Sebastian Schiek

Verfassungsreform und Nachfolgefrage in Kasachstan

Die Abgabe von Kompetenzen des alternden Präsidenten an die Regierung hat vor allem symbolischen Charakter

SWP-Aktuell 2017/A 14, März 2017, 4 Seiten

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Ende Januar eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die beide Parlamentskammern am 6. März angenommen haben. Nach offiziellen Verlautbarungen soll die Reform dazu dienen, das autoritäre politische System zu demokratisieren. Davon kann aber kaum die Rede sein, da das Parlament keine Aufwertung erfährt und äußerst schwach bleibt. Die politische Macht ist auch weiterhin bei der Exekutive konzentriert, auch wenn der Präsident einige Kompetenzen an die Regierung abgibt. Kasachstanische Beobachter sehen die Verfassungsreform ohnehin nicht als ernsthaften Versuch der Demokratisierung an. Sie betrachten den Vorstoß im Zusammenhang mit Vorkehrungen für eine Machübertragung, falls der Präsident unvermittelt ausfällt. Eine solche Regelung erscheint dringend notwendig. Denn mit 76 Jahren ist der Präsident schon im fortgeschrittenen Alter. Eine absolut verlässliche Nachfolgeregelung kann es aber in dem stark auf Informalität basierenden System nicht geben. Trotzdem besteht Hoffnung, dass der Machtwechsel reibungsfrei verläuft.

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