Oliver Meier

Die Ukraine-Krise und die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen

Auswirkungen auf deutsche Ziele in der Rüstungskontrolle

SWP-Aktuell 2014/A 42, Juni 2014, 8 Seiten

Die russische Annexion der Krim wird die Erreichung der Ziele erschweren, die Deutschland bei der Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen verfolgt. Gemeinsame Schritte Russlands und der USA zur Reduzierung strategischer Atomwaffen dürften mittelfristig unwahrscheinlich sein. Damit sinken die Chancen, dass taktische Atomwaffen wie von Deutschland gewünscht in die Rüstungskontrolle einbezogen werden. Auch wenn geltende nukleare Rüstungskontrollabkommen bislang nicht offen in Frage gestellt wurden, können sie immer noch Opfer der aktuellen Ukraine-Krise werden. Berlin sollte dafür eintreten, dass die Nato ihr Raketenabwehrsystem nicht auf Bedrohungen ausrichtet, die von Russland ausgehen. Um einer weiteren Schwächung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags entgegenzuwirken, kann Deutschland den Wert von Sicherheitsgarantien für Nichtatomwaffenstaaten hervorheben.