html>.
- 19
-
Kali Robinson, How Israel’s Pegasus Spyware Stoked the Surveillance Debate, New York/Washington, D.C.: Council on Foreign Relations, 8.3.2022, <https://www.cfr.org/ articles/how-israels-pegasus-spyware-stoked-surveillance-debate> (Zugriff am 27.5.2026).
- 20
-
Ronen Bergman/Mark Mazzetti, »The Battle for the World’s Most Powerful Cyberweapon«, in: The New York Times, 28.1.2022, <https://www.nytimes.com/2022/01/28/magazine/ nso-group-israel-spyware.html> (Zugriff am 27.5.2026).
- 21
-
»Regulation of the People’s Republic of China on Export Controls for Dual-Use Items«, Washington, D.C.: Center for Security and Emerging Technology, 9.4.2026, <https://cset.georgetown.edu/publication/china-dual-use-export-control-regulation/>.
- 22
-
»The Internet Coup« [wie Fn. 11].
- 23
-
Jennifer Brody, How Stronger Export Controls Can Better Protect Human Right«, Washington, D.C.: Freedom House, 8.2.2024, <https://freedomhouse.org/article/how-stronger-export-controls-can-better-protect-human-rights>.
- 24
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Jannis Brühl, Disruption: Die Ideologie der Tech-Oligarchen und das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, München 2026.
- 1
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Zur Unterscheidung von primären und sekundären Erosionsakteur:innen siehe die Einführung, S. 7ff.
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