Günter Seufert

Türkei: Per Wahl zur Instabilität?

Das so positiv aufgenommene Ergebnis der Parlamentswahlen birgt auch viele Risiken

SWP-Aktuell 2015/A 59, Juni 2015, 8 Seiten

Der Ausgang der türkischen Parlamentswahlen wurde in Europa und den USA, aber auch in der liberalen Öffentlichkeit des Landes selbst mit großer Genugtuung aufgenommen. Die Wählerinnen und Wähler, so der Tenor, hätten die Pläne von Staatspräsident Erdogan durchkreuzt, ein Präsidialsystem sui generis zu errichten, mit dem er faktisch zum Alleinherrscher geworden wäre. Die türkische Gesellschaft habe ihre liberalen Reflexe aktiviert, und das Ergebnis sei ein Sieg der Demokratie. Als Beleg dafür gilt vor allem der Erfolg der prokurdischen HDP, die überraschend den Sprung ins Parlament schaffte. In den Augen vieler Beobachterinnen und Beobachter ist mit dieser Partei, die einen radikaldemokratischen Diskurs etabliert habe und Gruppen jeglicher kultureller Identität sowie Frauen einbeziehe, eine echte Alternative zur nationalistischen und staatsfixierten Politik aller anderen Parteien entstanden. Angesichts der Ängste vor einer Autokratie Erdogans ist es verständlich, dass die positiven Aspekte der Wahl hervorgehoben werden. Tatsächlich hat die Bevölkerung dem geplanten Präsidialsystem eine klare Absage erteilt. Doch wie eine genauere Analyse der Ergebnisse zeigt, gibt es darüber hinaus wenig Grund, von einer Stärkung der demokratischen Kultur in der Türkei zu sprechen.