Peter Lintl

Israel vor wegweisenden Wahlen

Eine neue Rechtsregierung könnte den Staat grundlegend verändern

SWP-Aktuell 2019/A 18, April 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A18

Regionen:

Israel

Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbst­verständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Ent­wicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korrup­tion droht, ist er politisch nur eingeschränkt manö­vrierfähig. Er könnte einem Straf­pro­zess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechts­staatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bünd­nis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netan­yahu belastet. Bildet sich eine reine Rechts­koalition, könnten eine Annexion des Westjordan­­landes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokrati­e die Folge sein.

Vier Jahre Koalition der Rechtsparteien in Israel haben ein ambivalentes Bild in der Gesellschaft des Landes hinterlassen: Einer­seits bekommt der amtierende Pre­mier Ben­jamin Netanyahu von einer Mehr­heit der Israelis gute Noten für seine Wirtschafts- sowie seine Außen- und Sicherheitspolitik, zumin­dest was Syrien und den Iran betrifft. Selbst die linksliberale Zeitung Haaretz attestiert ihm eine weitsichtige und richtige Syrien­politik. Eine Ausnahme ist seine Politik gegenüber dem Gazastreifen, mit der 74 Pro­zent unzufrieden waren. Weiterhin glaubt eine knappe Mehr­heit israelischer Bürger (53 Prozent) zum ersten Mal seit Beginn der Datenerhebung zu dieser Frage 2003, dass die Gesamtsituation Israels gut oder sehr gut ist. Andererseits ist die poli­tische Polari­sierung innerhalb der Gesell­schaft stärker denn je. Erstmalig wird die Konfrontation zwischen dem linken und dem rechten politischen Lager als größte gesellschaft­liche Spannungslage angesehen und hat damit die Auseinandersetzung zwischen Arabern und Juden von diesem Platz ver­drängt. Gespalten sind die beiden Lager auch in der Frage, ob die isra­elische Demo­kratie in ernster Gefahr oder auf einem guten Weg ist. Diese Polarisierung nimmt durch den Wahlkampf weiter zu. Aus dem Mitte-Links-Lager wird der rechten Regie­rung vorgeworfen, sie wolle die Prin­zipien liberaler Demokratie unter­minieren. Aus dem rechten Lager wird beklagt, alte linke Seilschaften hätten einen »tiefen Staat« ge­schaffen, der auf undemokratischem Wege einen Machtwechsel herbeiführen wolle. Zutreffend heißt es im Israeli Demo­cracy Index, Israel ordne sich damit in eine Reihe westlicher Staaten ein, deren Gesell­schaft eine Polarisierung er­fahre, die oft unter dem Sammelbegriff »Krise der libera­len Demokratie« firmiere.

Neue Parteien, alte Blöcke

Als Folge der Grabenkämpfe sind im Wahl­kampf 2019 Brüche alter Fraktionsgemeinschaften, neue Allianzen und Parteigründungen zu beobachten. Aussichtsreich ist hier vor allem das neue Parteienbündnis Kahol Lavan, das aus Yesh Atid, der Ende 2018 ins Leben gerufenen Hosen L’Israel und der Kleinstpartei Telem besteht. Dieses Bündnis der politischen Mitte ist in den meisten Um­fragen stärkste Kraft vor dem Likud. Großen Anteil daran hat ihr Spitzen­kandidat Benny Gantz. Als erster Gegenkandidat seit vielen Wahlen verfügt der ehe­malige Generalstabschef der israelischen Armee über ähnlich gute Umfragewerte wie Premier Netanyahu. Sicherheit ist in Israel das alles überschattende Thema bei jeder Wahl. Kandidaten, denen es an Glaubwürdigkeit in diesem Bereich man­gelt, haben de facto keine Chance. Die Premierminister, die gegen den Likud seit Anfang der 1990er Jahre eine Wahl gewan­nen – Yitzhak Rabin, Ehud Barak und Ariel Sharon –, waren ausnahmslos hoch­rangige Militärs. Von daher spielt Gantz’ militärische Karriere nicht die einzig aus­schlaggebende, aber eine zentrale Rolle bei Umfragen zur Befähigung für das Amt des Premiers. Gestärkt wird seine Position noch dadurch, dass er für das Parteienbündnis zwei weitere ehemalige Generalstabschefs gewinnen konnte, Gabi Ashkenazi und Moshe Ya’alon.

Auf der anderen Seite verlieren etablierte Parteien wie die Arbeitspartei dramatisch an Rückhalt. Andere wie Hatnua unter der einstigen Justiz- und Außenministerin Tzipi Livni ziehen sich zurück. Dagegen haben Parteien wie Zehut, die vorher eine Rand­existenz fristeten, plötzlich Aussichten, die 3,25-Prozent-Hürde zu überwinden.

Daher ist die bevorstehende Wahl alles andere als übersichtlich: Insgesamt treten 14 Parteien oder gemeinsame Listen an, die laut Umfragen realistische Chancen auf den Einzug in die Knesset haben. Fünf da­von (Gesher, Zehut, Yisrael Beitenu, Kulanu, Ram-Balad) liegen in den Umfragen mal über, mal unter der 3,25-Prozent-Hürde, wenigstens zwei weitere (Meretz und Shas) sind zwar stabil, aber nur knapp darüber. Die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl und die Balance zwischen den Blöcken wer­den wesentlich davon abhängen, welche dieser Parteien ins Parlament gelangen.

Grundsätzlich bleibt Israel jedoch auch parteipolitisch in einen Mitte-Links-arabi­schen Block und einen rechts-ultraortho­doxen Block gespalten.

Zu ersterem zählen die Parteien Hadash-Ta’al, Ram-Balad, Meretz, die Arbeitspartei, Kahol Lavan, Gesher und Kulanu (obwohl diese als Mitte-Rechts-Partei Teil der aktuel­len Regierungskoalition ist). Zu letzterem gehören die ultraorthodoxen Parteien Ver­einigtes Thorajuden­tum und Shas sowie der Likud, Yisrael Beitenu, die Neue Rechte, Zehut und die Vereinigung der Rechten Parteien.

Themen der Wahl

Die Opposition setzt ihren Schwerpunkt im Wahlkampf vor allem darauf, Netanyahu abzuwählen. Das ist auch das einigende Band des an­sonsten recht heterogenen Bünd­nisses Kahol Lavan. Inhaltlich konzentriert die Opposition sich im Wahlkampf in erster Linie auf Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, moralische Integrität und die Frage, in welchem Stil das Land regiert werden soll. Benny Gantz hat dies auf die Formel »Mem­shala Mamlachtit« gegenüber »Memshala Malchutit« gebracht. Sinngemäß bedeutet das die Wahl zwischen einer staats­tragen­den, inklusiven Regierung und einer Regie­rung, die den Staat wie ein »König­reich« führt sowie persönliche und partikulare Interessen über Allgemeinwohl und Rechts­staat stellt. Damit nimmt Gantz Bezug auf die polarisierende Haltung der Regierung, verbale Angriffe auf staatliche Ein­richtun­gen und den Obersten Gerichtshof sowie die Anklage, die Netanyahu wegen Bestech­lichkeit droht.

Grafik

Parlamentswahl in Israel 2019

Quelle: <https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_2019_Israeli_legislative_election>, Daten vom 1.3.–2.4.2019.

Darüber hinaus bleibt die inhaltliche Ausein­andersetzung zwischen Gantz und Netan­yahu relativ vage. Im Hinblick auf Iran und Syrien divergieren ihre Positionen kaum. Was die Politik gegenüber dem Gaza­streifen betrifft, wirft Gantz Netanyahu zwar Ver­sagen vor, lässt aber im Unklaren, wie er selbst vorgehen würde. In einem der ersten Wahlwerbespots wurde Gantz sogar als Hardliner porträtiert: Gezeigt wurde ein zerstörtes Gaza nach den kriegerischen Auseinandersetzungen 2014. Als einer der Erfolge wurde »1364 getötete Terroristen« genannt. Marginal sind die Differenzen –zu Netanyahu selbst, weniger zum Rest des rechten Lagers – auch in Bezug auf den Friedens­prozess. Anders als der Premier verlangt Gantz, man solle sich wieder um einen Friedensprozess bemühen, spricht aber nicht von einem palästinensischen Staat oder der Zweistaatenlösung. Statt­dessen bekräftigt er, Israel werde sich nicht aus den Siedlungsblöcken, dem Golan oder Ostjerusalem zurückziehen, und beklagt, es gebe keinen Partner auf der anderen Seite. Diese Unklarheit ist generell ein Pro­blem des politischen Zentrums: Laut einer Um­frage des Israel Democracy Institute sagen sogar Wähler, die sich selbst im Zen­trum verorten, es sei nicht eindeutig, wofür Parteien der politischen Mitte genau stehen.

Die Arbeitspartei sucht eine neue Rolle, nachdem sich die Zahl ihrer Mandate wahr­scheinlich halbieren wird. Im Wahlkampf positioniert sie sich links und behauptet, ohne eine starke Arbeitspartei werde Gantz ein Bündnis mit dem Likud eingehen. Zusammen mit Meretz und Hadash-Ta’al bildet die Arbeitspartei den kleinen Rest der Parteien, die noch explizit für eine Zweistaatenlösung eintreten.

In den Reihen der arabischen Parteien hat sich die Vereinte Liste in zwei neue Listen aufgespalten, da sie sich über die Mandatsverteilung und grundsätzlichere Punkte nicht einig war: Während Ram-Balad eine Kooperation mit zionistischen Parteien weiterhin kategorisch ablehnt, will Hadash-Ta’al einen pragmatischeren Weg gehen und unter bestimmten Umständen eine Mitte-Links-Koalition unterstützen.

Die Rechte im Wahlkampf

Netanyahu präsentiert sich im Wahlkampf als kompetenter Außenpolitiker, der mit den Führern der Großmächte dieser Welt auf Augenhöhe diskutiert. Die Anerkennung der israelischen Annexion der Golan­höhen durch die USA zwei Wochen vor der Wahl kommt ihm dabei zupass und kann durchaus als Wahlkampfgeschenk an ihn verstanden werden. Ansonsten setzt er stark auf die Botschaft, nur eine von ihm geführ­te rechte Regierung könne die physische Sicherheit und den jüdischen Charakter Israels garantieren. Dies wird ständig in kurzen, einprägsamen Wahlkampfslogans verbreitet, in denen vor der militärisch »schwachen« Linken und einem Erstarken der arabischen Parteien gewarnt wird. »Bibi oder Tibi« (Ahmad Tibi ist Ko-Vorsitzender der arabischen Partei Hadash-Ta’al) und »Gantz ist links. Die Linke ist schwach« lauten die bekanntesten Parolen. Diese Aus­drucks­weise ist tonangebend in der israe­lischen Rech­ten geworden, seit Netanyahu im Wahlkampf 2015 eine populistische Wende voll­zogen hat. Im Angesicht einer drohenden Wahlniederlage mobilisierte er damals noch am Wahltag seine Unterstützer, als er behauptete, die Araber würden in Scharen wählen und von den Linken mit Bussen zu den Wahl­urnen gebracht. Mit dieser Äuße­rung und weite­ren im Verlauf des damali­gen Wahlkampfes bezichtigte er die arabi­sche Minder­heit implizit, als »fünfte Kolon­ne« zu agieren, und brachte sie unmittelbar in Zusammenhang mit dem israelisch-arabischen Kon­flikt nach dem Motto: Eine Stimme für die Linke ist eine Stimme für die Feinde des Staates.

Damit hat er aber auch eine Dynamik in Gang gesetzt (siehe SWP-Aktuell 60/2016), die nach rechts offen ist: Seit der letzten Legislaturperiode hat sich eine Debatte innerhalb der Koalition und besonders zwischen Likud und Jüdischem Heim ent­wickelt, wer »authentischer« rechte Posi­tionen vertritt. Diese Dynamik hat den Diskurs innerhalb des rechten politischen Lagers noch mehr vom Zen­trum entfernt. Das heißt, die eigentlichen Neuerungen im Zuge dieser Wahlen finden im rechten politischen Lager statt, das immer weiter nach rechts rückt.

Parteipolitischer Rechtsruck

Festzuhalten ist, dass im Parteienspektrum der rechte Rand auf Kosten der moderaten Rechten gestärkt wurde. Das ging vor allem zu Lasten der Mitte-Rechts-Partei Kulanu. Verfügt sie in der derzeitigen Knesset noch über zehn Sitze, ist mittlerweile ungewiss, ob sie wieder ins Parlament einziehen wird. Zu beobachten ist eine parteipolitische Dif­ferenzierung und ein Erstarken der Parteien am rechten Rand. Wurde dieser vorher allein durch die Partei Jüdisches Heim ver­treten, sind es jetzt drei Parteien mit guten Aussichten auf Einzug in die Knesset: die Neue Rechte, die Vereinigung der Rechten Parteien und Zehut.

Die Neue Rechte ist eine Ausgründung aus dem Jüdischen Heim. Mit diesem Schritt hatten sich die Parteispitzen Naftali Bennett und Ayelet Shaked erhofft, ihre Wählerbasis über das nationalreligiöse Lager hinaus auf die säku­lare Rechte auszudehnen. Daraufhin schlossen sich die verbliebe­nen Knessetmitglieder des Jüdi­schen Heims mit Otzma Yehudit zur Ver­einigung der Rechten Parteien zusammen. Bemerkenswert daran ist, dass Otzma Yehudit eine Nachfolgepartei der 1988 wegen Rassismus aus der Knesset ausgeschlossenen Partei Kach ist. Sie vertritt einen jüdischen Supre­matismus und offenen Rassismus. Otzma Yehudit verlangt, das gesamte Westjordanland zu annektieren, alle dem Staat gegen­über illoyalen Palästinenser bzw. Araber (nach ihrer Aussage 99 Prozent) auszuweisen, den Dritten Tempel auf dem Tempelberg wiederaufzubauen und die Moscheen dort abzureißen. Ferner kündigt sie in ihrem Wahlprogramm einen »totalen Krieg« gegen die Feinde Israels an.

Die dritte Partei am rechten Rand, die sich Hoffnungen auf einen Einzug in die Knesset machen kann, ist Moshe Feiglins Zehut. Sie ist eine Partei der Extreme: Einer­seits vertritt sie einen äußerst libertären Standpunkt, nach dem der Staat das Leben der Bürger so wenig wie möglich reglementieren soll. Unter anderem ver­spricht sie im Wahlkampf, Marihuana zu legalisieren, womit sie anscheinend auch für die Mitte-Links-Wählerschaft attraktiv ist. Anderer­seits steht Feiglin weit rechts, wenn es um den Konflikt mit den Palästinensern geht: Laut Parteiprogramm soll das ganze West­jordanland annektiert und eine »jüdi­sche Synagoge« (eine Metapher für den Tempel) auf dem Tempelberg wiedererrichtet wer­den; außerdem sollen die in Gaza und im Westjordanland lebenden Palästinenser in arabische Nach­barländer ziehen. Nach Feiglin selbst steht die Partei den Positionen von Otzma Yehudit sehr nahe, mit dem Unterschied, dass Zehut auf frei­willige Übersiedlung und nicht auf Aus­weisung der Palästinenser setzt. Damit zeichnet sich innerhalb des rechten Lagers eine mehr oder weniger deut­liche partei­politische Verschiebung ab – je nachdem, ob Zehut den Einzug in die Knesset schafft. Aber auch im rechten Mainstream, also besonders in den Parteien Likud und Yisrael Beitenu, haben sich die Positionen weiter nach rechts verschoben.

Forderung nach (Teil-)Annexion des Westjordanlandes

Die Forderung nach Annexion oder Teil­annexion gehört im rechten Lager mittlerweile zum Standardrepertoire. Yuli Edel­stein, Sprecher der Knesset und Kandidat auf Platz 2 der Likud-Liste, brachte diese Diskursverschiebung in einem Interview im Januar 2019 auf den Punkt: »Wir haben in der nächsten Knesset die große Aufgabe, die Souveränität über die Siedlungen in Jehuda und Samaria zu erklären. Noch vor einigen Jahren wurde jeder, der darüber sprach, als vollkommen verrückt angesehen. Wir haben das in den letzten Jahren in ein Mainstreamthema verwandelt.« Ein Blick auf die parteipolitische Landschaft bestätigt das: Die drei Parteien vom rechten Rand, also Neue Rechte, Vereinigung der Rechten Parteien und Zehut, haben in ihren Pro­gram­men die (Teil-)Annexion des West­jordanlandes fest verankert. Auch der Likud spricht sich dafür aus, obwohl sich Netan­yahu selbst aus diplomatischen Gründen dagegen wendet. Diese Streitfrage ist der Grund dafür, dass es seit 2009 kein ak­tu­el­les Parteiprogramm des Likud mehr gibt. Allerdings befürworten 28 der 30 Knesset­abgeordneten des Likud (bis auf Tzachi Hanegbi und Netanyahu) eine Annexion von Teilen oder des ganzen Westjordan­landes. Erst kürzlich hat die Lobbygruppe Ribonut (Souveränität) ein Video veröffentlicht, in dem zahlreiche Knessetabgeordnete vor allem der Parteien Likud, Jüdisches Heim und Neue Rechte ihre Unterstützung für Anne­xio­nen aussprechen. Die ultra­ortho­doxen Par­teien Vereinigtes Thora­judentum und Shas geben sich in diesem Punkt zöger­licher, da sie Koalitionspartner des Likud sind.

Transformation zu einer majoritären Demokratie

Ein weiteres Thema im rechten Lager ist der weithin geteilte Wunsch, Israel in eine majo­ritäre Demokratie zu verwandeln. In liberalen Demokratien sollen Verfassungsprinzipien und ein System gegenseitiger Kontrollen (Checks and Balances) Individual- und Minderheitenrechte schützen. Befür­worter eines majoritären Systems behaupten nun, diese Prinzipien schränkten die Demokratie ein und verzerrten den Willen der Mehrheit. Deshalb versprechen Parteien des rechten Lagers, das System gegenseitiger Kontrollen zwischen den Gewalten, vor allem die Kontrollfunktion der Justiz, weit­gehend abzuschwächen oder gar abzuschaffen und die Stellung des Parlaments deut­lich zu stärken. Gleichzeitig sollen Indivi­dual- und Minderheitenrechte hinter jüdi­schen Kollek­tivrechten zurückstehen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war das im Juli 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz (siehe SWP-Aktuell 50/2018). Die Vor­reiter des Gesetzes in der Regierungskoali­tion artikulieren offen den aus ihrer Sicht notwendigen Primat jüdischer Kollektivrechte. Justizministerin Shaked betonte, der jüdische Charakter des Staates müsse auch auf Kosten von Menschenrechten geschützt werden. Tourismusminister Yariv Levin er­klärte, das Judentum solle immer Vor­rang vor anderen politischen Prinzipien haben. Bildungsminister Bennett verlangte, eine Trennmauer zwischen den drei Gewalten zu bauen: »Eine Gewalt darf nicht in die Bereiche einer anderen intervenieren.«

In diesem Kontext haben rechte Par­teien den Obersten Gerichtshof zum Hauptgegner gewählt. Justizministerin Shaked hat einen Hundert-Tage-Plan vor­gelegt, mit dem das Grundgesetz »Menschenwürde und Frei­heit« von 1992, als »konstitutionelle Revolu­tion« bekannt, end­gültig zurückgenommen werden soll. In dem Gesetz waren erstmals liberale Prinzipien im Verfassungsrang verankert worden, aus denen der Oberste Gerichtshof ein Normen­kontrollrecht ab­leitete. So wurden Normen­kontrollklagen gegen Knesset-Beschlüsse möglich. Shaked will Richter nur noch mit Zustimmung von Knesset und Regierung ernennen lassen und eine Überstimmungsklausel (Piskat HaHitgabrut) verabschieden, die dem Parla­ment erlauben würde, Urteile des Obersten Gerichts zu revidieren. Hinter diesem Plan steckt die Vorstellung, die Demokratie von Fesseln zu befreien, indem dafür gesorgt wird, dass den Mehrheiten im Parlament kaum mehr Beschränkungen durch das Oberste Gericht auferlegt werden können.

Vor allem die Verabschiedung der Überstimmungsklausel hätte weitreichende Auswirkungen, denn sie zielt auf ein Ende juris­tischer Kontrolle der Legislative. So hat der Oberste Gerichtshof häufiger Beschlüsse der Knesset oder ihres Wahlausschusses kassiert, Parteien oder Kandidaten von einer Wahl auszuschließen. Laut Gesetz ist dies statthaft, wenn diese Israel nicht als jüdi­schen und demokratischen Staat anerkennen, bewaffneten Kampf unterstützen oder zum Rassismus anstiften. Solche Beschlüsse trafen in steter Regelmäßigkeit arabische Parteien (wie Ram-Balad) und Kandidaten (etwa der bereits genannte Ahmad Tibi), er­füllten aber gemäß dem Obersten Gerichts­hof nicht die gesetzlichen Kriterien. Wird nun die Überstimmungsklausel verabschiedet, gewinnt die politi­sche Perspektive der Knesset die Oberhand über die juristische Sicht des Gerichtshofs. Meistens ent­spinnen sich diese Differenzen zwischen Oberstem Gerichtshof und Parla­ment an Fragen von Minderheitenschutz oder Gleichheitsprinzi­pien.

Der drohende Strafprozess gegen Netanyahu

Verstärkt werden die Ressentiments gegen Justiz als Teil des »tiefen Staates« im Zu­sammenhang mit der drohenden Anklage gegen Netanyahu wegen Korruption. Gene­ralstaatsanwalt Avichai Mandelblit empfahl am 28. Feb­ruar 2019, Netanyahu wegen Korruption in drei Fällen anzuklagen, und legte dazu einen 57-seitigen Bericht vor. So soll der Premier den führenden Kommu­nikations­unternehmer Shaul Elovitch von staat­lichen Regulierungen befreit haben, damit dieser Geschäfte im Wert von um­gerechnet rund 250 Millionen Euro tätigen konnte. Im Gegenzug soll Elovitch dafür gesorgt haben, dass auf der zu seinem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite – der zweitgrößten Newswebsite Israels – durchweg posi­tiv über Ne­tanyahu berichtet wurde. In dem Bericht des Generalstaatsanwalts werden über 100 Einzelbelege da­für genannt.

Der nächste Schritt ist eine Anhörung Netanyahus, in der er Einwände gegen die Beschuldigungen vorbringen kann. Danach entscheidet der Generalstaatsanwalt, ob er tat­sächlich Anklage erheben wird – wovon allgemein ausgegangen wird.

Netanyahu hat erklärt, er wolle auch bei einer An­klage im Amt bleiben. Er sei in der Lage, in der Anhörung sämtliche Vorwürfe auszuräumen. Allerdings halten dies fast alle Kommentatoren für unwahrscheinlich. Gleichzeitig fahren der Premier und seine Unterstützer eine massive Diskreditierungs­kampagne gegen die Klageerhebung und deren Hintergründe. Die wich­tigste Bot­schaft aus dem Lager Netanyahus lautet, die drohende Klage sei auf das Bestre­ben links­liberaler Eliten zurückzuführen, die einen »Staat im Staate« bzw. einen »tiefen Staat« etabliert hätten. Da die Linke es nicht schaf­fe, Netan­yahu auf demokratischen Wege abzulösen, nutzten diese Eliten ihre Kon­trolle über die Medien, um Druck auf Poli­zei und Staats­anwaltschaft auszuüben, dem diese schließlich nachgegeben hätten. Viele Poli­tiker aus dem rech­ten Spektrum, aber auch rechte Medien teilen diese Sicht­weise.

Wie Netanyahu einer Anklage entgehen will, ist noch nicht ganz klar. Zwei Szena­ri­en sind denkbar. Erstens kann die Knesset einem Abgeordneten oder Minister Immu­nität gewähren, falls sie zu der Überzeugung kommt, dass die Anklage nicht in »guter Absicht« vorgebracht wurde. In diese Richtung bewegt sich Netanyahus Medienkampagne. Zweitens gibt es kon­krete Pläne, das sogenannte Französische Gesetz zu ver­abschieden, das einem am­tierenden Minis­terpräsidenten per se Immunität ge­währen würde. Eine solche Gesetzesvorlage wurde schon verschie­dentlich von Unterstützern Netanyahus im Likud ins Spiel gebracht, im März 2019 aber auch von Bezalel Smotrich, einem Knessetmitglied des Jüdischen Heims. Netanyahu hat Ende März 2019 kundgetan, er halte es für unwahrscheinlich, dass er ein solches Gesetz unterstützen würde – ausgeschlossen hat er es nicht. Dabei scheint klar, dass ein solches Vorhaben die Unter­stützung der Parteien des rechten politischen Spektrums benötigt. Viele Politiker der Rechten – mit der bemerkenswerten Ausnahme Bennetts – haben auch schon verkündet, dass sie dazu bereit wären, während die Parteien des Mitte-Links-Spek­trums ihre Ablehnung signalisierten.

Dass Netanyahu auf rechte Parteien angewiesen ist, macht sich auch im Wahl­kampf bemerkbar. Der Einschluss von Otzma Yehudit in die Vereinigung der Rechten Parteien erfolgte tatsächlich unter massi­vem Druck Netanyahus. Er bot den anderen Politikern der Vereinigung zwei Ministerposten und einem sogar einen Listenplatz beim Likud an. Netanyahu betrieb seine Lobbyarbeit vor dem Hintergrund des un­gewissen Wahlausgangs und der Furcht, dass der rechte Block zu viele Stimmen ver­lieren würde, wenn die klei­nen Rechts­parteien an der 3,25-Prozent-Klausel schei­tern sollten.

Dieser Ansatz Netanyahus hat weit­reichende Konsequenzen. Indem der Pre­mier für die Integration einer rechtsextremen Partei warb, vollzog er einen Bruch mit bisherigen Grundlagen des Konsenses in der israelischen politischen Kultur – auch wenn eine Abmachung existiert, laut der die Abgeordneten von Otzma Yehudit in die Opposition gehen werden. Mit seinem Werben um die rechtsextreme Partei setzte Netanyahu eine Diskursverschiebung in Gang. Einige Abgeordnete von Meretz und der Arbeitspartei beantragten im Wahl­ausschuss der Knesset, Otzma Yehudit nicht zur Wahl zuzulassen. Der Ausschuss muss­te unter dem Eindruck des Wahlkampfs nicht nur eine Sachentscheidung treffen, sondern auch artikulieren, wo er steht: links oder rechts, für oder gegen Netanyahu. Mit einer Mehr­heit von 16 zu 15 (die Partei Kulanu ent­hielt sich) lehnte der Ausschuss es ab, den Spitzenkandidaten von Otzma Yehudit, Michael Ben-Ari, auszuschließen. Das hat Symbolwirkung, denn das Gremium, stell­vertretend für das Parlament, sanktioniert die Positionen der Partei und legitimiert sie damit als einem demokratischen Parlament angemessen. Damit verschieben sich die Grenzen des legitim Sagbaren, da auf diese Weise auch rechtsextreme Positionen nobi­litiert werden. Zwar schloss der Oberste Gerichtshof Ben-Ari nachträglich wegen Rassismus von der kommenden Parlaments­wahl aus. Die Diskursverschiebung lässt sich aber nicht mehr ohne weiteres rück­gängig machen.

Drei Szenarien für die Regierungsbildung

Das erste Szenario wäre eine Koalition unter der Führung von Benny Gantz, wobei nach zweieinhalb Jahren ein Wechsel von Gantz auf Lapid im Amt des Premiers vor­gesehen ist. Weil Gantz ausgeschlossen hat, Vertreter der arabisch-palästinensischen Listen in eine Regierung zu holen, ist Kahol Lavan auf dreierlei angewiesen, um eine Regierungsmehrheit stellen zu können: Das Bünd­nis muss bei der Wahl deutlich besser ab­schnei­den als Likud, außerdem be­nötigt es ein gutes Ergebnis kleinerer Partei­en der Mitte (wie Gesher und Kulanu) und die Bereitschaft kleinerer Parteien des rechten Lagers (etwa Yisrael Beitenu), mit Kahol Lavan zu koalieren. Vertreter ultraortho­doxer Partei­en würden nur dann in eine Regierung Gantz gelan­gen, wenn eine Koa­lition unter Netanyahu unmöglich wäre.

Zwei weitere Regierungskoalitionen sind vorstellbar, jeweils mit Netanyahu als Pre­mier. Beide sind wahrscheinlicher als eine Mitte-Links-Regierung, auch wenn Kahol Lavan in Umfragen derzeit vor dem Likud liegt. Nicht nur die Demoskopie spricht für diese Szenarien, auch Netanyahus Möglichkeiten, sowohl mit rechten Parteien als auch mit Parteien der Mitte zu koalieren.

Das zweite Szenario bestände in einer Mitte-Rechts-Koalition unter Netanyahu. Diese Lösung dürfte er einer reinen Rechts­koalition vorziehen. Zwar hat er die Bedeu­tung einer rechten Regierung gepriesen, doch in diese müsste er wahrscheinlich die rechtsextremen Parteien Otzma Yehudit oder Zehut ein­schließen. Stattdessen läge es für Netanyahu nahe, mit Kahol Lavan zu koa­lieren, weil dieses Bündnis und Likud in sicher­heitspolitischen Fragen weitgehend auf einer Linie liegen. Kahol Lavan hat dazu ambivalente Signale gesendet: Hatten Gantz und Lapid eine solche Zusammenarbeit An­fang 2019 durchaus für möglich gehalten, schloss Gantz sie später aus. Eine Koalition mit Kahol Lavan würde Netanyahus Abhän­gigkeit von den rechtsextremen Parteien verringern. Auch könnte sie in den außen­politisch schwierigen Entwicklungen mode­rierend wirken, besonders der Annexionsdebatte.

Im Falle einer Anklage gegen Netanyahu ist eine Koalition mit den Mitte-Links-Par­teien unwahrscheinlich. So gut wie aus­ge­schlossen ist zudem, dass eine Mitte-Rechts-Koalition ein Gesetz verabschiedet, das Netanyahu Immunität gewähren würde. Darüber hinaus ist unklar, ob Netanyahus Partei, der Likud, eine Koalition mit Kahol Lavan mittragen würde: Während der lau­fenden Legislaturperiode stoppten Abgeordnete des Likud Netanyahu bei seinem Versuch, eine Große Koalition mit der Zio­nistischen Union anzubahnen.

Diese Argumente sprechen daher für ein drittes Szenario, bei dem Netanyahu eine reine Rechtsregierung formen müsste. Kommt sie zustande, ist erstens damit zu rechnen, dass sie versuchen wird, Israel von einer eingeschränkt liberalen zu einer majo­ritären Demokratie umzubauen. Zweitens dürfte sich die Rechtsregierung voraussichtlich daran begeben, die weithin geteilten Forderungen nach einer (Teil-)Annexion des Westjordanlandes zu erfüllen.

In beiden Fällen würde sich Israel weiter von der gemeinsamen politischen Werte­basis mit der EU entfernen, wie sie etwa in den Assoziationsverträgen zwischen der Union und Israel festgehalten wurde. Jeg­liche Annexion würde einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellen. Darüber hinaus wäre ein solcher Schritt faktisch das Ende der einzig realis­tischen Lösungsformel für den israelisch-palästinensischen-Konflikt, nämlich der Zweistaatenlösung.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2019

SWP

Stiftung Wissenschaft und Politik

ISSN 1611-6364

SWP-Studie

Wolfgang Richter
Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa

Vom Gleichgewicht der Blöcke zur regionalen Stabilität in der Krise


Steffen Angenendt, Nadine Biehler, David Kipp, Amrei Meier
Mehr Flüchtlinge, unzureichende Finanzmittel

Wie kann der internationale Flüchtlingsschutz finanziert werden?