Tunesiens Demokratisierung: Erhebliche Gegenbewegungen

Die Errungenschaften

Grundsätzlich wären die Voraussetzungen für die Konsolidierung der tunesischen Demo­kratie ausgezeichnet. Tunesiens 2014 verabschiedete Verfassung gilt – zu Recht – als Meilenstein in der politischen Ge­schich­te Nordafrikas. Sie ist die progressiv­ste und demokratischste Verfassung der Re­gion. Sie limitiert explizit die Rolle des Mili­tärs und garantiert die Gleichstellung von Mann und Frau, unterstreicht die Unabhängigkeit der Justiz und schafft die Grundlage für eine De­zentralisierung poli­tischer Verantwortung. Tunesiens Verfassung etabliert ein Sys­tem, in dem die exekutive Gewalt zwischen dem vom Parlament gewählten Premier­minister und dem direkt gewählten Präsidenten ge­teilt wird. Die in der Region weit verbreitete Konzentration politischer Macht auf eine einzige Person soll hierdurch verhindert werden. Nicht zuletzt legt die Ver­fassung den Grundstein für die Trennung von Poli­tik und Religion.

Neben dem Inhalt der Verfassung war auch ihre Erarbeitung selbst eine wichtige Errungenschaft und brachte einigen der Protagonisten 2015 den Friedensnobelpreis ein. Akteure der Zivilgesellschaft hatten 2013 in einem durch Gewalt angeheizten Klima um Verfassungsprozess und ‑inhalte die Initiative ergriffen und einen Kompromiss verhandelt, der von nahe­zu dem ge­samten politischen Spektrum getra­gen wurde.

Seit der Verabschiedung der Verfassung hat Tunesien 2014 Parlaments- und Präsi­dent­schaftswahlen sowie 2018 Kommunalwahlen durchgeführt. Die Organisation der Wahlen durch die unabhängige Wahl­kom­mission (Instance Supérieure Indépendante pour les Elections, ISIE) fand dabei inter­nationale Anerkennung. Sowohl die betei­lig­ten Par­teien als auch internationale Wahl­beob­achter erkannten die Wahlen als frei und fair an. In all diesen Prozessen zeigten sowohl islamistische als auch säku­lare Parteien, dass sie sich an demokratische Spielregeln halten können.

Bei diesen positiven Entwicklungen hat sich die Relevanz der aktiven und sich schnell entwickelnden Zivilgesellschaft gezeigt. Die neu gewonnenen Bürgerrechte erlaubten so­genannten »Watch-Dog«-Orga­nisationen wie AlBawsala, I-Watch oder Nawaat, als kri­tische Beobachter und Mei­nungsbildner die Entwicklung Tunesiens mitzugestalten – nicht zuletzt über Kam­pagnen in sozialen Medien. Besonders bemerkenswert ist, dass die tunesische Zivilgesellschaft mit Shams die einzige offiziell anerkannte Organisation Nord­afrikas hat, die sich für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft einsetzt und deren Entkriminalisierung fordert.

Auch die Verabschiedung eines Gesetzes 2017, das Whistleblower schützt, die Kor­rup­tion aufdecken, ist maßgeblich der Zivil­gesellschaft zu verdanken. Dasselbe gilt für die Etablie­rung 2014 der sogenannten Wahr­heitskommission (Instance de Vérité et Dignité, IVD) zur Vergangenheitsauf­arbei­tung, deren Mandat im Dezember 2018 aus­gelaufen ist.

Allerdings haben sich gerade in dieser äußerst sensiblen Frage der Vergangenheits­bewältigung Grenzen und Defi­zite des neuen Tunesiens gezeigt. Um die IVD, ihre Kompetenzen, ihre Arbeitsweise und die potentielle Verlängerung ihres Mandats hatte sich ein Tauziehen zwischen reform- und status-quo-orientierten poli­tischen Akteuren entwickelt, bei dem Letz­tere meist die Oberhand behielten.

Grenzen der Demokratisierung

Schwierigkeiten, die Demokratisierung zu konsolidieren, zeigen sich am deutlichsten in der Judikative, im Sicherheitssektor und in der Korruptionsbekämpfung.

Judikative. Fast fünf Jahre nach der Verabschiedung der neuen Verfassung hat Tune­sien noch immer kein Verfassungsgericht – von den zwölf vorgesehenen Richtern ist erst ein einziger vom Parlament bestätigt worden. Dies hat ernste Konsequenzen: Die Rechtmäßigkeit im Sinne der Verfassung mehrerer Gesetze, die in den vergangenen Jahren ver­abschiedet worden sind, war ebenso umstritten wie die Befugnisse des Präsi­denten und des Premierministers. Mehrfach fand sich das Land am Rande einer Ver­fassungskrise. Auch über das Ver­fassungsgericht hinaus sind weitere Refor­men in der Judikative notwendig, um deren Unabhängigkeit und Transparenz sicherzustellen. So bleibt zum Beispiel die weit ge­fasste Zuständigkeit und Anwendung mili­tä­rischer Gerichtsbarkeit problematisch.

Sicherheitssektor. Noch bedenklicher ist die Lage im Sicherheitssektor und hier insbe­sondere im Innenministerium. Zwar haben sich die Kapazitäten der tunesischen Sicher­heitskräfte insgesamt in den letzten Jahren verbessert, vor allem aufgrund extensiver Unterstützung inter­nationaler Partner. Dennoch sind grundlegende interne Refor­men, vor allem der Polizei, verschleppt worden. Der Sektor operiert weithin in­trans­parent, fragmentiert sowie ohne klare Rechen­schaftspflicht bzw. parlamentarische Aufsicht. Die Rolle von neuen, zunehmend politisch aktiven Gewerkschaften innerhalb des Sicherheits­sektors, insbesondere bei der Polizei, ist besonders besorgniserregend, da diese wiederholt durch konkrete Erpressung der Legislative und Judikative auffällig wur­den (vgl. S. 4). Die häufige Verhängung des Ausnahmezustands und die ausufernde An­wendung von Antiterrorgesetzen in Fällen, in denen keine offen­sichtliche Verbindung zu Terrorismus besteht, verhindern mehr Transparenz im Sicherheits­apparat und können Bürger- und Menschenrechte unter­wandern. So wird etwa die freie Mei­nungs­äußerung ein­geschränkt: Unter dem Vor­wand der Unter­wanderung des Zusam­men­halts der Armee wurde der Blogger und Par­lamentarier Yassine Ayari 2018 zu einer Haft­strafe wegen eines Facebook-Eintrags verurteilt.

Wirtschaft. Auch die Reform korrupter Wirt­schaftsstrukturen des alten Systems hat bisher zu kurz gegriffen. Sie beschränkte sich primär auf die Familie des vorherigen Prä­sidenten Ben Ali sowie auf wenige, poli­tisch opportune und öffentlichkeitswirksa­me Fälle. Unabhängige staatliche Institutionen zur Korruptionsbekämpfung wie die Instance Nationale de la Lutte contre la Corruption bleiben ohne aus­reichende politische Unterstützung. Die Verwaltung des 2011 konfiszierten Wirt­schaftsimperiums des ehemaligen Diktators und seiner Familie stellte sich ebenfalls schwierig dar. Recht­liche Unklarheiten, sich überschneidende Kompetenzen und ein Mangel an Ressourcen und politischem Willen haben zu Kor­ruption und Misswirtschaft geführt sowie zur Rehabilitation pro­minenter Figuren aus dem sogenannten Ben-Ali-Clan.

Besonders kontrovers war in diesem Zu­sammenhang ein 2017 verabschiedetes Gesetz. Es spricht ranghohen Beamten, denen Korruption unter dem Ben-Ali-Regime vorgeworfen wurde, eine Generalamnestie aus. Ein früherer Entwurf für dieses Gesetz, der die Amnestie auch auf die kom­plette Privatwirtschaft ausgeweitet hätte, war als Resultat massiver Proteste aus der Zivil­gesellschaft gescheitert. Dennoch ist fest­zustellen, dass die Entflechtung von Politik und Wirtschaftseliten bislang nicht gelun­gen ist. Damit ist ein zentraler Bau­stein der Macht- und Profit-Anhäufung des Ben-Ali-Regimes noch immer nicht beseitigt.

Die Gegenbewegungen zur Demokratisierung

Die beschriebenen Tatsachen – dass die Judikative ihre un­abhängige Rolle (noch) nicht voll ausüben kann, dass keine grund­legenden Reformen im Sicherheitssektor stattgefunden haben und dass korrupte Wirtschaftseliten des alten Sys­tems weit­gehend unbehelligt bleiben – sind einer Reihe von Gegenbewegungen zur Demokratisierung geschuldet. Diese unterwandern oder blockieren notwendige Reformen.

Nur ein Déja-vu?

Ein Blick in Tunesiens Geschichte zeigt, dass Demokratisierung keineswegs ein Selbstläufer ist. Unter internationalen Beob­achterinnen und -beobachtern gab es bereits Ende der 1980er-Jahre, kurz nach der Machtübernahme Ben Alis, eine kurze Phase des Optimismus. Wahlen unter der Teilnahme verschiedener Parteien, formale Bekenntnisse zu Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit sowie die Nutzung des Konsensprinzips wurden damals im Besonderen gelobt. »Die Ehrlichkeit und Hingebung von Bourguibas Nachfolger hat die Stimmung in Tunesien aufgehellt«, schrieb 1990 der amerika­nische Politik­wissenschaftler Mark Tessler und bekundete, das Land habe »wichtige Fortschritte in seinem Streben nach Demo­kratie gemacht«.

Damals folgten Rückschritte auf Fortschritte und die Diktatur Ben Alis. Den­noch: Die Geschichte dürfte sich nicht wiederholen. Das aktuelle Ringen zwischen demokratisch gesinnten und Status-quo-Akteuren ist nicht mit der frühen Ben-Ali-Zeit zu ver­gleichen. Der formale politische Rahmen ist ein anderer. Die über nun gut acht Jahre in großer Freiheit agierende starke Zivilgesell­schaft hat kein historisches Äquivalent. So konnte die Organisation AlBawsala Anfang 2019 den Staatspräsidenten auf Machtmissbrauch und Ver­fas­sungs­bruch verklagen – ohne Angst vor den Folgen zu haben. Nicht zuletzt: Der Aus­gang des juristischen Verfahrens ist offen.

Anfang 2019 spricht folglich wenig dafür, dass eine Restitution des alten Systems ansteht. Aber auch die Konsolidierung der Demokratie ist nicht realistisch, wenn die beschriebenen Gegenbewegungen nicht schwächer werden – was sich nicht abzeichnet. Wahrscheinlich ist auf ab­seh­bare Zeit ein hybrides System, in dem sich demokratische Elemente und Prozesse mit autoritären Reflexen und zuweilen auch antidemokratischen Schritten ver­mengen.

Empfehlungen für externe Akteure

Vor diesem Hintergrund müssten Tunesiens deutsche und europäische Partner bzw. die internationale Gebergemeinschaft ein Inter­esse an der Eindämmung der beschriebenen Gegenbewegungen haben.

Um zu verhindern, dass Tunesien in einem Hybridsystem steckenbleibt, emp­fiehlt sich daher Folgendes:

• Weiterhin politische Prioritäten setzen, auch wenn sich der Diskurs zunehmend auf die Wirtschafts- und Sicherheitslage konzentriert. Hierzu sollten die Unabhängigkeit der Justiz und administrative Reformen gehören.

• Dabei helfen, Freiräume für »Watch-Dog«-Organisationen, Journalisten und zivil­gesellschaftliche Verbände zu verteidigen.

• Innerhalb der Zivilgesellschaft und vor allem auch in der Presselandschaft Viel­falt fördern und (Meinungs-)Monopol­bildungen entgegenwirken, indem für kritische und Minderheitenstimmen Plattformen geschaffen werden.

• In der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit konsequent auf offi­ziellen Kanälen, regelbasiertem Arbeiten sowie Transparenz bestehen.

• Die Rolle individueller Akteure, Organi­sationen oder Staatsorgane, also auch Partner von deutschen Stiftungen, in Tunesiens politischer Entwicklung genau beleuchten und problematische Seilschaf­ten, Praktiken und Rhetorik offen ansprechen.

• An das Verantwortungsbewusstsein politischer Führungsfiguren appellieren und nach belastbaren Belegen fragen, wenn diese schwerwiegende Anschuldigungen wie Putschversuche vorbringen.

Umgekehrt wäre es ratsam für Tunesiens internationale Partner, im Interesse einer vertieften Demokratisierung Folgendes zu vermeiden:

• Selbst in der wirtschaftlichen oder poli­tischen Zusammenarbeit auf intrans­parente Netzwerke setzen, auch wenn diese kurzfristige Vorteile versprechen.

• Tunesiens Demokratisierungserfolg als ab­geschlossen bezeichnen und behandeln.

• Die vorherrschende Rhetorik unkritisch übernehmen.

• Unrealistische Vergleiche zur Dramatisierung oder Beschönigung anstellen – weder Vergleiche mit Libyen oder Syrien noch europäische Modelldemokratien sind ein angemessener Maßstab.

Demokratische Transitionsprozesse brau­chen Zeit – dass Tunesien acht Jahre nach der Revolution eine konsolidierte Demokratie sein würde, war eine unrealistische Er­wartung. Insofern ist die Bestandsaufnahme, dass das Land gerade in Richtung eines hybriden Systems tendiert, nicht unbedingt eine schlechte. Kritisch ist hierbei, dass ein solches Hybridsystem voraussichtlich nicht in der Lage sein würde, zentrale Reformen durchzuführen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die tunesische Bevöl­kerung erwarten. Eine Reform des Staatsapparats und der weiterhin hochgradig korrupten Wirtschaftsstrukturen sind zwin­gend notwendig, um die nachhaltige gesell­schaftliche und politische Stabilität in Tune­sien zu gewährleisten. Deshalb gilt es zu verhindern, dass sich hybride politische Strukturen festsetzen.